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Biden hält Putin für einen „Killer“ und kündigt neue Sanktionen an | Von Thomas Röper

Biden hält Putin für einen „Killer“ und kündigt neue Sanktionen an | Von Thomas Röper

Veröffentlicht am: 18. März 2021 | Anzahl Kommentare: 23 Kommentare

Wie reagiert Russland?

Von Thomas Röper.

Nun beginnt eine konzertierte Aktion der USA, denn es wurde ein Bericht der US-Geheimdienste veröffentlicht, der Russland mal wieder Wahleinmischung vorwirft und unmittelbar danach kündigt Biden in einem Interview neue Russland-Sanktionen an. Das Timing, mit dem die Meldungen aufeinander abgestimmt sind, ist perfekt.

Der Spiegel berichtete unter der Überschrift „Geheimdienstbericht – Putin wollte US-Wahl zugunsten von Trump beeinflussen (1)“ über den Geheimdienstbericht:

„Ein freigegebener Bericht des US-Geheimdenstkoordinators kommt zu dem Schluss, dass die russische Regierung Einfluss auf die US-Wahl nehmen wollte“

Da könnte man noch meinen, das ist nichts Neues, das kennen wir schon seit 2016. Aber dann steht im Spiegel zu lesen:

„Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es.“

Das ist vielsagend. Ich habe über die Vorwürfe der US-Demokraten, Russland habe sich in die Wahl 2016 eingemischt, sehr viel berichtet und kenne die Vorwürfe sehr genau. Die Vorwürfe betrafen den angeblichen Hack des Servers der Demokraten 2016, sie betrafen angebliche russische Kampagnen in sozialen Netzwerken wie Facebook und sie betrafen eine angebliche Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau. Aber es gab nie Vorwürfe, die Russen hätten 2016 versucht, „die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben.“ Wie genau soll das abgelaufen sein? Es gab nie Meldungen, Russland habe das Wahlsystem der USA gehackt oder sonst wie „die Wahlinfrastruktur in den USA untergraben.“

Dieser Vorwurf ist neu, er wird aber so dargestellt, als sei er erstens altbekannt und zweitens Fakt. Es wird etwas als gegeben hingestellt, was nie behauptet (geschweige denn mit Details belegt) wurde. Das ist ein beliebtes Mittel der Propaganda, denn der Leser überliest das in der Regel, ohne sich zu fragen, ob es diese Vorwürfe früher mal gegeben hätte. Stattdessen setzt sich diese Information in seinem Unterbewusstsein als gegeben fest.

Dass alle Untersuchungen der Jahre nach 2016 ergeben haben, dass an den Vorwürfen nichts dran war (2) und dass freigegebene CIA-Memos belegen (3), dass Hillary Clintons Wahlkampfteam die ganze Geschichte um Trumps Verbindungen zu Russland frei erfunden hat, um von Clintons eigenem E- Mail-Skandal abzulenken, wird vom Spiegel und anderen Medien, die diese Meldung aufgreifen, nicht einmal erwähnt.

Warum diese unwahre Behauptung?

Man muss sich fragen, warum die US-Geheimdienste, kaum dass Biden an der Macht ist, eine so offen unwahre Behauptung in die Welt setzen. Die US-Regierung wirft Russland vor, es wolle das Vertrauen der US-Bürger in das US-Wahlsystem untergraben. Das Problem ist, dass die US-Regierung das selbst tut, wenn sie wider besseres Wissen solche Behauptungen in die Welt setzt. Immerhin impliziert das ja, dass Russland 2016 „die Wahlinfrastruktur in den USA untergraben“ haben könnte. Damit untergräbt die aktuelle US-Regierung selbst das Vertrauen der US-Bürger zumindest in die US-Wahl 2016.

Das allerdings kann niemanden überraschen, denn 2016 hat Trump gewonnen. Es soll wieder einmal der Eindruck erweckt werden, das wäre Russlands Werk gewesen. Und so erklärt sich auch der ausdrückliche Hinweis darauf, dass Russland „die Wahlinfrastruktur in den USA“ bei der aktuellen Wahl nicht untergraben habe. Man will schließlich den Wahlsieg von Biden nicht diskreditieren. Es ist also ein sehr durchsichtiges Manöver, das die Biden-Administration hier fährt: Sie zieht erneut den Wahlsieg von Erzfeind Trump in Zweifel und bescheinigt Biden gleichzeitig, seine Wahl vollkommen sauber gewonnen zu haben.

Bidens Korruption

Über das Vorgehen Russlands kann man im Spiegel lesen:

„Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern.“

Nun sind Korruptionsvorwürfe gegen Biden nicht neu, die gab es auch vorher schon. Und dabei ging es nicht einmal um die Ukraine, es ging zum Beispiel um den Irak. Und das war keine „russische Propaganda.“ So hat zum Beispiel Politico noch 2019 ausführlich über Bidens Korruption berichtet (4). Allerdings hat Politico das Thema schnell wieder vergessen, nachdem Biden Präsidentschaftskandidat der Demokraten geworden ist. Wenn man nur die bei Politico veröffentlichten Vorwürfe addiert, hat Biden bei Korruptionsfällen im Umfang von mindestens vier Milliarden Dollar seine Hand aufgehalten (5). Und da sind die Vorwürfe aus der Ukraine noch nicht einmal eingerechnet (6).

Die Medien und auch die sozialen Netzwerke haben im US-Wahlkampf so getan, als seien die Korruptionsvorwürfe gegen Biden wahlweise russische Propaganda oder Lügen von Trump. Das hat zu absurden Situationen geführt, so war bei Facebook eine Frau namens aus der Ukraine verantwortlich (7). Sie war aber vorher unter Vizepräsident Biden für die Ukraine zuständig. Und sie war es, die in der heißen Phase des US-Wahlkampfes bei Facebook löschte, was mit Vorwürfen gegen Biden in Sachen Ukraine zu tun hatte.

An all dem sollen nun „Russlands Agenten“ Schuld sein und bei US-Medien wie Politico erinnert sich niemand mehr an die Artikel, die man 2019 über Bidens Korruption geschrieben hat, sondern man singt nun fröhlich in dem Chor mit, der all das als russische Propaganda bezeichnet.

Bidens Angriff

Biden hat auf den Geheimdienstbericht reagiert und sofort ein Interview gegeben, in dem er all die Vorwürfe gegen Russland wiederholt und Putin sogar als „Killer“ bezeichnet hat. Der Spiegel hat unter der Überschrift „Russland und die US-Wahl – Biden hält Putin für einen »Mörder«“ darüber berichtet (8):

„US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, für Wladimir Putin werde es Konsequenzen haben, dass Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahl nehmen wollte, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. »Er wird einen Preis zahlen«, sagte der US-Präsident in einem Interview mit ABC News. Auf die Frage, was die Konsequenzen sein würden, sagte er: »Sie werden es in Kürze sehen.«

Auf die Frage, ob er Putin für einen Mörder halte, antwortete Biden: »Das tue ich.«“

Es ist eine in der internationalen Diplomatie wohl nur sehr selten dagewesene Frechheit, das Staatsoberhaupt eines anderen Landes als „Mörder“ zu bezeichnen. Das haben sich US-Präsidenten bisher bestenfalls bei Staaten erlaubt, die den USA weit unterlegen waren und die die USA danach bombardiert haben, zum Beispiel beim Irak oder Afghanistan. Jedenfalls ist es nur schwer vorstellbar, dass es nach einer solchen Beschimpfung konstruktive Gespräche zwischen den USA und Russland geben kann. Würden die USA mit einem Land verhandeln, dessen Staatschef den US-Präsidenten als „Mörder“ beschimpft? Wohl kaum.

Und man fragt sich unversehens, wie es nun im Ost-West-Verhältnis weitergehen soll. Biden hat neue Sanktionen gegen Russland angekündigt und begründet die mit einem „Chemiewaffenangriff“ auf Navalny.

Das Verhältnis zwischen Biden und Putin

In dem Interview sagte Biden über ein Treffen mit Putin (9):

„Ich war allein mit ihm in seinem Büro, und da ist es passiert. Präsident George W. Bush sagte mal, er habe ihm in die Augen geschaut und seine Seele gesehen. Ich sagte: „Ich habe Ihnen in die Augen geschaut und glaube nicht, dass Sie eine Seele haben.“ Daraufhin schaute er mich an und sagte: „Wir verstehen einander.“ Schauen Sie, das Wichtigste im Umgang mit ausländischen Führern ist nach meiner Erfahrung, und ich hatte in meiner Karriere mit sehr vielen zu tun, die Person zu kennen“

Putin spricht öffentlich nie über persönliche Gespräche mit anderen Staatschefs, wir werden also wohl nie eine Bestätigung dafür bekommen, ob sich das Gespräch zwischen Biden und Putin so zugetragen hat. Aber das ist auch fast unwichtig, denn egal ob es wahr ist oder nicht, Biden geht Putin in einer Art und Weise an, die in der Geschichte der internationalen Diplomatie ihresgleichen sucht. Es ist offensichtlich, dass es der Biden-Administration darum geht, Russland – und Putin persönlich – zu provozieren.

Ich habe mehrmals über Studien der RAND-Corporation berichtet, die sehr viel Einfluss auf die US-Außenpolitik hat. Zunächst hat die RAND-Corporation 2019 in einer Studie festgestellt, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat (10), auch nicht gegenüber den USA. Das war für die RAND-Corporation aber kein Grund zur Freude, daher hat sie Maßnahmen vorgeschlagen, wie man Russland so sehr provozieren könnte, dass es endlich mal aggressiv reagiert. Danach hat die RAND-Corporation in einer weiteren, fast 400 Seiten starken Studie ausgeführt, wie die USA Russland schwächen und angreifen können. Über die Studie habe ich in einer 20-teiligen Sonderreihe im Detail berichtet, den ersten Teil der Reihe finden Sie über den hinterlegten Link im Schriftartikel (11).

Zufall oder nicht, aber einige der in der Studie von Ende 2019 genannten Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden. Die RAND-Corporation hat vorgeschlagen, Weißrussland zu destabilisieren, was 2020 versucht wurde, sie hat vorgeschlagen, die Lage im Kaukasus zu destabilisieren, was ebenfalls 2020 in dem Krieg um Berg-Karabach geschehen ist, sie hat vorgeschlagen, Navalny zu instrumentalisieren und ebenfalls 2020 hat Navalny fast ein halbes Jahr die Schlagzeilen beherrscht.

Aber Russland hat sich trotzdem nicht zu aggressiven Reaktionen provozieren lassen, die blöden Russen wollen partout nicht aggressiv reagieren. Nun scheint man es in den USA mit persönlichen Beleidigungen gegen Putin zu versuchen. Das ist wohl ein Eingeständnis dafür, dass alle anderen Versuche nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben. Ob diese Strategie erfolgreich sein wird, wird man abwarten müssen.

Die russische Reaktion

Über die Reaktion des russischen Parlamentspräsidenten Wolodin hat der Spiegel wahrheitsgemäß berichtet:

„»Putin ist unser Präsident, und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser Land«, schrieb der Präsident des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, im Onlinedienst Telegram. Der einflussreiche Putin-Vertraute fügte mit Blick auf die Biden-Äußerungen hinzu: »Das ist Hysterie aufgrund von Machtlosigkeit.«“

Maria Sacharova, die für ihre manchmal ironischen Kommentare bekannte Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte im russischen Fernsehen zu den amerikanischen Vorwürfen (12):

„Erstens ist das ein weiterer Teil von Lügen, Desinformationen und Fakes, und zweitens müssen die sich mal etwas Interessanteres, Frischeres, Realistischeres einfallen lassen.“

Kremlsprecher Peskow erklärte (13), dass sich Russland aufgrund der „Unberechenbarkeit der Handlungen der USA auf verschiedene Szenarien“ vorbereitet. Da die USA schon für den 18. März die Verkündung neuer Sanktionen angekündigt haben (14), werden wir bald sehen, was die USA sich dieses Mal einfallen lassen, um Russland endlich zu einer aggressiven Reaktion zu provozieren.

Quellen:

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Dieser Beitrag erschien am 17. März 2021 auf dem Blog anti-spiegel

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Bildquelle: Paris Malone/ shutterstock

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