Ein aktueller Überblick zu bereits existierenden Gesetzen, die eine umfassende Enteignung möglich machen.
Ein Standpunkt von Erich Hambach.
Lastenausgleich, Vermögensabgabe und drastische Beschränkungen der Grundrechte sind bereits Realität oder stehen mit Fixtermin 01.01.2024 unmittelbar bevor. Dabei hat „Vater“ Staat leider nicht nur die Immobilien im Fokus.
Ein Ring, sie zu knechten,
sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben
und ewig zu binden.
(J.R.R. Tolkien)
Die Folterinstrumente des Staates gegen die Vermögen der Bürger sind inzwischen breit gefächert. Gut vorbereitete Regelungen, die zahlreich schon jetzt in Kraft sind und weitere, welche im Bedarfsfall jederzeit aktiviert werden können, erscheinen dem kritischen und wachen Beobachter wie eine Einbahnstraße in eine dystopische Zukunft. Eine Art vorgezeichneter „Highway to Hell“.
Diese Vorstellung wird zudem durch die jüngst beschlossenen aktuellen Krisen- bzw. Notstandsgesetze (nicht nur) in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einer erschreckend realen Gefahr. Beispielhaft erwähnen möchte ich hier das in Spanien bereits in 2021 in Kraft getretene neue "nationale Sicherheitsgesetz" (Ley de Seguridad Nacional). Dazu später mehr.
Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Tassilo Wallentin kommentiert das am 22.03.2022 ratifizierte österreichische Krisengesetz so: „Massenenteignungen durch Zwangsabgaben, Einfrieren von Sparguthaben, Einziehung von Goldmünzen, Ausgangssperren und mehr. Die türkis-grüne Regierung schafft sich mit dem Krisensicherheitsgesetz einen Gummiparagraphen, der das Schlimmste befürchten lässt.“
Alleine in Deutschland ist die Liste fast endlos, denn die Kreativität der Verantwortlichen, wenn es um die Einführungen neuer Gesetze oder Bestimmungen hierzu geht, ist zu unser aller Leidwesen unvorstellbar groß.
Die wichtigsten Grundlagen, die wir alle zumindest kennen sollten, sind das SAG (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, in Kraft seit 2017) zur Abwicklung von Banken und Finanzinstituten. Damit ist die Enteignung aller Bankkunden bestens geregelt. Zumal hierzu 2019 explizit das deutsche Abwicklungsregime innerhalb des BaFin geschaffen wurde. Im VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz, § 314) hat man zudem die Enteignung der Versicherungskunden klar geregelt.
Wolfgang Schäuble hat zu seiner Zeit als Finanzminister mehrfach erklärt man habe das LAG (Lastenausgleichsgesetz) bereits 2011 evaluiert. Und ein aktives Lastenausgleichsamt existiert ja bekanntlich immer noch. Auch hat der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages eine Vermögensabgabe jüngst für verfassungskonform befunden.
Durch die Anwendung der CAC (Collective Action Clause) können rund 90 % aller europäischen Staatsanleihen per Knopfdruck sofort entwertet werden und jede Form der Altersversorgung, die irgendwelche europäischen Staatsanleihen im Anlagestock haben, löst sich augenblicklich in Luft auf. Für die Eigentümer kreditfinanzierter Wohnimmobilien wird sich das Finanzmarktaufsichtsrechtergänzungsgesetz in Verbindung mit der Wohnbaukreditrichtlinie unfassbar negativ auswirken. Viele werden ihre Immobilien verlieren und oft noch auf Schulden sitzen bleiben. Da ein Währungscrash, bzw. Staatsbankrott nicht auszuschließen ist, sondern vielmehr hochwahrscheinlich ist, werden Schulden von Privatleuten durch „Schuldenaufwertungsgesetze“ so wie es aussieht mehr „wert“ sein als vor dem Finanzcrash. Das wird viele in den Abgrund reißen.
Das Unvermögen unserer Politiker gepaart mit zahlreichen Fehlentscheidungen selbiger, führt zum unverhohlenen Griff nach unserem Privatvermögen. Trotz des daraus folgenden Chaos, lässt sich dahinter ein wohlorchestrierter Plan erkennen.
Für die Folgen verfehlter Politik bzw. für die Konsequenzen der Taten unserer unfähigen Politiker haben ja bisher immer schon die Staatsbürger gehaftet und gezahlt. So soll es wohl auch mit der aktuellen Ampelregierung weitergehen.
Der DIMMBPF-Komplex, wie ich ihn nenne (der digital-industriell-militärisch-medien-bildungs-pharma-finanz-Komplex), hat die Staaten längst „gekapert“. Gemeinsam treiben diese Akteure das globale Spiel "Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten" unbarmherzig voran und dabei scheint jedes Mittel recht.
Da kommt die „Plandemie“ gerade recht, um vom eigenem politischen Versagen abzulenken und die Sparer in der Konsequenz sozusagen staatlich legitimiert zur Schlachtbank zu führen. Ja es geht um viel mehr, Stichwort „The Great Reset“, es geht um den größten Vermögenstransfer von unten nach oben in der bisherigen Menschheitsgeschichte und um das Ende bzw. die Kontrolle der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Die wahren finanzpolitischen Entscheidungen werden ohnehin nicht von politischen Entscheidungsträgern getroffen, sondern mehr oder weniger verdeckt von NGOs vorgegeben, etwa von der „Group of 30“ oder der „Better than Cash Alliance“, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Staatenlenker wissen sehr genau, dass wir Bürger diesen Maßnahmen ziemlich ohnmächtig gegenüberstehen, solange wir uns nicht zusammenschließen und wirklich kooperieren. Im Sinne von „Teile und Herrsche“ wird deshalb die Spaltung der Gesellschaft ganz bewusst befördert.
Die digitalen Sargnägel, … Soziales Kreditsystem, Zensus, EU-Vermögensregister, the known Traveller, Zentralbankkonten mit digitaler Währung für alle und das bedingungslose Grundeinkommen.
Das geplante EU-Vermögensregister und Projekte wie ID2020, the known Traveller, sind neben dem Zensus, digitalen Impfzertifikaten und allerlei "Smarter Diktatur" wohl nur mehr die finalen digitalen Sargnägel, um uns zum völlig transparenten und kontrollierbaren Staatsbürger zu machen. Uns möglichst vollständig zu enteignen, zu kontrollieren und uns zu entrechten.
Die digitale Datenbasis für die anstehenden Enteignungsmaßnahmen wäre damit perfekt aufbereitet.
Grundrechte out of order
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber mit dem § 413 AO (Abgabenordnung) das Bank-, Brief- und Postgeheimnis abgeschafft. Gleiches trifft für unser Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung zu. Das wurde alles mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz bereits 2017 einkassiert, also schon lange vor Corona.
Um „sicherzugehen“ hat unsere Regierung mit dem bereits Ende 2021 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie“ unsere rudimentären Grundrechte vollständig abgeschafft (siehe den darin enthaltenen Artikel 22).
Aber uns geht es doch gut, oder?
Im deutschen Höchststeuerland werden die Daumenschrauben munter weiter angezogen, dabei scheint es nur noch eine Richtung zu geben. Allein die Verschärfung der Wegzugsbesteuerung seit 1.1.2022 und der anhaltende Kampf gegen das Bargeld lässt uns das unschwer erkennen. Weitere Bestrebungen zu einer stärkeren Kontrolle und/oder Besteuerung von Vermögenswerten, welche in der Pipeline sind, können daher kaum noch überraschen.
Denken wir nur an die von Frau Lagarde geforderten 5 % Negativzinsen, die geplante 3 %ige Abwertung p.a. des künftigen digitalen e-Euros oder etwa die von der deutschen Bundesbank geplante „Besteuerung“ von Bargeld (solange es das noch gibt, denn der war on cash wird ja seit Jahren mit massiven Mitteln geführt). In der Abteilung 7 im BMF (intern die Enteignungsabteilung genannt) schlummern die Pläne für die Verschärfung der Wohnbaukreditrichtlinie ebenso wie das evaluierte LAG (Lastenausgleichsgesetz). Auch die Ende 2021 erfolgte Änderung des 14. Sozialgesetzbuches, lässt Schlimmes befürchten. ACM-Agenturen (Asset-Capital-Management Agenturen, also Verwertungsagenturen) stehen zum Einsatz bereit und die Pläne für eine Vermögenssteuer sind ebenso offensichtlich wie die vorhersehbare Erhöhung der Erbschaftssteuer durch die aktuelle Bundesregierung. Grüne und SPD finden Enteignung ohnehin gut und ehemalige Politiker wie Sigmar Gabriel stimmen uns rhetorisch auf den Lastenausgleich ein. Da wird also noch einiges auf uns zukommen, bis hin zu einer wohl relativ niedrigen Einheitsrente und das an allerlei staatliche Repressalien geknüpfte „bedingungslose“ Grundeinkommen.
Ebenso ist zu befürchten, dass Gesetzesvorhaben bzw. neue Gesetze in anderen EU-Mitgliedsstaaten als Blaupause für die gesamte EU dienen werden, also auch irgendwann in Deutschland „landen“. Mit größtem Unbehagen darf ich hier auf den Vorschlag Macrons hinsichtlich einer Teilverstaatlichung von Privatimmobilien in Frankreich hinweisen. Wenn sich solche Gesetzesvorhaben im Zuge des starken Normierungsdruckes auf europäischer Ebene überall entfalten, dann Gnade uns Gott, bzw. gute Nacht.
Die bereits erwähnten Krisen- und/oder Notstandsgesetze (Spanien, Österreich und auch Holland, …) geben hier die Stoßrichtung vor. So heißt es im spanischen Enteignungsgesetz „Jede volljährige Person ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden geforderten Richtlinien des nationalen Sicherheitsrats zu erbringen, wenn in Spanien der Krisenzustand ausgerufen wird. Alle Bürger müssen sich dann ohne Ausnahme an die Anordnungen und Weisungen der Behörden halten. Zudem sind alle Unternehmen, alle Arten von juristischen Personen und auch Vereine zur bedingungslosen Kooperation und Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden verpflichtet.“
All dies betrachte ich mit größter Besorgnis und möchte daher dringend dazu anregen, sich hierzu mit Lösungsmöglichkeiten zu befassen, vor allem im analogen Raum und im Miteinander.
Im persönlichen und möglichst analogen Miteinander ist es wohl am aussichtsreichsten, sich mit Lösungsmöglichkeiten zu beschäftigen. Stichwort Autarkie in der Energie- und Lebensmittelversorgung.
Angesichts der vorstehend beschriebenen einschneidenden Maßnahmen, wäre es aber äußerst unklug in dieser Hinsicht nichts zu unternehmen. Sind durch diese doch nicht nur unsere persönliche Freiheit auf äußerste bedroht, sondern auch noch unsere hart erarbeiteten Spargroschen und Vermögenswerte. Vor allem, da es - je nach persönlicher Situation und Lebensplanung – erstaunlicherweise doch etliche Schlupflöcher und Vorsorgemaßnahmen gibt. Welche häufig auch rasch und einfach genutzt werden können.
„Enteigne dich selbst, bevor es jemand anders tut“
Gerade Immobilienbesitzer wären gut beraten, ihre Immobilie(n) auf die eine oder andere Körperschaft zu übertragen, auf welche die staatlichen „Langfinger“ nicht so ohne weiteres oder bestenfalls gar nicht zugreifen können.
Auch der Verkauf der eigenen Immobilie zu (möglicherweise) aktuellen Höchstpreisen ist sicher eine gute Option. Die freien Mittel möglichst krisensicher zu parken und abzuwarten bis sich ggf. wieder Gelegenheiten auftun.
"Holzauge sei wachsam", so heißt es im Volksmund und das nicht ohne Grund. Denn auch gut informierte Menschen, welche sich um den Schutz des eigenen Vermögens kümmern, wissen oft nichts über das vorbereitete "private Goldbesitz- und Goldhandelsverbot".
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des geplanten EU-Vermögensregisters hat es für mich, bei entsprechendem Vermögen, zunächst Priorität über Eigentumsformen und Körperschaften nachzudenken, welche besser vor Enteignung schützen als das rein persönlich zuordenbare Vermögen. Hierzu empfehle ich auch den Blick über den Tellerrand der EU hinaus.
Wenn also mir als Person Vermögenswerte nicht mehr zuzurechnen sind, dann betreffen mich Themen wie Lastenausgleich und Vermögensabgabe persönlich eben nicht.
Zu den Assetklassen kann ich aus meiner Erfahrung sagen, dass es zwar heißt der Kenner wohnt zur Miete, aber bei entsprechenden Schutzmaßnahmen spricht nichts gegen eine eigengenutzte, schuldenfreie Immobilie. Da ich allerdings in den nächsten Jahren enorme Preisrückgänge bei Immobilien erwarte, würde ich vom „Betongold“ als Anlageform im Moment eher abraten, zumal die aktuellen Preise absurd hoch sind. Hier wird es später sicher gute Gelegenheiten geben.
Aktien halte ich nach wie vor bei langfristigem Horizont und entsprechender größtmöglicher Risikostreuung (Stichwort institutionelle Asset-Class-Fonds) für ein geeigneteres Investment als die sogenannten Geldwerte.
Cash und Anleihen (vor allem in US-$, Yen und €uro) halte ich für extrem riskant, so sollte man eher etwas Schweizer Franken halten und Währungen von Staaten mit keiner oder einer sehr geringen Staatsverschuldung (etwa die Norwegische Krone). Allerdings keinesfalls bei einer deutschen oder europäischen Bank (Stichwort SAG, aber vor allem ist auch die geplante europäische Einlagensicherung ein klares Ausschlusskriterium). Ich würde als Bankenstandort daher etwa Liechtenstein deutlich den Vorzug geben.
Kryptowährungen sind mir persönlich zu risikoreich und von ICOs (Initial Coin Offerings, sogenannte Whitepapers mit der nächsten Idee eines weiteren Kryptos) möchte ich vollständig abraten, da diese laut US-Börsenaufsicht zu über 90 % auf Betrug ausgerichtet sind. Und last but not least sehe ich Edelmetalle als eine Art Wertaufbewahrungsspeicher für die Zeit die vor uns liegt. Wobei ich mich eher an Gold und Silber halte, allerdings nur physisch und direktes Eigentum und keinesfalls irgendwelches „Papiermetall“. Denn hier wird es viele böse Überraschungen geben. Die Gewichtung sehe ich hier bei 50 % Gold und 50 % Silber. Da aber ein baldiges Goldbesitzverbot sehr wahrscheinlich ist (gab es schon mehr als 120 x in der Geschichte) und auch ein privates Goldhandelsverbot nicht auszuschließen ist, zum Gold noch eine Anmerkung. Bisher war Gold in der Form von Kunst, Schmuck, Sammlermünzen oder nennwertfreien Münzen nicht von Goldbesitzverboten betroffen, das erscheint mir sehr bemerkenswert.
Auch wenn viele Menschen zur Zeit über das Auswandern nachdenken, sollte man nichts überstürzen. Denn im Ausland ist man selbst ein Fremder und eine andere Sprache, sowie ein oft unbekanntes anderes Rechtssystem machen es einem meistens nicht leichter. Wegzuziehen würde für mich in erster Linie aus klimatischen Gründen und wegen der im Ausland oft deutlich größeren Freude am Leben in Frage kommen. Und bekanntlich bildet nichts so sehr wie das Reisen, aber auch aus steuerlicher Sicht finde ich den Status des sogenannten perpetual Travelers, ohne festen Wohnsitz, sehr interessant. An meiner Einschätzung zu den Assetklassen würde sich dagegen nichts Entscheidendes ändern.
Wichtig erscheint mir dagegen, egal ob hierzulande oder anderswo, die Überlegung je nach Standort ein größeres Stück Land zu erwerben, nicht zuletzt um den wichtigen Gedanken von Gemeinschaftsprojekten zu fördern.
+++ Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: shutterstock / Roman Babakin
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