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Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin wird gekündigt und das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen

Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin wird gekündigt und das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen

Deutschland reagiert mit harten diplomatischen Maßnahmen auf den angeblich von Russland versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle: Der Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin wird gekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen, womit die letzte noch geöffnete russische Vertretung dieser Art in Deutschland wegfällt. Die Bundesregierung wertet den Schritt als direkte Reaktion auf den Russland zugeschriebenen hybriden Angriff mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle.

Parallel dazu soll der Vertrag über das „Russische Haus“ in Berlin gekündigt werden. Bisher galt vor allem ein Abkommen zur Liegenschaftsfrage als Hindernis, das mit 99 Jahren Laufzeit als einseitig nicht kündbar beschrieben wurde. Nun kündigt Wadephul explizit den Vertrag, der die Tätigkeit des Russischen Hauses regelt – ein Schritt, der auf eine grundlegende Neubewertung dieser Vertragslage schließen lässt.

Zu den Maßnahmen gehört außerdem die Einbestellung des russischen Botschafters in Berlin sowie verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige. Die Bundesregierung will darüber hinaus den Druck auf die sogenannte russische „Schattenflotte“ erhöhen und weitere Personen auf EU-Sanktionslisten setzen.

Damit verschärft Deutschland seine bereits seit 2023 laufende Reduzierung russischer Konsularpräsenz: Damals waren vier von fünf Generalkonsulaten zur Schließung bestimmt worden; seither blieb Bonn als einziges Konsulat neben der Botschaft in Berlin übrig. Die jetzt angekündigte Schließung in Bonn markiert einen weiteren deutlichen Schritt im diplomatischen Konflikt mit Russland.

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Bildquelle: Mo Photography Berlin / shutterstock


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