Aus der Pressemitteilung:
Vernehmung des ehemaligen Haftrichters – Verteidigung erhebt schwere Vorwürfe
Stuttgart, 16. Juli 2025 – Wenn am morgigen Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart der ehemalige Haftrichter Dr. Berger als Zeuge auftritt, erwarten ihn unbequeme Fragen. Berger hatte im Fall Michael Ballweg, dem Gründer der Initiative QUERDENKEN-711, mehrere Entscheidungen zur Untersuchungshaft getroffen, die die Verteidigung als „schwerwiegende Grundrechtsverletzungen“ einstuft.
Fesselung ohne Begründung? Kritik am Hafttermin vom 29. November 2022
Im Fokus steht der Hafttermin vom 29. November 2022, bei dem Michael Ballweg über fünf Stunden hinweg mit Handfesseln an einem Tisch fixiert war – laut Verteidigung „eine rechtswidrige Maßnahme ohne dokumentierte Sicherheitslage“.
Tatsächlich schreibt das Bundesverfassungsgericht vor, dass eine solche Fesselung nur bei konkreten und dokumentierten Gefahren zulässig sei. Ballweg jedoch habe sich durchweg kooperativ verhalten – auch an anderen Terminen ohne Fesselung – „und nie Anlass für Sicherheitsbedenken gegeben“, so seine Anwälte.
Verletzung rechtlichen Gehörs und verweigerte Entlastung
Dr. Berger steht zudem in der Kritik, beim selben Termin mehrfach das rechtliche Gehör Ballwegs verletzt zu haben. Laut Protokoll habe er den Angeklagten „mitten im Satz unterbrochen“, einen entlastenden Zeugen nicht angehört und die Annahme weiterer Unterlagen verweigert.
Die Verteidigung ordnet dies rechtlich eindeutig ein:
„Ein solches Vorgehen verletzt das Menschenwürdeprinzip und die Europäische Menschenrechtskonvention – und kann auch nachträglich nicht geheilt werden.“
Kein Einzelfall: Weitere Vorwürfe und Ausscheiden aus der Abteilung
Die Fesselung war nicht der einzige Vorfall: Im Januar 2023 musste Dr. Berger denn auch plötzlich aus der Haft- und Ermittlungsabteilung ausscheiden und wurde vollständig von einer strafrechtlichen Richtertätigkeit entbunden. Vorausgegangen waren mehrere Befangenheitsanträge sowie eine Anzeige wegen Rechtsbeugung durch die Verteidigung.
Bei einem weiteren Haftprüfungstermin zuvor am 11. Januar 2023 beendete Dr. Berger die Anhörung Ballwegs bereits nach 14 Minuten – „ohne Sachvortrag, ohne rechtliches Gehör“.
Verteidigung fordert vollständige Aufklärung
Die Verteidigung kündigt an, in der morgigen Vernehmung Antworten zu verlangen. „Warum fanden Grundrechte wie Freiheit und rechtliches Gehör in seinem Gerichtssaal so wenig Beachtung?“ – diese Frage steht im Raum und wird an Dr. Berger gerichtet.
Dauerhafte Kritik an der Untersuchungshaft
Auch die Gesamtumstände der monatelangen Untersuchungshaft bleiben umstritten. Michael Ballweg war von Juni 2022 bis April 2023 inhaftiert. Der Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs wurde später zu versuchtem Betrug reduziert – ohne Geschädigte, ohne nachgewiesene Zweckentfremdung der Schenkungen.
Die Verteidigung kritisiert, dass es zu keinem Zeitpunkt einen dringenden Tatverdacht gegeben habe. Dennoch lehnten die Gerichte eine Haftentlassung unter Auflagen monatelang ab – ein Vorgehen, das „selbst erfahrene Juristen als außergewöhnlich und rechtsstaatlich bedenklich“ bewerten.
Bedeutung für mögliche Entschädigung
Die Vernehmung von Dr. Berger gilt als Schlüsseltermin für eine zentrale Frage: Welche Entschädigung wird das Land Baden-Württemberg Michael Ballweg für die erlittenen Menschenrechtsverletzungen zahlen müssen? Die Antwort auf diese Frage rückt mit dem morgigen Verhandlungstag ein großes Stück näher.
+++
Dieser Beitrag wurde am 17.7.2025 auf dem YouTube-Kanal vom Koppverlag veröffentlicht. Die zugehörige Presseerklärung zum Prozess findet man hier.
+++
Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
+++
Bildquelle: Kopp-Verlag
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:
Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark
oder mit
Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
