Mehr Waffen, keine Verhandlungen!
Von Uli Gellermann.
Annalena Baerbock hat einen Drang zur Ehrlichkeit: Die Außenministerin betonte, dass die Entscheidung zur Genehmigung von Panzerlieferungen an die Ukraine "kein Schnellschuss" gewesen sei. Offenkundig will die Baerbock auf Kriegspfad ein Dauerfeuer gegen Russland richten. Nach von der Leyen hat sich auch die GRÜNE in den Schützengraben der Bellizisten begeben und schreit in Richtung Ukrainefront: "Sonst müssten wir der Ukraine sagen: Kämpft allein', und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine."
Deutschland wird zur Kriegspartei
„An der Seite der Ukraine“, das macht Deutschland zur Kriegspartei: Luftabwehrpanzer vom Typ Gepard sollen russische Flugzeuge abschießen, im Rahmen eines Ringtausches werden Kampfpanzer aus Slowenien russische Panzer bekämpfen und die Firma Rheinmetall darf ein gutes Geschäft machen, wenn sie 88 Leopard-Kampfpanzer direkt ab Fabrik liefert. Dieser klassische Panzer ist eindeutig eine Offensivwaffe und könnte, wenn die russische Armee ihn nicht daran hindert, den Krieg in das Land des Gegners tragen: Bearbock und Konsorten wissen ja, wer der Feind ist und steuern die traditionelle Panzerschlacht an. Die letzte deutsche Panzerschlacht fand im April 1945 rund um Bautzen statt, und sie ging verloren.
Militante Außenpolitik
Dem mächtigen Deutschen langt der russische Feind offenkundig nicht. Die Bundeswehr wird im September Kampfjets zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsenden. Dies bestätigte die Luftwaffe anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Japan. In dieser Region lauert mit China der nächste Gegner. „Viel Feind viel Ehr!“ war der Wahlspruch des Landsknechtsführers Georg von Frundsberg. Tatsächlich trägt die militante Außenpolitik der Bundesregierung mittelalterliche Züge.
Übergroße deutsche Kriegskoalition
Die übergroße deutsche Kriegskoalition ist nicht neu. Ähnliche Kräfte wie heute haben schon 2016 deutsche AWACS-Aufklärungsflüge im Interesse der NATO nach Syrien befohlen. Und im ersten Halbjahr 2020 lieferte Deutschland Waffen im Wert von 1,3 Milliarden Euro in Länder, die am Libyen-Krieg beteiligt waren. Zwar hat Kanzler Scholz bisher eine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen behauptet, auch, dass er ein Übergreifen des Krieges auf die NATO vermeiden wolle. Aber wie will er den Russen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem NATO-Boden erklären? Aber für Erklärungen hat er ja seine wortgewandte Außenministerin. Die meinte jüngst, es gehe darum, "dass wir die Ukraine, die mutigen Menschen dort vor Ort, bei ihrem Kampf für ihre Freiheit, für ihren Frieden und für unsere europäische Sicherheitsordnung unterstützen“. So war es schon bei Hitler, für den ging die europäische Sicherheitsordnung mindestens bis zum Ural.
Weiterkämpfen! Bis zum letzten Ukrainer!
Das Wort „verhandeln“ ist aus dem öffentlichen Sprachgebrauch verschwunden. Der irrlichternde ukrainische Präsident Selensky hat zwar mal was von einem neutralen Status der Ukraine erzählt, aber dafür fehlt ihm offenkundig die NATO-Genehmigung: Er müsste nur die Waffen niederlegen, und sofort würden die Russen verhandeln. Aber statt dieser Erlaubnis bekommt er aus Washington und Berlin nur weitere Waffen. Diese Botschaft ist eindeutig: Weiterkämpfen! Bis zum letzten Ukrainer! Die NATO-Stäbe glauben zwar nicht an einen Sieg, hoffen aber auf ein geschwächtes Russland. Das war vor dem Krieg das Ziel, als die USA die Ukraine unbedingt zum NATO-Mitglied machen wollten und das ändert sich auch in der Zeit des Krieges nicht. Dass diese Haltung von den Russen als Signal verstanden wird, will man im Lande Bearbock nicht begreifen. Die Russen werden nur zwei Möglichkeiten sehen: Sich selbst zu unterwerfen oder die Ukraine.
Ein echtes Zeichen der Solidarität
Wer jetzt in Deutschland so tut, als sei er mit der Lieferung schwerer Waffen auf der Seite der Ukraine, der will die Menschen des geplagten Landes nur als Kanonenfutter im tödlichen NATO-Spiel einsetzen. Wer den Ukrainern wirklich helfen will, der schickt keine Waffen, der wirft Baerbock, von der Leyen & Co. einfach über der Ukraine ab: Das wäre ein echtes Zeichen der Solidarität.
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.+++ Dieser Artikel erschien zuerst am 28. April 2022 auf dem Blog Rationalgalerie. +++ Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
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