Außer Kontrolle: Wie Parteien ihre Macht sichern | Von Thomas Trares

Die Parteien werden nicht kontrolliert und kontrollieren sich nicht mehr gegenseitig. Sie agieren vielmehr wie ein Kartell, das bestrebt ist, seine Macht nach außen hin abzusichern. Das zeigt ein Blick auf einige Personalien.

Ein Kommentar Thomas Trares.

Wie konnte das passieren? Ungeimpfte wurden vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Ihnen wurde die Schuld für die Ausbreitung des Corona-Virus in die Schuhe geschoben, obwohl es gar keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gab. Pflegekräfte und medizinisches Personal wurden im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht de facto dazu genötigt, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, obwohl dieser erstens die Weitergabe des Virus nicht verhindert und zweitens schwerste, wenn nicht sogar tödliche Nebenwirkungen haben kann.

Der Rechtsstaat soll eigentlich die Bürger vor politischer Willkür schützen. Doch die Gewaltenteilung, also die Trennung und gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative, hat in der Corona-Krise nicht funktioniert. Politik, Justiz, Medien, Wissenschaft, Verwaltung und Verbandsvertreter – sie alle folgten dem gleichen Narrativ.

„Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten, nicht nur von Politikern“,

schrieb kürzlich der Philosoph Michael Andrick in der „Berliner Zeitung“. Dies ist eine fundamentale Erkenntnis. Eine effektive Kontrolle der Politik findet nicht mehr statt, auch weil viele Schlüsselpositionen in den Kontrollinstanzen und obersten Behörden mit treuen Gefolgsleuten besetzt sind.

Harbarths Blankoscheck

Das prominenteste Beispiel dafür ist Stephan Harbarth, seit 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Harbarth saß von 2009 bis 2018 für die CDU im Bundestag, von diesem wurde er dann auch zum Verfassungsrichter gewählt. Unter Harbarths Führung hat das Verfassungsgericht der Politik in der Corona-Krise de facto einen Blankoscheck für Grundrechtseinschränkungen ausgestellt. Das gilt sowohl für die verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen („Bundesnotbremse“) als auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts kamen zudem auf, weil alle 16 Verfassungsrichter samt Harbarth am 30. Juni 2021 im Bundeskanzleramt mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Bundesministern zu Abend gegessen hatten. Dies geschah in einem nicht öffentlichen Rahmen und trotz laufender Verfahren zur Corona-Politik am Bundesverfassungsgericht.

Kaum bekannt hingegen ist, dass CDU und SPD auch beim Bundesfinanzhof (BFH), dem obersten Gericht in Steuersachen, die Positionen des Präsidenten und der Vizepräsidentin unter sich aufteilen wollten. Nach der Pensionierung des BFH-Präsidenten Rudolf Mellinghoff îm Jahr 2020 sollte Hans-Josef Thesling von der CDU und die Finanzrichterin Anke Morsch, ehemalige SPD-Staatssekretärin im Landesjustizministerium des Saarlandes, die vakanten Posten übernehmen. Das Problem dabei war, beide Kandidaten erfüllten die Anforderungen nicht. Weder Thesling noch Morsch hatten Erfahrung als Bundesrichter. Um die beiden ins Amt zu hieven, hatte die damalige Justizministerin und heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dann kurzerhand die Anforderungen gesenkt. Die Ernennung Morschs wurde letztlich durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestoppt. Thesling indes ist heute im Amt.

Müller und der Gasmangel

Eine weitere prominente Personalie auf einem Spitzenposten ist Klaus Müller, seit Februar Chef der Bundesnetzagentur. Müller ist damit für die Regulierung von Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wie auch von Strom und Gas zuständig. Bei der Bewältigung der derzeitigen Energiekrise fällt ihm damit eine Schlüsselrolle zu. Müller indes ist zuletzt dadurch aufgefallen, dass er während der Kälteperiode im Dezember nicht etwa die Sanktionspolitik der Bundesregierung für den drohenden Gasmangel verantwortlich machte, sondern den Bürger selbst. Dieser würde „immer noch“ zu viel heizen und zu wenig sparen. Müller war von 2000 bis 2005 grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein, er gilt als „Spezi“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Vor seinem Wechsel zur Bundesnetzagentur war Müller acht Jahre lang Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

Wenig Fundamentalkritik „droht“ der Bundesregierung auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dessen Aufgabe ist es eigentlich, die Wirtschaftspolitik kritisch zu begleiten. In ihrem neuen Gutachten nehmen die „Wirtschaftsweisen“ die Regierung jedoch vor allzu großer Kritik an der Sanktionspolitik in Schutz.

Zwar könne es in energieintensiven Branchen zu einer Abwanderung von Teilen der Produktion kommen, schreiben die Weisen, es sei aber keine breite Deindustrialisierung zu erwarten.

„Wirtschaftsweise“ auf Regierungslinie

Dass der Rat voll auf Regierungslinie ist, verrät allein schon der Titel des aktuellen Gutachtens: „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“. Ins Auge sticht hier sofort das Modewort „solidarisch“, das schon in der Corona-Krise für die Rechtfertigung der verschiedenen Maßnahmen herhalten musste, die überhaupt nichts mit Solidarität zu tun hatten. Zudem übernehmen die Weisen in ihrem Gutachten durchgängig die im Mainstream übliche, aber wertende Formulierung vom „Angriffskrieg Russlands“. Und nicht zuletzt sprach sich die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kürzlich dafür aus, die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr beizubehalten. Zwar gehören die Mitglieder des Sachverständigenrats nicht zwingend einer Partei an, in ihr Amt kommen sie aber auf Vorschlag der Bundesregierung.

Weitere prominente Ex-Politiker, die zuletzt mit einflussreichen Posten bedacht wurden, sind die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, seit August Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, sowie die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, seit Mai Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Und bei den Grünen hat die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop im Juli den durch den Abgang von Klaus Müller freigewordenen Posten beim Bundesverband der Verbraucherzentralen eingenommen. Sie ist damit die oberste Verbraucherschützerin des Landes. Einen einflussreichen Lobbyposten hat auch die frühere Grünen-Spitzenpolitikerin Kerstin Andreae inne. Seit dem 1. November 2019 ist sie Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Spitzenbeamte und Cheflobbyisten

Spitzenbeamte finden sich freilich auch unter ehemaligen CDU-Politikern. Zu nennen wäre hier Kay Scheller, der bereits seit 2014 Präsident des Bundesrechnungshofs und damit oberster Kontrolleur der Bundesfinanzen ist. Vor seinem Wechsel war Scheller fast zehn Jahre lang Direktor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie ist seit Anfang 2020 Hildegard Müller, die von 2002 bis 2008 für die CDU im Bundestag saß und in dieser Zeit parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt war. Und nicht zuletzt verdingt sich auch der frühere CDU-Politiker Eckart von Klaeden, der wie Müller zum engen Führungszirkel von Merkel gehörte, heute als Lobbyist für die Autoindustrie.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Parteien zwecks Machterhalt versuchen, ihren Einflussbereich auszudehnen. Das wäre jedoch weniger problematisch, wenn es wenigstens unter den Parteien noch einen funktionierenden Wettbewerb gäbe. Doch während der Kanzlerschaft Merkels wurden demokratische Standards schlichtweg ausgehöhlt. Die Unsitte, dass sich die Verfassungsrichter einmal im Jahr zum informellen Abendessen im Kanzleramt einfinden, hat Merkel bereits 2007 eingeführt. Letztlich lässt sich konstatieren, dass nach den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft die Unterschiede zwischen CDU, SPD, FDP und den Grünen nur noch in Nuancen erkennbar sind.

Anmerkungen:

Thomas Trares ist Diplom-Volkswirt. Er hat an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz studiert. Danach war er Redakteur bei der Nachrichtenagentur „vwd“. Seit 2004 arbeitet er als freier Wirtschaftsjournalist in Berlin.

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Dies war ein Exklusiv-Beitrag aus dem Magazin “VIER – die vierte Gewalt” – ab 7. Februar mit einer neuen Ausgabe an den Kiosken zu erwerben.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: sirtravelalot/ shutterstock

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Kommentare (14)

14 Kommentare zu: “Außer Kontrolle: Wie Parteien ihre Macht sichern | Von Thomas Trares

  1. Ursprung sagt:

    Die Methode zur Verhinderung mit Vorsatz, Gesellschaftsmacht von den Parasiten weg in die Haende des "Volkes" zu legen, waren von Anfang an die Polit-"parteien".
    Garniert mit der Luegenillusion "repraesentativ" und "Demokratie", was sich schon vom logischen Begriff her gegenseitig ausschliesst.
    Genau unter diese luegenhaften, faktisch delegitimierenden Vorbehalt faellt auch das Gesellschaftsgebilde "Staat", den uns "Volk" einzubilden sogenannte Nomenklaturen (korrumpierte Bestochene von Parasiten) unter Gewaltandrohungen laufend aufzwingen wollen.
    Gleich uebrigens ob in China, Russland, USA, D und sonstwo.

    Putin macht sich bei manchen z. Zt. nur deshalb unbeliebt, weil er der illegalen zeitgenoessischen USA samt "Westen" eine Art demokratischen Umgang aller Staaten untereinander entgegenstellen will und das mit ein paar volksdemokratischen
    Vorzeigeuebungen (Krim, Donbass) kaum kritisierbar unterstreicht.

  2. MarkusH sagt:

    Es reicht, die Milliardäre müssen zwangsenteignet werden! Beispiel: Gates, kauft 100.000 Hektar Land zur Eigennutzung, dabei geht Allgemeinwohl vor Eigenwohl, er finanziert Organisationen, wie die WHO, Zeitungen und Ärztekammern, um seine privaten Ideologien umzusetzen. Oder auch Schwab, der mit seiner eigenen Organisation WEF die EU und G20 Politik bestimmt. Alle zeigen deutlich auf, das sie mit exorbitanter Geldmenge nicht umgehen können und nur ihr Eigeninteresse verfolgen.
    Schwab. EU. Was in 70 Jahren Europa nicht funktioniert, will er weltweit umsetzen – Weder Steueroasen noch einheitliche Führerscheine haben sie bis 2022 in Griff bekommen, aber "Datenschutz" gegen Bürger für Ämterkontrolle. Ideologien eines alten Gestörten (zuviel Geld macht halt Irre), dem das Geld zu Kopf steigt und der unbedingt zu Lebzeit noch die Welt zerstören will – Lest sein „Great Reset Drecksbuch“! Da wurde mir übel, bei solch unsachlichem Mist. In jedem James Bond Film sind genau diese Typen gefährlich – real aber tödlich.

  3. Große Teile der Gesellschaft haben versagt:

    Fast alle Medien haben versagt, da sie falsch oder lückenhaft über die Themen Corona, Krieg und Klimawandel berichtet haben.

    Große Teile der Wissenschaft haben zu den Themen Corona und Klimawandel versagt.
    Große Teile der Ärzteschaft haben zum Thema Corona und Impfung versagt.

    Dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig wäre, ist für jeden, der juristisch auch nur bis 3 zählen kann, evident, weil man nicht einige, unschuldige Menschen (Impftote) opfern dürfte, um andere (angeblich*) vor Corona zu retten und weil den Menschen Russisch Roulette (Impfung) nicht zumutbar wäre und damit eine Impfpflicht unverhältnismäßig wäre. Hier haben insbesondere sehr viele Juristen, Philosophen, Lehrer, Polizisten etc., dies hätten wissen müssen, versagt.

    *: wenn es den Corona-Virus gäbe und die Impfung wirksam wäre

    • Observator sagt:

      Stimmt. Inzwischen bin ich auch schlauer geworden.

      Aids (HIV)
      Gelbfieber (Togaviren)
      Grippe (Influenzaviren)
      Hepatitis (Hepatitisviren)
      Masern und Mumps (Paramyxoviren)
      Pocken (Pockenviren)
      Poliomyelitis/Kinderlähmung (Picornaviren)
      Röteln (Togaviren)
      Windpocken und Zoster (Herpesviren)
      Rhinoviren
      Rotaviren
      Noroviren
      Ebola

      Die gibt's alle nicht.
      Reine Einbildung.

      Da gibt's auch Beweise dafür, sag' ich aber nich'.

  4. Lambrecht ist nicht mehr Verteidigungsministerin.

  5. Joerg Hensel sagt:

    De jure leben wir seit 30 Jahren im totalitären Staat der DDR, da die DDR-Verfassung nicht aufgehoben und das Grundgesetz nicht in Kraft gesetzt wurde. Folge von Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. (Beseitigung der Rechtsgrundlage für den Beitritt).

    Hinweis: Eine Rechtsgrundlage ist die Basis, auf die sich jemand für sein rechtlich relevantes Handeln berufen kann.

    Infolge der Machtübernahme durch die DDR ist „Deutschland“ somit ein Land ohne einen völkerrechtskonform konstituierenden Rechtsrahmen und so der Willkür Dritter ausgesetzt.
    An dieser Stelle kommt der überall sichtbare Neoliberalismus (Def. vgl. u.a. Prof. Mausfeld) ins Spiel, der das Land in enger Kollaboration mit den „Kartellparteien“ auf nahezu allen Ebenen, besetzt hat resp. Gemeingut plündert (bspw. Merkels GG-Änderung zu Gunsten ÖPP).

    Wider dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gem. Art. 1 ICCPR.

    Da das ehem. Grundgesetz die Rechtsgrundlage für insbesondere Wahlen, Parteien, für Bundes- und Landesminister, für den Bundespräsidenten, für Bundes- und Landesparlamente, für alle Bundes- und Landesgerichte, für die Staatsanwaltschaften, für gesetzliche Richter, für den Verfassungsschutz und den öffentlich rechtlichen Rundfunk, für die Ministerpräsidenten resp. für den Föderalismus insgesamt bildete, sind all diese demokratischen Institutionen, Elemente und Strukturen de jure nicht mehr vorhanden resp. existiert die Bundesrepublik Deutschland de jure seit 30 Jahren nicht mehr.

    Aufgrund der b.b. Beseitigung der Rechtsgrundlage für den Beitritt, gab es somit auch keine Wiedervereinigung, so dass der 2+4 Vertrag nicht in Kraft trat.

    Dies deshalb, da der 2+4 Vertrag in Artikel 8 (1) S. 3 bestimmt, dass dieser Vertrag nur für das „vereinte Deutschland“ gilt.

    Der 2+4 Vertrag hat daher keine rechtswirksame resp. völkerrechtliche Bedeutung, da das „vereinigte Deutschland“ de jure nicht existiert.

    Somit ist nicht nur das Grundgesetz mit der Inaktivierung seines Geltungsbereiches de jure und in weiten Teilen de facto erloschen, sondern auch die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands, die der 2+4 Vertrag eigentlich herstellen sollte.

    Sapere aude.

    Nachtrag: Die Annahme das Grundgesetz sei dejure noch existent ist rechtsfehlerhaft, da es einerseits aufgrund des Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr keinen Beitritt gab und so die Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des GG gem. Art. 3 EinigVtr., nicht erfüllt sind. Denn wie will man – unter den Anforderungen des Gebotes zur Rechtssicherheit (hier insb. Gebot zur Normenklarheit und Beständigkeit) – den Bestand einer Rechtsnorm resp. eines Rechtsaktes (hier: Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr. aufrecht erhalten, wenn dessen Rechtsgrundlage, seit 30 Jahren, erloschen ist ?
    Hier: „Beitrittsartikel“ Artikel 23 GG a.F.; aufgehoben durch Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.

    Andererseits wurde dem Grundgesetz auch aufgrund des Art. 4 Ziff. 1 EinigVtr. keine Gültigkeit verliehen, da Präambeln eines Gesetzes keine normative Rechtskraft entfalten.

    Vllt wäre es ja mal an der Zeit den rechtlichen Status dieser angeblichen "Regierungspolitiker" zu überprüfen.

    PS: Eine Gewaltenteilung haben wir auch nicht mehr …

    Zitat … "Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert." – Quelle: https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763

    • _Box sagt:

      De jure ist das Quark. Hier ihre bemühte Rechtsgrundlage, sie dürfen gerne daraus zitieren:

      Die Verfassung der
      Deutschen Demokratischen Republik[1]
      [vom 7. Oktober 1949]
      http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1949.html

      Jedoch schätze ich, daß sie hier etwas "kreativ" waren, auch wenn sie in einem Halbsatz Herrn Mausfeld bemühen, hat der doch eine etwas andere Sicht auf die Dinge:

      1989 hat das Volk sein Veränderungsbedürfnis klar artikuliert und sich für einen besseren, demokratisch reformierten Sozialismus ausgesprochen. „Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“, schreibt Daniela Dahn in ihrer soeben erschienenen Abrechnung mit der Einheit, die den Titel trägt: Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute — eine Pflichtlektüre für alle, die die Hintergründe der sogenannten Wiedervereinigung besser verstehen wollen und zugleich mehr erfahren wollen über die Persönlichkeit des Wiedervereinigers, also die Bundesrepublik.

      Nach einem zunächst verheißungsvollen Aufbruch oppositioneller Gruppen in der DDR, die einen Demokratisierungsdruck aufzubauen suchten, der auch auf den Westen übergreifen sollte, wurde jedoch die „friedliche Revolution“, die keine Revolution war, regelrecht aufgekauft — der Kapitalismus hat bekanntlich einen großen Magen.

      Wie die Geschichte ausging, ist bekannt: Die historische Chance auf eine gesamtdeutsche Verfassung, die, wie es in Paragraf 146 des Grundgesetzes heißt, „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, also die Chance einer wirklichen Demokratisierung in beiden Teilen wurde in rigoroser Siegermentalität blockiert. Und damit auch die Chance, sozialen Grundrechten Verfassungsrang zu geben.

      In diesen Siegesstunden bewies der Kapitalismus noch einmal, dass ihm kein ideologisches System an illusionserzeugender Kraft gleichkommt. Keine andere autoritäre Herrschaftsform verfügt über so ausgefeilte Mittel, Menschen zu ihrer freiwilligen Knechtschaft zu verführen. Dazu gehören insbesondere Mittel zur Spaltung der Gesellschaft und zur Zersetzung von Dissens. All diese Mittel konnten 1989 höchst wirksam zur Anwendung gebracht werden, dazu noch mit singulären Renditen für die Kapitalbesitzer. Die Stimmen einer demokratischen Revolution verhallten und der kapitalistische Weg war frei zu einer, in Daniela Dahns prägnanter Formulierung, „feindlichen Übernahme der DDR auf Wunsch der Übernommenen“. Auch das war Demokratie, nur eben „kapitalistische Demokratie“, über die noch zu sprechen sein wird.

      Sieger und Verlierer lassen sich also leicht identifizieren, wenn man nur bereit ist, die Perspektive auf die historische bipolare Systemkonkurrenz von real existierendem US-Kapitalismus und real existierendem Kommunismus zu verengen. Doch genau eine solche Perspektivenverengung blockiert ein tiefer gehendes Verständnis, denn tatsächlich geht es um sehr viel mehr als um eine solche Alternative.

      Wir sollten daher bei der Suche nach den Verlierern nicht an der Oberfläche der offiziellen Rahmengeschichte bleiben. Denn die Sieger stehen hier berechtigterweise in dem Ruf, in globalem Maßstab Verlierer zu produzieren. Auf materieller Ebene ist der Kapitalismus schon seiner Funktionslogik nach darauf angelegt, Verlierer geradezu im Überfluss zu produzieren. Wie dies ganz konkret funktioniert, hat die ostdeutsche Bevölkerung nach 1990 in einem von den westdeutschen Eliten veranstalteten Crashkurs lernen können. Zu den verordneten Lerneinheiten gehörte die systematische Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums, bei der 80 Prozent des von der Treuhandanstalt verwalteten ehemals ostdeutschen Produktionsvermögens an Westdeutsche und nur sechs Prozent an DDR-Bürger fielen sowie der Verlust von mindestens 2,5 Millionen Jobs.

      Aus:
      Die verhinderte Demokratie
      Nach der Wiedervereinigung eroberten die Sieger die Deutungshoheit und vereitelten so die historische Chance eines wirklichen Neubeginns.
      von Rainer Mausfeld
      https://www.rubikon.news/artikel/die-verhinderte-demokratie

      Unabhängig davon, wurde der neu normale Totalitarismus auch ohne angeblichen Rückgriff auf die Verfassung einer DDR rings um den Globus installiert. Irgendein kodifiziertes Recht hat vorher kaum interessiert und hinterher gleich dreimal nicht. Und wo genau gibt es eine Souveränität, geschweige denn Volkssouveränität, die den Namen verdient?

    • Observator sagt:

      "Sapere aude."
      Fehlt beides im höchsten Maße; sowohl der Mut als auch der Verstand.
      Und Gott greift auch nicht in den "Freien Willen" der Feigen und Dummen ein. Kann ich nicht verstehen aber seine Wege sind unergründlich.
      Irgendwie soll alles einen tieferen Sinn haben. Nur welchen…

  6. _Box sagt:

    Mglw. ein interessantes Magazin das:

    Schon 2013 schrieben fünf renommierte Sozialwissenschaftler in dem Buch „Does Capitalism Have a Future?“ (Deutsch 2019: „Stirbt der Kapitalismus?“): „Die kapitalistische Strukturkrise kann eine Möglichkeit sein, die menschlichen Angelegenheiten auf eine Weise zu reorganisieren, die mehr soziale Gerechtigkeit schafft und für einen bewohnbaren Planeten sorgt.“ Sie rechneten damals damit, dass der Kapitalismus in den nächsten Jahrzehnten an seine Grenzen kommt und die systemimmanenten Krisen und Konflikte zunehmen. Dagegen schrieb der Historiker Georg Fülberth 2005: „Wie lange es den Kapitalismus geben wird, wissen wir nicht.“ Mit Blick auf die Geschichte des Feudalismus könne es sein, dass dieses System noch etwa 500 Jahre vor sich habe. „Alle Zusammenbruchstheorien haben sich bisher als irrig erwiesen. Sie verwechselten den Übergang von einer Form des Kapitalismus in eine andere mit einer Endkrise.“

    Widerstehen wir dem Versuch der Mächtigen und Herrschenden, mit der gezielt angeregten Angst vor den Krisen uns in Ohnmacht und Willenlosigkeit zu versetzen. Ihnen geht es nur darum, trotz der selbstverursachten Krisen weiterhin ihre Macht und Herrschaft sichern zu können. Das gilt ebenso für die Medien, weshalb diese neue Ausgabe des Magazins unser Beitrag für die Selbstermächtigung von uns allen ist.

    https://www.vierte.online/

    Und zum erwähnten Michael Andrick, der hat bei der Berliner Zeitung tatsächlich eine interessante Kolumne. Auch sonst hat es Hand und Fuß:

    Wie oft klagen coronamaßnahmenkritische Menschen über die „neue Normalität“. Wie erschreckend ist es für mich, festzustellen, dass auch die alte Normalität bereits einer Dystopie ähnelte, ohne dass ich sie bewusst als solche wahrnahm.

    Ich spürte innere Verzweiflung, eine eigene innere Leere, Sinnlosigkeit und zum Teil Todessehnsucht, doch interpretierte sie so, als stimme etwas mit mir nicht. Nun erkenne ich — wieder einmal —, dass dies eine kollektive Erfahrung ist, die andere Mitmenschen ebenfalls so wahrnehmen. Ich bin nicht allein. Geschickt entlarvt Andrick den großen Irrtum und die falsche Tugend der Professionalität und des Ehrgeizes:

    „Professionalität und Erfolg können ungemein zufrieden machen und ein Gefühl der Rechtschaffenheit verleihen, obwohl sie mit Moralität und Tugend nichts zu tun haben. (…) Die berufliche Praxis ist für den Funktionär die religio, die Rückversicherung über das für seine Existenz Entscheidende in seinem täglichen Denken und Tun. Das erklärt den unbegrenzten Fanatismus, mit dem modernen Institutionen gedient worden ist und gedient wird; sie, nicht die etablierten Religionen, erlösen die meisten von uns von Ortlosigkeit, Unsicherheit und Bedeutungslosigkeit.

    Deshalb konnte in der jüngeren Geschichte ‚Otto Normalverbraucher‘ bei entsprechenden Vorgesetzten so oft und so reibungslos zu ‚Otto Normalverbrecher‘ werden.

    Ohne entschiedenen geistigen Widerstand aufgrund eigener Wertvorstellungen kann die Vertiefung in dieses Spiel der Karriere das ganze Dasein des Einzelnen in seinen Bann schlagen, ihn zum Funktionär machen und ihn so als Menschen aus der Welt schaffen. Wem dies zu dramatisch klingt, der denke für einen Moment an die ihm bekannten Fälle, in denen das ‚Arbeitsleben‘ eines Menschen seine Familie und seine sonstigen persönlichen Beziehungen zerrüttet hat.

    Aus:
    Die Erfolgsleere
    Die Industriegesellschaft macht viele zu charakterlosen Funktionären, die — vom Ehrgeiz getrieben — ein entmenschlichtes System am Laufen halten.
    von Elisa Gratias

    https://www.rubikon.news/artikel/die-erfolgsleere

    Was den gestarteten Teufelskreis ganz gut wiedergibt, Mangelerfahrungen nötigen Ersatzbefriedigungen, was weitere Mängel bedingt.

    Oder hier im Gespräch:

    Die Aufbruchstimmung
    Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit Michael Andrick und Ulrike Guérot über die Frage, wie wir leben wollen.
    von Walter van Rossum

    https://www.rubikon.news/artikel/die-aufbruchstimmung-2

  7. Kiristal sagt:

    Naja, das nimmt an, dass Parteien, vieleicht auch Rechtssystem oder Verfassungen an der Spitze der Befehlskette stehen. Tatsächlich scheint das aber nur eine Verwaltungsebene im westlichen Imperium zu sein. Diese Verwaltungsebene wirkt nach unten, aber nicht nach oben.

    Niemand weiß wer die Befehle gibt. Die Personen sind bis heute nicht identifiziert.

    • Alex C sagt:

      es sind Außerirdische, das weiß doch jeder. Also wirklich Kiristal, tue doch nicht so oder gehörst du auch zu den Außerirdischen?
      Vermutlich ein bezahlter Schreiberling der Außerirdischen xD

    • Kiristal sagt:

      zirp zirp, wir sind keine Ausserirdischen, du unsensibler Klotz!

    • Observator sagt:

      @Kiristal
      "Niemand weiß wer die Befehle gibt. Die Personen sind bis heute nicht identifiziert."
      Stimmt.
      Da kann ich nur den Film (1977) "Das Domino Komplott" empfehlen.
      Wenn man genug tief bohrt oder gräbt, findet man am Ende immer einen Namen.
      Eine praktisch unmöglich zu lösende Aufgabe. Leider.

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