Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Nach dem Willen der Ampelkoalition hätten die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Freitag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschließen sollen. Daraus aber wurde nichts. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag per einstweiliger Anordnung, dass in der laufenden Sitzungswoche nicht mehr über das GEG abgestimmt werden dürfe.
Zahlreiche Mainstream-Medien und auch viele alternative Medien jubelten, das Gesetz sei damit gestoppt oder zu Fall gebracht. Tatsächlich aber hatte das oberste deutsche Gericht nur einen zeitlichen Aufschub verfügt. Dennoch wurde von vielen Seiten weiterhin behauptet, die Anordnung sei ein Beweis für das Funktionieren von Demokratie und Parlamentarismus und darüber hinaus ein Tiefschlag für die Ampelkoalition – insbesondere die Grünen, die ja maßgeblich am Entwurf beteiligt waren.
Schaut man sich die Angelegenheit jedoch genauer an, erscheint sie in einem ganz anderen Licht. Deshalb zunächst etwas zu den Hintergründen.
Dem Gesetzesentwurf waren ein zum Teil öffentlich ausgetragener Streit zwischen den Koalitionsparteien und ein wahrer Aufschrei der Empörung aus der Bevölkerung vorangegangen, die der Heiz-Agenda im Namen des Klimas immer skeptischer gegenübersteht. Diese Entwicklung fand ihren Ausdruck in verschiedenen Wahlumfragen, in denen sowohl die Ampelkoalition als auch CDU und CSU von Woche zu Woche schlechter abschnitten, während die AFD immer neue Zugewinne verbuchen konnte. Die Ampelkoalition zog ihren eigenen Schluss aus den Umfragen. SPD, FDP und Grüne planten, ihre umstrittene Reform auf höchst undemokratische Weise ohne große Diskussion in letzter Minute vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen, um dann Gras über die Sache wachsen zu lassen.
Hier aber witterten CDU und CSU ihre Chance. Um nach Monaten des Umfragetiefs endlich einmal wieder bei den Wählern punkten zu können, wandte sich ihr Abgeordneter Thomas Heilmann an das Verfassungsgericht und beantragte dort einen Aufschub der Abstimmung im Bundestag. Seine Begründung: Die Abgeordneten hätten nicht genug Zeit gehabt, die notwendigen Unterlagen mit gebührender Aufmerksamkeit zu studieren. Dem gab das oberste deutsche Gericht in einer Eilentscheidung nach und verfügte, dass der Gesetzesentwurf den Abgeordneten mindestens 14 Tage vor der Abstimmung schriftlich vorliegen müsse.
Entgegen vielen Darstellungen in der Öffentlichkeit richtete sich der Antrag NICHT gegen den Inhalt des Gesetzes. Das wäre auch höchst unwahrscheinlich gewesen, wie ein Blick auf den politischen Standort des Thomas Heilmann verrät.
Der von einigen Mainstream-Medien zum „Heizungs-Rebellen“ erklärte Abgeordnete aus Berlin ist nämlich ein leidenschaftlicher Befürworter der Klima-Agenda und seit Februar 2022 Vorsitzender der Klimaunion, eines parteinahen Vereins, der sich in der CDU für Klimaschutz und das Erreichen der Pariser Klimaziele einsetzt.
Auf der Website der Klimaunion heißt es unter der Überschrift „Erfolge durch klugen Klimaschutz – neue Wirtschaftswunder made in Germany: Die Wirtschaft ist nicht nur bereit, Deutschland deutlich schneller klimaneutral zu machen, sondern kleine wie große Unternehmen fordern dies bereits lautstark.“
Heilmanns Gang zum Bundesverfassungsgericht war also ganz offensichtlich kein Aufbegehren gegen die Heizpläne der Regierung, sondern nur ein politisches Manöver, um CDU und CSU, die sich in der Klimapolitik immer stärker den Grünen angepasst haben, als kritische Kraft zu positionieren, die nicht jeden taktischen Schachzug der Grünen und ihrer Koalitionspartner mitmacht.
Kein Wunder also, dass die Spitzenvertreter der Grünen die Schlappe gelassen hinnahmen und umgehend verkündeten, man werde das Gesetz dann eben nach der Sommerpause in der ersten Sitzungswoche im September beschließen – und zwar in trauter Eintracht mit den Koalitionspartnern SPD und FDP – und natürlich: OHNE inhaltliche Änderungen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: penofoto/ shutterstock
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Ein weitgehend unnötiger Kommentar.
Der Stopp des – superschnellen – Gesetzesbeschlusses noch vor der Sommerpause war das Ziel der Anrufung des VerfG,
nichts Inhaltliches.
Die eine wesentliche Info für mich war die Profilierung der CDU.
Das hätte in zwei Sätzen gesagt werden können.
Das war doch jetzt keine Nachricht ?
Eine Nachricht hätte heißen müssen: Das Regime scheißt auf seine eigene Geschäftsordnung.
Oh apolut, wie tief bist auch Du gesunken.
Endlich kann jeder Häuslebauer seine eigene kleine Mikronuke zwischen die Gartenzwerge in seinem Vorgarten stellen. Nur den Zünder behalten andere.
> Freon and the Hohlraum @ Veterans Today.
Was tun wenn Wirtschaft und Finanzwirtschaft in den Abgrund gefahren wurden ?
Wie halten die Mächtigen ihre Macht und weiten sie ihre Macht aus ?
Das Versagen wird an Feindbilder geleitet und die Verantwortung über die Behauptung Demokratie an das Volk .
Das Volk wird unter Angst gesetzt, Terror, Plandemie, Tod durch Klimawandel .
Die Einheit des Volkes wird vielfach gespalten, am nachhaltigsten durch den Massenimport von Menschen aus fremden Kulturen .
Die Arbeitsleistung von Jahrzehnten und Generationen wird über Steuern und über Schulden und Inflation vereinnahmt .
Wirtschaftlich und menschlich unsinnige und feindliche Programme wie die Coronamaßnahmen und der sachlich nur bösartige Zwangsumbau von Heizungen und Häusern wird durchgesetzt, was klar weitere Verarmung und Enteignung und Vertreibung als Folge hat .
Konsequent im wirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Untergang
wird über ein digitales Zentralbankgeld jede Arbeitsleistung zum defakto Eigentum der Geldmafia und jede finanzielle Handlung ist unter Kontrolle dieser Mafia .
Konsequent im Untergang führt die Armee der Mafia, die Nato permanenten Krieg .
Na, Heilmann ist auch nur ein Werbefuzzi. Der weiß, wie er die Öffentlichkeit und die Gerichte um seine gierigen wurstigen Finger wickelt.
An der Universität der Künste kann im Rahmen eines Studiums Werbe-Lug und Werbe-Betrug (aka Wrbung und Öffentlichkeitsarbeit)"erlernen", ("studieren"), nennt sich Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation. Aus meiner Erfahrung da: Diese Profes und andere Lehrende sowie Studierende würden auch Werbung für Kireg und die tombombe und deren Einsatz machen. Die kennen keine Ethik!
Übrigens hat der Spritzfanatiker und Dauerquatscher Sascha Lobo ebenfalls an der UdK "Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation" studiert.
Diese verlogene Spiegelfechterei in "Politparteien" ist, uns als Stimmherde dumm zu halten.
Das ist das Ziel des Machtsystems.
Nur dummes Vieh kann billig als Schlachtreserve gehalten werden.
Das ist Konsens unter Multi-Milliardaeren und darin sind sich alle einig. Sie sind sich auch sicher, weil sie alles und jeden kaufen koennen oder notfalls von sog. Staatsgeheimdiensten beseitigen lassen koennen und dies auch tun.
Ich berichte hier life, denn ich war ein paar Jahre bezahlter Mundschenk in dem Kreis, genauer in einem von deren privatem Hobby-Zirkeln. Zufallsbedingte Undercover-Situation sozusagen.
Da kannst Du als Normalo auch nur dann laenger arglos, also unverdaechtigt laenger mitspielen, solange Dir nicht klar ist, wo Du gerade mitspielst. Waren bei mir rund 10 Jahre und selbst der Ausstieg klappt nur glimpflich, wie Du dabei schafsgutglaeubig bleibst. Erst hinterher im Rueckblick holt Dich evtl. die Wahrheit ein, womoeglich nur mit somatischer Folge.
Kurz:
Wolff beschreibt hier eines der Mechanismen, die Erfindung der Politparteien, wie die Parasiten der Multimilliardaersgruppe uns vollstaendig uebers Ohr balbiert.
"… Wolff beschreibt hier eines der Mechanismen, die Erfindung der Politparteien, wie die Parasiten der Multimilliardaersgruppe uns vollstaendig uebers Ohr balbiert. …"
Zum Über-Ohr-balbieren und balbiert werden gehören immer zwei Gruppen. So wie die eine Gruppe merkt, dass sie über Ohr balbiert wird, ist es aus mit der Übers-Ohr-Balbiererei. Leider ist die Gruppe derer, die übers Ohr balbiert werden, eine Gruppe, die es sich in der Mehrheit bequem in der Gesellschaft eingerichtet hat. Deshalb feiern Betrug und Lüge in der Gesellschaft fröhliche Urständ'.
Bin ein Mensch der Symbolik und trag die gern in die Öffentlichkeit, um in das Gespräch zu kommen. Schon lange beobachte ich das System sich nicht outen, hinter dem Busch bleiben. Lustige Sprüche am Auto, Lokalpatriotismus, katholisch oder evangelisch, aber nur nicht politisch. Meine Mutter sagte immer, sei ruhig, halt Dich raus. Bin ungezogen mit Ü70. Überall Aufkleber mit I love CO2.
Mich wundert nur, wie eine ganze Menschheeits-Generation dem Klima-Märchen vom CO2 aufsitzen kann!
GEHIRNWÄSCHE!!!
Ganz massiv, auf allen Wegen und Kanälen.
Und das gilt nicht nur für den Klimablödsinn.
Mich wundert das weniger. Der gehorsame Bürger bekommt Angst, wenn man ihm tagtäglich von einer unsichtbaren Bedrohung erzählt. Das war schon immer so, seit es große Zivilisationen gibt, die ja immer streng hierarchisch aufgebaut sind. Da muß man gar nicht so viel Gehirn waschen, das haben schon die Eltern besorgt, als sie gefühlsreduzierte und damit im Sinne der Gesellschaft bzw. der Herde bzw. deren Eigentümer großzogen.
Aus Bequemlichkeits"gründen" (die keine Gründe sind).
Also, wenn man mal die Wahlprognosen der letzten Zeit ansieht, dann scheint es sich nicht um "eine ganze Menschheits-Generation" zu handeln, sondern "nur" um einige Prozent "Tiefgläubige" einer Ökosekte, und deren Sympathisanten.