Die beachtliche Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi auf der SiKo.
Trump übt sich im "Echternacher Pilgerschritt" und Deutschland stößt in die Kriegsfanfare.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 14. bis 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. (1) Während der Konferenz hielt der Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, nach US-Vizepräsident Vance eine bemerkenswerte Rede, in der er Chinas Vision einer neuen Weltordnung präsentierte. (2)
Kernpunkt seiner Rede: Die Multipolare Weltordnung
Wang Yi betonte, dass sich die Welt unaufhaltsam in Richtung einer multipolaren Ordnung bewege, in der mehrere Akteure gleichberechtigt agieren sollten. China strebe danach, in dieser neuen Ordnung eine "Kraft der Stabilität" zu sein und eine Welt zu fördern, in der alle Staaten gleichberechtigt sind. Der chinesische Außenminister hob die wachsende Bedeutung der Länder des Globalen Südens hervor und plädierte für die konsequente Einhaltung internationaler Regeln, wobei er die UN-Charta als grundlegendes Dokument für das zwischenstaatliche Miteinander bezeichnete. Damit erteilte er der "Internationalen, regelbasierten Ordnung", die seit dem Bruch der UN-Charta durch die USA - anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Restjugoslawien 1999 - vom Westen immer noch beschworen wird, eine klare Absage. (3) Gleichzeitig übte Wang Yi scharfe Kritik am Westen und dessen Sanktionspolitik, ohne spezifische Länder zu nennen. (4)
Chinas Positionierung
Außenminister Wang Yi betonte Chinas Rolle als wirtschaftlicher Motor der multipolaren Welt, kritisierte Protektionismus und Handelskriege und schlug eine engere Kooperation mit Europa vor; China und Europa seien Partner, nicht Rivalen. (5) Er sieht eine große Chance in der Verknüpfung von Chinas "Belt and Road Initiative" mit der "EU-Strategie Global". Diese Strategie ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die Ende 2021 eingeführt wurde. (6) Sie zielt darauf ab, zur Entwicklung der EU-Partnerländer beizutragen, insbesondere in Afrika, dem Westbalkan und der Ukraine, aber auch in Asien, Lateinamerika und in der Karibik. (7) China sei ein Garant der internationalen Ordnung und setze sich für Multilateralismus ein. Große Staaten müssten eine Vorbildfunktion übernehmen. Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 demonstrierte Wang Yi nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die diplomatische Selbstsicherheit Chinas und positionierte sein Land als gleichberechtigten globalen Akteur, der vom Westen Anerkennung fordert.
Die multipolare Weltordnung hat Wladimir Putin schon am 10. Februar 2007 auf der 43. Sicherheitskonferenz thematisiert. Der Präsident der Russischen Föderation sagte damals über die destruktiven Auswirkungen einer unipolaren Welt:
„Was (aber) ist eine unipolare Welt? Wie auch immer man den Begriff ausschmückt, in der Praxis bedeutet er letztlich nur eines: Es ist ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Zentrum der Entscheidungsfindung. Es ist eine Welt mit einem Herrn, einem Souverän. Und das ist letztlich zerstörerisch, nicht nur für jeden innerhalb dieses Systems, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus zerstört“. (8)
Reaktionen auf die Rede von Wang Yi
In Russland und den anderen BRICS-Staaten wurde die Rede des chinesischen Außenministers generell positiv aufgenommen, da sie die gemeinsamen Ziele und Interessen der Gruppe betonte. Seine Kritik an der Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Staaten fand in vielen nichtwestlichen Ländern Anklang. (9) Wangs Aussage zur Unterstützung einer "wichtigen europäischen Rolle in Friedensverhandlungen" für die Ukraine wurde in einigen Ländern als konstruktiver Ansatz gewertet (10) und seine Verteidigung der chinesisch-russischen Handelsbeziehungen, insbesondere im Energiesektor, wurde von einigen Staaten als Ausdruck nationaler Souveränität interpretiert. (11) Seine Betonung der Gleichberechtigung aller Staaten und der Respektierung des internationalen Rechts wurde positiv aufgenommen, insbesondere im Kontrast zur Darstellung der USA. (12) Chinesische Medien wie die Global Times feierten Wangs Auftritt als "inspirierend" und lobten v. a. seine Vision einer multipolaren Weltordnung. (13) Aus dem "Globalen Süden" kamen Stimmen, die Wangs Betonung der wachsenden Rolle ihrer Länder und seinen Aufruf, dass jeder Staat seine Stimme in der multipolaren Welt erheben sollte, begrüßten. (14)
Das chinesische Außenministerium fasste zusammen:
1. Unterstützung für Erweiterung: Wang Yis Begrüßung der neuen BRICS-Mitglieder wurde gut aufgenommen, da es die wachsende Bedeutung der Gruppe unterstreicht.
2. Betonung der BRICS-Rolle: Seine Darstellung der BRICS als konstruktive Kraft für Weltfrieden, Entwicklung und "Weltordnungspolitik" fand Anklang bei den Mitgliedsstaaten.
3. Vier-Punkte-Plan: Wangs Vorschlag, dass BRICS-Staaten Praktiker friedlicher Koexistenz, Konstrukteure des Multilateralismus, Befürworter politischer Lösungen und Verfechter von Fairness sein sollten, stieß auf Zustimmung.
4. Unterstützung für Russland: Chinas Zusage, Russland in seiner BRICS-Vorsitzrolle zu unterstützen, wurde besonders in Moskau positiv aufgenommen.
5. Dialog mit dem Globalen Süden: Die Teilnahme an einer Dialogsitzung mit Ländern des Globalen Südens zeigte das Engagement der BRICS für breitere Zusammenarbeit.
6. Bilaterale Gespräche: Wangs bilaterale Treffen mit Vertretern aus Brasilien, Ägypten, Indien, Iran und Serbien stärkten die Beziehungen innerhalb und außerhalb der BRICS. (15)
Insgesamt wurde Wangs Rede als Bekräftigung der BRICS-Solidarität und als Signal für eine stärkere Rolle der Gruppe in globalen Angelegenheiten interpretiert. Im EU/NATO-Westen wurde die Rede von Wang mit gemischten Reaktionen aufgenommen.
Die Deutsche Welle berichtete über einige Experten, die Wangs Rede als doppelzüngig und verlogen bezeichneten, da China selbst oft gegen die regelbasierte Weltordnung verstoße. (16)
Die gleiche Quelle vermutet, dass China versuche, die westlichen Demokratien zu spalten und Europa von den USA zu distanzieren. (17) Table Media, ein Berliner Verlag, der nach eigenem Bekunden auf die Herausgabe ausschließlich online verbreiteter sogenannter "Professional Briefings" im Bereich des tagesaktuellen Journalismus spezialisiert ist, stellte fest, dass Wangs Rede direkt auf den kontroversen Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance folgte, was als geschickter PR-Coup Chinas gewertet wurde. (18) Die Rede sei ein Versuch, die Gunst der Stunde zu nutzen und sich als verlässlicher Partner im Gegensatz zu den USA zu präsentieren.
Insgesamt wurde Wangs Rede als strategischer Schachzug Chinas interpretiert, um sich in einer Zeit transatlantischer Spannungen als verantwortungsvoller globaler Akteur zu positionieren.
Der sagenhafte Aufstieg der BRICS-Staaten
Im Jahr 2001 fasste der Chefvolkswirt der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Jim O'Neill, in seinem Bericht "Building Better Global Economic" die damaligen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China unter dem Akronym BRIC zusammen (zunächst noch ohne „S“ für Südafrika).
Innerhalb seines Berichts prognostizierte O'Neill, dass diese vier Länder bis zum Jahr 2050 gemeinsam die G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) in ihrer Wirtschaftskraft überholen würden. (20)
2006 kam es während der UN-Vollversammlung zu einem ersten Treffen ihrer Außenminister. Danach folgten Treffen der Finanzminister sowie weiterer Minister. Am 16. Juni 2009 fand das erste Treffen der sogenannten BRIC-Staaten im russischen Jekaterinburg (21) statt - aufstrebende Schwellenländer mit 40% der Weltbevölkerung und 25% des Weltsozialprodukts. Ein Gegengewicht zur G7-Gruppierung der alten, von den USA angeführten Industrieländer.
Im Jahr 2010 trat Südafrika als fünftes Mitglied der Gruppe bei und aus den BRIC- wurden die BRICS-Staaten. Seitdem treffen sie sich einmal im Jahr. Inzwischen haben sich die BRICS-Staaten zu einer bedeutenden Kraft in der globalen Wirtschaft und Politik entwickelt, sie repräsentieren ein wirtschaftliches Gegengewicht zum Westen und streben nach mehr Einfluss in der internationalen Arena. Zum 1. Januar 2024 erweiterte sich die BRICS-Gruppe um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese Expansion bringt sowohl neue Möglichkeiten als auch Herausforderungen mit sich und könnte die geopolitische Landschaft nachhaltig verändern.
Basierend auf den aktuell verfügbaren Daten für 2025 lässt sich folgendes Bild im Vergleich zwischen BRICS und G7 zeichnen: Die BRICS-Gruppe, einschließlich der neuen Partnerstaaten, repräsentiert nun 55% der Weltbevölkerung und 46% des globalen BIP. (24) Die G7-Staaten erwirtschaften weiterhin einen bedeutenden Anteil der globalen Wirtschaftsleistung, auch wenn ihr relativer Anteil im Vergleich zu früheren Jahren gesunken ist.
Dagegen nimmt der Einfluss der BRICS-Staaten weiter zu. Indonesien ist als neues Mitglied und Nigeria als Partner der BRICS-Gruppe beigetreten, und über 30 weitere Staaten weltweit haben Interesse an einem BRICS-Beitritt bekundet. (25) Auch die Wirtschaftliche Dynamik kann nicht mehr übersehen werden. Die BRICS-Staaten verzeichnen weiterhin höhere Wachstumsraten als die G7-Länder, insbesondere angetrieben durch China und Indien. (26) Der Anteil der BRICS am weltweiten BIP wächst stetig, während der Anteil der G7 tendenziell abnimmt.
Prognosen deuten darauf hin, dass China und Indien voraussichtlich zu den größten Volkswirtschaften aufsteigen werden. (27) Trotz eines sinkenden relativen Anteils an der Weltwirtschaft werden die G7-Länder zwar weiterhin eine wichtige Rolle spielen, die Zahlen und Trends zeigen jedoch eine fortschreitende Verschiebung der globalen Wirtschaftskraft zugunsten der BRICS-Staaten. Die Zukunft der BRICS-Gruppe zeichnet sich im Vergleich zu den G7-Staaten nicht nur durch eine zunehmende wirtschaftliche, sondern vor allem durch eine politische Bedeutung aus. Als für die US-Teilstreitkräfte im September 2014 - nur wenige Monate nach dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine - das Langzeitstrategiepapier "Win in a Complex World 2020-2040" in Kraft trat (28), war die BRICS-Gruppe für den Westen noch vernachlässigbar klein.
Das hat sich dramatisch verändert. Der in dem Strategiepapier umrissene Auftrag an die US-Streitkräfte, die von Russland, China, Nordkorea und dem Iran ausgehende Bedrohung "abzubauen", wird sich nicht mehr so einfach umsetzen lassen. Auch ein US-Präsident Trump muss diesem Umstand Rechnung tragen.
Die stärksten Motoren der Gruppe der Sieben (G7) stottern (29)
Unter den G7-Staaten sind es Deutschland und die USA, die jegliche Zugkraft eingebüßt haben und sich in einer besorgniserregenden Talfahrt befinden. Mit dem wachsenden Handelsdefizit der USA steigen auch die ausländischen Kapitalströme, die zu seiner Finanzierung benötigt werden.
Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an. Bei den jährlichen Treffen sind stets auch Vertreter der EU anwesend.
Neben dem Finanzierungsdefizit für das vergangene Haushaltsjahr weisen die G7-Staaten auch einen hohen Bruttoschuldenstand auf, v.a. Japan, dessen Schuldenlast im Jahr 2023 über 250 % des Bruttoinlandsprodukts betrug. Angeheizt - insbesondere von höheren Energie- und Lebensmittelpreisen - war 2023 die Inflationsrate in Deutschland, gemessen am Verbraucherpreisindex, auf 5,9 % gestiegen. Noch deutlicher erhöhten sich 2023 die Preise nur im Vereinigten Königreich (6,8 %). In allen G7-Staaten überstiegen 2023 die jährlichen Ausgaben des Staatssektors die Einnahmen. Mit -5,8 % war die Defizitquote des Staates in den Vereinigten Staaten am höchsten und das bei einem Bruttoschuldenstand des BIP von 122,1 Prozent. (30)
Vor diesem Hintergrund versucht Trump die Weltwirtschaftsordnung mittels Protektionismus neu zu ordnen. Er verteidigt höhere Zölle als unerlässlich, um den Zustrom der Droge Fentanyl, die 50-mal stärker sein soll als Heroin, einzudämmen, die Industrie wiederzubeleben und das Handelsdefizit zu verringern. Der französische Anthropologe, Soziologe und Demograf Emmanuel Todd, der den Zusammenbruch der Sowjetunion 15 Jahre vor seinem tatsächlichen Eintritt voraussagte, erklärte in einem Interview mit Le Figaro:
„Was definitiv und unumstößlich geschieht, ist der Sieg Russlands im Osten. Wir erleben eine Niederlage. Der Westblock wird besiegt, und wir befinden uns im Prozess der Auflösung“. (31)
Zu Beginn der 2000er Jahre erkannte Emmanuel Todd bereits in der militärischen Intervention der USA im Irak die ersten Anzeichen für deren Niedergang. In seinem Buch „After the Empire“ (2003) argumentierte er, dass sich in der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt etwas noch nie Dagewesenes abspiele. Er beobachtete, dass die Vereinigten Staaten ein strukturell wachsendes Handelsdefizit mit all ihren wichtigsten Partnern hatten: China, Japan, Europa, Mexiko und Südkorea. Mit anderen Worten: Die USA importierten weit mehr Waren als sie exportierten, insbesondere Fertigprodukte. Das Handelsdefizit stieg von etwa 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 1993 auf über 450 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000. Bis 2024 war es auf fast 1,2 Billionen US-Dollar jährlich angestiegen. (32)
Laut Emmanuel Todd ist dieses Phänomen untypisch für die Geschichte von Imperien. Während in einem klassischen Imperium das Zentrum die Peripherie durch seine Produktion und Industrie dominiert und die Ressourcen seiner Kolonien ausbeutet (Arbeitskräfte, Rohstoffe und Steuern), beziehen die USA ihre Macht nicht mehr aus der Produktion, sondern aus dem Konsum.
Japan und China sind die wichtigsten ausländischen Inhaber von US-Schulden (33)
„Diese Länder produzieren also mehr, als sie verbrauchen, und ermöglichen es den Amerikanern, mehr zu verbrauchen, als sie produzieren. Folglich ist das Handelsdefizit der USA nicht nur ein wirtschaftliches Ungleichgewicht“,
sondern laut Todd eher eine echte imperiale Abgabe - „…ein System, durch das die USA einen unverhältnismäßig hohen Anteil am globalen Wohlstand an sich reißen, um ihren Lebensstil aufrechtzuerhalten. Der militärische Interventionismus der USA dient daher als Abschreckung gegen jede Infragestellung dieses imperialen Privilegs“. (35)
Dieses Modell hat jedoch seinen Preis: Indem die USA zulassen, dass immer fortschrittlichere importierte Industriegüter die heimische Produktion ersetzen, opfern sie ihre industrielle Basis zugunsten ausländischer Konkurrenten und beschleunigen so ihre Umwandlung in eine dienstleistungsorientierte Wirtschaft.
In "The Defeat of the West" (2020) stellt Emmanuel Todd fest, dass die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten vom Rest der Welt eine kritische Schwelle erreicht hat.
„Durch den Ukraine-Konflikt wird den Amerikanern bewusst, dass sie nicht in der Lage sind, Kiew mit genügend Waffen zu versorgen, um den Krieg zu gewinnen“. (36)
Laut Emmanuel Todd ist die abnehmende Lebenserwartung in den USA - sie liegt mit 77 Jahren an letzter Stelle der G7 und das bei hohen Ausgaben für das Gesundheitssystem - ein Zeichen für eine tiefgreifende Dysfunktion in der amerikanischen Gesellschaft. Daher ist für Todd diese Krise nicht nur ein weiterer wirtschaftlicher Abschwung, sie ist ein struktureller Bruch, der die Position Amerikas in der Welt dauerhaft verändern könnte.
Wenn er Recht hat, dann kämpfen die USA nicht nur darum, ihre wirtschaftliche Vormachtstellung zu behaupten, sondern diese könnte sich dem Ende nähern.
USA vollziehen eine diplomatische Wende (37)
Zum dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine nähern sich die USA auch bei den Vereinten Nationen immer stärker den Positionen Moskaus an. Dazu wollen sie eine UN-Resolution einbringen, in der Russland nicht mehr als Aggressor im Ukraine-Krieg genannt wird. (38) Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wertete Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja als "guten Schritt". Westliche Diplomaten hingegen äußerten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt.
Gleichzeitigt lässt Trump einen Rohstoffdeal mit der Ukraine aushandeln. Dazu erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend des 21. Februar 2025, dass Teams beider Länder an einem Entwurf arbeiten. US-Präsident Donald Trump knüpft Hilfen für die Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. (39) Die Ausbeutung der Vorkommen gilt als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam.
Wie bei der Echternacher Springprozession: Zwei Schritte vor, einer zurück
US-Präsident Trump hatte seine Rhetorik gegenüber der Ukraine zuletzt deutlich verschärft und dabei Selenskyj als "Diktator" bezeichnet, weil es seit geraumer Zeit in der Ukraine keine Wahlen mehr gegeben habe - obwohl das in Kriegszeiten auch in anderen Ländern gängige Praxis ist. Zudem sagte der Republikaner, dass er die Kriegsschuld bei Kiew sehe. Am 21. Februar 2025 legte Trump in einem Interview seines Haussenders Fox News nach und bezeichnete Selenskyj als schlechten Verhandlungsführer: „Ich habe ihn mit leeren Händen verhandeln sehen. Er hat keine Karten, und man hat es satt", sagte er. "Man hat es einfach satt, und mir reicht es“. Selenskyj habe drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er habe nichts hinbekommen. „Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist“. (40) Im gleichen Sender, am gleichen Tag erkannte Trump am 21. Februar 2025 allerdings faktisch an, dass Russland der Aggressor im Konflikt gegen die Ukraine ist. „Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut“ (41), sagte er. Es habe für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.
In seiner ersten Amtszeit hätte Trump mit der Umsetzung des "Minsk II-Abkommens" Russland jeglichen Grund für einen Einmarsch nehmen können. Hat er aber nicht! Am 3. Januar 2025 äußerte sich der noch amtierende US-Außenminister Blinken zu den Kriegsvorbereitungen in der Ukraine vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 wie folgt:
„Wir haben dafür gesorgt, dass wir, lange vor der russischen Aggression, beginnend im September - die russische Aggression ereignete sich im Februar - ab September und dann wieder im Dezember, leise viele Waffen in die Ukraine brachten, um sicherzustellen, dass sie das in der Hand hatte, was sie brauchten, um sich zu verteidigen. Dinge wie Stingers, die sie verwenden konnten, waren entscheidend dafür, Russland davon abzuhalten, Kiew über das Land zu rollen, es von der Karte zu löschen, und entscheidend dafür, die Russen tatsächlich zurückzudrängen“. (42)
Vergessen, dass im Dezember 2013 die damals für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland („Fuck the EU“) - unter Biden dann stellvertretende US-Außenministerin - zugab, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren 5 Milliarden US-Dollar für die "Demokratisierung" der Ukraine ausgegeben haben. (43)
Die Ukrainer bezahlten das ab Mitte Februar 2014 mit Toten auf dem Maidan-Platz (44) und in der Folge mit einem Bürgerkrieg gegen die Bewohner des Donbass, der v.a. seit dem 2. Mai 2014 mit dem ukrainischen Militär geführt wurde und bis 24. Februar 2022 annähernd 15.000 Menschen das Leben gekostet haben soll. (45) Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gab im Dezember 2021 an:
„Seit 2014 dauert der Krieg … mehr als 13.000 Menschen wurden getötet“ (46) Zwischen 2014 und Februar 2022 rüstete der Westen die Ukraine massiv auf. Es flossen rund 5,5 Milliarden Dollar im Rahmen des Finanzprogramms „Ukraine Security Assistance Initiative“. (47)
Die Umsetzung des Minsker-Friedensplans war zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gewollt (siehe Interview mit der Altbundeskanzlerin Angelika Merkel am 7. Dezember 2022 in der Wochenzeitung DIE ZEIT). Kein Wunder, spielte doch die Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie die der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Schlüsselrolle. Um heute den angloamerikanischen Albtraum einer engen deutsch-russischen Zusammenarbeit zu verhindern, muss die Konfrontation mit Russland weiter bestehen bleiben.
Wie kann US-Präsident Trump vor diesem Hintergrund behaupten, es wäre leicht möglich gewesen, Putin vom Angriff auf die Ukraine abzuhalten. „Man hätte ihm das sehr leicht ausreden können“ (48), sagte Trump. Sein Amtsvorgänger Biden habe die falschen Worte gewählt, Selenskyj habe die falschen Worte gewählt. Und die europäischen Staaten hätten ebenfalls drei Jahre lang nichts getan.
Während eines Gipfeltreffens in Miami am 19. Februar 2025 warnte US-Präsident Donald Trump davor, dass der Dritte Weltkrieg nicht so weit entfernt sei, betonte aber, dass seine Regierung ihn verhindern werde. Er erklärte, er arbeite weltweit schnell daran, Kriege zu beenden und den Frieden wiederherzustellen, und äußerte den Wunsch, ein Szenario zu vermeiden, in dem jeder getötet wird. (49)
Wie will ein US-Präsident mit derartigen Erinnerungsdefiziten Frieden in die Welt bringen? Zum Wahlsieg von Friedrich Merz (CDU), der sich unaufhörlich für die Lieferung der TAURUS-Marschflugkörper eingesetzt hatte, stellten sich die internationalen Gratulanten ein - allen voran Donald Trump, der sich erfreut zeigte. Er sprach von einem „großartigen Tag für Deutschland“. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Sieg und will mit ihm künftig für ein starkes und souveränes Europa arbeiten, und der britische Premierminister Keir Starmer will die gemeinsamen Beziehungen ebenfalls vertiefen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hob die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit Berlin hervor.
„Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler - und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist“,
schrieb Selenskyj auf Deutsch auf der Plattform X.
„Europa muss in der Lage sein, sich zu verteidigen, seine Industrien zu entwickeln und die erforderlichen Ergebnisse zu erzielen. Europa braucht gemeinsame Erfolge, und Erfolge werden Europa noch fester zusammenschweißen“. (50)
Dabei hatte Selenskyj seinen Rücktritt (seine Präsidentschaft ist am 21. März 2024 ausgelaufen) unter der Bedingung angeboten, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. In der Talkrunde von Sandra Maischberger sagte er am 19. Februar 2025:
„Wenn die Ukraine morgen in die EU und in die NATO aufgenommen wird, wenn russische Truppen sich zurückziehen und wir Sicherheitsgarantien haben, werde ich nicht mehr gebraucht. Ich denke, dann habe ich alles erreicht“,
sagte Selenskyj und lachte.
„Aber so lange wir das nicht haben, werde ich mein Land verteidigen“. (51)
Das Merz-Deutschland scheint entschlossen, das deutsch-ukrainische Sicherheitsabkommen vom 16. Februar 2024 ohne Rücksicht auf Deutschland umzusetzen. Neun Tage vor der Bundestagswahl, am 14. Januar 2025, bekräftigte Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Interview mit dem Politmagazin Table.Media seine Absichten:
„Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein.“
Insgesamt haben über 50 Prozent der deutschen Bürger Parteien gewählt, die mittels Krieg den Frieden erzwingen wollen. So lautete die erste öffentliche Bekanntmachung der CDU am Morgen nach der Bundestagswahl um 8:16 Uhr auf der Social-Media-Plattform „X“:
„… einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine“
Die Partei, die den nächsten Kanzler stellt, sagt den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland wenige Stunden nach der Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses der Bundestagswahl unverblümt ihre Prioritäten:
„Der Krieg – und nicht den Frieden!“
Handelt die CDU-Führung im vorauseilenden Gehorsam?
Schon Anfang des Monats hatte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Anfang Februar 2025 in Brüssel bei seiner öffentlichen Verlesung der aus "Projekt 2025" abgeleiteten Politik eine "Arbeitsteilung" festgelegt:
„Washington konzentriert sich auf den Pazifik, während Europa den Kampf gegen Russland in der Ukraine fortsetzt. Dafür sollen die europäischen Staaten ihre Militärausgaben massiv erhöhen und ihre Industrie auf Kriegswirtschaft umstellen“. (52)
Diese neuen Entwicklungen unterstreichen die langfristige Neuausrichtung der geopolitischen Prioritäten der USA und werfen die Frage auf, wie unabhängig Europa tatsächlich über seine eigene Sicherheits- und Außenpolitik entscheidet.
Beunruhigende Meldungen kommen aus dem Osten. In der Annaburger Heide in Brandenburg wird das Raketenabwehrsystem Arrow 3 errichtet. (53) Der auf der sachsen-anhaltisch-brandenburgischen Landesgrenze östlich von Jessen in Sachsen-Anhalt und nördlich von Herzberg in Brandenburg liegende Luftwaffen-Fliegerhorst Holzdorf (ICAO-Code: ETSH) soll zum größten Hubschrauberstandort der Nato außerhalb der USA wachsen. (54)
Besorgnis sollte vor allem nachfolgende Meldung erregen:
Ab Juli 2025 wird voraussichtlich Generalleutnant Ingo Gerhartz, der derzeitige Inspekteur der deutschen Luftwaffe, zum Befehlshaber des NATO-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum ernannt werden. (55) Sein bisheriges Verhalten wirft mehr als nur ein kritisches Licht auf seine Rolle und die der Bundeswehr im Ukraine-Konflikt. Am Freitag, dem 17. Juni 2022, machte Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz auf dem "Kiel International Seapowers Symposium" eine Bemerkung, die Millionen von Bürgern auf die Straße hätte treiben müssen: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“. (56)
Entgegen der offiziellen Darstellung Deutschlands als Nicht-Kriegspartei zeigen die abgehörten Gespräche eine deutlich aktivere Beteiligung an der militärischen Planung.
Am 19. Februar 2024 fachsimpelte Gerhartz auf einer Internetkonferenz auf der Plattform Webex mit drei Top-Luftwaffen-Offiziere der Bundeswehr – dem Leiter der Einsatz- und Übungsabteilung Frank Gräfe im Kommando Luftwaffe in Berlin und zwei Mitarbeitern des Weltraumkommandos namens Fenske und Frohstedte (57) – über eine mögliche Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und diskutierte detailliert die Möglichkeiten eines Angriffs auf die strategisch wichtige Krim-Brücke mittels Taurus-Marschflugkörpern. (58) Diese Gespräche gingen weit über theoretische Szenarien hinaus und deuten auf eine konkrete Vorbereitung militärischer Aktionen hin. Die Erörterung technischer Details zur Zerstörung der Brücke lässt sich kaum als rein defensive Maßnahme interpretieren und steht gemäß Artikel 26, Abs. (1) des GG unter Strafandrohung:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (59)
Nun fällt Generalleutnant Gerhartz die Karriereleiter hinauf und darf obendrein noch mit einer Beförderung rechnen.
Gerhartzens Aktivitäten stehen im krassen Gegensatz zur offiziellen deutschen Position der Nicht-Kriegsbeteiligung. Seine Äußerungen zur nuklearen Abschreckung und die Befürwortung des Einsatzes von Atomwaffen im Ernstfall zeigen nicht nur ein unbekümmertes Überlegenheitsgefühl, sondern auch eine höchst beunruhigende Eskalationsbereitschaft.
Die Erwähnung britischen und US-amerikanischen Personals in der Ukraine – im Zuge der abgehörten Gespräche – lassen auf eine tiefere Verstrickung westlicher Mächte hin als bisher zugegeben schließen und hat die Glaubwürdigkeit der NATO-Staaten in Bezug auf ihre angeblich begrenzte Rolle im Konflikt nachhaltig untergraben.
Die erkennbare Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und den inzwischen bekannten Fakten erfordern zwingend eine kritische Neubewertung der deutschen Militärpolitik und ihrer Auswirkungen auf die internationale Sicherheitslage.
Die von der CDU auf der Social-Media-Plattform „X“ genutzte Formel "Für Freiheit. Für Frieden." wurde vom deutschen Philosophen Karl Jaspers entliehen und zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Sie ist inhaltlos, ja eine Täuschung, wenn sie nicht auf dem Fundament der Wahrheit steht. Jaspers schrieb 1958:
„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentlich Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit, von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes.“ (60)
(So gingen die Indianer Nord- und Südamerikas zugrunde, weil sie die Lüge der Europäer nicht kannten. Nun könnte es die Europäer selbst treffen.)
Sollte Jaspers recht haben, wird uns eine kommende Koalition mit CDU in den Krieg führen, in einen Krieg, der bisher nur auf Lügen ruht. Die für jeden erkennbaren Ursachen liegen bereits in der vom Westen Ende 2004 orchestrierten "Orangenen Revolution".
In einem beachtlichen Kommentar führt Markus Langemann vom "Club der wahren Worte" die Bürgerferne der CDU-Gewaltigen vor Augen:
„Kein "Danke für Ihre Stimme".
Kein "Danke für Ihr Vertrauen".
Kein "Wir gehen an die Arbeit und heilen das gespaltene Land".
Als Erstes führt die Christlich Demokratische Union das Wort "Krieg" im Munde.
Wem das keine Sorge bereitet, der ist intellektuell unbewaffnet. …Eine Koalitionsregierung von kriegstreibenden Losern. Das ist das falsche Signal von Deutschland in die Welt.“
Willy Wimmer fragt angesichts einer Regierungsbildung grundsätzlich,
„ob wir eine reguläre Legislaturperiode bekommen oder nach kurzer Zeit erneut vor einem dann noch höheren Scherbenhaufen mit vorgezogenen Neuwahlen stehen“?
Des weiteren spannt er den Bogen von der unkontrollierbaren Zuwanderung bis zur Taurus-Lieferung an die Ukraine – alles Sachfragen, bei denen alles inkludiert ist. Wimmer hält eine Einigung ebenso möglich wie ein Scheitern und zum Gespenst von Neuwahlen sagt er: „Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis paßt“, und des Weiteren fragt er: „Will man bulgarische Verhältnisse?“ Um Kriege führen zu können, würden die westlichen Spin-Imperien jeden, den man seit Präsident Milosevic weghaben wollte, zum "Hitler" gemacht. Auf diesem Weg könne man auch innenpolitisch vorgehen, wie zahlreiche Beispiele deutlich machen, zuletzt auch gegen den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump. „Das Spiel geht weiter. Da er sich weigert, für die Neocons die Kastanien aus dem Feuer zu holen, wird das absolut Böse gegen ihn in Stellung gebracht und über dieses Vehikel politische Kräfte in anderen Ländern, die den Frieden, die Freiheit und den Staat wollen“.
Für Wimmer macht Berlin den Eindruck, daß man über die AfD eigentlich Trump treffen will.
„Auf die Frage danach, wie alles zustandekommen konnte, sollte man sich mit Thüringen und dortige Rollen beschäftigen, bevor die Spaltung Deutschlands mit Furor betrieben wird. Das Werk von Adenauer bis Schröder“, sieht Wimmer, „von Merkel zum Schaden Deutschlands gegen die Mauer gefahren.“
Was das alles bedeutet, möchte man sich nicht gern ausmalen. Es drängen sich die „Nachtgedanken“ des deutschen Schriftstellers Heinrich Heine auf:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen“. (61)
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
2) https://48forward.com/2025/02/14/china-als-ordnungsfaktor-wang-yis-vision-einer-multipolaren-welt/
3) https://www.dw.com/de/verhandlungen-zum-ukraine-krieg-china-will-dass-europa-dabei-ist/a-71683896
4) Ebda.
5) https://www.dw.com/de/verhandlungen-zum-ukraine-krieg-china-will-dass-europa-dabei-ist/a-71683896
9) https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/china-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz
10) Ebda.
11) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-sicherheitskonferenz-100.html
13) https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/china-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz
14) https://48forward.com/2025/02/14/china-als-ordnungsfaktor-wang-yis-vision-einer-multipolaren-welt/
15) http://de.china-embassy.gov.cn/det/zgyw_/202409/t20240912_11489826.htm
16) https://www.dw.com/de/verhandlungen-zum-ukraine-krieg-china-will-dass-europa-dabei-ist/a-71683896
17) https://www.dw.com/de/verhandlungen-zum-ukraine-krieg-china-will-dass-europa-dabei-ist/a-71683896
18) https://table.media/china/analyse/munsec-wie-wang-yi-die-gunst-der-stunde-nutzt/
19) Archiv Wolfgang Effenberger
20) https://www.goldmansachs.com/our-thinking/archive/archive-pdfs/build-better-brics.pdf
21) Reise nach Russland in unsicheren Zeiten - Teil 2 Jekaterinburg | Von Wolfgang Effenberger
22) http://www.welt.de/multimedia/archive/00833/BRIC_DW_Wirtschaft_833412g.jpg
23) Screenshot BRICS-Staaten: Ihr wachsender Einfluss auf Weltwirtschaft und Politik — Perspektive Ausland Podcast
24) https://www.freiheit.org/de/brics-was-sind-die-schluesselthemen-fuer-2025
25) Ebda.
26) https://www.perspektiveausland.com/brics-blick/brics-vs-g7-kampf-um-globale-wirtschaftsdominanz
27) https://www.perspektiveausland.com/brics-blick/brics-vs-g7-kampf-um-neue-weltordnung
28) US-Präsident Biden hat in der Nationalen Verteidigungsstrategie vom Oktober 2022 diesen Inhalt noch einmal explizit hervorgehoben.
29) https://seniora.org/component/tags/tag/geooekonomie
30) https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-
31) https://youtu.be/oTz0gnOM3NM?si=D1QHDfqTVuVQApEZ
32) https://www.census.gov/foreign-trade/balance/c0004.html
33) https://www.reuters.com/markets/us/who-owns-us-debt-2025-02-10/
34)https://www.reuters.com/markets/us/who-owns-us-debt-2025-02-10/
35) https://seniora.org/component/tags/tag/geooekonomie
36) https://www.reuters.com/investigates/special-report/ukraine-crisis-artillery/
37) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/usa-vollziehen-diplomatische-wende-40694440
39) https://web.de/magazine/politik/thema/donald-trump
41) https://web.de/magazine/wirtschaft/thema/fox-news
42) https://www.nytimes.com/2025/01/04/magazine/antony-blinken-interview.htm
43) https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/17/pers-m17.html
44) Im Februar 2014 setzte das Parlament in Kiew unter Teilnahme des rechen Sektors den gewählten Präsidenten verfassungswidrig ab und beschloss ein Gesetz zum Verbot der russischen Sprache
45) Am 2. Mai 2014 48 Gegner des Putsches im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt, über 100 wurden ermordet, kein Täter wurde bestraft.
46) Zitiert wie https://www.freidenker.org/?p=15703
47) https://www.wienerzeitung.at/h/der-ukraine-droht-eine-hyperinflation
48) https://web.de/magazine/wirtschaft/thema/fox-news
54) Bundeswehr in Holzdorf: Stadt Herzberg fühlt bei Airbus vor – was das bringt | Lausitzer Rundschau
56) Wolfgang Effenberger: Einbindung in den finalen Kampf um eine unipolare Welt? In NrRhZ Online-Flyer Nr. 794 vom 06.07.2022
57) Wolfgang Effenber: Die deutsche Regierung nimmt einen Atomkrieg billigend in Kauf. In NrRhZ Online-Flyer Nr. 837 vom 11.10.2024
59) Artikel 26 [Verbot des Angriffskrieges] – Grundgesetz für jede(n)
https://www.grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-26.html
60) Karl Jaspers (1883-1969), Die Voraussetzungen des Friedens – 1958 Zu finden auf der Homepage von Wolfgang Effenberger https://wolfgangeffenberger.com/?page_id=127
61) https://www.mumag.de/gedichte/hei_h83.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
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