Reagan, Biden, Trump und die wachsende Gefahr des Erstschlags
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
In der Nationalen Verteidigungsstrategie der USA vom Oktober 2022 unter Präsident Joe Biden wird explizit der Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag ausgeschlossen. Somit behält sich die US-Regierung weiterhin ausdrücklich die Option des Ersteinsatzes nuklearer Waffen vor. Damit setzt die Biden-Administration die traditionelle amerikanische Politik fort, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs nie den Ausschluss eines nuklearen Erstschlags garantiert hat.
Historischer Rückblick
Die USA setzten 1945 als erstes Land zwei Atombomben gegen Japan ein, und zwar am 6. August auf Hiroshima und am 9. August auf Nagasaki, um angeblich den Krieg möglichst schnell zu beenden. Die ersten Kapitulationsversuche der Japaner gab es in der Zeit zwischen Ende Juli und Anfang August 1945 über die Schweiz (1), wenige Tage, bevor am 6. August die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde. (2) Warum die zweite Bombe? Um der Welt – hier vor allem Stalin – Stärke zu demonstrieren? (3) Bereits Monate vorher – in der Nacht vom 9. auf den 10. März 1945 – erfolgten verheerende und mörderische Luftangriffe auf Tokio. Dabei warfen mehr als 300 amerikanische B-29-Bomber Brand- und Sprengbomben ab, die große Teile der Stadt zerstörten und schätzungsweise über 100.000 Menschen das Leben kosteten. Tokio wurde zu diesem Zeitpunkt zu über 50 Prozent zerstört, und eine Million Menschen wurden obdachlos. Bis heute ist das einer der verheerendsten Luftangriffe der Menschheitsgeschichte. (4) Japan war vor den Atombombenabwürfen am Ende und wollte kapitulieren, aber die Truman-Administration entschied sich auf Anraten einiger Militär- und Regierungsmitglieder und trotz des Widerstands einiger Generäle, Atomwaffen zum Kriegsschluss einzusetzen. (5)
Die japanische Marine war praktisch am Ende, die Versorgungslage katastrophal, die Luftabwehr gegen US-Bomber wirkungslos und eine alliierte Invasion stand unmittelbar bevor. Einige führende US-Militärs, etwa Dwight D. Eisenhower und Trumans Stabschef Admiral Leahy, waren gegen den Einsatz und hielten die Bomben für militärisch unnötig, da Japan bereits nach einem Ausweg suchte. (6)
Andere Alternativen wie eine öffentliche Demonstration der Bombe oder modifizierte Kapitulationsbedingungen wurden verworfen. (7)
Historiker sind sich einig, dass die Bomben den Kriegsverlauf zwar beschleunigten, aber militärisch nicht zwingend notwendig waren, da Japan spätestens Ende 1945 ohnehin kapituliert hätte. (8)
Die Kapitulationsbereitschaft Japans war vor den Atombombenabwürfen vorhanden, wurde aber durch politische Ziele auf beiden Seiten blockiert. Der US-Einsatz der Bomben war innenpolitisch, militärstrategisch und geopolitisch motiviert, und es gab in Teilen des Militärs erheblichen Widerstand gegen ihren Einsatz. (9)
In einer 1985 geführten Diskussion über den Atombombenabwurf in Hiroshima berichtete der ehemalige US-Präsident Richard Nixon über ein Gespräch mit dem wichtigsten US-Befehlshaber der Pazifikfront im Zweiten Weltkrieg, General Douglas MacArthur:
„Er hielt es für eine Tragödie, dass die Bombe jemals gezündet wurde. MacArthur glaubte, dass dieselben Beschränkungen wie für konventionelle Waffen auch für Kernwaffen gelten sollten, dass das militärische Ziel immer sein sollte, den Schaden der Nichtkombattanten zu minimieren (...) MacArthur war, wie sie sehen, ein Soldat. Er glaubte an den Einsatz von Gewalt nur gegen militärische Ziele, und dies ist der Grund, warum die atomare Sache ihn abschreckte, was, wie ich denke, nur Gutes über ihn aussagt.“ (10)
Eine solche Einstellung gehört längst der Vergangenheit an. Heute zielen US-Luftschläge fast ausschließlich auf die Bevölkerung und die Umwelt ab. So wurde z. B. im Jugoslawienkrieg nach der Strategie des US-Luftwaffenoberst John Warden die Umwelt bis heute nachhaltig geschädigt. Gezielte Luftschläge können im Ergebnis ähnliche Resultate liefern wie ein Atomangriff.
In dem "Bombing nach Warden" wurden im NATO-Angriffskrieg ohne UN-Mandat Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) ca. 10 Tonnen abgereicherte Uranmunition (Depleted Uranium, DU) verschossen. Die 31.000 abgefeuerten Geschosse (mit je etwa 300 g DU) führten zur Vernichtung von 26 Panzern der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) während den 78 Tage und Nächte andauernden Bombardements. (11) Nach Durchdringen der Panzerung verwandelt sich das erhitzte Geschoss in ein schwach strahlendes Feinststaub-Aerosol. (12) Die strahlenden Nanopartikel führen zu einem Anstieg der Krebsraten und zu Schädigungen im Erbgut. Von 1990 bis 1995 erforschte der Tropenarzt und Epidemiologe Horst-Siegwart Günther die bis dahin unbekannten Krankheitssymptome. Besonders auffällig waren die vielen, entsetzlich missgebildeten Säuglinge, schwere Störungen der Nieren- und Leberfunktion sowie bösartige Hauttumore und andere Krebsarten. Verzögert traten die Krankheitssymptome dann bei amerikanischen und britischen Golfkriegsveteranen und ihren Kindern auf. Günther und sein amerikanischer Kollege Oberstarzt Doug Rokke konnten neben weiteren Wissenschaftlern den ursächlichen Zusammenhang mit der Einatmung der radioaktiven Feinstaubpartikel nachweisen. (13)
Seit der Bombardierung Serbiens mit DU-Munition ist dort die Krebsrate stark angestiegen. Weltweit belegt Serbien beim Lungenkrebs inzwischen den zweiten Platz: Das macht etwa 8.000 Erkrankte jährlich aus (Stand der Neuerkrankungen für das Jahr 2020). (14)
Die bei der Detonation freiwerdenden radioaktiven Nanopartikel (Todesstaub (siehe auch das Buch: Todesstaub – Made in USA)) werden in die Luft geschleudert und je nach Wetterbedingungen in die Nachbarregionen getragen: Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Kosovo, Albanien, Mazedonien. Die Folgen für die Biodiversität sind noch nicht umfassend abzusehen. Bestimmte endemische Pflanzenarten zum Beispiel sind stark zurückgegangen, genauso wie einige Vogelarten. Der Einsatz dieser Munition ist ein Ökozid, weil ein ganzes Ökosystem vernichtet wird. (15)
Da der Wind diesen »Todesstaub« um die ganze Welt trägt, forderten die mit der Untersuchung der DU-Munition betrauten Wissenschaftler das sofortige Verbot der Uranmunition. Der UN-Prozess zur Ächtung der Waffe wird seit Jahren behindert, insbesondere durch Stimmenthaltung in der UN-Generalversammlung.
Die durch Uranmunition angerichteten Umwelt- und Personenschäden wirken bis heute nach.
Im Vergleich zu anderen Ländern haben die USA den größten und am genauesten dokumentierten Einsatz von abgereicherter Uranmunition (DU-Munition) in Kriegen durchgeführt. Die USA setzten DU-Munition erstmals im Golfkrieg 1991 in großem Umfang ein, mit mindestens 320 Tonnen allein in Südirak, und anschließend in Bosnien, Kosovo, Serbien, Irak, Afghanistan, Syrien und Somalia. Die US-Luftwaffe verwendet besonders häufig das Kampfflugzeug A-10 Thunderbolt, dessen Bordkanone DU-Geschosse verschießt. Weitere NATO-Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland verfügen ebenfalls über DU-Munition und setzten sie in Balkankonflikten ein, jedoch in geringeren Mengen.
DU-Munition wird immer noch eingesetzt! Im Ukraine-Krieg wird und wurde nachweislich ebenfalls tonnenweise DU-Munition eingesetzt. «Russland reagierte verärgert, als Großbritannien im März [2023] bekanntgab, dass sie DU-Projektile für Challenger-2-Panzer an die Ukraine liefern. Als Präsident Wladimir Putin diese als Waffen mit nuklearer Komponente bezeichnete, antwortete das britische Verteidigungsministerium, dass ihre penetrierenden Projektile schon seit Jahrzehnten DU beinhalteten, und warf Moskau Desinformation vor. (16) Der menschen- und umweltverachtende Einsatz von Uranmunition muss als Kriegsverbrechen gegeißelt werden. "Warum Regierungsstudien zur Uranmunition oft Gefälligkeitsarbeiten sind“, beschreibt der Kölner Filmemacher, Kameramann und Autor Frieder Wagner in einer Beweis- und Faktensammlung, die heute noch gültig ist. (17) Er hat zu diesem Thema auch die Dokumentation “Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ im WDR veröffentlichen können. Dafür erhielt er den Europäischen Fernsehpreis bei der ÖKOMEDIA 2004.
Hier ein kurzer Überblick über die US-Nuklearstrategie und US-Doktrinen, in denen ein nuklearer Erstschlag erlaubt oder zumindest nicht ausgeschlossen war:
- Frühe Atomstrategie der USA (Kalter Krieg, Ende 1940er bis 1960er Jahre): In den Anfangsjahren der Atomwaffenära wurde der Erstschlag als mögliches Instrument zur Verhinderung eines sowjetischen Überraschungsangriffs betrachtet. Die Doktrin des „First Use“ (Erstgebrauch) erlaubte den Einsatz von Atomwaffen als Erstes in einem Konflikt, um eine Überlegenheit zu erzielen. Die Strategie des „Mutually Assured Destruction“ (Gegenseitig zugesicherte Vernichtung, MAD) stabilisierte diese Haltung zwar durch die Androhung eines vernichtenden Gegenschlags, schloss den Erstschlag aber nicht per se aus.
- Flexible Response und First-Strike-Option (1960er-1980er Jahre): Während des Kalten Krieges entwickelten die USA die Doktrin der „flexiblen Reaktion“, die einen abgestuften Einsatz von Atomwaffen einschloss, wobei ein Erstschlag zur Neutralisierung sowjetischer Atomangriffe möglich blieb. Strategisch war dieser Ansatz auch durch den Abschreckungszweck geprägt, indem eine glaubwürdige Bedrohung und Fähigkeit zum Erstschlag aufgebaut wurde.
- Nukleardoktrin in den 1990er und 2000er Jahren: Nach dem Ende des Kalten Krieges verstärkten sich Debatten über die Abschaffung des Erstschlags. Formelle Doktrinen wie der „No First Use“ (kein Erstschlag) wurden jedoch nie offiziell von den USA übernommen. Stattdessen behielten die USA in Krisensituationen sich die Option eines Erstschlags vor.
- Aktuelle Doktrin und Bidens Nationale Verteidigungsstrategie (ab 2020er Jahre): Auch die US-Nationale Verteidigungsstrategie und die "Nuclear Posture Review" unter Biden haben den Erstschlag nicht ausgeschlossen und halten die Option weiterhin als Teil einer glaubwürdigen Abschreckung aufrecht. Die Politik umfasst somit eine „strategische Mehrdeutigkeit“, die Gegner verunsichern soll.
Historisch erlaubten die US-Strategien also vom kalten Krieg bis heute den nuklearen Erstschlag als Instrument, obwohl Debatten und Druck für einen Verzicht existieren. Ein offizieller Verzicht auf den Erstschlag (No First Use) wurde von den USA nie bindend erklärt. Die Doktrin hat sich von einer offenen First-Use-Politik hin zu einer strategischen Mehrdeutigkeit entwickelt, die den Erstschlag weiterhin für bestimmte Bedrohungsszenarien vorsieht. (18)
Die Reagan-Doktrin hatte erhebliche Auswirkungen auf die nuklearen Einsatzoptionen der USA:
- Ziel der Überlegenheit statt Gleichgewichts: Die Reagan-Doktrin verfolgte Ende der 1970er und in den 1980er Jahren nicht mehr nur das Ziel der „gegenseitig zugesicherten Vernichtung“ (MAD), sondern eine Strategie, mit der die USA einen Nuklearkrieg gewinnen könnten („win the nuclear war“). Damit wurde die Sicherheit nicht mehr allein auf Abschreckung durch Vergeltung gegründet, sondern auf der Entwicklung von Möglichkeiten für einen Erstschlag mit begrenztem Schadenspotenzial.
- Strategic Defense Initiative (SDI): Reagan initiierte die Strategic Defense Initiative („Star Wars“), ein Programm zum Aufbau eines Raketenschutzschildes, das die USA vor einem gegnerischen Gegenschlag schützen sollte. Dies unterstützte die Möglichkeit eines Erstschlags, weil eine effektive Raketenabwehr die Fähigkeit der USA zur Schadensbegrenzung nach einem Angriff erhöhte und somit eine Eskalationsdominanz anstrebte.
- Erweiterung der nuklearen Einsatzoptionen: Die Reagan-Politik betonte flexible und abgestufte nukleare Reaktionen, darunter auch den taktisch begrenzten Einsatz von Atomwaffen, um konventionelle Truppenoperationen zu unterstützen und sowjetische Rüstungsvorteile auszugleichen. Die Doktrin erlaubte mehr Einsatzspielraum bei der Nuklearwaffennutzung auch in regionalen Konflikten.
- Reaktionen und Folgen: Dies führte zu einer Verschärfung des Kalten Krieges, weil die Sowjetunion die Gefahr sah, dass die USA eine technologische Dominanz erringen und mit einem Erstschlag davonkommen könnten. Als Reaktion darauf begann die Sowjetunion umfassende Modernisierungen ihres Nukleararsenals und Planung für einen Erstschlag als Gegengewicht. (19)
Die Reagan-Doktrin transformierte die amerikanische Nuklearstrategie vom reinen Stellvertreterkrieg und der gegenseitigen Abschreckung hin zu einer aktiveren, technikorientierten Strategie des potenziell gewinnbaren Nuklearkrieges. Sie veränderte dadurch maßgeblich die US-Optionen zum Erstschlag und führte zu einem gefährlicheren strategischen Umfeld während des Kalten Krieges. (20)
Das Nationale Sicherheitspapier der US-Administration unter Biden vom Oktober 2022
Im "Nationalen Verteidigungsstrategiepapier von 2022" und der seit 2021 laufenden "Nuclear Posture Review" bestätigte die Biden-Regierung, dass die Option für einen nuklearen Erstschlag nicht ausgeschlossen wird. Zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit behalten sich die USA vor, unter Bedingungen akuter nuklearer Bedrohung, massiver konventioneller Angriffe, zur Verhinderung eines überlegenen Erstschlags eines Gegners oder in einem strategisch zwingenden Fall nuklear als Erste einzuschlagen, um ihre nationale Sicherheit zu verteidigen. Das alles zur Abschreckung der Gegner, was aber auch das Risiko unbeabsichtigter Eskalationen oder Fehlwahrnehmungen in Krisensituationen mit einschließt.
Kritiker werfen der Biden-Regierung vor, dass diese Nuklearstrategie trotz Lippenbekenntnissen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung die Bedeutung der nuklearen Abschreckung betont und die Modernisierung der Atomstreitkräfte als unverzichtbar für die nationale Sicherheit darstellt. Die strategische Offensive, das heißt der Erstschlag mit Atomwaffen, wird als elementarer Bestandteil der Abschreckung weitergehalten, um potenzielle Gegner einzuschüchtern und konventionelle Bedrohungen abzuschrecken. Dies wurde als eine „politische Mehrdeutigkeit“ erklärt, die bewusst das Risiko einer Eskalation erhöht, da Gegner nicht sicher sein können, ob und wann die USA Atomwaffen als Erstschlag einsetzen könnten.
Mit dieser Politik wird ein klares Signal ausgesendet, dass die USA auf nukleare Abschreckung durch umfassende Optionen bis hin zum Erstschlag setzen, was international zu kritischen Bewertungen und Befürchtungen vor einer nuklearen Eskalationsspirale führt. Biden hatte während seines Wahlkampfs noch Hoffnungen geweckt, den Erstschlag auszuschließen, doch in der Praxis hält die Strategie am Gegenteil fest. (21)
Präventiver oder präemptiver Erstschlag?
Die USA behalten sich den nuklearen Erstschlag ausdrücklich vor, um gegnerische nukleare Angriffe oder auch „katastrophale Angriffe“ durch Massenvernichtungswaffen abzuschrecken und im Ernstfall zu verhindern. Die genauen Einsatzbedingungen haben eine gewisse strategische Mehrdeutigkeit („strategic ambiguity“), um potenzielle Gegner hinsichtlich der Schwelle eines US-Einsatzes zu verunsichern. Konkret werden nukleare Erstschläge in Erwägung gezogen, wenn:
Ein nuklearer Angriff oder ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen gegen die USA oder deren Verbündete unmittelbar droht oder bereits erfolgt ist (zweckmäßigerweise zur Abschreckung und Reaktion auf nukleare Aggressionen).
Konventionelle Angriffe oder andere Krisensituationen so gravierend und existenzbedrohend sind, dass ein nuklearer Einsatz als notwendig erachtet wird, um die nationale Sicherheit und Bundesinteressen zu schützen — wobei diese Schwelle bewusst undefiniert bleibt.
Die US-Nuklearstrategie beruht auf der bewusst kalkulierten Unvorhersehbarkeit eines nuklearen Erstschlags. Dadurch soll die Abschreckung gegenüber Gegnern gestärkt werden, was sich als großer Fehler herausstellen könnte. So könnten die USA nach der Bush-Doktrin von 2002 präemptiv handeln, um eine Zerstörung der eigenen Kräfte zu verhindern. (22) Was ist der Unterschied zwischen Präventiv- und Präemptivkrieg?
Den Begriff präemptiv (engl. Pre-emptiv) prägte und verwendete US-Präsident George W. Bush 2001 im Kontext des „Krieges gegen den Terror“, obwohl die Bedrohung in vielen Fällen nicht unmittelbar bevorstand, sondern eher vorbeugend und auf zukünftige Gefahren gerichtet war. Seine Sicherheitsstrategie (Bush-Doktrin von 2002) legitimierte militärische Angriffe gegen Staaten, die potenziell Terrorgruppen mit Massenvernichtungswaffen unterstützen könnten, auch ohne den Beleg einer unmittelbar bevorstehenden konkreten Bedrohung. In der Praxis wurde dadurch der Begriff präemptiv flexibel gebraucht, um präventive Maßnahmen zu rechtfertigen, also Angriffe gegen vermutete zukünftige Gefahren, besonders im Irakkrieg 2003, obwohl eine unmittelbare Bedrohung nicht klar erkennbar war.
Da der Irak-Krieg2003 nicht die Kriterien eines Präventivkrieges (drohende Gefahr) erfüllte, forderten die USA Amerika auch keinen Präventivkrieg, sondern einen Präemptivkrieg. Während ein Präventivkrieg die Erfüllung von Kriterien fordert, um etwa die unmittelbare Gefahr der beabsichtigten Aggression eines Staates beurteilen zu können, sind Kriterien für einen Präemptivschlag, geschweige denn -krieg, schlichtweg unbekannt. Als Präventivkrieg wäre ein Krieg dann legitimierbar, ginge es um "präventive Selbstverteidigung" gemäß der Caroline-Klausel (23), eine völkerrechtliche Regelung, die das Recht auf Selbstverteidigung im Völkerrecht konkretisiert. Sie entstand aus einem historischen Vorfall im Jahr 1837, als das US-amerikanische Dampfschiff Caroline von britischen Truppen angegriffen wurde. Danach muss die Notwendigkeit der Selbstverteidigung unmittelbar, überwältigend und ohne Zeit für andere Überlegungen sein („necessity of self-defense, instant, overwhelming, leaving no choice of means, and no moment for deliberation“). (24)
Wenn keine andere Wahl der Mittel bleibt beziehungsweise die Möglichkeit von Verhandlungen ausgeschöpft ist, wäre ein Präventivkrieg völkerrechtlich abgedeckt. Da ein bewaffneter Angriff auf die Vereinigten Staaten oder einen Anrainerstaat des Irak, dem die USA dann hätten zur Hilfe kommen können, nicht unmittelbar bevorstand, konnte im Irak-Krieg davon keine Rede sein. (25)
Die bisherige Handhabe der USA im Umgang mit Präventiv- bzw. Präemptiv-Kriegen lässt die Befürchtung zu, dass sich in den USA Kräfte durchsetzen könnten, die einen präemptiven Nuklear-Erstschlag das Wort reden.
Trump und Biden senken die Atomkriegsschwelle
2019, noch in seiner ersten Amtszeit beauftragte Donald Trump die Entwicklung eines Nachfolgesystems zu den Pershing-II-Raketen. Hintergrund war der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) unter dem Vorwandes vermeintlicher russischer Vertragsverletzungen und einer angeblich neuen Bedrohungslage, unter anderem auch durch China, das dem Vertrag nicht angehörte. In Wirklichkeit dürfte die US-Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ der Grund gewesen sein. In diesem Papier werden die US-Streitkräfte aufgefordert, die von Russland und China ausgehende Bedrohung in diesem Zeitfenster "abzubauen".
Nach dem Ausstieg aus dem Vertrag begannen die USA mit der Erforschung und Entwicklung neuer bodengestützter, mittel- und kurzreichweitiger Raketen als Nachfolger für die Pershing-II-Mittelstreckenraketen.
Trump gab außerdem eine Richtlinie für ein neues, fortschrittliches Raketenabwehrsystem heraus, das auch als "Nachfolgesystem" für bestehende Raketentechnologien betrachtet werden kann. (26)
Die Firmen, die früher die Pershing-II-Raketen herstellte (u.a. Lockheed Martin), wurde im Rahmen dieser Aufträge für die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen und moderner Waffentechnologien zur Verbesserung der US-Raketenstreitkräfte eingebunden. Die Initiative zielte darauf ab, die mehr als 30 Jahre alte Pershing-II-Technologie durch modernere und leistungsfähigere Systeme zu ersetzen, die sowohl konventionelle als auch nukleare Fähigkeiten aufweisen können. (27)
Trump schiebt die nukleare Eskalationsspirale weiter an
Am 30. Oktober 2025 kündigte US-Präsident Donald Trump die sofortige Wiederaufnahme von Atomwaffentests an, womit die USA erstmals seit 1992 wieder nukleare Explosionen testen wollen. Gleichzeitig läuft am 5. Februar 2026 das New START-Abkommen zwischen den USA und Russland aus, das bisher die Anzahl strategischer Nuklearwaffen begrenzt und eine zentrale Grundlage der atomaren Rüstungskontrolle bildet. Nach diesem Datum können dann auch in Deutschland das hypersonische Raketensystem Dark Eagle stationiert werden (die Vorbereitungen des 56. US-Artillerieverband laufen seit November 2021)
Die Ankündigung, nach über 30 Jahren Atomwaffentests wieder aufzunehmen, wird als Signal zur Modernisierung und Aufrüstung verstanden und wird vermutlich ein neues Wettrüsten anstoßen.
Zudem hat Trump die Option des nuklearen Erstschlags bekräftigt und Drohungen mit nuklearem Einsatz in internationalen Krisen ausgesprochen, was die Eskalationsgefahr erhöht (28) und die Bemühungen um Abrüstung überschattet. (29)
Die UN-Abrüstungsexpertin Izumi Nakamitsu warnt, dass das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes so hoch sei wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, die Mechanismen zur Verhinderung von Atomkriegen seien fragiler denn je. Die Kombination von Wettrüsten, politischer Konfrontation und zurückgehenden Rüstungskontrollverträgen wie dem Auslaufen von New START lässt die Gefahr einer nuklearen Eskalation steigen. (30)
Für viele Verbündete in Europa und Asien wächst ebenfalls die Sorge, da das US-Atomarsenal als zentrale Absicherung gegen Russland und China gilt, was auch zu Spannungen und Unsicherheiten beiträgt. (31)
Insgesamt ist die Gefahr eines Atomkriegs in Bidens und Trumps Amtszeit bis 2025 spürbar gestiegen, vor allem durch die Wiederaufnahme von Atomwaffentests, die Fortsetzung der Erstschlagoption und die Erosion zentraler Abrüstungsverträge in Kombination mit globalen geopolitischen Spannungen. (32)
Ohne ein New-Start-Nachfolgeabkommen gibt es keinerlei rechtlich bindende Begrenzung mehr für die Zahl strategischer Sprengköpfe und Trägersysteme der beiden größten Atommächte – ein Zustand, den die Welt seit den 1970er Jahren nicht mehr erlebt hat. (33)
Als Reaktion auf Trumps Ankündigung ordnete Präsident Putin offiziell Vorbereitungen für eigene Tests an und ließ die Staatsmedien verbreiten, dass Russland lediglich analog auf US-Aktionen reagieren würde. Kremlsprecher Peskow betonte dabei, Russland habe bisher keine Atomwaffentests durchgeführt, sondern lediglich neue Trägersysteme wie Burewestnik getestet. Die Burewestnik ist eine russische atomgetriebene Marschflugrakete mit extrem großer Reichweite (über 14.000 bis zu 20.000 Kilometer). Sie verfügt über einen Miniatur-Kernreaktor als Antrieb, der theoretisch eine fast unbegrenzte Flugdauer ermöglicht. Die Rakete fliegt in niedriger Höhe mit unregelmäßiger Flugbahn, um Raketenabwehrsysteme zu umgehen, und kann nukleare Sprengköpfe transportieren. Ihre Reisegeschwindigkeit liegt unterhalb der Schallgeschwindigkeit (ca. 900 km/h) und ist nicht zu vergleichen mit den hypersonischen Raketen "Haselnuss," "Kinzhal" oder "Avangard" . (34)
In Moskau wurde die US-Entscheidung als Beleg für die Notwendigkeit russischer Gegenmaßnahmen und als Abkehr der USA von internationalen Verpflichtungen dargestellt. (35)
Die chinesische Regierung äußerte offiziell „tiefe Besorgnis” und forderte die USA mehrmals auf, sich an das Atomtestmoratorium und an vertragliche Verpflichtungen zu halten. Gleichzeitig betonte China, dass eine Wiederaufnahme von Atomtests durch die USA (und potenziell Russland) den globalen Rüstungswettlauf verschärfen und den eigenen Ausbau der nuklearen Fähigkeiten legitimieren würde. In chinesischen Staatsmedien wurde der Schritt der USA als destabilisierend gebrandmarkt. Mit dem Vorgehen der USA wurde der Ausbau des eigenen Nukleararsenals als notwendige Modernisierung und Reaktion auf die neuen Bedrohungen begründet. (36) China kann somit auf internationaler Bühne als Garant der Stabilität auftreten und zugleich den Ausbau seiner eigenen Kapazitäten rechtfertigen. (37)
China äußert vor allem Befürchtungen über die Destabilisierung des internationalen Abrüstungsregimes. Die Wiederaufnahme von Atomtests durch die USA wird als gefährlicher Präzedenzfall gesehen, der den globalen Rüstungswettlauf anheizen könnte. China fordert in öffentlichen Erklärungen die USA und Russland auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten, allen voran das langjährige Moratorium auf Atomtests (CTBT) sowie den New START-Vertrag. Gleichzeitig wird argumentiert, dass eine Schwächung oder das Ende dieser Verträge das strategische Gleichgewicht gefährde und den multilateralen Rüstungskontrollmechanismen schweren Schaden zufüge. Man werde verantwortungsvoll handeln, sieht sich aber in der Pflicht, als Reaktion auf das US-Verhalten seine nuklearen Fähigkeiten auszubauen. (38)
Ein US-Atomwaffentest würde das nukleare Wettrüsten anheizen
Ein US-Test würde von Russland und China sehr wahrscheinlich als provokativer Schritt gewertet werden, der die eigene Bereitschaft für Testaktivitäten und eine Modernisierung ihres Atomwaffen-Arsenals verstärken dürfte. Russland hat bereits deutlich gemacht, dass es im Fall von US-Atomtests nachziehen würde.
Weitere Szenarien:
Durch die Tests könnte die Zuverlässigkeit und Einsatzfähigkeit moderner Systeme und damit die Bereitschaft zum Einsatz gesteigert werden und zu einer aggressiveren Nuklearstrategie führen. Dies erhöht das Risiko von Fehleinschätzungen und unbeabsichtigten Eskalationen.
Durch das Wettrüsten könnten auch andere Staaten oder Akteure ermutigt werden, atomare Ambitionen zu verfolgen, was die globale Sicherheitslage weiter destabilisiert. Auf Dauer würde ein US-Atomtest das nukleare Wettrüsten verstärken, internationale Spannungen erhöhen und die Risiken eines nuklearen Konflikts steigen lassen. Es könnte ein neues Zeitalter atomarer Konkurrenz mit verkürzten Reaktionszeiten und erhöhter Instabilität einläuten. (39)
Insgesamt ist das Risiko eines atomaren Krieges in Europa angesichts der US-Nuklear-Politik, der erweiterten nuklearen Abschreckungspolitik und der angespannten geopolitischen Lage höher als in den vergangenen Jahrzehnten, bleibt aber – trotz alarmierender Warnungen – schwer vorhersagbar und von vielen Unwägbarkeiten geprägt. Die Lage erfordert daher intensivierte Aufklärung über die Zusammenhänge sowie diplomatische Bemühungen und Rüstungskontrollmaßnahmen, um eine Eskalation zu verhindern. (40)
Anmerkungen und Quellen
Während seiner Verwendung als Wirkungsberater bereitete Effenberger vor allem nach Vorgabe des scharfen General Defense Plans (Ausschnitt bayerische Grenze zur damaligen Tschechoslowakei) Befehle für den Kriegsfall aus und studierte abends zum Ausgleich an der Hochschule für Politik. Mit der Einsicht in die geplante Vernichtungsorgie entschloss er sich, 1976 aus der Bundeswehr auszuscheiden. An der TU studierte er Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022).
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1) Die Schweiz hatte in jener Zeit die Schutzmachtrolle inne und diente als Vermittlerin der diplomatischen Kommunikation zwischen Japan und den Alliierten. Die endgültige Kapitulationsurkunde wurde dann am 2. September 1945 auf dem US-amerikanischen Schlachtschiff „Missouri“ unterzeichnet, womit die Kampfhandlungen offiziell endeten.
3) https://de.wikipedia.org/wiki/Atombombenabw%C3%BCrfe_auf_Hiroshima_und_Nagasaki
4) https://www.sueddeutsche.de/leben/histoire-luftangriff-auf-tokio-1945-curtis-lemay-kriegsverbrechen-strategischer-bombenkrieg-li.3178028; https://www.spiegel.de/geschichte/die-letzten-wochen-des-zweiten-weltkriegs-folge-7-die-bombardierung-tokios-und-der-krieg-im-pazifik-a-7b57a157-f465-49aa-b64f-24ce783c2c0a; https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2015/01/japan-zweiter-weltkrieg-atombombe-kapitulation
5) https://www.freiheit.org/de/deutschland/die-erinnerung-darf-niemals-verblassen
7) https://www.wienerzeitung.at/h/das-schreckliche-weltgericht
8) https://www.deutschlandfunk.de/japan-experte-keine-militaerische-notwendigkeit-fuer-den-100.html; https://www.stern.de/panorama/wissen/natur/60-jahre-hiroshima--die-japaner-waren-schon-geschlagen--3289726.html
9) https://www.freiheit.org/de/deutschland/die-erinnerung-darf-niemals-verblassen
10) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet, Höhr Grenzhausen 2020, S 57 (nach Alperovitz 1995)
11) https://www.welt.de/print-welt/article584268/Ganze-26-jugoslawische-Panzer-wurden-zerstoert.html
12) http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16363
13) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen, S. 208/209
14) https://gco.iarc.fr/today/data/factsheets/populations/688-serbia-fact-sheets.pdf
15) https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/18502546/
16) Wright, George. «Ukraine war: US to arm Kyiv with depleted uranium tank shells. The Human Component»
17) Frieder Wagner: Warum der Einsatz von Uranmunition und Uranbomben ein Kriegsverbrechen ist. Regierungsstudien oft Gefälligkeitsarbeiten - Teil 1 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15733&css=print
18) https://de.wikipedia.org/wiki/Erstschlag; https://www.telepolis.de/article/US-Atomwaffen-Biden-haelt-am-nuklearen-Erstschlag-fest-7326078.html?seite=all
19) https://www.files.ethz.ch/isn/29655/report0106.pdf
21) https://www.telepolis.de/article/US-Atomwaffen-Biden-haelt-am-nuklearen-Erstschlag-fest-7326078.html?seite=all; https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2021A77_sole_purpose.pdf
22) https://www.srf.ch/news/international/abschreckungspolitik-die-chinesische-nukleare-strategie-ist-ein-geheimnis; https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/no-first-use-5185/
23) Die Caroline-Klausel wird als Maßstab im Völkergewohnheitsrecht anerkannt und spielt bis heute eine wichtige Rolle bei der Bewertung völkerrechtlicher Selbstverteidigungsansprüche, auch in aktuellen sicherheitspolitischen Diskussionen.
24) https://iipsl.jura.uni-koeln.de/fileadmin/sites/iipsl/Forschung/Anlagen/II_5.pdf; https://budrich-journals.de/index.php/gwp/article/download/8171/7092/8369
25) https://www.freitag.de/autoren/ulrich-arnswald/praventiv-krieg-oder-praemptiv-krieg
26) https://www.armscontrol.org/factsheets/intermediate-range-nuclear-forces-inf-treaty-glance
27) https://www.lawfaremedia.org/article/us-withdrawal-inf-treaty-facts-and-law
28) https://www.dw.com/de/trumps-geplante-atomtests-was-sie-wissen-m%C3%BCssen/a-74577570
29) https://www.swp-berlin.org/publikation/bidens-idee-einer-sole-purpose-nukleardoktrin-fuer-die-usa
30) https://taz.de/Atomwaffen/!6125524/
31) https://taz.de/Atomwaffen/!6125524/
32) https://www.deutschlandfunk.de/atomwaffenverbot-tritt-in-kraft-ungleichgewicht-des-100.html
34) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-putin-atomrakete-burewestnik-100.html; https://defence-network.com/14-000-km-burewestnik-atomwaffe-mit-reichweite/
35) https://www.deutschlandfunk.de/putin-ordnet-vorbereitung-von-atomtests-an-112.html
36) https://taz.de/Friedensforscher-zu-Atomwaffentests/!6125654/
37) https://table.media/security/analyse/atomtests-china-waere-der-grosse-gewinner
40) https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2021A77_sole_purpose.pdf
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Atompilzwolke nach Kernexplosion
Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock
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