Arm, frei oder Haft

Impfquote mit Strafen durchsetzen

Von Uli Gellermann.

Gibt es noch ein Bundesverfassungsgericht? Das Gerichtsgebäude steht steht zwar in Karlsruhe, aber drinnen hat man auf Durchzug gestellt. Erst jüngst hat das Gericht mit der Impfpflicht in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen die erste Stufe für die allgemeine Zwangsimpfung durchgewinkt. Das im Artikel 2 des Grundgesetzes festgelegte Recht auf körperliche Unversehrtheit hat sich für die genannten Berufsgruppen bereits erledigt. Dass die Spritzstoffe, um die es geht, immer noch nicht korrekt zugelassen sind, dass die Schwere der Nebenwirkungen und die Zahl der Impftoten beträchtlich sind, das will das Gericht erst gar nicht wissen.

Völlig ohne Beteiligung des obersten Gerichts hat der Bundestag sich von seinem „Wissenschaftlichen“ Dienst schon mal vorsorglich erklären lassen, wie man Menschen, die ihren Körper vor dem Dreck der Pharma-Industrie schützen wollen, verfolgen kann: Wenn der Bundestag am 7. April eine allgemeine Impfpflicht beschließen sollte, drohen den Impf-Unwilligen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder kräftige Geldstrafen. Das Bundesverfassungsgericht weiß selbstverständlich vom Rat der Hausjuristen des Bundestages, schreitet aber nicht ein, zieht das Verfahren nicht an sich und stellt sich bisher tot. Obwohl die miese Art der Erschleichung eines juristischen Knüppels zugunsten des Umsatz der Pharma-Industrie nach seriöser höchstrichterlicher Klärung schreit.

Die erneute Verbeugung vor dem Lobbyismus durch Schweigen und Wegsehen beweist allerdings auch, dass ein Urteil, wenn es denn käme, die bisherige Tendenz der Verfassungsgerichts-Urteile bestätigen würde: Gegen die Demokratie und für den Profit. Wer zu seinem Recht kommen will, wird es wohl selbst verteidigen müssen: Am 7. April will der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden. Ohne die massive Hilfe der Bevölkerung wird das Parlament nicht grundgesetzlich entscheiden.

Helft dem Bundestag!
Kommt am 7. April nach Berlin zum Parlament!
Demo von 9-12h!
Rettet das Grundgesetz!

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Artikel erschien zuerst am 04. April 2022 auf dem Blog Rationalgalerie.

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Bildquelle: MB.Photostock / shutterstock

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Kommentare (10)

10 Kommentare zu: “Arm, frei oder Haft

  1. PeterLau sagt:

    EIn Gesetz der Impfpflicht oder 3G,2G,2G+ beinhalten alle das gleiche: Die Zugangskontrolle, sprich der grüne Pass.
    Gruppe B von Gruppe A trennen, dann Gruppe B an den Pranger stellen oder bestrafen. Darum gehts. Kommt die Impfpflicht nicht, kommt was anderes.
    Gestern vormittag bei Aldi und Lidl: 9 von 10 Kunden voll maskiert, und die meisten haben ihre Maske regelmäßig auf korrekten Sitz geprüft. Die Maßnahmen sind bei der großen Mehrheit der Menschen mehr als willkommen.

  2. Zivilist sagt:

    Rettet das GG ? Rettet das Leben, rettet die Menschheit, retten wir uns! Das Recht auf Leben ist (war?) das elementare Menschenrecht.

    Was die kriminellen Irrinnen und Irren unter der Käseglocke beschließen zu können glauben, ist nichts weniger, als das MORDRECHT, Impfpflicht ist die falsche Bezeichnungen. Lebensversicherungen zahlen ja bei Impftoten nicht mehr, weil die Teilnahme an medizinischen Experimenten und Suizid ausgenommen sind.

  3. Das Schlimmste ist doch mittlerweile zum Glück ausgeschlossen! Hier ist der Link dazu: https://www.mmnews.de/politik/180240-vorstoss-fuer-corona-impfpflicht-ab-18-jahren-gescheitert

    • Zivilist sagt:

      Ja, ab 60 soll jetzt ein 'Kompromiss' sein,

      1. Priorität: Mordrecht, egal wie
      2. Priorität: menschliche Obsoleszenz rentengerecht optimieren

  4. Boscantus sagt:

    Der ImpfZwang – um nichts anderes geht es – steht für das schamlose Lüften der Masken nach der großen Orgie. Und all die verkaterten Lämmer reiben sich die Augen … und kratzen die Champagnerreste zusammen, um das Elend nicht nüchtern erleiden zu müssen. Die Gastgeber aber sind schon unterwegs zum nächsten Fest. Die einzige Droge, die sie besoffen macht, ist Macht.

  5. Ursprung sagt:

    Gellermann beschreibt es zutreffend. Ein eklatanter Niedergang.
    Mit der Einfuehrung eines Eugenikgesetzes gegen die Bevoelkerung per Russichem Roulette werde ich persoenlich aus D wegmachen.
    Damit verliesse ich ein Land der massiven Demokratieluege, einen Vasallenstaat US-amerikanischer Verbrechermafiosis und einen institutionellen Unrechtsstaat voller Luegner, Betrueger, Versager zwischen Scholzomaten, Koboldinnen und Kranken-Kaspern. Tabula rasa mit Vollpfosten.
    Als globales Weltbuergervieh kannst Du Dich nur noch mit Flucht weg aus den schlimmsten Regionen retten, kommst aber mit Pech oft vom Regen in die Traufe und musst auf dem Niveau des armen Packs am besten nur noch mit Handgepaeck staendig mobil sein koennen.
    Wie Oetzi halt, nichts Neues wirklich.
    Mit dem Verlust der Empathie im Funktionaersmilieu haben wir als Spezie mit der eigenen. Apoptose begonnen. Wir fliegen so mit ahnungslosen, unkompetenten Piloten schnurstracks ins Desaster. Diese komische Nulpe aus der Uckermark war bloss der Beginn unseres Niedergangs als leidliches Staatsgebilde.

    • Kaja sagt:

      "… Diese komische Nulpe aus der Uckermark war bloss der Beginn unseres Niedergangs als leidliches Staatsgebilde. …"
      Diese Nulpe aus der Uckermark war vor 1989 Spitzel zweier Diener: der Stasi und des SiAjEj. Anders kann diese Nulpe nicht so schnell ab 1989 nach oben sich hofgeschranzt haben. Diese Nulpe gehört maximalst lang eingebuchtet, da, wo jetzt Julian Assange festgehalten wird. Jeden Tag soll die Nulpe aus der Uckermark den Affenhut im Gesicht tragen und ihre Schuld, dies sie bereitwillig auf sich geladen hat, abarbeiten. Bis diese Nulpe aus der Uckermark während der Arbeit t.t umfällt und irgendwo anonnym ihre letzte Reise antritt.

    • Kaja sagt:

      Die Bundestagsabgeordneten-Darsteller, die solchem Mordsgesetz zustimmen werden, sind allesamt Massenmörder und (ich gehe fest davon aus) erhalten monatlich ein zweites "Gehalt" von dem Welt-Irren Bill-the-killer-Gates.

    • Zivilist sagt:

      Nulpe CIA ? Mossad !

  6. Norbert sagt:

    Liebes Bundesverfassungsgericht,
    ein Gericht ist keine Speise, die zubereitet und verspeist wird, ein Gericht hat sich um Recht und Gerechtigkeit zu kümmern! Für uns, denn wir haben euch geschaffen, wir bezahlen euch. Um euch daran zu erinnern, werden wir am Sonntag, 10.04.2022 um 10:00 h am Bundesratsufer/ARD/Marschalbrücke aufbrechen und eine Stele zu Fuß zu Euch, nach Karlsruhe zu bringen. Am 23. Mai werden wir in Karlsruhe sein. Wir laden euch zu einem Essen ein. Das unabhängige Verfassungsgericht sollte nicht nur mit Vertretern "unserer" ReGIERung sprechen. www.unsere-verfassung.de

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