ARD-Denunzianten

Auf der Spur von Wagenknecht und Schwarzer

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ hat alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschrieben. In diesem Schreiben hat die Redaktion angeblich „Rechte“ entdeckt. Und behauptet, „dass die von den Initiatorinnen angekündigte Abgrenzung gegen rechts in der Realität bei der Veranstaltung nicht funktioniert hat“. Dass es so rechts wie nur möglich ist, wenn man Waffen in die Ukraine sendet, um vorgeblich einen Krieg zu beenden, ist den ideologisch beschränkten Redakteuren nicht zugänglich. Auch, dass Frau Baerbock ebenso eine rechte Kriegstreiberin ist wie Frau Strack-Zimmermann, dürfen ARD-Redakteure bei Strafe eines Karriereverlusts nicht zugeben. Den ARD-Leuten ist nicht mal die historische Kontinuität klar: Militarismus war ein wesentliches Merkmal der Nazis.

Suche nach „Rechten“ objektiv?

Aber es wäre doch toll, wenn Angestellte eines Senders, der von den Gebühren der Bürger finanziert wird, sich wenigstens an ihren eigenen Staatsvertrag halten würden. Staatsverträge sind die rechtlichen Grundlagen, auf denen die diversen Sender ihre Arbeit leisten sollten. Im Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), der die Sendung „Fakt“ für das 1. ARD-Programm produziert, steht zum Beispiel: „Der MDR hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische und nationale Geschehen zu geben“. Ist die öffentliche Suche nach angeblichen Rechten in einer Aktion für den Frieden „objektiv“? Oder doch eher pure Indoktrination?

Hälfte der Deutschen rechts?

Und weiter im Text des Staatsvertrages: „Der MDR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet.“ Entspricht der Sender dem Friedensgebot des Grundgesetzes, wenn er ausgerechnet eine Aktion für den Frieden als „rechts“ denunziert? Der MDR stellt sicher, steht in seinem Staatsvertrag, dass „die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der religiösen, weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen im Gesamtangebot der Anstalt in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet“. In Umfragen, die auch der ARD zugänglich sind, wendet sich etwa die Hälfte der Befragten gegen deutsche Waffenlieferungen in der Ukraine. Aber bei „Fakt“ wird diese Hälfte als „rechts“, also zumindest als falsch oder böse denunziert. „Fakt“ sendet also im Fall Wagenknecht und Schwarzer statt Breite und Vollständigkeit schlichte Regierungsideologie.

Andere Meinungen sind Staatsverbrechen

„Der MDR hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“ So steht es in den Angebotsgrundsätze des Senders. Davor hat der MDR, wenn er die Unterzeichner diffamiert, natürlich Null Achtung. Stattdessen fragt er die Unterzeichner: „Würden Sie das “Manifest für Frieden” erneut unterzeichnen? Wenn ja, warum? Wenn Sie sich anders entscheiden würden, können Sie uns die Gründe dafür nennen?“. Der Sender will von den Angeschriebenen einen Rückzieher, auf alle Fälle verlangt er Rechenschaft von Menschen, die seine Gebühren zahlen und anderer Meinung als die Regierenden sind und mit dieser Haltung auch die Meinung des Senders negieren. Eindeutig hält der MDR andere Meinungen für Staatsverbrechen.

Blanker Hass

„Der MDR stellt sicher“, kann man weiter im Staatsvertrag lesen, „dass das Gesamtangebot der Anstalt nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient“. Nicht nur, dass der Sender diesen Grundsatz mit seiner Anschreibe-Kampagne demonstrativ verletzt. Mit seiner Politik der Denunziation und der Diskriminierung erfüllt er darüberhinaus den Tatbestand der Volksverhetzung, der im § 130 des Strafgesetzbuches so definiert wird: „Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. (…) Und wenn er „einen Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt“. Denn was der MDR mit seiner FAKT-Kampagne unternommen hat, das hat mit Nachricht, mit Objektivität, mit Öffentlich-Rechtlichem nichts zu tun. Das ist blanker Hass gegen eine Gruppe in der Bevölkerung, die eine andere Meinung hat als die Regierung und die Sender-Chefs.

ARD und MDR müssen vor ein ordentliches Gericht

Der MDR und mit ihm die ARD, müssen vor ein ordentliches Gericht. Sie müssen wegen Bruch des Staatsvertrages und wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Nicht, dass sich ein Gericht in diesem Land trauen würde, ein ordentliches Urteil zu fällen. Aber schon der Weg zu einer Anklage kann volkspädagogisch sinnvoll sein. Und vielleicht findet sich ein Gericht, das die Klage zulässt. Dann wäre bereits eine medienöffentlliche Klage ein Schritt in die Richtung der Wahrheit und in Richtung des Friedensgebotes des Grundgesetzes.

Gibt es einen mutigen Anwalt?

Für den Weg zum Gericht braucht man einen Anwalt. Der Herausgeber der RATIONALGALERIE, Uli Gellermann, ist als Gebührenzahler unmittelbar von den Rechtsbrüchen der ARD betroffen. Er ist bereit, gegen die Sendeanstalten zu klagen.

Gellermann braucht einen Anwalt aus Berlin: Wegen der notwendig kurzen Wege zwischen ihm und dem Anwalt. Liebe Anwältin, lieber Anwalt, bitte melden Sie sich, bitte melde Dich. Per Mail an post@rationalgalerie.de.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 4.3.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Eingeschenkt.tv

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Kommentare (7)

7 Kommentare zu: “ARD-Denunzianten

  1. Falke369 sagt:

    EINSPRUCH!
    Sarah Wagenknecht hat Menschen auf die Strasse gebracht. Manche reden bereits davon dies sei nun die neue «Querfront» (Compact etc.) Indessen sitzt Ballweg immer noch unschuldig in Stammheim! Niemand, nicht Wagenknecht, nicht Jürgen Todenhöfer und auch nicht Dieter Dehm stellten bei Ihren Münchener Reden, diesen Zusammenhang her.
    Warum ist das so wichtig? Weil es darüber entscheidet, wohin die «Neue APO» marschiert.
    Denn ohne eine echte bürgerliche Opposition auf der Strasse, welche die Grundrechte einfordert, welche die Verfassungsreform reklamiert (Art.146), ist es ein Ding ohne Boden.
    Die gesamte neue ausserparlamentarische «Querdenker Front», welche durch das Wegsperren von Herrn Ballweg mehrheitlich zwischen den partikular Interessen zerrieben wird, ist nun Akteuren «ausgeliefert» welche auf einer hauchdünnen öffentlichen Plattform agieren und letztlich nach Wählerstimmen gieren. Solange keine Medienmacht besteht die es fertig bringt, dass J. Assange freigelassen wird, solange ist ein «Ballweg» nur Nebensache.
    Jedoch, die anstehende Frage:
    -wie kann Frieden in Europa dauerhaft erzeugt werden, wurzelt stark in Staatsrechtlichen Fragen.
    -Die Herstellung Deutscher Souveränität; echter Friedensvertrag mit Aufhebung des aktuellen NATO-Truppenstatutes. Dies erfordert eine Politik in Deutschland welche nicht vollmundig «Ami Go Home» fordert, ohne dabei zu bedenken, dass die dazu notwendige Macht über die «Dienste» aktuell bei keiner Bundesregierung gelegen hat und liegt. (Das Messer am Hals der vermeintlich Mächtigen ist seid jeher der «geheime Dienst» gewesen).
    Auch ein Willy Brandt hat nie gegen die Nato agiert, solange er in Regierungsverantwortung war!
    – A. Dulles hat in seiner Biografie selbst dargelegt, wie der Einfluss der CIA auf den neu zu gründenden BND war ( Gehlen war nur ein Instrument) .
    Alle Dienste, besonders der Verfassungsschutz, arbeiteten in diesem Sinne nie und zu keiner Zeit für unsere Grundrechte, sondern stets für den Machterhalt der USA.
    Deshalb ist das Fordern «Amit go home» im Kontext der Ausführungen von O. Lafontaine billig, denn die Konsequenz ist nach seiner eigenen Rede, eine «Europäische Nato» (D und RF).
    Dies würde jedoch nicht mehr Souveränität im o.g. Sinne bedeuten, sondern ein «weiter so» unter anderen Vorzeichen. Somit stabilisiert es die Interessen USA letztendlich. Die EU als Steigbügelhalter der US Interessen in Europa, ist dabei noch gar nicht erwähnt.
    Fazit: Die Befreiung der Deutschen aus der «Geiselhaft» ist eine grundlegende» staatsrechliche Aufgabe». Diese wird nicht sicher nicht durch wählen von neuen Parteien umgesetzt werden.
    Ein langer Weg liegt vor den Deutschen!
    Achtung liebe Mitbürger: «sucht keine neuen Führer, sondern arbeitet selbst an diesem Thema.
    Nie hat irgendein Politiker wirklich «geführt» in einem bürgerlichen und freiheitlichen Sinne. Das geht nämlich nicht. Was aber funktioniert, ist dass JEDER sich jetzt erheben muss und in seinem Umfeld für die Freiheit unseres Landes und den Frieden einstehen muss.
    Nicht für Parteien und Einzelinteressen, sondern für ALLE Bürger im übergreifenden Sinne.

  2. Kaum zu glauben, dass nochmal jemand auf diese Idee kommt…

    Herr Gellermann, war Ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass Selenskij in seiner Bundestagsrede letztes Jahr im April gesagt hat, das Massaker von Babi Jar seien die Russen gewesen?

  3. Norbert sagt:

    Auf einem Kogress gestern berichtet Sevim Dagdelen, dass der Bundestag sich eine Woche lang immer mit Sahra Wagenknecht beschäftigt hat – egal welches Thema eigentlich behandelt werden sollte. Ausblenden, wie Dr. Wodarg und Prof. Bhakdi, geht nicht bei Menschen, die schon in der Öffentlichkeit stehen. Hier wird auf Verunglimpfung gesetzt. Die Wahlbeteiligung spielt überhaupt keine Rolle, wie kommen Sie darauf, G.Nau? Haben Sie schon mal gehört, dass die Prozentponkte der Parteien mit der Wahlbeteiligung multipliziert werden? Bei 50% Wahlbeteiligung hätte eine 9 % Partei nur noch 4,5%! Dagdelen jedenfalls nannte es Angst.

  4. viggo sagt:

    "ARD und MDR müssen vor ein ordentliches Gericht" … wie lange habe ich darauf gewartet! ENDLICH!
    "Gibt es einen mutigen Anwalt?"…Bitte, bitte meldet Euch!! Es ist an der Zeit!

  5. G.Nau sagt:

    Meine persönliche Meinung ist, dass Sarah Wagenknecht Scheinopposition macht!
    Sie hat den Auftrag, die immer größer werdende Zahl von Nichtwählern, die von den etablierten Parteien nur noch angewidert sind, an die Wahlurne zurückzuholen. Dass sie von den Systemmedien hart angegriffen wird, ist eine Inszenierung, die ihr Glaubwürdigkeit verleihen soll. Der Nichtwähler soll glauben, dass das Establishment vor ihr Angst hat, weil in ihr echtes Veränderungspotenzial steckt.
    Wäre dem so, dann würde man sie nicht in jede Talkshow einladen, sondern ausblenden, so wie man Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi ausgeblendet hat.
    Das Einzige was dem Establishment Angst macht, ist wenn die Menschen aufhören, Führern zu folgen, die sie stets an der Nase herumführen. Folgt also niemandem – auch nicht Sarah Wagenknecht!

    https://www.youtube.com/watch?v=SHhrZgojY1Q

    • Ich glaube auch, dass es "kontrollierte Opposition ist".

      Der Ukraine-Krieg dient den Plutokraten (Blackrock und Co.) vordergründig als "Investition", Ukraine wird zur Kolonie, Russland danach.

      Er dient aber vor allem als Ablenkung von den Folgen der Plan-Panik-Demie und der Giftspritze um weitermachen zu können:
      Die WHO bereitet das nächste weltweite Pseudo-Pandemie-Verbrechen im Hintergrund schon längst vor.
      "ES IST DIE WHO, DIE WELTWEIT EINE DIKTATUR ÜBER DIE VÖLKER ERGEHEN LÄSST." FRAU DR. STUCKELBERGER
      18. AZK – Dr. Astrid Stuckelberger „Die WHO, die UNO und deren Plan eines weltweiten Staatsstreichs gegen unsere Freiheiten“
      https://www.kla.tv/24562
      Philipp Kruse | Sitzung 141: Es ist nicht vorbei
      https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/Sitzung-141-Philipp-Kruse-Odysee-final:3

      Letztlich ist dieser Krieg Teil der Durchsetzung ihres neofeudal-kapitalistischen Weltpatriarchats.

      Sarah Wagenknecht dient den öffentlich unrechtliche Massenmedien als Teil einer marginal zugelassenen Pseudo-Opposition, die man benutzt, um die eigenen Lügen unters Volk zu streuen.
      Der Krieg wird mit ihr als Pseudo-Opposition medial aufgeblasen, um von der Plutokratie und ihren verbrecherischen Interessen abzulenken.

      Wagenknecht hat nie die "Pandemie" als solche bestritten, dann hätte sie auch die Grenze des zulässigen "Pseudo- Debattenaumes" überschritten.

      Corona: Ist Deutschland zu vorsichtig in der Pandemie? | Markus Lanz vom 13. Juli 2021
      https://www.youtube.com/watch?v=4X95Pzp5M1s

      Alice Schwarzer warb auch für die "Gift-Spritze"
      https://de-de.facebook.com/EvKircheAerzen/photos/a.260401577400506/3927530790687548/

  6. Lao_Youtai sagt:

    "ErstunterzeichnerInnen"
    Echt jetzt?
    Ansonsten wird eine Klage ausgehen, wie das Hornberger Schießen.
    Gegen den ÖRR hilft nur Boykott.

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