Der European Media Freedom Act (EMFA) – auf Deutsch: Europäisches Medienfreiheitsgesetz – gilt seit dem 8. August 2025 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Als EU-Verordnung steht er über nationalem Recht. Verkauft wird er als Schutzschild der Pressefreiheit, als Bollwerk gegen Überwachung, als Garant redaktioneller Unabhängigkeit. Doch in Artikel 4 steckt die Sollbruchstelle: Die Ausnahmeklausel erlaubt Überwachung, Festnahmen und die Preisgabe journalistischer Quellen, wenn dies „nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen“ ist und ein „überwiegendes Allgemeininteresse“ geltend gemacht wird.
Diese Gummiformel ist der Generalschlüssel zur Ausschaltung unliebsamer Berichterstattung.
Europa hat ein Gesetz geschaffen, das vorgibt zu schützen – und in Wahrheit den Abzug bereitmacht. Artikel 4 ist der Trick aus der juristischen Schattenwerkstatt: vorne das Verbot, hinten der Freibrief. Kein Überwachen, kein Festnehmen, kein Quellenknacken – es sei denn, jemand murmelt die Zauberformel vom „überwiegenden Allgemeininteresse“.
Das ist der Schalldämpfer der Demokratie: lautlos, unspektakulär, juristisch wasserdicht. Keine Panzerkolonne, sondern ein Verwaltungsakt. Anwendbar in 27 Staaten, jederzeit, mit EU-Siegel.
Damit wird nicht nur die Pressefreiheit perforiert – es wird die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes gekippt, die innere Gewaltenteilung kassiert. Nach deutschem Recht müsste die Staatsanwaltschaft gegen die Urheberin des Gesetzes, Ursula von der Leyen, ermitteln. Sie tut es nicht. Wie auch der Rest der 27 EU-Staaten schweigt. Dieses Schweigen ist das Protokoll des Einverständnisses.
Das Muster ist alt: Erst die Meinungsfreiheit abbauen, dann den Krieg verkaufen.
Der EMFA ist kein Nebensatz in dieser Choreografie, er ist Teil der Aufmarschplanung – die juristische Artillerie, abgefeuert vor dem ersten Schuss.
So wird die Heimatfront vorbereitet: zum Schweigen gebracht, vorsorglich. Für die nächste Krise. Für den Moment, in dem nicht mehr berichtet, sondern nur noch gehorcht wird.
Und wenn dieser Moment kommt, wird das Wort, das übrig bleibt, nicht „Frieden“ heißen – sondern Krieg.
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