Wer in Deutschland heute auf seine Grundrechte pocht, lernt schnell, wie dünn der Lack der Demokratie geworden ist. Die Ewigkeitsklausel? Ein Stück Folklore für das Grundgesetz-Museum. In der Praxis gilt: Wer fragt, wer zweifelt, wer demonstriert – wie Michael Ballweg – steht schneller im Fadenkreuz von Ermittlern, als er „Versammlungsfreiheit“ buchstabieren kann.
Und jetzt das neue EU-Medienfreiheitsgesetz: Ein Gesetz, das Freiheit verspricht und Kontrolle liefert. Hinter dem Tarnnamen „Schutz der Presse“ verbirgt sich ein Werkzeugkasten für algorithmische Zensur und juristisch saubere Einschüchterung. In Brüssel zentralisiert, in Berlin exekutiert – alles im Namen der Demokratie, versteht sich.
Die Ironie: Während Politiker das Grundgesetz wie eine Monstranz vor sich hertragen, hebeln sie es zugleich systematisch aus. Das freie Wort? Nur, solange es dem offiziellen Narrativ dient. Alles andere ist plötzlich „Hassrede“, „Gefährdung der Demokratie“ oder schlicht ein Fall für den Staatsanwalt.
Willkommen im Zeitalter der genehmigten Freiheit – wo der Staat dich schützt, indem er dich erstickt.
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