TAGESDOSIS Spezial mit Willy Wimmer.
28. Februar 2026, kurz nach Mitternacht.
Während in Oman noch verhandelt wird, während Diplomaten in Hotelzimmern sitzen und Texte redigieren, fallen die ersten Bomben auf Teheran. Keine UN-Resolution. Kein Sicherheitsratsbeschluss. Kein bewaffneter Angriff, der Gegenwehr nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen würde. Nur Luftüberlegenheit, politischer Wille – und die Gewissheit, dass niemand die Angreifer zur Rechenschaft ziehen wird.
Aber halt. Bevor man weiterliest, muss man wissen, was auf dem Tisch lag. Denn das ist der eigentliche Skandal.
Der omanische Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi – der Mann, der die Fäden in der Hand hielt – sprach noch am 27. Februar von einem Durchbruch und erklärte, ein erfolgreicher Abschluss sei sehr wahrscheinlich. Der Iran habe angeboten, kein nukleares Material mehr zu lagern, was den Bau einer Atombombe unmöglich machen würde, und den IAEA-Inspektoren vollen Zugang zu gewähren. Das ist nicht irgendein Angebot. Das ist das Kernstück jedes denkbaren Abkommens – Null-Lagerung, volle Transparenz.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi nannte die Genfer Runde die bisher „beste und ernsthafteste“ und kündigte technische Folgegespräche für die nächste Woche in Wien an.
Besser als Obama. Besser als der JCPOA 2015. Der Frieden war zum Greifen nah.
Unterdessen hatte US-Sondergesandter Witkoff nach eigenen späteren Angaben bereits beim zweiten Treffen gewusst, dass eine Einigung unmöglich sei – die Verhandlungen aber dennoch fortgesetzt. Die Operation „Epic Fury“ begann weniger als 48 Stunden nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde in Genf.
Klartext: Während Oman Vertrauen aufbaute, während Iran sein weitreichendstes Angebot aller Zeiten auf den Tisch legte, während Inspektoren der IAEA für Wien eingeflogen wurden – lud Washington die Bomben. Die Diplomatie war Tarnung. Zeitgewinn für die Angriffsvorbereitungen.
Washington nennt es Präventivschlag. Tel Aviv nennt es Selbstverteidigung. Dieselben Regierungen, die Putins Einmarsch in die Ukraine als Angriffskrieg, als Bruch des Völkerrechts, als zivilisatorischen Rückfall brandmarken – führen selbst einen Krieg ohne Mandat gegen einen souveränen Staat. Mitten in laufenden Verhandlungen. Mit einem historischen Einigungsangebot auf dem Tisch. Der Doppelstandard ist nicht subtil. Er ist die Botschaft.
Die Menschheit hat nach 1945 einen Werkzeugkasten gebaut. Instrument für Instrument, Trauma für Trauma. Aus 70 Millionen Toten, aus dem Holocaust, aus Hiroshima, aus Ruanda, aus Srebrenica. Jedes dieser Werkzeuge war die Antwort auf ein konkretes Versagen. Und jetzt, 2026, werden diese Werkzeuge nicht einfach ignoriert – sie werden von ihren eigenen Schöpfern demontiert.
Hier sind die zehn Fragen, die sich daraus ergeben.
apolut stellte sie Willy Wimmer.
Willy Wimmer (CDU) gehörte von 1976 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an und war einer der langjährigen Sicherheitspolitiker seiner Fraktion. Von 1985 bis 1992 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung unter Manfred Wörner und Gerhard Stoltenberg. In diese Phase fiel die sicherheitspolitisch entscheidende Umbruchzeit Europas: das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung und die Neuordnung der militärischen Strukturen in Deutschland.
Politisch und administrativ war das Umfeld geprägt durch die Prozesse der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, später OSZE) sowie durch die Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der deutschen Einheit regelte. Parallel dazu erfolgte die militärische Integration der Streitkräfte der DDR: Die Nationale Volksarmee (NVA) wurde nach der Wiedervereinigung in Teilen in die Bundeswehr übernommen, während ein Großteil der Strukturen aufgelöst wurde. Dieser Transformationsprozess prägte die deutsche Verteidigungspolitik der frühen 1990er Jahre.
Später war Willy Wimmer auch auf Bündnisebene aktiv. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO und arbeitete im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wo er zeitweise als Obmann der CDU/CSU-Fraktion tätig war. Seine politische Laufbahn bewegte sich damit über Jahrzehnte im Kernbereich deutscher Sicherheits- und Bündnispolitik – von der Phase der deutschen Wiedervereinigung bis zur Neuorientierung der NATO nach dem Kalten Krieg.
Willy Wimmer
Schon die Einleitung zum Fragenkatalog verlangt eine Antwort. Man hat den Eindruck, es hat sich bei den bestimmenden Kräften in Washington seit dem Vorgehen gegen die Indianerstämme zur Erreichung eigener Ziele nichts verändert. Warum sollte man auch? Wenn man die von den Vereinigten Staaten geführten Kriege durchnummeriert, gewinnt man einen Eindruck. Das amerikanische Geschäftsmodell heißt: Krieg. Selbst die Briten oder Franzosen kommen nicht auf eine derartige Gesamtzahl von Kriegen. Die oben angesprochenen Verhandlungen in Sachen Iran dienten zu keinem Zeitpunkt der Lösung zweifelsohne vorhandener Streitfragen. Die Vereinigten Staaten waren von Anfang an von der Frage geleitet, ob und inwieweit bei den Verhandlungen, in welchem Format auch immer, das amerikanische Geschäftsmodell „Krieg“ in seiner Funktionsfähigkeit erhalten bleiben würde.
Die Vereinigten Staaten wollen eines nicht. Sie wollen nicht handeln müssen, weil eine internationale Ordnung ihnen das vorgibt. Sie wollen handeln, weil sie das wollen, und die Entscheidung wird in Washington oder Chicago getroffen und nicht in New York, Brüssel oder Wien. Bislang hat die Welt daraus Konsequenzen gezogen und in vielfacher Weise versucht, die Vereinigten Staaten einzubinden. Wir erleben jetzt einen amerikanischen Präsidenten, der sein Land aus jeder internationalen Ordnung herausführt. Nicht nur das, wie man am europäischen Beispiel sieht. Die Staaten, die an einer internationalen Ordnung weben, werden in aller Öffentlichkeit zu Satrapien degradiert, zum Handkuss ins Oval Office nach Washington vorgeladen und über Handelszwänge zum Plünderungsgebiet degradiert. Wer will unter diesen Umständen noch einen Beitrag aus Europa dazu liefern, die Vereinigten Staaten in eine internationale Struktur einzubinden?
Das Beispiel des britischen Premiers Starmer zeigt eines: Man steht schneller am Pranger, als einem lieb sein kann. Das Geschäftsmodell „Krieg“ hat die Welt so im Griff wie „Shareholder Value“ die Wirtschaft. Die Omanis können erfolgreich sein, wie sie wollen. Vor dem Thron in Washington gibt es zwei Fragen, nach denen man sich verhält: Was muss getan werden, um dieses Geschäftsmodell „Krieg“ scharf geschaltet zu haben, und was muss getan werden, um friedensbezogene Erfolgsmodelle nachhaltig so zu sabotieren, dass die Welt – aus welchen Gründen auch immer – die Finger davon lässt?
Der Friede ist für diese Vereinigten Staaten die größte Bedrohung. Dabei waren es die Vereinigten Staaten, die das erste semiglobale Friedensmodell, die KSZE, offenbar gegen ihren Willen zum weltweit beachteten Erfolg geführt hatten. Strukturell können die Vereinigten Staaten Frieden, aber diese Fähigkeit wurde 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad auf Wiedervorlage gelegt.
apolut
- UN-Charta 1945: Das Fundament
Art. 2(4) verbietet Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates absolut. Art. 51 erlaubt Selbstverteidigung – aber nur bei einem bewaffneten Angriff, nicht präventiv, nicht hypothetisch. Der Sicherheitsrat ist die einzige Instanz, die Gewalt legitimieren darf.
Frage: Wenn das absolute Gewaltverbot gilt – warum greift eine Vetomacht einen souveränen Staat an, mitten in laufenden Verhandlungen, ohne Mandat, ohne Konsequenzen – und nennt es Selbstverteidigung?
Willy Wimmer
"Die internationale Ordnung, die derzeit hinter dem Horizont verschwindet, ist entweder das Führungsmittel der Führungsmacht oder so gestaltet, dass eine Großmacht nicht anders gesehen werden muss wie Monaco. Wenn wir uns die Weltgeschichte ansehen, kommt man wohl kaum zum Monaco-Modell aus Einsicht, vielleicht eher wegen einer Katastrophe. Die Frage ist heute aktuell. Man muss nicht spekulieren, um eines zu sehen: Es fehlt nicht viel und wir stehen vor der Selbstauslöschung. Ist da das Monaco-Modell nicht attraktiver?
Wenn die Vereinigten Staaten wider besseren Wissens akzeptierte Rechtsregeln verbiegen, macht das mehreres deutlich. In den Vereinigten Staaten ist eine Korrektur unmöglich, weil beide großen Parteien dem beschriebenen Geschäftsmodell verpflichtet sind. Global stimmt nichts mehr, Pressefreiheit ist eine Schimäre, Institutionen sind Randerscheinungen und das demokratische Gewissen hängt an der Garderobe eines Globalkonzerns. Wie wir an der Schweiz sehen: In der westlichen Welt gibt es nichts, was neben der Schweiz bestehen könnte. Demokratie eben – solange man den Prozess der Selbstentleibung nicht fortsetzt."
apolut
- Nürnberger Prinzipien 1946: Die individuelle Schuld
1946 wurde erstmals in der Geschichte festgestellt: Angriffskrieg ist das schwerste internationale Verbrechen. Nicht der Staat – der Mensch, der den Befehl gibt – ist strafbar. Hermann Göring wurde gehängt. Das Prinzip war klar: Kein Amt schützt vor Strafverfolgung.
Frage: Wenn Angriffskrieg individuell strafbar ist – warum sitzt kein amerikanischer Präsident, kein israelischer Premier auf der Anklagebank, während dasselbe Prinzip für russische Generäle eingefordert wird?
Willy Wimmer
"Weil die Vereinigten Staaten mit dem Einmarsch in den Niederlanden gedroht haben – für den Fall, dass eigene Staatsbürger vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollen. Selbst der deutsche Generalbundesanwalt ist bei Menschheitsverbrechen der Ansicht, nichts zu unternehmen, weil die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sein würden. Dem sprechen frei herumlaufende Tatverdächtige Hohn."
apolut
- Genfer Konventionen 1949: Der Schutz der Zivilisten
Vier Konventionen, zwei Zusatzprotokolle. Verhältnismäßigkeit. Unterscheidungsgebot. Schutz ziviler Infrastruktur. Das Verbot, Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung zu benutzen. Über 4.000 Bomben auf Iran seit dem 28. Februar – darunter, laut unabhängigen Berichten, eine Grundschule im Südiran.
Frage: Wenn Zivilisten geschützt sind und Verhältnismäßigkeit gilt – wer untersucht die getroffene Grundschule, wer wird dafür zur Rechenschaft gezogen und wer hat das Mandat, diese Untersuchung durchzusetzen?
Willy Wimmer
"Alles auf diesem Globus ist einem Gesetz unterworfen: Das Geschäftsmodell muss wirksam bleiben. Blieb nicht Japan die Kapitulation verwehrt, bis die Atombombe fallen konnte? Die junge Bundesrepublik musste dem Gedanken abschwören, alliierte Kriegsverbrechen zu ahnden. Beim Geschäftsmodell „Krieg“ muss man sich fragen, ob damit nicht eine strukturelle Unverwundbarkeit im rechtlichen Sinne festgeschrieben werden soll – Kriege, damit über Siege Konsequenzen verhindert werden."
apolut
- KSZE / Helsinkier Schlussakte 1975: Das unterschätzte Meisterwerk
Drei Körbe. Sicherheit und Grenzen. Wirtschaft. Menschenrechte. 35 Staaten, Ost und West, unterzeichneten. Korb 3 wurde zur Zeitbombe gegen die Sowjetunion – Dissidenten in Moskau, Warschau und Prag beriefen sich darauf. Die KSZE hat den Kalten Krieg nicht durch Raketen gewonnen, sondern durch Normen. Die OSZE, ihr Nachfolger, ist heute das einzige Instrument, das alle einschließt – auch Russland, auch Iran.
Frage: Wenn Normen den Kalten Krieg gewonnen haben – warum zerstören wir das einzige Instrument, das alle Seiten einschließt, statt es zur Grundlage einer neuen Sicherheitsarchitektur zu machen?
Willy Wimmer
"Weil die KSZE/OSZE dem Geschäftsmodell „Krieg“ im Wege steht."
apolut
- NPT 1968: Der Atomwaffensperrvertrag
Das Kerngeschäft: Nichtnuklearstaaten verzichten auf die Bombe. Im Gegenzug: Sicherheitsgarantien und das Versprechen nuklearer Abrüstung. Iran hat unterschrieben. Israel nie. Das iranische Nuklearprogramm wird jetzt durch Bomben zerstört – nicht durch Diplomatie, nicht durch Verifikation, sondern durch Gewalt.
Frage: Was signalisiert der Angriff auf Iran jedem Staat der Welt, der noch keine Atombombe hat – und was bleibt vom NPT-Regime übrig, wenn Abrüstung mit Angriffskrieg beantwortet wird?
Willy Wimmer
"Es ist doch kein Geheimnis, welche Staaten in der Region sich um diese Waffen bemühen. In der Vergangenheit war Indien ein Beispiel, das bis heute nachwirkt. Ich kann nicht ausschließen, dass genau diese Vertragszerstörung eines der Kriegsziele der Koalition ist. Das sichert Vorherrschaft."
apolut
- IAEA: Die Inspektoren
Die Internationale Atomenergiebehörde ist das technische Rückgrat der Nichtverbreitung. Inspektionen, Safeguards, Verifikation. Im JCPOA 2015 – dem Iranabkommen – war die IAEA das entscheidende Instrument. Trump I hat den Deal 2018 zerrissen. Jetzt, 2026, werden Zentrifugen nicht von Inspektoren kontrolliert – sie werden bombardiert.
Frage: Wenn Inspektoren Nuklearprogramme kontrollieren können – warum wurden Bomben eingesetzt statt Verifikation, und was lernt die Welt daraus für künftige Nichtverbreitungsverhandlungen?
Willy Wimmer
"Weil der Krieg her musste und nicht ein Vertrag zur Beilegung von Konflikten."
apolut
- ICC 1998: Der Strafgerichtshof
Das Rom-Statut schuf den ersten permanenten internationalen Strafgerichtshof. Zuständig für Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seit 2018 auch für Aggressionsverbrechen. Putin hat einen Haftbefehl. Netanjahu hat einen Haftbefehl. USA und Israel sind keine Mitglieder des Rom-Statuts.
Frage: Wenn Angriffskrieg vor dem Strafgerichtshof verhandelbar ist – warum sind die mächtigsten Angreifer nicht Mitglied, wer schützt sie davor, und was sagt das über den Universalitätsanspruch des Rechts?
Willy Wimmer
"Es gab mal dieses böse Wort, dass Den Haag etwas für Afrika sein würde. Damit ist jedenfalls klar, woher Bartel den Most holt. Damit ist die westliche Schickeria eingelullt worden – mehr nicht."
apolut
- ICJ: Der Internationale Gerichtshof
Der ICJ fällt Urteile zwischen Staaten. Bindend – aber nicht vollstreckbar. Im Gaza-Verfahren hat der ICJ vorläufige Maßnahmen angeordnet. Ignoriert. Iran könnte den Angriff vor den ICJ bringen. Ein Urteil käme in Jahren. Die Bomben fallen jetzt.
Frage: Was ist Recht wert ohne Vollstreckung – und wie lange trägt ein System, in dem Urteile des höchsten Gerichts folgenlos missachtet werden können?
Willy Wimmer
"Was soll man mit einem zahnlosen Tiger anstellen? Ihn zum Metzger schicken?"
apolut
- Responsibility to Protect – R2P 2005
Auf dem UN-Weltgipfel 2005 verabschiedet: Wenn ein Staat seine Bevölkerung nicht schützt oder selbst angreift, hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht einzugreifen. Edel gedacht. In Libyen 2011 zur Farce geworden – aus einem Schutzmandat wurde eine NATO-Regime-Change-Operation. Seitdem ist R2P politisch verbrannt.
Frage: Wenn die Schutzverantwortung Zivilisten schützen soll – wann genau wurde sie zur Legitimationsformel für Regimewechsel, wer darf sie noch ernst nehmen und wer schützt die iranischen Zivilisten jetzt?
Willy Wimmer
"Das war, neben anderen Floskeln, ein Propagandamittel des Westens zur Begründung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien. Als Präsident Putin sich beim Donbass darauf berief, wurde von R2P nie mehr etwas gehört."
apolut
- Budapester Memorandum 1994: Die gebrochene Garantie
Die Ukraine gibt ihre Atomwaffen ab – das drittgrößte Arsenal der Welt. Im Gegenzug: Souveränitätsgarantien von USA, Großbritannien und Russland. 2014 Krim-Annexion. 2022 Vollinvasion. Die Garantien waren wertlos. Nordkorea hat die Lektion sofort gezogen. Jetzt zieht sie die ganze Welt.
Frage: Wenn Sicherheitsgarantien für Atomwaffenverzicht nichts wert sind – was ist die logische Konsequenz für jeden Staat, der heute noch keine Bombe hat, und wie soll künftig irgendjemand zur nuklearen Abrüstung überredet werden?
Willy Wimmer
"Mit der Wolfowitz-Doktrin 1992 wurde jedem klar, dass die Vereinigten Staaten auf dem Weg zur Weltherrschaft waren. Sie mussten diesen Weg noch über internationale Strukturen gehen. Da herrschte das alte rheinische Prinzip: Ablehnung, wenn Annahme gesichert. Alle genannten Verträge müssen vor dem Hintergrund der Gesamtfrage gesehen werden. Treu und Glauben ist etwas für gestern."
apolut
Und dann die Grundfrage, die alle zehn verbindet:
Gibt es überhaupt noch funktionierende Werkzeuge zur Gewaltvermeidung – oder haben wir den Werkzeugkasten so lange ignoriert, missbraucht und demontiert, dass das Faustrecht die einzige verbliebene Sprache ist?
Willy Wimmer
"In den letzten Tagen bin ich auf diese Grundfrage angesprochen worden. Kann man dem Geschäftsmodell „Krieg“ Paroli bieten, bevor nach Armageddon das Ende aller Tage droht? Ja, so wurde mir gesagt, man kann – und zwar sofort. Es gibt dazu mehrere Wege. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Wollen wir allerdings abwarten, bis Millionen Seelen tot sind?
Die Staaten aus der UNO, die dem Geschäftsmodell „Frieden“ und nicht dem Geschäftsmodell „Krieg“ verpflichtet sind, müssen das kundtun. Hier sind die Religionen Abrahams besonders in der Verantwortung. Und noch gibt es die UNO und die OSZE. Man muss sie nicht erfinden.
Und es gibt ein Gesicht für das Geschäftsmodell „Frieden“: Es ist der derzeitige kasachische Präsident Tokajew. Als Spitzendiplomat hat er in Almaty nach der Unabhängigkeit seines Landes die Vorbereitungskonferenz für die Übernahme der KSZE auf Asien geführt. Es gab eine Erkenntnis: Wenn das Völkergemisch in der Großregion explodiert, gehen die Staaten in Flammen auf und es gibt das größte vorstellbare Blutbad. Ohne Strukturen zur Konfliktbeilegung geht es nicht – das war das Urteil von Moskau bis Beijing.
Die Vereinigten Staaten sabotierten die Konferenz. Geht es bei allem, was wir derzeit erleben, um das Blutbad am Tien Shan? Sind bestimmte Staaten per se für Frieden und müssen als „Autokraten“ deshalb gemieden werden – und andere per se für das Geschäftsmodell „Krieg“ und halten Hof?
Wir sollten uns alle daran erinnern, dass die erste Farbenrevolution die Farbe „Braun“ trug."
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Willy Wimmer
Bildquelle: apolut
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