Ein Standpunkt von Tom J. Wellbrock.
Es ist eine Frage, die die Menschheit seit ihrem Bestehen begleitet: Wie lässt sich Macht einhegen? Teilweise sind die Versuche, dies zu tun, gelungen, teilweise nicht. Doch die derzeitigen Machtstrukturen sind bis tief in die Gesellschaft hinein verwurzelt und nur schwer zu entflechten. Ist womöglich die AfD die letzte Möglichkeit der Machtkontrolle?
Menschliche Bedürfnisse unterliegen einer natürlichen Regulierung. Niemand kann pausenlos Sex haben oder unentwegt essen oder trinken. Doch beim Bedürfnis nach Macht und Machtausbau verhält es sich anders. Da dieses Problem den Menschen schon lange bekannt ist, waren sie in allen Epochen bemüht, die grenzenlose Ausdehnung von Macht zu verhindern. Heute scheint dieses Vorhaben schwieriger denn je, denn die Art der Macht ist diffizil geworden und gibt sich möglichst nicht zu erkennen.
Wertfreie Macht
Macht ist nicht per se schlecht. Sie kann auch nützlich sein, etwa, wenn ein Mensch einer Gruppe mit außergewöhnlichen Fähigkeiten ausgestattet ist und diese nutzt, um dem Rest der Gruppe zu Verbesserungen zu verhelfen. Dafür gibt es in der Geschichte unzählige Beispiele. Eines davon ist der Umgang mit Schrift. Heute können noch immer viele Menschen nicht lesen, sie sind unter dem Aspekt der Macht in einer schwachen Rolle.
Doch auch wer lesen kann, erhält dadurch nicht automatisch Macht. Es sind diejenigen, die mit der Schrift, mit Inhalten, besonders gut umgehen können, die Macht entfalten können. Sie sind in der Lage, Gedanken oder Theorien zu formulieren, die dann in Schriftform große Auswirkungen auf eine größere Gruppe haben. Wissen ist also in der Tat Macht, wenngleich nicht jeder mit großem Wissen in der Lage sein muss, daraus Kapital zu schlagen, also Macht zu entwickeln. Dazu sind wiederum andere Fähigkeiten notwendig.
Macht und Machtgier
Wenn aus Macht Machtgier wird, kann man sie nicht mehr neutral oder wertfrei betrachten, denn aufgrund fehlender Selbstregulierung ist diese Form der Macht gefährlich. Sie ist nicht mehr darauf ausgerichtet, sich selbst und der Gruppe zu helfen oder Verbesserungen zu erzielen, sondern einzig dem eigenen Vorteil. Dieser Egoismus führt zur Skrupellosigkeit und lässt beim Einsatz der Mittel zur Machtvergrößerung auch solche zu, die anderen schaden.
Geld ist oft Ausgangspunkt für Machtgier, aber nicht der einzige und erst recht nicht der Endpunkt. Die Anhäufung von Geld ist ihrem Sinn nach begrenzt. Ab einem gewissen Punkt ist es schon rein technisch nicht mehr möglich, all sein Geld auszugeben. Wenn der Konsum nicht mehr ausreicht, um sein Geld auszugeben, kommt der Einfluss auf Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft ins Spiel. Und an diesem Punkt wird die regulierende Grenze der Geldmenge überwunden.
Im Gegensatz zur natürlichen Konsumgrenze gibt es bei der Machtausübung keine Grenze, oder eine sehr abstrakte. Wenn die Machtgier begonnen hat, entwickelt sich der Wunsch, ein Mehr davon zu erzeugen. Die reichsten Menschen der Welt widmen nur wenig Zeit dem Einkaufen, zumindest die nicht, die sich für die gesellschaftliche Einflussnahme entschieden haben. Sie tun in aller Regel auch nichts für die Allgemeinheit, sondern beeinflussen diese lediglich in ihrem Sinne, also zum Ausbau ihrer Macht.
Es wäre dringend erforderlich, dieses Prinzip einzugrenzen und so die Machtgier nicht ausufern zu lassen. Doch die Politik ist Bestandteil dieser Gier geworden, sie partizipiert daran und zeigt dementsprechend kein Interesse an der Lösung des Problems.
Macht im Schafspelz
Nach außen tritt die Machtgier kaum in Erscheinung, im Gegenteil. Die wahren Entscheider agieren im Hintergrund und scheuen das Tageslicht. Die politischen Köpfe, deren Aufgabe es ist, die Mächtigen zu schützen und dafür Leckerlies in Empfang zu nehmen, spielen die Rolle der Gerechten, um gleichzeitig Ungerechtigkeit zuzulassen. Der vermeintliche Kampf für die Demokratie, für die Rechte “queerer” Menschen und auch der für die angeblichen Demokratiebewegungen im Ausland verdecken die Arbeit für die Machthaber im Hintergrund.
Die Mächtigen sitzen auf keinem Thron und breiten befehlend die Arme aus, sie verstecken sich lieber und agieren still und leise, dafür aber extrem effizient. Die Machtgier beschränkt sich längst nicht mehr auf das Inland, sie breitet sich aus, unreguliert und gut vorbereitet. Denn zuvor wurden entsprechende Umdeutungen etabliert, etwa was bestimmte Begriffe angeht. Man kann das sehr gut an der Ukraine und an Israel festmachen. Im Namen der “Verteidigung” lassen sich Taten umdeuten, die noch vor einigen Jahren breitflächig verurteilt worden wären. So kann die israelische Regierung sich nicht nur offen faschistisch zeigen, sondern weitgehend ungestört Massenmorde verüben. So kann die Ukraine, die nichts weiter als ein NATO-Brückenkopf ist, als Hort der Freiheit und der Demokratie bezeichnet werden.
Viele Deutsche lassen sich von den Erzählungen über Länder wie die Ukraine, Russland, China oder Israel blenden, meist schlicht, weil das Hintergrundwissen fehlt und der Gedanke vorherrscht, gut informiert zu sein. Erst kürzlich konnte der SPD-Politiker Michael Roth auf “X” verkünden, den Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008 habe Russland begonnen. Viele Kommentatoren sind auf diese historische Lüge zwar nicht hereingefallen, doch diese Reaktionen sind eingepreist, sie haben nur minimale Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung. Seit dem 24. Februar 2022, als der aktuelle Ukraine-Krieg begann, hat sich zudem das Märchen etabliert, es sei in erster Linie die Ukraine gewesen, die Deutschland vom Hitler-Faschismus befreit habe. Durch die Macht(gier) der Wiederholung hat sich diese Lüge bereits in Teilen der deutschen Bevölkerung etabliert.
Letzte Chance der Machtbegrenzung?
Es sieht so aus, als sei der Machtgier nichts entgegenzusetzen. Die Strukturen der Macht haben sich bis in die letzte Ecke der Gesellschaft und ihrer Institutionen eingebrannt, während der Corona-Episode konnte man zudem beobachten, dass selbst das Bundesverfassungsgericht nur der verlängerte Arm der Politik war und vermutlich immer noch ist.
Dennoch: Die Erzählungen über das Ausland mögen zwar alles in allem gut funktionieren, die Narrative im Inland aber stocken. Das hängt mit dem großen Misstrauen und der Abneigung immer weiterer Teile der Bevölkerung gegenüber der Politik zusammen. Der Lebensstandard verschlechtert sich spürbar, und die Verantwortung dafür wird berechtigterweise der herrschenden Politik zugeschrieben (auch wenn tragischerweise die Außenpolitik damit nur selten verbunden wird).
In der Parteienlandschaft haben sich die alten Parteien weitgehend aufeinander eingeschworen, eine Opposition ist dort nicht mehr erkennbar. Selbst “die LINKE”, die eine Weile durchaus ein wenig systemkritisch war, ist zu einem zahmen Tiger verkommen, der immer mehr Positionen der ehemals bekämpften Parteien auf- und annimmt und/oder sich mit Wokeness und Identitätspolitik von den Wählern entfernt.
Einzig die AfD – und möglicherweise in Zukunft die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) – ragt aus dem Parteiensumpf hervor. Anders als bei den Grünen und der Partei “die LINKE” wurden bei der AfD bislang keine Versuche unternommen, sie “einzugemeinden” und durch Posten und Ämter zu zähmen. Stattdessen wird auf die Verteufelung der Partei gesetzt und eine weitere Erzählung benutzt. Einmal mehr führen sich die Mächtigen als Kämpfer für die Demokratie und die Freiheit auf und drücken der AfD den Faschismus-Stempel auf.
Die Feindseligkeit der AfD gegenüber ist vermutlich durch ihre hohen Zustimmungswerte bei Teilen der Bevölkerung zu erklären. Außerdem steht ihre Programmatik in wichtigen Punkten (längst nicht in allen!) der der alten Parteien entgegen. Schon der Ansatz, ein friedliches Miteinander mit Russland zu finden, kann den Mächtigen, die im Wesentlichen durch US-Interessen gesteuert werden, nicht gefallen.
Ob die AfD in Regierungsverantwortung tatsächlich eine Politik machen würde, die sich merklich von der jetzigen unterscheidet und für die Verbesserung der Lage im Land arbeiten würde, soll hier nicht beantwortet werden. Die beiden gegensätzlichen Fraktionen, die das meinen tun zu können, betreiben Kaffeesatzleserei, die hier nicht fortgeführt werden soll. Entscheidender scheint die Frage, ob die AfD tatsächlich ein wirkmächtiges Gegengewicht zur etablierten und festgefahrenen Politik der Machtgier bilden kann.
Die Antwort lautet: sie muss! Auch wenn es dem Autor dieses Textes fast schon körperliche Schmerzen bereitet, diese Antwort zu geben. Das liegt an unterschiedlichen programmatischen Punkten, doch in erster Linie an der Haltung der AfD zur Politik Israels, die zutiefst verabscheuungswürdig ist und von der AfD unterstützt wird.
Aber wenn das derzeitige System keine Grenzen aufgezeigt bekommt, wird es sich bis zur Selbstzerstörung weiter ausdehnen und bis dahin eine unerträgliche Destruktivität entwickeln, die zu unfassbarem Leid führen wird. Die Frage, wie glaubwürdig die AfD ist und ob sie letztlich tatsächlich eine bessere Politik machen wird, ist für den Moment zweitrangig. Es ist vielmehr zu hoffen, dass der Punkt kommen wird, an dem diese Frage beantwortet werden kann.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: nitpicker / shutterstock
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Die "bürgerliche Demokratie" ist doch nur ein einziges Kasperletheater.
Der Spieler ist die vom mittlerweile supranationalen Großkapital gesteuerte "Massenmedienanstalt", die die Massen hin und herschaukelt zwischen bedeutungsloser Scheinalternativität.
Heute die zu Fascho-Grünen Gewendeten und die vor dem Großkapital buckelnde SPD, was sie seit Anfang des letzten Jahrhunderts schon macht (so lange ist die auch schon gewendet), zusammen mit der FDP, ohnehin neoliberal.
Morgen die CDU/CSU, seit eh eine kapitalistische Partei, und neuerdings die AfD, ebenfalls eine zutiefst neoliberale Partei, die ausgeschickt wurde, um die Ränder zu absorbieren: Rechtsaußen und Protestwähler und versuchen soll auch die Nichtwählerschaft durch falsche Versprechungen und Ausländerhass zu ködern.
Sie wird nach den nächsten 'Wahlen' mit der Blackrock-CDU/CSU ein die Plutokratie ‚entzückendes‘ Gespann abgeben, wie von ihr vorgesehen., etc., etc.
Und 64% wählen ein EU-Parlament, das nichts zu sagen hat, und sie wissen es noch nicht einmal – so ‚zugemüllt‘ ist ihr Bewusstsein von der „Massenmedienanstalt“.
Die restlichen 36% kann man nur spekulieren:
Ich vermute, es sind die am meisten Ausgebeuteten, also die Ärmsten mit, denen man keine Energie lässt, ihr Leben zu gestalten, weil sie dazu gezwungen sind, ihre Arbeitskraft noch mehr für Parasiten zu vergeuden und man sie auch noch mental und körperlich zerstörenden Ablenkungen wie Fernsehen, Bier und süchtig Machendes aussetzt. (Lidl u. Co. lassen grüßen)
Man lässt ihnen keine Zeit und keine sonstigen Ressourcen, ihr Sein in die eigene Hand zu nehmen.
"Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten." Emma Goldman, Anarchistin (1869-1940) und/oder Kurt Tucholsky (1890 -1935) deutscher Schriftsteller
Was beobachten wir? Zweierlei, was im Sinne einer "Einhegung" der Macht ausgesprochen viel Sinn macht! Denn nichts ist doch ärgerlicher als selber denkende, freie Individuen!
1. Die kritische Bürgerbewegung, die sich im Rahmen des Corona-Wahnsinns gebildet hat, wird als "rechts" diffamiert. Anfangs wehren sich viele dagegen, aber langsam gewöhnen sich viele an dieses Etikett und man fängt an, sich quasi im AfD-Umfelt politisch "häuslich einzurichten".
2. Gleichzeitig wird die AfD mit Pauken und Trompeten bekämpft wie der Satan persönlich.
Irgendwie kommt mir das ausgesprochen geschickt vor! Indem man die AfD bekämpft ermutigt man wiederum die "flottierenden kritischen Geister", sich in den AfD-Topf zu begeben und sich, aus Bequemlichkeit oder aus Freude am "Wir-Gefühl", dort niederzulassen. Damit hätte man das primäre Ziel erst mal erreicht: Die unangenehm "freien Geister" sind wieder in einer Kiste drin.
Was dann nur noch fehlt – und ich gehe davon aus, dass das der nächste Schritt sein wird: Die AfD wird da und dort auch mal an einer Regierung beteiligt – selbstverständlich begleitet mit dem nötigen Geschrei und Gezeter, damit ihr Ruf als "Anti-Partei" dabei keinen Schaden erleidet! Dann kann man den langsamen Prozess der Assimilierung und Korrumpierung durchziehen – durch Geld, Ämter, Rampenlicht…
Wenn man die dumme Rechts-Links-Brille in der Politik mal auf die Seite legt kann man doch sehen, dass wir genau dies auch schon in den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts gesehen haben: Damals gab es die Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung als neue, freie Kraft – getragen durch selber denkende Individuen. Diffamiert wurden sie als "links" – so lange, bis sie sich in diesen Topf langsam selber begeben haben. Heute sehen wir das Resultat: Jeder redet nur noch von "links-grün", und was die in der Politik jetzt treiben ist genau das, was ihre politischen "Vorfahren" in der Umweltbewegung mit allen Mitteln bekämpft hätten!
Kurz: Schmeisst doch endlich mal diese dumme Rechts-Links-Brille auf den Müllhaufen der Geschichte! Das kann den Blick ungeheuer schärfen und sichtbar machen, was sich dahinter abspielt. "Rechts-Links" ist Opium für's politische Wahlvieh!
Das dürfte der Wahrheit ziemlich nahe kommen. Wir können davon ausgehen, dass die Schreiber dieser Drehbücher Polarität begriffen haben.
Wer die Muster einmal verstanden hat, der erkennt sie immer wieder.
Die Formen ändern sich, die Prinzipien natürlich nicht, denn nach denen funktioniert nun einmal die Welt.
Die Aufforderung, die Brillen abzusetzen, erscheint mir dagegen ein wenig naiv, dahin gehen, dass der unbewusste Mensch nicht weiß, dass er eine trägt und der bewusste sie von selbst absetzt oder wechselt, je nach Bedarf, wenn er es weiß.
Daher liegt alle Lösung in der eigenen Bewusstwerdung. Bei Menschen mit einem Selbstbewusstsein, die sich getrennt von anderen wahrnehmen, kann ich aber nicht auf direkten Wege ohne deren Mitarbeit für deren Bewusstwerdung einwirken.
Was möglich ist, wäre eine Weile sie selbst zu sein, quasi in ihren Schuhen zu laufen, etwa so wie bei Stellvertretungen in Familienaufstellungen.
@Nevyn Da bin ich ganz einer Meinung: "Brille absetzen" ist ja nur bildhaft gesprochen für "Bewusstwerdung". Will sagen: realisieren, dass man, indem man über "die Linken" und "die Rechten" spricht zugleich immer die Augen davor schliesst was diese Menschen ganz konkret wirklich tun, denken, anstreben und auch wie sie das alles tun.
Das sieht man ja schon daran, dass man garnicht wüsste was man eigentlich zu beweisen hätte um zu zeigen dass man "nicht rechts" bzw. "nicht links" sei! Die Begriffe sind so schwammig, dass sie bei genügender Wiederholung immer irgendwie kleben bleiben. Will sagen: Sie sind nicht zu irgendeiner Klärung der eigenen oder fremder Positionen benutzbar, aber sehr wunderbar für die Diffamierung geeignet!
Und heute ist eben "rechts" sein ungefähr so "böse" wie es vor 50 Jahren eben "links" sein war! Ab den 80-er/90-er Jahren wurde "links" sein dann langsam schick: Jeder bezeichnete sich als "links" wenn er sagen wollte, dass er ein moderner, wacher und kritischer Zeitgenosse sei. Ob das nun so war oder auch nicht.
Das Falschetikettieren links/rechts wird tatsächlich, allzu opportunistisch, weniger vom sog. Mainstream betrieben, denn die etikettieren einfach nur alles was ihnen nicht passt, ungeachtet der tatsächlichen Inhalte, als rechts, während sie selbst vorgeben eine Mitte darzustellen, um ihren eigenen rechtsextremen Maßnahmen einen Anstrich der Ausgewogenheit zu geben.
Die rechtsextreme Anscheinopposition, Monarchisten, div. Faschisten, Marktradikale, auf die das Etikett tatsächlich zutrifft, die allein angetreten sind die Vorlage aufzunehmen um Widerstand in für den Geldadel sichere Kanäle umzuleiten, heften mit dem gleichen oppertunistischen orwellchen Neusprech, den Konkurrenten im Kampf um die Plätze am Katzentisch, wahlweise das Etikett links, linksliberal, linksgrün an. Es bleibt in den meisten Fällen Verwirrtaktik und hohle Phrasendrescherei.
Wenn denn die Herde genug verwirrt ist und die Sprache immer weiter reduziert wird, so wie das auch Orwells Klassiker 1984 praktiziert wird, werden Gespräche die sich auf konkrete Sachverhalte beziehen immer weiter verunmöglicht und man wird gewisse Gedanken auch nicht mehr denken können.
Die Praxis der Stabilisierung von Herrschaft durch Verwirrung der Sprache ist alt. Schon einige der alten Grünen, meinten sie seien weder rechts noch links sondern vorne. Weder rechts noch links wird gerne von eifrigen Dienstboten postuliert, die eine Technokratenregierung im Dienste der großen Kapitaleigner favorisieren.
@_Box: Es geht nicht um "Falschetikettieren", sondern darum, dass die Etiketten "links" und "rechts" keinen Sinn und Inhalt haben! Das heisst man kann sie weder falsch noch richtig anwenden. Es sind einfach hohle Begriffe. Man kann von Libertären (grundsätzliche Ablehnung alles Staatlichen), Marktradikalen (der Glaube, die "Märkte" würden das gesamte Sozialleben regeln können), Faschisten (in dem Sinn wie Mussolini es als die Verbündung von Grosskapital und Staatsmacht beschrieben hat) und meinetwegen von vielem mehr sprechen. Auch von Geld- bzw. Blutadel, von Ideologen, von Technokraten, von Akademikern, Handwerkern oder Landwirten. All das hat in der einen oder anderen Form einen gewissen konkreten Sinn. Nur "rechts" und "links" haben eben ganz einfach keinen: Diese Begriffe dienen nur dazu alles Konkrete zu übertünchen, irgendwie einen "Gesinnungsgeruch" zu versprühen.
So könnte man die aktuellen Agenda-Politiker Vertreter eines Global-Faschismus nennen, während eine AfD erklärtermassen nationalistisch unterwegs ist. Ob ihr Gesellschaftsmodell von der Tendenz her auch faschistisch ist weiss ich nicht wirklich – das würden wir sehen, wenn sie es irgendwo zu Macht bringt.
Natürlich kann man dann auch noch die "Demokratie" bemühen, die aber auch, so absolut genommen, eine inhaltslose Forderung darstellt. Als Parteiendemokratie hat sie für mich wohl weitgehend abgewirtschaftet: Sie macht es einfach den wirtschaftlichen Mächten im Hintergrund leichter als in einer Monarchie, sich durchzusetzen. Aber auch die "direkte Demokratie", die wir hier in der Schweiz haben, stösst schnell an Grenzen, wenn es um Kompetenz geht: Es ist einfach ein Unsinn, wenn über ein Französisch-Lehrmittel abgestimmt wird – wie es hier durchaus passieren kann! Auch für viele andere Fragen bräuchte es Sachkompetenz, nicht Mehrheitsentscheide. Will sagen: Hier geht es von Fall zu Fall darum, wer eigentlich für eine bestimmte Frage sinnvollerweise entscheiden sollte.
Und ich habe gemeint und mehrfach argumentativ unterfüttert, daß diese Begriffe, wenn man sie eben nicht einfach nur im üblichen Schlagwortgebrauch als hohle Phrase verwendet, sehr wohl eine Bedeutung haben. Das gilt auch für die anderen genannten Begriffe, die ihrerseits zutreffend oder auch unzutreffend verwendet werden können, was ja je nach Opportunität ausgiebig praktiziert wird. In dieser Hinsicht haben die Herrschenden mit ihrer konstanten Absenkung des allgemein zur Verfügung stehenden Bildungsniveaus tatsächlich Herausragendes im negativen Sinne geleistet.
Widerstand und Aufklärung haben hier entgegenzuwirken und nicht dieses Herrschaftskonzept zu perpetuieren, es sei denn es geht ihnen eben um die Fortsetzung dieses Gewaltregimes, inklusive der Vergewaltigung von Sprache zum Zweck eben dieser Herrschaftssicherung, was bei manchen der "Widerständler" und "Aufklärer" ziemlich offenkundig ist.
Damit sie wissen, um was es geht, der Dauerbrenner:
Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld.
05. August 2016 um 9:55 Ein Artikel von: Redaktion
Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.
(…)
Medien stiften Gesellschaft und schaffen und formen erst unser Bild von der gesellschaftlichen und politischen Realität. Sie schaffen gemeinsame Denkräume, helfen Erfahrungen in Sinnzusammenhänge zu integrieren und stiften durch eine Synchronisation der Aufmerksamkeit gemeinsame Erfahrungen. Daher sind sie ganz zentrale Instrumente zur Organisation und zur Ausübung von politischer Macht.
Folglich gehen politische Kämpfe zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen stets mit Bemühungen einher, Zugriff auf die Medien zu gewinnen. Da jedoch die Einstiegs- und Betreiberkosten im Bereich der Massenmedien sehr hoch sind, ist es nicht überraschend, dass sie sich überwiegend im Besitz von Konzernen oder Multimillionären befinden und somit deren politische Weltsicht und Interessen zu vermitteln suchen.
Dieser Tatsache muß man sich täglich beim Lesen von „Nachrichten“ bewusst sein, um nicht der naiven Vorstellung zu verfallen, dass Medien uns über die gesellschaftliche Realität unterrichten würden. Die Leitmedien ebenso wie die Massenmedien sind Geschäftsmodelle und dienen so wenig der Vermittlung von „Wahrheit“, wie die Pharmaindustrie der Förderung der Volksgesundheit dient. Indoktrination gehört zum Wesenskern von Medien.
(…)
Der gesamte Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Gefolge des Neoliberalismus dermaßen verseucht durch eine Orwellsche Umdeutung nahezu aller relevanten Begriffe, dass man ein ganzes „Falschwörterbuch“ benötigte, um die sich darin verbergenden ideologischen Vorannahmen aufzuschlüsseln. Im Neoliberalismus haben sich die Falschwörter zu einem so dichtgesponnenen Gewebe eines ganzen Weltbildes verwoben, dass es nicht leicht ist, die Realität hinter dieser Ideologie zu erkennen.
(…)
Wenn, wie Sie sagen, viele der Probleme, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, so komplex sind, dass es keine klaren oder einfachen Lösungen gibt und geben kann, hat dann nicht auch die historische Unterscheidung von linken und rechten Haltungen ihre Bedeutung verloren? Geht es dann nicht in erster Linie darum, pragmatisch konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden? Einige Akteure im politischen Spektrum deuten derlei aktuell ja gern einmal an…
Das ist genau die Ideologie, mit der – ziemlich erfolgreich – versucht wird, demokratische Strukturen durch eine Herrschaft technokratischer Eliten zu ersetzen. Daniel Bell hatte ja schon 1960 das „Ende der Ideologie“ verkündet und Francis Fukuyama 1992 gar das „Ende der Geschichte“ durch den Siegeszug des Kapitalismus. Beide Thesen sind rasch in sich zusammengefallen und haben sich als das erwiesen, was sie sind: als Versuche, eine Ideologie zu schaffen, mit der sich der Status der herrschenden Eliten stabilisieren und ihre Macht vergrößern läßt.
Links und rechts sind ja nicht lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der verfassunggebenden französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen entlang einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur historisch überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex. Links steht vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.
Bereits aus dieser Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen. Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der Überzeugung einer prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe beruhen; er schließt also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus aus. Zudem beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.
Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen. Diese in der Aufklärung erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des linken Projektes dar.
Da diese Leitideale gewaltige politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste bekämpft; historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich um die Wahrung des jeweiligen Status quo ging. Die Behauptung, eine Links-Rechts-Unterscheidung hätte sich historisch überlebt, würde also letztlich beinhalten, dass sich die Leitideen einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen und einer ernsthaften demokratischen Gesellschaftsorganisation überholt hätten – eine These, die natürlich gerne von denen vertreten wird, deren Macht gerade auf rassistischen, chauvinistischen, nationalistischen oder exzeptionalistischen Ideologien basiert.
(…)
In der Sache sind links und rechts in der Tat Gegenpole und können daher in der Substanz so wenig Berührungspunkte miteinander haben wie Aufklärung und Gegenaufklärung oder wie Demokratie und Elitenherrschaft. Blickt man jedoch statt auf die Sache auf die Ebene einzelner Personen oder auf die Ebene konkreter politischer Gruppierungen, die sich als links bezeichnen, so lassen sich aus naheliegenden Gründen alle möglichen Konstellationen von Haltungen finden, die in der Sache völlig unvereinbar miteinander sind.
Das war auch zur Zeit der Aufklärung nicht anders. Beispielsweise gilt der große schottische Philosoph David Hume als zur Aufklärung gehörig; gleichwohl sah er Schwarze „von Natur aus den Weißen unterlegen“ an, vertrat also rassistische Auffassungen. Auf der Ebene einzelner Personen können also Überzeugungen gleichzeitig nebeneinander bestehen, die in der Sache völlig unverträglich miteinander sind. Das ist eine Konsequenz unserer beschränkten Rationalität und anderer Eigenschaften unseres Geistes. Wir sind oft nicht in der Lage zu erkennen, dass einige unserer Überzeugungen in der Sache miteinander unverträglich sind. Beispielsweise können uns bestimmte Affekte daran hindern, derartige Unverträglichkeiten zu bemerken.
So war Hume einerseits von den Leitidealen der Aufklärung fasziniert; zugleich vertrat er – weil er eine mögliche Gefährdung seiner eigenen privilegierten Lebensform fürchtete – ein gesellschaftliches Weltbild, das die damalige gesellschaftliche und kolonialistische Praxis rechtfertigte. Doch auch unter denjenigen, die sich aufrichtig und konsequent der radikalen Aufklärung und den genannten Leitidealen verpflichtet fühlten, fanden sich zahlreiche, die Bedenken hatten, das Volk über diese Leitdeale aufzuklären, weil sie fürchteten, durch den dadurch möglicherweise ausgelösten gesellschaftlichen Transformationsprozess Nachteile hinsichtlich ihres privilegierten Status quo zu erleiden. Erst kommt bei den Privilegierten eben die Sicherung des eigenen gesellschaftlichen Status quo, dann kommt die Moral.
Wir müssen also die sachliche Ebene moralischer und politischer Leitideale klar von einer personellen Ebene trennen. Man wird dann auch innerhalb von Organisationsformen, die sich als links verstehen, Personen finden, die Überzeugungen vertreten, die den genannten Leitidealen widersprechen. Es gibt also Personen, die sich als links bezeichnen und gleichwohl chauvinistische, nationalistische oder kulturell-rassistische Positionen vertreten und ideologische Prämissen von Kapitalismus, Neoliberalismus, Neo-Imperialismus und ähnliches teilen. Das wird umso stärker der Fall sein, je stärker Personen in ihrem gesellschaftlichen Status und in ihren Privilegien von der jeweiligen gesellschaftlichen Ordnung profitieren. In solchen Fällen neigen dann auch sich als links verstehende Personen dazu, die jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu akzeptieren und eine linke Perspektive auf moderate Reformen an den jeweiligen Verhältnissen zu beschränken.
Noch einmal: In der Sache kann es im Kern keine Berührungspunkte zwischen links und rechts geben; auf der Ebene individueller Personen und Gruppierungen ist jedoch so ziemlich alles an Kombinationen politischer Einstellungen möglich. Auch hier bedarf es einer kontinuierlichen Aufklärungsarbeit, um die Unverträglichkeiten bestimmter politischer Überzeugungen mit den Leitidealen der Aufklärung und somit mit dem Kern des linken Projektes aufzuzeigen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=34504
@_Box: Klar haben die Begriffe "Links" und "Rechts" für jemanden, der sie zuerst spezifiziert, dann auch genau diese Bedeutung. Rein praktisch werden sie aber meines Erachtens so gut wie immer missbraucht, weil sie eben von sich aus, also wenn man sie nicht quasi nachträglich mit einem Inhalt füllt, keinen solchen haben.
Ich würde also niemals von "links" sprechen, wenn ich eigentlich "staatsgläubig" meine. Auch dann nicht wenn ich meine, "sozial engagiert" oder was auch immer – auch wenn viele sagen würden, "links" bedeute beispielsweise dies und noch viel mehr! Man sage doch einfach was man meint, ohne solche Säcke, wo jeder beliebig rein füllen kann was er will!
Ist natürlich einerseits Geschmackssache, aber es hat auch Folgen. Beispielsweise was ich schon geschildert habe: In den 60-ern war im "Mainstream" das "Links"-Sein so böse wie es heute das "Rechts"-Sein ist. Dann gab es natürlich Akademiker, die den Begriff mit bestimmten sozialistischen Inhalten füllten, die sie für fortschrittlich hielten. In den 70-ern liessen sich dann viele Umweltbewegte, die zunächst vollkommen jenseits irgendwelcher Rechts-Links-Schemas dachten und argumentieren, auch in diesen Sack stopfen: Sie sprachen fortan davon, dass sie "eher links" oder "links" seien politisch – einfach weil man damit eine gewisse kritische Distanz zum "Mainstream" herstellen konnte ohne wirklich etwas Konkretes auszusagen. Das Umweltengagement wurde so erfolgreich verwässert, viele haben es langsam vergessen und noch mehr hatten es später erst garnicht wirklich.
Im Laufe der 80-er und 90-er wurde das dann in diesem Sinne immer mehr schick und gängig – und heute ist es eben "Mainstream" geworden: Man muss dazu weder "sozial engagiert" noch "umweltengagiert" sein. Man ist einfach "links" und jeder versteht: Er ist bei "den Guten".
Im allgemeinen Sprachgebrauch würde man ja auch "linksextrem" mit z.B. Stalinismus gleichsetzen und "rechtsextrem" mit Nazis. Die abstrakten Soziologen und Politologen würden natürlich jetzt laut schreien und lange Essays darüber verfassen dass das natürlich ein völlig falscher Wortgebrauch sei und das "echte links" oder das "echte rechts" sei etwas ganz anderes! Nur – wen kümmerts? Wenn heute "gegen rechts" angeblich "gekämpft" wird ist das in der Bevölkerung gleichbedeutend mit "kämpfen gegen Nazis" oder "gegen Antisemiten". So wie halt eben vor 50 Jahren "gegen links" zu kämpfen gleichbedeutend war mit dem Kampf gegen die "rote Gefahr", "Kommunismus" oder was auch immer. Kein Mensch ausserhalb einer kleinen akademischen Blase interessiert sich für diese soziologischen Spitzfindigkeiten!
Nun wurden in der Zeit des Corona-Wahnsinns natürlich viele davon überrascht, dass die "Linken" – zu denen sie sich lange "so irgendwie" eher hingezogen fühlten, völlig durchgedreht sind! Das hat einige, die sich bis dahin ebenfalls als "eher links" (im Sinne von "irgendwie kritisch-fortschrittlich") verstanden haben, in gewisse Zwiespälte getrieben, aus denen sie sich dann irgendwie retten wollten. Einige sind nun auf einmal beispielsweise lieber "rechts" und argumentieren, dass ja auch die Nazis "eigentlich" links gewesen seien. Aber wozu all diese Krämpfe? Weg mit diesem schwammigen Wortschlamm!
Warum nennt man denn nicht die Dinge konkret beim Namen? Meine ich "sozial engagiert" wenn ich "links" sage? Ja dann sag es doch einfach direkt! Oder ich meine die ungesunde Verbindung von Grosskapital und Staatsmacht? Auch das kann ich doch einfach direkt so sagen, ohne das zuerst entweder als "Sozialismus" = "links" oder auch "Faschismus" = "rechts" zu umzubenennen – damit auch ja keiner mehr merkt was ich eigentlich meine. Genau dies ist ja doch auch die Stossrichtung der aktuellen Agenden-Politik, die auch die deutsche "Ampel" verfolgt, ebenso wie ein Macron oder ein Trudeau und viele andere.
Man kann diese Politik "eher links" nennen, weil es die Akteure selber vielleicht tun würden und wenn man sie als "kritisch-fortschrittlich" verkaufen will. Oder man kann sie "rechts" oder "faschistisch" nennen, wenn man die Ähnlichkeit mit Nazivorgehen meint: Die "Antifa" wären dann ironischerweise die "Braunhemden"… Oder man sagt einfach was man meint!
Kurz: Wirken tun die Begriffe "links" und "rechts" nicht so, wie sie Soziologen und Politologen für sich irgendwie präzise definieren, sondern ganz allgemein als Schlagworte, mit denen man Emotionen schüren kann ohne konkret etwas gesagt zu haben.
In dem Artikel geht es nicht um Machteinhegung, vor allem keine demokratische, sprich also einer Vergesellschaftung von Macht, sondern um Wahlkampfhilfe für eine Fraktion von Wasserträgern der tatsächlichen Zentren der Macht. Namentlich der AfD, die es irgendwie, ohne dafür Begründungen zu nennen, besser machen wird. Was auch immer. Der Verzicht auf Begründungen dürfte wenig überraschen, denn sieht man sich das bisherige Wirken der sogenannten "Alternative für Deutschland" an lassen sich auch keine finden, die den Schluß zulassen, daß der Austausch korrupter Apparatschiks durch andere korrupte Apparatschiks zu einer Verbesserung führt.
In Sachen Dienstbarkeit für eine sehr kleine Klientel am oberen bis obersten Ende der Gesellschaft, stehen die Funktionäre der AfD denen von anderen Parteien in nichts nach. Manchen laufen sie dabei sogar den Rang ab. Wozu gewiss der marktradikale Jörg Meuthen gehört, der im letzten Beitrag so freundlich erwähnt wurde. Liest man sich das aktuelle Wahlprogramm der AfD für die kommende Europawahl durch, finden sich darin zahlreich Apologien auf den sog. "Markt" wieder. Das Humankapital wird, wie es für Waren nunmal üblich ist, nach Verwertbarkeit für die Kapitaleigner, auf der Jagd nach dem immer mehr vom Gleichen, quantifiziert und qualifiziert.
Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, sondern Usus aller kapitalistischen Parteien. Ein gewisses Alleinstellungsmerkmal der AfD ist lediglich ihr ausgeprägt völkischer Teil, der gerne von ihnen selbst und politischen Gegnern aller Coleur publizistisch wirksam herausgestellt wird, um von den anderen antisozialen Überschneidungen abzulenken.
Diese Praxis der diversen Ablenkmanöver, was auch die Generierung von Ablenkzielen einschließt, dient allein dem Zweck von der eigentlichen zugrundeliegenden Problematik abzulenken. Welche sich im radikal antidemokratischen kapitalistischen System findet, dem die Korruption aller integrierten Strukturen in die DNS geschrieben ist.
Es kann also nicht darum gehen innerhalb dieses Rahmens immer neue Dienstboten, aus einem von oben vorgegebenen Spektrum in Position zu bringen, die nebenbei bemerkt an keine vor einer Wahl getätigten Aussage gebunden sind, sondern es muß darum gehen tatsächlich demokratische Strukturen zu etablieren. Falls man zu dieser Erkenntnis mehrheitlicheinmal gelangt, kann man sich der konkreten Ausformung widmen, die bisher sehr punktuell, also sehr reduziert behandelt wurde.
Hier ist eine Korrektur angemessen. Tom J. Wellbrock erwähnte nicht Meuthen im letzten Artikel, sondern Chrupalla im vorletzten Artikel. Anbei zum freundlichst erwähnten Chrupalla:
Tino Chrupalla (AfD): "Selbstverständlich sollte von Deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen. Auch den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD sehe ich kritisch. Wesentlich kritischer als das NATO-Bündnis ist nach meiner Auffassung jedoch der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, der territorial weiter geht als der NATO-Vertrag und von der AfD als Friedenspartei abgelehnt wird. Wie Sie wissen, ist die AfD jedoch nicht in der Regierung und hat derzeit keine Möglichkeit, entsprechende Verträge zu beenden."
Aus:
NRhZ exklusiv: Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305
Dazu:
Die AfD ist keine Friedenspartei
24. Januar 2024 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Die AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist. Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt, die AfD befürwortet Aufrüstung, Krieg und NATO-Erweiterung. Von Oskar Lafontaine.
Weil die AfD für gute Beziehungen zu Russland eintritt, bezeichnet die Mehrheit der deutschen Journalisten diese langjährige Tradition der deutschen Außenpolitik als AfD-nah. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sagte in diesem Zusammenhang, die AfD sei eine Friedenspartei. Das ist eine große Irreführung. Wie die Ampel-Parteien, die CDU/CSU und die große Mehrheit der deutschen Journalisten befürwortet auch die AfD Aufrüstung und Krieg.
1. Die AfD ist für die NATO. In ihrem Programm steht dazu: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Diese Passage ist mehr als naiv. Die NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis in ein Aggressionsbündnis gewandelt. Solange die USA die Entscheidungen der NATO bestimmen – die USA haben seit 1991 nach der Feststellung des US-Kongresses 251 Militärinterventionen durchgeführt –, sind Deutschland und Europa über die militärische Infrastruktur in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA (NATO) verwickelt.
2. Die AfD ist für die NATO-Erweiterung. Am 8. Juli 2022 stimmte sie im Bundestag der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zu. Die AfD zeigt damit bedauerlicherweise, dass sie nicht verstanden hat, dass der „Ukraine-Krieg“ eine Folge der NATO-Osterweiterung und ein geostrategischer Krieg der USA ist.
3. Die AfD ist für eine „privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine“. Das ist absurd. Die Ukraine wäre in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eingebunden, einschließlich der daraus folgenden Militärmanöver und erhielte viele Milliarden Euro aus dem EU-Topf. Entscheidend aber ist die Feststellung von Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld: „Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.“ Deshalb haben BSW-Abgeordnete den AfD-Antrag im Bundestag abgelehnt.
4. Die AfD ist für Aufrüstung. Sie befürwortet das 2-Prozent-Ziel der NATO, und ihre Verteidigungspolitiker fordern darüberhinausgehend zusätzliches Geld für die Bundeswehr, um sie zu einer schlagkräftigen Armee zu machen.
5. Die AfD befürwortet Interventionskriege, wenn sie im Interesse Deutschlands sind. Seit die Freiheit Deutschlands am Hindukusch, im Vorderen Orient und in der Sahelzone verteidigt wird, wissen wir, dass deutsche Interessen im Hinblick auf Handelswege und Rohstoffe von der Bundestagsmehrheit großzügig definiert werden.
6. Wie keine andere Partei im Deutschen Bundestag unterstützt die AfD den auf das Massaker der Hamas folgenden Massenmord der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und Waffenlieferungen an Israel. Mittlerweile sind mehr als 25.000 Palästinenser diesem Krieg zum Opfer gefallen, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Dem verteidigungspolitischen Sprecher und mit der Rüstungsindustrie verbandelten Oberst a.D. Lucassen fällt dazu nur ein: „Volle Rückendeckung während der Antiterror-Operation der nächsten Wochen und Monate – auch wenn es zu unschönen Bildern kommt.“ Unschöne Bilder?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109951
20.01.2014
Macht: Verkannter Faktor wirtschaftlichen Handelns – Prof. Bontrup
https://www.youtube.com/watch?v=w0FhKSeUqTk
06.06.2024
„Wollen mit Russland kooperieren“
Vor internationaler Presse rechtfertigt Putin Zusammenarbeit mit AfD
https://www.focus.de/politik/ausland/wollen-mit-russland-kooperieren-vor-internationaler-presse-rechtfertigt-putin-zusammenarbeit-mit-afd_id_260010095.html
12.05.2022
Tino Chrupalla: Kein Embargo für Gas und Öl aus Russland
https://www.presseportal.de/pm/130241/5220358
u.a. steht dort:
Statt in vorauseilendem Gehorsam den Ausstieg aus russischem Gas zu forcieren, sollte sich die Ampel-Regierung ein Beispiel an Ungarns Regierungschef Viktor Orban nehmen und die Interessen des eigenen Landes an oberste Stelle setzen: Es darf kein Embargo für Öl und Gas aus Russland geben!"
Hierzu:
Tino Chrupalla weiß es nicht, dass der Wettbewerb der Wirtschaft in Wirklichkeit einfach nur ein Wettbewerb um Macht ist.
Hierzu passt folgendes Zitat:
In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.
Egon Bahr
AfD auf Social Media am breitesten aufgestellt
https://de.statista.com/infografik/7616/fans-der-parteien-in-den-sozialen-netzwerken/
06.11.2017
Kreml-nahe Firmen
Russen steckten Millionen in Twitter und Facebook
https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-129.html
24.04.2017
Von Goldman Sachs zur AfD-Spitze
Was AfD-Frontfrau Alice Weidel mit wirtschaftsliberal meint
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/alice-weidel-afd-frontfrau-a-1144588.html
18 Jan 2017
„Government Sachs“: Wie viel Macht hat Goldman in Trumps Regierung?
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/government-sachs-wie-viel-macht-hat-goldman-in-trumps-regierung-2017-1/
Die AfD lässt sich wirklich von jedem schmieren:
22.04.2013
Finanziert Mövenpick-Milliardär AfD-Wahlkampf? https://www.welt.de/politik/deutschland/article115512728/Finanziert-Moevenpick-Milliardaer-AfD-Wahlkampf.html
15.09.2013
Das Rätsel um ein Schließfach mit 98.000 Euro
https://www.welt.de/politik/deutschland/article120027696/Das-Raetsel-um-ein-Schliessfach-mit-98-000-Euro.html
02.02.2016
Parteienfinanzierung aus Russland oder verschwörungstheoretischer Unfug?https://www.deutschlandfunk.de/moskau-und-die-afd-parteienfinanzierung-aus-russland-oder-100.html
7.März 2016
Dubiose Wahlkampfhilfe für AfD: Schnelle Aufklärung notwendig
https://www.lobbycontrol.de/2016/03/dubiose-wahlkampfhilfe-fuer-afd-schnelle-aufklaerung-notwendig/
05.03.2016
Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende Mit Millionen Sonder-Flyern hetzt die AfD im Wahlkampf gegen Flüchtlinge, die Finanzierung ist undurchsichtig. Nach SPIEGEL-Informationen könnte dahinter eine illegale Parteispende stecken. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html
5. September 2016
Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/
08.10.2016
Das Phantom von Himmelkron
Eine angeblich völlig unabhängige Bürgervereinigung unterstützte die Landtagswahlkämpfe der AfD. Dabei pflegt eine Schlüsselfigur der ominösen Gruppe enge Bande zur Parteispitze
http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html
10. April 2017
Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2017/04/10/anonyme-grossspender-helfen-der-afd-im-wahlkampf-mit-gratis-zeitungen-und-plakaten/
10.Mai 2017
Schatten-Spender
https://www.zeit.de/2017/20/afd-finanzierung-verein-nrw-spenden-david-bendels
9.Juni 2017
Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen
https://www.lobbycontrol.de/2017/06/wie-sich-afd-politiker-von-der-goal-ag-unterstuetzen-lassen/
13.07.2017
AFD-WAHLWERBUNG 50 000 Euro aus dem Nichts
https://www.woz.ch/1728/afd-wahlwerbung/50-000-euro-aus-dem-nichts
31.08.2017
Noch mehr Schweizer Geschenke für die AfD
https://www.woz.ch/1735/wahlwerbung/noch-mehr-schweizer-geschenke-fuer-die-afd
8. September 2017
Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“ https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/
12.September 2017
Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden
https://www.lobbycontrol.de/2017/09/geheime-millionen-und-der-verdacht-illegaler-parteispenden/
Die Themenarbeit der AfD ist in vielerlei Hinsicht völlig verfehlt. Vor allem kann ich es auch nicht erkennen, dass die AfD mit uns Bürgern transparent kommuniziert:
04.06.2024
Alice Weidel: Statt für Radwege in Peru: Entwicklungs-Milliarden im eigenen Land investieren!
https://www.afd.de/alice-weidel-statt-fuer-radwege-in-peru-entwicklungs-milliarden-im-eigenen-land-investieren/
Hierzu:
Frau Alice Weidel weiß es nicht, dass unser Wettbewerb um Geld in Wirklichkeit ein Wettbewerb um unsere vielen Schulden ist. Bei diesem Wirtschaftswettbewerb ist es eben auch ein Problem, dass dieser immer schneller ansteigende Schuldenberge zurücklässt, die niemand später jemals wieder zurückzahlen kann.
Thema der AfD:
Beendigung der Enteignungspolitik der EZB für Sparer und Rentner
Die EZB zerstört mit einer Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik) alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen.
Hierzu:
Die AfD müsste sich zunächst mit der Frage beschäftigen, was Geld als solches überhaupt ist.
Erhalt des Bargelds
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht.
Hierzu:
Der Bargelderhalt kann zwar Schlimmeres verhindern, aber er löst kein einziges Problem.
09.01.2024
Wagenknecht-Bündnis auf Putin-Kuschelkurs: Wie läuft die Abgrenzung zur AfD?
https://www.fr.de/politik/sahra-wagenknecht-buendnis-partei-bsw-afd-koalition-russland-putin-programm-umfrage-mitglied-zr-92766390.html
22.03.2024
BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT
Wagenknechts Partei erhält Vier-Millionen-Euro-Spende
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250697724/Buendnis-Sahra-Wagenknecht-Partei-erhaelt-Vier-Millionen-Euro-Spende.html
Für die anstehende Europawahl ist es insofern eine Überlegung, ob man dort einen nicht angekreuzten Stimmzettel in die Wahlurne stecken sollte. Eine Stimmenthaltung würde ein ehrliches Wahlergebnis ermöglichen.
"Wie lässt sich Macht einhegen?"
Eigentlich ist die Lösung unglaublich einfach. Wenn die Mehrheit erst einmal begriffen hat, dass das Höchste und Angenehmste/Befriedigendste, was man überhaupt im Leben "erreichen" kann, Frieden und Freiheit ist, und diese Erkenntnis gleichzeitig mit der Einstellung von Genügsamkeit, Einfachheit und einer Aversion vor Stress, Machtgier und Geltungssucht (die zu Krieg führen) verbunden ist und dadurch dann auch noch klar wird, dass genau diese Einstellung der Schlüssel zu stabiler Gesundheit und langem Leben ist, ist die wahre "Zeitenwende" vollzogen und die paar verbliebenen, Gier-zerfressenen, armen Teufel bleiben völlig unbeachtet, vielleicht sogar als Kranke bemitleidet zurück.
"Arm", aber maximal reich.
Im Außen, im politischen und wirtschaftlichen System wird sich das in einem basisdemokratischen "Sozialismus" (bedarfsorientierte Wirtschaft) herauskristallisieren.
Die Leute werden schon allein deswegen auf diesen Pfad gelangen, weil ein Weiter-so bzw. ein Kämpfen um ein etwas Mehr-als-der-Andere-hat in einer endlichen Welt mit endlichen Ressourcen schlicht unmöglich, bzw. die Menge an Energie/Gesundheit/Seele, die man dafür aufwenden muss, unerträglich groß wird.
https://youtu.be/2B8VHkczB_o?si=TCO5BdGVxt44dfhA
Sehr geehrter Tom Wellbrock,
Sie schreiben:
„Ob die AfD in Regierungsverantwortung tatsächlich eine Politik machen würde, die sich merklich von der jetzigen unterscheidet und für die Verbesserung der Lage im Land arbeiten würde, soll hier nicht beantwortet werden.“
und:
„Das liegt an unterschiedlichen programmatischen Punkten, doch in erster Linie an der Haltung der AfD zur Politik Israels, die zutiefst verabscheuungswürdig ist und von der AfD unterstützt wird.“
Alleine mit diesen Hinweisen von Ihnen, sollte es klar wie Klossbruehe sein, dass die AFD keine andere Politik betreiben wuerde. Die Ablehnung der NATO sucht man ebenfalls vergebens in deren Programm.
Von Frau Weidel ist auch nur eine neoliberale Politik zu erwarten, sodass sich an der Armut in DE auch nichts ändern wuerde.
M.M.n. sollte bei so vielen Fragezeichen in Ihrem Text eine andere Antwort gegeben werden, als lediglich „sie muss!“ (ein wirkmächtiges Gegengewicht zur etablierten und festgefahrenen Politik der Machtgier bilden).
mfG
Auch im ehrlichen Widerstand ein Herumgeeire. Wer spricht mal Klartext?
Wir wissen, was notwendig ist, und sagen es nicht. Wir müssen es sagen.
In Apolut gibt es viele Wiederholungen.
Mir fehlt etwas die Breite. Das Flüchtlingsproblem wird überhaupt nicht beackert. Mannheim, AfD, Auf1. Der Sender mit positiven Ansätzen langsam unerträglich.
;-)
ALLE Züge fahren in den NWO-, oder EWO-Zielbahnhof ein!
Auch der AfD-Zug;-)
Was soll die AfD anders machen? Sollte sie an die Macht kommen, werden die wahren Mächtigen sie genauso wie die Grünen, einfangen und für ihre Zwecke missbrauchen. Zumal schon Ansätze für neoliberale Politik in der AfD weit verbreitet sind.
Das sehe ich auch so.
Gestern nach einem Nachdenkseiten-Gesprächskreis war es genauso. Analysle der bestehen Verhältnisse GUT – Entwicklung eine Strategie mit Zukunft – Fehlanzeige!
Die Parteien sind nicht die Lösung, die Parteien sind das Problem!
Direkte Demokratie – Volksentscheide –
Wieso sehen gebildete Menschen wie Tom J. Wellbrock nicht die Lösung? Natürlich ist das, was die AfD macht, zweitrangig – aber die Lösung kann doch nur Selbstverantwortung, Selbstbestimmung und Direkte Demokratie sein.
Ihr Intellektuellen seid in der Verantwortung das Bestehende zu kippen!
Herr Wellbrock hätte sich diesen vagen Text ersparen können, wenn er mal die marxistischen Klassiker oder wenigstens die Lehrbücher für Staatsbürgerkunde der DDR gelesen hätte. Dann wäre uns allen auch diese peinliche Titelzeile erspart geblieben. Politische Macht erwächst immer aus ökonomischer Macht. Von diesem Punkt aus sollte mal nachgedacht werden.
richtig: wer an der Macht ist, hat noch lange keine Macht! Das wird mit der AfD nicht anders sein. Sobald auch nur ein Mensch mit Mandat in der Politik versucht, wirkliche Macht einzuhegen, werden sie ihm MÄCHTIG auf die Finger hauen. Interessant wird es aber dennoch, da der klassische Kapitalismus am Ende ist und der Weg in den technokratischen Feudalismus von ziemlichen Geburtswehen und krusen Ideen gepflastert ist. Da das Thema Krieg wieder im Raum steht, kann es durchaus auch mal anders ablaufen, denn ein bewaffnetes Volk muss nicht zwangsläufig auf einen konstruierten Gegner schießen. Auch wenn aus solchen Überlegungen heraus immer beliebter Söldnerarmeen eingesetzt werden, können auch diese u.U. mal eigene Wege gehen (s. Wagner-Truppe unter Prigoschin).