Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.
„Auf den Kanzler kommt es an". Selten ist ein Satz so wahr gewesen, wie in der heutigen Zeit. Fast jedes Wochenende ist von den Festlegungen des Bundeskanzlers gegenüber den kriegstreibenden Kräften in der NATO bestimmt, eine Ausdehnung des Krieges in der Ukraine verhindern zu wollen. Seit der Haager Landkriegsordnung ist bestimmt, nach welchen Kriterien eine direkte Kriegsbeteiligung festgestellt werden kann, weil eine reine Unterstützungshandlung überschritten worden ist. Es sind aber nicht rein technische oder rechtliche Überlegungen, die bei diesem Satz des Bundeskanzlers stutzig machen. Wo bleibt der notwendige Folgesatz? Dass er alles in seiner Kraft stehende unternimmt, um zum Frieden in Europa und einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine beizutragen.
Warum wird nicht auf den Vorschlag zu einem Waffenstillstand reagiert? Warum blitzte nur zu kurz die Mitteilung über Gespräche zwischen Washington und Moskau auf? Warum lässt man immer und immer wieder Herrn Stoltenberg als NATO-Generalsekretärs in der Pose eines Landvogtes von „der Leine"?
Aus der Entwicklung, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führte, trug das nicht mehr vorhandene Gesprächsverhalten zwischen Moskau und Washington/Brüssel maßgeblich teil. Will der Bundeskanzler diese in den Untergang führende Haltung, wie sie von seiner Amtsvorgängerin exekutiert worden ist, lediglich fortschreiben? Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die vom Bundeskanzler gezogene rote Linie „vom Winde verweht". Oder ist die Festlegung des Bundeskanzlers in Anbetracht der Umfrageentwicklung der von ihm geführten Bundesregierung nur der verzweifelte Versuch, irgendwie das Datum der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 zu erreichen, weil mit dem erwarteten Wahlergebnis ohnehin alle Dämme brechen werden. Ein Unglück für Deutschland und den Frieden, weil dann vor dem NATO-Gipfel in Washington für die USA das letzte Hindernis auf dem Weg zum großen europäischen Krieg weggeräumt sein wird.
Es ist tragisch und vor dem Hintergrund der Geschichte des letzten Jahrhunderts in den russisch-deutschen Beziehungen grauenvoll, welche Sprache von den „üblichen Verdächtigen" zur Beförderung der Kriegsanstrengungen an den Tag gelegt wird. Die verbalen Exzesse wirken schrecklich enthemmt. Sie entsprechen der Politik der „Verhinderung eines Kriegsendes", das seit Boris Johnson wieder die westliche Politik bestimmt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kann man dem Bundeskanzler mit dem noch verbliebenen Gewicht unseres Landes das politische Rückgrat wünschen, das er bislang unter Beweis gestellt hat, auch wenn dieses in Richtung „Frieden und Kriegsende" ausbaufähig ist.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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