Zwischen uns und dem Abgrund steht Bundeskanzler Scholz

Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.

„Auf den Kanzler kommt es an”. Selten ist ein Satz so wahr gewesen, wie in der heutigen Zeit. Fast jedes Wochenende ist von den Festlegungen des Bundeskanzlers gegenüber den kriegstreibenden Kräften in der NATO bestimmt, eine Ausdehnung des Krieges in der Ukraine verhindern zu wollen. Seit der Haager Landkriegsordnung ist bestimmt, nach welchen Kriterien eine direkte Kriegsbeteiligung festgestellt werden kann, weil eine reine Unterstützungshandlung überschritten worden ist. Es sind aber nicht rein technische oder rechtliche Überlegungen, die bei diesem Satz des Bundeskanzlers stutzig machen. Wo bleibt der notwendige Folgesatz? Dass er alles in seiner Kraft stehende unternimmt, um zum Frieden in Europa und einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine beizutragen.

Warum wird nicht auf den Vorschlag zu einem Waffenstillstand reagiert? Warum blitzte nur zu kurz die Mitteilung über Gespräche zwischen Washington und Moskau auf? Warum lässt man immer und immer wieder Herrn Stoltenberg als NATO-Generalsekretärs in der Pose eines Landvogtes von „der Leine”?

Aus der Entwicklung, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führte, trug das nicht mehr vorhandene Gesprächsverhalten zwischen Moskau und Washington/Brüssel maßgeblich teil. Will der Bundeskanzler diese in den Untergang führende Haltung, wie sie von seiner Amtsvorgängerin exekutiert worden ist, lediglich fortschreiben? Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die vom Bundeskanzler gezogene rote Linie „vom Winde verweht”. Oder ist die Festlegung des Bundeskanzlers in Anbetracht der Umfrageentwicklung der von ihm geführten Bundesregierung nur der verzweifelte Versuch, irgendwie das Datum der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 zu erreichen, weil mit dem erwarteten Wahlergebnis ohnehin alle Dämme brechen werden. Ein Unglück für Deutschland und den Frieden, weil dann vor dem NATO-Gipfel in Washington für die USA das letzte Hindernis auf dem Weg zum großen europäischen Krieg weggeräumt sein wird.

Es ist tragisch und vor dem Hintergrund der Geschichte des letzten Jahrhunderts in den russisch-deutschen Beziehungen grauenvoll, welche Sprache von den „üblichen Verdächtigen” zur Beförderung der Kriegsanstrengungen an den Tag gelegt wird. Die verbalen Exzesse wirken schrecklich enthemmt. Sie entsprechen der Politik der „Verhinderung eines Kriegsendes”, das seit Boris Johnson wieder die westliche Politik bestimmt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kann man dem Bundeskanzler mit dem noch verbliebenen Gewicht unseres Landes das politische Rückgrat wünschen, das er bislang unter Beweis gestellt hat, auch wenn dieses in Richtung „Frieden und Kriegsende” ausbaufähig ist.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

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Kommentare (3)

3 Kommentare zu: “Zwischen uns und dem Abgrund steht Bundeskanzler Scholz

  1. CrisHam sagt:

    Bisher läuft alles nach Plan des Finanzestablishments und seiner MIC-Militaristen. Den Irrsinn in der Ukraine und in Israel/ Gaza habe ich schon Mitte 2021 vorhergesehen, ebenso den neuen Antisemitismus in den USA.
    Das Grundproblem ist ein Propagandakrieg, der die europäischen Nationen daran hindert, aus historischen Fehlern zu lernen – weil alles verfälscht wird.
    So laufen wir orientierungslos auf den Abgrund zu. Seit dem Hamas-Angriff am 07. Oktober ist es ganz schlimm geworden. Viel zu viele erkennen im Propagandadschungel nicht ihre wahren Verbündeten und ihre wahren Gegner – siehe Kommentare zu meinem Artikel "Eine unmoralische Haftpflichtversicherung für Islamisten".

  2. Schön, mal wieder von ihnen zu hören, Herr Wimmer.

    Aber, Zitat: "Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kann man dem Bundeskanzler mit dem noch verbliebenen Gewicht unseres Landes das politische Rückgrat wünschen, das er bislang unter Beweis gestellt hat, auch wenn dieses in Richtung „Frieden und Kriegsende” ausbaufähig ist."

    "Politisches Rückrat" beim olaf? – Wo? Wann?

    Dieser Mann (oder hat er gerade ein anderes Geschlecht?) hat kein Rückgrat, und hat es noch nie gezeigt.
    Der olaf will den Krieg seines Zuhälters gegen Russland bis zur letzten Pore.
    Dieser "Nach-aussen-hin-mann" ist ein Täuscher, ein Blender, sonst nichts.

    Zitat: "Zwischen uns und dem Abgrund steht Bundeskanzler Scholz": damit sind wir schon längst im Abgrund.
    Diese Null will und wird damit nichts verhindern.

  3. Michael1981 sagt:

    Fast alle Politiker in den großen Parteien wollen den Krieg, auch wenn sie es nicht zugeben. Bei Bündnis Sarah Wagenknecht nicht alle (sprechen aber auch immer vom Angriffskrieg) und sicher wollen auch vereinzelte bei der Rest-Linken Frieden.
    Nur in der AfD wollen einige Frieden, aber mit denen kommt kein Antimilitarismus und leider auch Sozialabbau. DKP wählen geht, , die wirklich gut Plakatieren, aber die kommen nie über 5%. Einzelne alte Mitglieder wie Willy Wimmer und Albrecht Müller bestätigen in den großen Parteien ja nur die Regel und stehen heute nicht für die Parteien. Mich wundert nichts mehr.
    "Sie" sind halt wieder da. Rheinmetall sponsert schon den BVB. Die "Shifting-Baselines" (Propaganda-Prinzip) machen Undenkbares möglich und es geht Richtung fatales Ende, wie bei dem Frosch im Kochtopf. Man hofft wohl, dieses Mal den Krieg im Osten zu gewinnen, wenn man die Amerikaner im Rücken statt im Nacken hat.

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