Die Türkei steht im Brennpunkt der Gegenwart – geografisch zwischen Orient und Okzident, politisch zwischen Demokratie und Autoritarismus, strategisch zwischen NATO und BRICS. Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März 2025 war mehr als ein innenpolitisches Fanal. Sie ist ein globaler Lackmustest: für den Zustand der türkischen Demokratie, für die außenpolitische Positionierung Ankaras – und für die Glaubwürdigkeit westlicher Demokratien, die einmal mehr zwischen ihren Werten und Interessen lavieren.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Am 19. März 2025 geschah in der Türkei etwas, das das politische Gleichgewicht des Landes offenbar erschütterte: Ekrem İmamoğlu, wiedergewählte Bürgermeister von Istanbul, wurde verhaftet, nachdem er bei der Kommunalwahl 2024 einen deutlichen Sieg gegen den Kandidaten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan errungen hatte. Tausende Menschen versammelten sich noch am selben Abend auf den Straßen Istanbuls. Der Taksim-Platz wurde abgeriegelt, der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt, soziale Netzwerke gedrosselt. Was nach einem juristischen Vorgang aussah, entwickelte sich binnen Stunden zur landesweiten Protestwelle. In Ankara, Izmir, Diyarbakir und Adana skandierten Demonstrierende: „Adalet!“ – Gerechtigkeit. Was genau war geschehen – und warum eskalierte die Lage so schnell?
Hoffnungsträger hinter Gittern
İmamoğlu, 2019 mit hauchdünnem Vorsprung ins Amt gewählt, hatte 2024 mit klarem Ergebnis triumphiert. Für viele galt er als symbolischer Gegenpol zu Erdoğan – urban, moderat, dialogorientiert. Sein Wahlerfolg zeigte, dass sich selbst unter repressiven Bedingungen noch demokratische Kräfte entfalten können. Doch kurz nach seiner Wiederwahl begannen sich die Schlingen zuzuziehen: Ermittlungen wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Mittel, Nähe zu „terrornahen Strukturen“ – auch eine bekannte Chiffre gegen oppositionelle Kurden – und schließlich ein Haftbefehl. Dass İmamoğlu am 19. März 2025 abgeführt wurde, obwohl die juristische Lage unklar war, interpretieren viele Beobachter als klaren Versuch, ihn rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl 2028 auszuschalten. Er war der einzige, der Erdoğan hätte gefährlich werden können – im Wahlkampf und im Volk.
Die Reaktion der Bevölkerung war unmittelbar – und vielstimmig. Nicht nur CHP-Anhänger, sondern auch viele junge Menschen, Unabhängige, Intellektuelle und Geschäftsleute gingen auf die Straße. Was auffiel: Die Proteste schienen weniger von Parteien organisiert als horizontal vernetzt und aus der Mitte der Gesellschaft getragen. Eine neue Generation macht ihrem Unmut Luft – und sie verlangt mehr als nur einen neuen Bürgermeister: Sie fordert eine Zukunftsperspektive, politische Teilhabe, Transparenz, Gerechtigkeit.
Die Regierung reagierte mit Versammlungsverboten, Netzsperren und Demonstrationsauflösungen. Doch der Funke war übergesprungen. Die Proteste halten seit einigen Tagen an, dezentral, kreativ, vernetzt. Sie haben (noch) keine einheitliche Farbe, kein Emblem, kein „Framing“. Aber sie haben eine Botschaft:
„Wir lassen uns die Demokratie nicht nehmen.“
Gericht als Bühne der Macht
Die türkische Justiz galt einst als stolzes Aushängeschild eines säkularen Rechtsstaats. Heute wird sie von internationalen Beobachtern als Instrument der Exekutive beschrieben. Nach über zwei Jahrzehnten AKP-Herrschaft ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben – Staatsanwälte agieren auf Zuruf, Urteile folgen politischen Linien. İmamoğlus Fall ist kein Einzelfall: In den letzten Monaten wurden Dutzende Journalistinnen, Kulturschaffende und Unternehmer unter zweifelhaften Vorwürfen verhaftet. Die Begründungen reichen von „Präsidentenbeleidigung“ über „Unterstützung illegaler Organisationen“ bis zu „Verstoß gegen Verwaltungspflichten“. Gerichte sind zu politischen Werkzeugen geworden. Und sie werden mit zunehmender Frequenz genutzt – nicht zur Herstellung von Gerechtigkeit, sondern zur Sicherung politischer Loyalität.
Wenn Vertrauen zusammenbricht
Parallel zur politischen Eskalation erschüttern wirtschaftliche Verwerfungen das Land. Nach İmamoğlus Verhaftung verlor die Istanbuler Börse zeitweise 7 Prozent ihres Wertes. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief – über 40 Lira je US-Dollar. Ausländische Investoren ziehen sich zurück, Inlandsbanken geraten unter Druck. Der Staat reagierte mit Verboten von Leerverkäufen, Lockerungen bei Aktienrückkäufen und Senkung der Sicherheitenanforderungen im Handel – Maßnahmen, die an kosmetische Reparaturen erinnern. Denn das Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität schwindet. Die junge Mittelschicht, die Erdoğan einst wirtschaftlichen Aufschwung verdankte, spürt nun Inflation, Perspektivlosigkeit und Repression zugleich. Viele von ihnen stehen heute auf der Straße – nicht nur aus Idealismus, sondern aus existenzieller Sorge.
Geopolitische Neuorientierung
Die jüngsten Ereignisse in der Türkei, insbesondere die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und die darauf folgenden landesweiten Proteste, werfen ein Schlaglicht auf die komplexe Dynamik zwischen Regierung, Opposition und internationalen Akteuren. Präsident Recep Tayyip Erdoğan strebt eine diversifizierte Außenpolitik an, die eine Annäherung an die BRICS-Staaten einschließt. Diese Bestrebungen könnten potenziell zu einer Verschiebung wirtschaftlicher Partnerschaften führen und Spannungen mit westlichen Verbündeten hervorrufen. Allerdings gibt es derzeit keine stichhaltigen Beweise dafür, dass westliche Regierungen aktiv eine sogenannte „Farbrevolution“ in der Türkei fördern, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Im Gegensatz zu den klassischen Farbrevolutionen, die durch spezifische Farben oder Symbole gekennzeichnet waren, weisen die aktuellen Proteste in der Türkei keine einheitliche Symbolik auf.
Kontrolle oder Stabilisierung?
Die türkische Regierung hat den Zugang zu sozialen Medien während der Proteste erheblich eingeschränkt. Offiziell wird dies mit der Notwendigkeit begründet, die Verbreitung von Desinformation zu verhindern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, die Mobilisierung der Opposition zu behindern und die Berichterstattung über die Proteste zu kontrollieren. Beispielsweise wurden Gerichtsbeschlüsse erwirkt, um über 700 Konten von Nachrichtenorganisationen, Journalisten, Aktivisten und Studenten auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu sperren.
Die innenpolitische Landschaft der Türkei ist stark polarisiert. Laut einer Umfrage des Pew Research Centers vom Oktober 2024 haben 55 Prozent der türkischen Bevölkerung eine ablehnende Haltung gegenüber Präsident Erdoğan, während 43 Prozent ihn positiv sehen. Diese gespaltene öffentliche Meinung spiegelt sich in den aktuellen Protesten wider, bei denen ein erheblicher Teil der Bevölkerung Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zum Ausdruck bringt.
Die Türkei befindet sich an einem kritischen Punkt, an dem innenpolitische Spannungen, geopolitische Neuorientierungen und gesellschaftliche Unruhen aufeinandertreffen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, einerseits ihre Souveränität und Stabilität zu bewahren und andererseits den legitimen Forderungen der Bevölkerung nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerecht zu werden. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob ein Dialog zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen möglich ist oder ob die Gräben weiter vertieft werden.
Erdoğans Langzeitstrategie: Mehr als bloßer Machterhalt
Es wäre zu kurz gegriffen, Erdoğan nur als machtversessenen Autokraten zu beschreiben. Er ist ein politischer Stratege mit einem tiefen Gespür für gesellschaftliche Strömungen. Seine Politik ist nicht ideologisch starr, sondern flexibel autoritär: mal islamisch-konservativ, mal nationalistisch, mal sozialpopulistisch – je nach Bedarf. In den letzten Jahren ist eine neue Phase sichtbar geworden: die Zementierung eines Systems, das nicht mehr auf demokratischem Wettbewerb basiert, sondern auf struktureller Dominanz. Institutionen, Medien, Justiz – alles wurde auf Linientreue ausgerichtet. Gegner werden nicht mehr politisch bekämpft, sondern juristisch neutralisiert.
Erdoğans Strategie ist langfristig: Er will Geschichte schreiben – als der Mann, der die Türkei in die Unabhängigkeit von westlichen Abhängigkeiten führte. Die BRICS-Annäherung, die goldgedeckte Wirtschaftspolitik, die Vermittlerrolle in geopolitischen Konflikten – all das ist Teil dieses Plans. Nicht Machterhalt um jeden Preis, sondern ein Machtsystem für die Zeit nach ihm.
Ekrem İmamoğlu ist mehr als ein Bürgermeister. Er ist der charismatischste Oppositionspolitiker der Türkei seit Jahrzehnten. Seine Rhetorik ist verbindlich, seine Körpersprache offen, sein Auftritt professionell. In Istanbul hat er gezeigt, dass man regieren kann, ohne Polarisierung – mit bürgernaher Verwaltung und internationalem Auftreten. Gerade das macht ihn gefährlich für Erdoğan. Denn İmamoğlu verkörpert das, was Erdoğan einst selbst war: Aufsteiger, Hoffnungsträger, Modernisierer. Die Angst vor seiner Popularität ist spürbar – nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei Erdoğans konservativen Koalitionspartnern. Mit İmamoğlu hätte die Türkei einen Kandidaten, der über Parteigrenzen hinweg wirkt. Genau das aber widerspricht dem System Erdoğan, das nicht auf Konkurrenz, sondern auf Loyalität aufgebaut ist.
Bündnistreue und Misstrauen
Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO – ein Ankerstaat an der Südostflanke des Bündnisses, militärisch stark, strategisch unverzichtbar. Doch das Verhältnis zwischen Ankara und den westlichen Partnern ist seit Jahren gespannt. Der Kauf russischer S-400-Raketen durch die Türkei 2017 markierte einen Tiefpunkt. Als Reaktion wurde die Türkei aus dem F-35-Programm ausgeschlossen, und Washington verhängte Sanktionen gegen die türkische Rüstungsindustrie.
Trotz aller Differenzen bleibt die Türkei ein sicherheitspolitischer Faktor, auf den weder Brüssel noch Washington verzichten können – sei es in Syrien, am Schwarzen Meer oder im Mittelmeerraum. Doch Erdoğan nutzt diese Unverzichtbarkeit geschickt aus: als diplomatischen Hebel, als Schutzschild vor Kritik und als stillschweigendes Mandat für seine innenpolitische Agenda. Die NATO schweigt zu İmamoğlus Verhaftung – nicht aus Unwissenheit, sondern aus strategischem Kalkül.
Während der Westen die Türkei vor allem sicherheitspolitisch liest, zeigt ein anderer Blick ihre ökonomische Bedeutung: Als Energie- und Transportkorridor, als Industrieproduzent, als junger Binnenmarkt mit 85 Millionen Menschen. Fast 40 Prozent der türkischen Exporte gehen in die EU – trotz aller Spannungen. Deutsche Firmen sind mit Milliardeninvestitionen präsent, türkische Arbeitskräfte sichern Lieferketten, und die Türkei ist Drehscheibe für Energie aus dem Kaukasus, Iran und Russland. Gleichzeitig positioniert sich Ankara zunehmend als Player in neuen wirtschaftlichen Bündnissen: BRICS, SCO, bilaterale Gold- und Ölgeschäfte mit dem Iran, Infrastrukturgroßprojekte mit Katar und den Emiraten. Wer nur die politische Inszenierung der Türkei sieht, verkennt ihre wirtschaftliche Relevanz – und den Preis eines Bruchs mit ihr. Die Türkei ist kein idealer Partner – aber ein unverzichtbarer. Für die EU. Für Russland. Und auch für China.
Das Ende der westlichen Dominanz?
Während die Türkei innenpolitisch unter Druck steht, forciert Erdoğan außenpolitisch eine strategische Wende. Der geplante Beitritt zum BRICS-Bündnis, das sich mit Staaten wie China, Russland, Indien und dem Iran offen gegen die westliche Finanz- und Sicherheitsarchitektur positioniert, ist mehr als Symbolpolitik – er ist eine tektonische Verschiebung. Erdoğan weiß: Die Türkei liegt geographisch an einer Nahtstelle der Machtachsen. Ökonomisch geschwächt, aber strategisch zentral, bietet sie sich als Vermittler und Knotenpunkt an – für Energie, Handel, Infrastruktur und Sicherheit.
Die Aufnahme diplomatischer Kontakte zur „Shanghai Cooperation Organization“ (SCO) sowie das Ausloten alternativer Zahlungsmechanismen – etwa goldbasierte Transaktionen und die Umgehung des US-Dollars – deuten auf eine gezielte Entkopplung von westlicher Dominanz hin. Das ist keine plötzliche Abkehr – es ist das Ergebnis jahrelanger Enttäuschung über die EU und NATO, die der Türkei nie vollständig vertraut, sie aber stets gebraucht haben. Die geplante Teilnahme der Türkei am BRICS-Gipfel 2025 in Kasan ist ein Signal: Erdoğan will sich ein neues Spielfeld schaffen. Und der Westen sollte aufpassen, dass er den Ball nicht komplett verliert.
Vermittler einer neuen Ordnung
Die internationale Ordnung ist aus den Fugen geraten. Während zwischen Moskau und Washington die Kommunikationskanäle auftauen, während Brüssel mit moralischem Furor auf Moskau und Washington zeigt und zugleich auf Erdoğan angewiesen ist, schiebt sich ein Akteur dazwischen, den viele längst abgeschrieben hatten: die Türkei. Unter Recep Tayyip Erdoğan ist sie zur widersprüchlichsten Macht zwischen Ost und West geworden. Kritisiert als Autokratie, gebraucht als NATO-Mitglied. Geächtet wegen innenpolitischer Repression, gebraucht als Flüchtlingspuffer, Energietransitland und Vermittler in Konfliktzonen. Und jetzt? Möglicherweise der einzige Staat, der zwischen den Blöcken gehört, respektiert – und gebraucht wird.
Nicht zufällig fanden im Jahr 2022 gleich zwei wichtige Gesprächsrunden zwischen Russland und der Ukraine auf türkischem Boden statt – unter Ausschluss westlicher Öffentlichkeit, aber unter Anerkennung aller Seiten. Istanbul und Antalya waren die diplomatischen Bühnen. Nicht weil die Türkei neutral wäre. Sondern weil sie als einziger Akteur mit allen spricht. Erdoğan verfolgt das Ziel, sich als unverzichtbarer Vermittler zwischen Ost und West zu etablieren – etwa im Ukrainekrieg, in Syrien oder der Nahostpolitik. Europa hat die Chance, auf diese Rolle mit kluger Diplomatie zu reagieren – nicht durch Konfrontation, sondern durch Konditionalität, Kommunikation und Interessenausgleich. Frieden entsteht nicht durch Siege, sondern durch Dialog. Und wer diesen Raum nicht öffnet, wird im Lärm der Eskalation untergehen.
Kunst der Zwischenräume
Der Krieg in der Ukraine ist zum Prüfstein einer neuen Weltordnung geworden. Auf dem Boden der geopolitischen Kollision entsteht nicht nur menschliches Leid – es kristallisieren sich dort auch die Grenzen westlicher Machtprojektion und die Gefahren binären Denkens. Die Frage ist nicht länger, wer Recht hat. Sondern: Wie kann Frieden möglich werden, wenn jeder nur für sich beansprucht, ihn zu definieren? Die westliche Erzählung ist klar: Russland habe völkerrechtswidrig angegriffen – die Ukraine verteidige sich. Doch diese Erzählung – so moralisch plausibel sie klingt – erklärt nicht den Verlauf, sie verhindert Verständnis und blockiert zunehmend Friedensoptionen.
Wer heute über Waffenlieferungen spricht, über Eskalationskontrolle und Sicherheitsgarantien, muss auch über die diplomatische Leerstelle Europas sprechen. Während Washington taktiert und Peking zögert, ist Europa emotional verstrickt, aber strategisch orientierungslos.
Die Ukraine, einst Grenzland, ist zur Projektionsfläche geworden: Für westliche Werte, für nationale Identität, für globale Systemrivalität. Was fehlt, ist das, was einst Europas Stärke war: das Denken in Grauzonen, in Zwischenräumen, in Übergängen statt Ultimaten. Frieden bedeutet nicht Gerechtigkeit. Frieden bedeutet Unterbrechung, Verhandlung, Aushalten von Ambivalenz. Es ist genau diese Fähigkeit, die in der Ukraine fehlt – und die möglicherweise nur von außen gestiftet werden kann. Die Türkei, Indien, Brasilien – Staaten, die sich außerhalb des Lagerdenkens positionieren – könnten als Plattformen einer echten Friedensinitiative dienen. Nicht weil sie moralisch überlegen sind, sondern weil sie nicht vollständig festgelegt sind.
Und je länger die EU sich in Loyalitäten verstrickt, desto mehr verliert sie ihre Fähigkeit zur Initiative. Was fehlt, ist nicht nur eine Vision für die Ukraine, sondern auch für die Rolle Europas in einer multipolaren Ordnung. Was fehlt, ist der Mut, über Vermittlung zu sprechen, ohne gleich des Verrats verdächtigt zu werden. Was fehlt, ist eine Sprache, die Frieden wieder denkbar macht.
Türkei zeigt die Schwächen der EU
Die EU gibt sich gern als Wertegemeinschaft. Doch im Umgang mit der Türkei zeigt sich, wie schnell diese Werte unter strategischem Druck in die Defensive geraten. Nach der Verhaftung İmamoğlus blieben die Reaktionen aus Brüssel auffällig verhalten. Kein Sondergipfel, keine Sanktionsdrohung, kein klares diplomatisches Signal. Warum? Weil Ankara als strategischer Partner zu wichtig ist. Die Türkei kontrolliert Migrationsströme, versorgt Europa mit Gas und ist als NATO-Mitglied unentbehrlich. Die EU steckt in einem moralischen Dilemma: Sie will Demokratie fördern – und schweigt, wenn diese in autoritäre Kontrolle abgleitet, solange die Pipeline nicht versiegt und der Flüchtlingspakt hält.
Die Türkei hält Europa den Spiegel vor: Wer Menschenrechte nur dann verteidigt, wenn es geopolitisch ungefährlich ist, verliert nicht nur an Glaubwürdigkeit – er verliert seine Stimme in der Weltpolitik.
Was die EU (nicht) sagt
Die offizielle Reaktion der EU auf die Verhaftung İmamoğlus? Ein diplomatisches Schulterzucken. Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas äußerte sich verhalten, warnte vor einem „Bruch demokratischer Standards“, vermied aber jede klare Verurteilung. Die deutsche Regierung sprach von „großer Sorge“, während Frankreich und Spanien weitgehend schwiegen. Aus den europäischen Parteien kamen vereinzelte Stimmen – besonders von den Grünen und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Doch der Bundestag debattierte nicht. Die Kommission blieb vage. Und die Öffentlichkeit – weitgehend desinteressiert. Es ist diese Stille, die lauter spricht als jede Pressemitteilung: Die Türkei ist zu wichtig, um auf Menschenrechte zu bestehen. Und Erdoğan weiß das. Er spekuliert darauf, dass Europa eher die Werte verrät als das geopolitische Gleichgewicht. Und bisher geht diese Rechnung auf.
In den letzten Tagen fanden in Deutschland einige Demonstrationen statt. Die Proteste wurden hauptsächlich von Anhängern der CHP und anderen oppositionellen Gruppen organisiert. Viele trugen Fahnen der Republikanischen Volkspartei (CHP) und hielten Schilder mit Aufschriften wie “No more silence, no more Erdoğan” hoch. Zudem ging es darum, internationale Solidarität mit der türkischen Demokratiebewegung zu zeigen und die deutsche Öffentlichkeit für die politischen Entwicklungen in der Türkei zu sensibilisieren. Am 23. März etwa mit 1.300 Menschen auf dem Breitscheidplatz, 1.500 bis 2.000 Personen in Köln auf dem Heumarkt. Auch am 26.März in Karlsruhe auf dem Marktplatz war ein Teil der türkischen Diaspora in Deutschland zum Protest.
Doppelmoral
Die verhaltene Kritik an der Türkei kommt aus einer EU, die sich selbst zunehmend in autoritären Grauzonen bewegt. Ursula von der Leyens Kommission wurde nicht demokratisch gewählt, sondern durch einen politischen Deal installiert. In der Coronakrise schloss sie milliardenschwere Verträge mit Pharmakonzernen – ohne parlamentarische Kontrolle. Die SMS mit Pfizer-CEO Bourla? Gelöscht. Die EU fördert Meinungsfreiheit – und finanziert NGOs, die gezielt Narrative pushen. Sie verteidigt die Unabhängigkeit der Justiz – und unterstützt Regime-Change-Kampagnen in Osteuropa. Sie mahnt Transparenz – und finanziert Thinktanks, die mediale Monokulturen erzeugen. Die Türkei ist kein leuchtendes Beispiel für Demokratie. Aber der Westen ist es längst auch nicht mehr. Wer mit dem Finger zeigt, muss mit dreien auf sich selbst zeigen. Es ist diese moralische Unglaubwürdigkeit, die autoritären Akteuren weltweit den Spielraum verschafft.
Selektive Außenpolitik der EU
Die EU hat keine konsistente Außenpolitik. Sie interveniert mit großem moralischem Pathos – aber nur dort, wo die Risiken kalkulierbar sind. In Belarus werden Sanktionen verhängt, in Venezuela Oppositionelle unterstützt, in Syrien Geld für den Wiederaufbau verweigert. Doch gegenüber der Türkei bleibt Europa still. Zu groß die Angst vor Destabilisierung. Zu abhängig von Erdoğan in Fragen der Migration, Energie und Geopolitik. Statt einer kohärenten Wertepolitik zeigt sich ein Muster selektiver Einmischung – abhängig von Lage, Region, Interessen. Es ist genau diese inkonsequente Haltung, die Bewegungen in Ländern wie der Türkei schwächt. Denn wer Oppositionelle im Iran oder Russland feiert, sie in Ankara aber ignoriert, sendet ein klares Signal: Nicht Moral bestimmt das Engagement, sondern geopolitische Opportunität.
Die schärfste Kritik an anderen verliert ihre Wirkung, wenn sie nicht von Selbstkritik begleitet wird. Die Europäische Union zeigt gern mit dem Finger auf Demokratiedefizite in der Türkei – doch sie scheut den Blick auf ihre eigenen inneren Widersprüche. Die politische Kultur in Brüssel ist technokratisch, entkoppelt von direkter demokratischer Legitimation. Große Entscheidungen werden oft hinter verschlossenen Türen getroffen – wie in der Corona-Pandemie, bei Asylpaketen oder Rüstungsgeschäften. Während Brüssel Erdoğan wegen Machtkonzentration kritisiert, duldet man aus den eigenen Reihen autokratisches Traktieren – sei es in Ungarn, Rumänien oder durch die Notstandspolitik in der Pandemie. Demokratiedefizite sind längst kein exklusiv türkisches Problem. Sie sind ein systemisches Phänomen in einem Europa, das auf Effizienz, nicht auf Deliberation setzt.
Wer glaubwürdig für Demokratie eintreten will, muss den Mut haben, das eigene Versagen zu benennen. Das bedeutet, auf Transparenz zu pochen, auf die Einbindung der Parlamente, auf klare Gewaltenteilung – und auf die Begrenzung exekutiver Macht, auch in Brüssel.
Autokratie der Werte?
Ursula von der Leyens Präsidentschaft der EU-Kommission ist Ausdruck einer strukturellen Entdemokratisierung innerhalb der Union. Sie wurde nicht gewählt, sondern von Regierungschefs bestimmt. Ihre Amtsführung ist geprägt von Intransparenz, Machtkonzentration und politischem Opportunismus. Die Impfstoffverträge mit Pfizer, abgeschlossen per SMS, sind nur ein Beispiel dafür, wie demokratische Prozesse durch exekutive Entscheidungsgewalt ersetzt wurden. Diese Praxis hat nicht nur Folgen für das Vertrauen in die EU – sie entzieht Europa die moralische Grundlage, autoritäre Tendenzen in anderen Ländern glaubwürdig zu kritisieren. Wenn Brüssel eigene Grundprinzipien verletzt, wird der Appell an „westliche Werte“ zur Hülse.
Erdoğan sieht das. Und er nutzt es. Seine Argumentation gegen „westliche Heuchelei“ trifft auf fruchtbaren Boden – nicht nur im globalen Süden, sondern auch bei einem Teil der europäischen Bevölkerung, der sich von Technokratie und Lobbyismus entfremdet fühlt. Die Autokratie beginnt nicht nur in Ankara. Sie beginnt auch dort, wo Macht ohne Kontrolle bleibt – ob am Bosporus oder in Brüssel.
Geopolitische Waffe
Die Türkei wirft dem Westen seit Jahren vor, mit Hilfe von Mediennetzwerken, Thinktanks und NGOs gezielt Einfluss auf innenpolitische Prozesse zu nehmen – und verweist dabei auf die Rolle westlicher Stiftungen und Medienkampagnen in anderen Ländern. Ob diese Vorwürfe immer fundiert sind oder Teil eines strategischen Narrativs: Sie treffen auf eine Realität, in der „Demokratieförderung“ zunehmend als geopolitisches Instrument fungiert. Internationale NGOs erhalten Millionenbeträge aus westlichen Regierungshaushalten – oft mit Mandaten zur Beobachtung, Beratung oder „Zivilgesellschaftsförderung“. In vielen Ländern des globalen Südens werden diese Organisationen jedoch als Teil einer neuen, subtilen Einmischung wahrgenommen – mit dem Ziel, Regierungssysteme zu destabilisieren, Märkte zu öffnen und politische Narrative zu kontrollieren.
Auch in der Türkei gibt es zahlreiche aus dem Ausland finanzierte Medienprojekte und NGOs, die sich als unabhängig präsentieren – und doch inhaltlich auffällig synchron zur westlichen Außenpolitik berichten. Erdoğan hat darauf mit Repression reagiert – oft überzogen, aber nicht völlig unbegründet. Denn wenn Demokratie exportiert wird wie ein Softwarepaket, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
Was jetzt gebraucht wird
Die Türkei steht am Scheideweg – und mit ihr ein Teil der globalen Ordnung. Zwischen den Lagern, jenseits der Parolen, ist ein Raum entstanden, den nur wenige Staaten betreten können: der Raum der Vermittlung. Die Türkei, so widersprüchlich sie ist, bewegt sich genau in diesem Zwischenraum – und wird gerade deshalb zum Prüfstein der geopolitischen Intelligenz des Westens.
Die Europäische Union muss sich entscheiden, ob sie weiter an moralischer Selbstverklärung festhält – oder ob sie bereit ist, ihre Interessen ehrlich zu benennen, ihre Widersprüche zu reflektieren und den Dialog dort zu führen, wo er am unbequemsten ist: mit Partnern, die nicht westlich denken, aber weltweit relevant sind.
Die Türkei ist ein Spiegel der Weltpolitik – ein Land zwischen Macht und Moral, das globale Brüche offenlegt. Erdoğan wird sich nicht ändern, doch Europa kann es. Statt Selbstverklärung braucht es Selbstkritik, statt Distanz Verhandlung. Die Türkei könnte Vermittlerin sein – wenn der Westen klug handelt. Frieden entsteht nicht durch Abgrenzung, sondern durch Dialog. Die Frage ist, ob Europa diese Sprache noch spricht.
Quellen und Bemerkungen:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Festnahme_von_Ekrem_%C4%B0mamo%C4%9Flu
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/protest-festnahme-imamoglu-100.html
(3) https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/frontalangriff-auf-die-demokratie
(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2706334
(7) https://www.turkishminute.com/2024/10/24/erdogan-says-turkey-determined-to-pursue-brics-dialog/
(9) https://ecfr.eu/article/building-brics-what-erdogans-geopolitical-gamble-could-mean-for-the-west/
(10) Türkischer Oppositionspolitiker und Erdoğan-Rivale İmamoğlu muss in U-Haft | tagesschau.de
(11) Protest in der Türkei gegen Festnahme von Imamoğlu | tagesschau.de
(12) Erdoğan says Turkey 'determined' to pursue BRICS dialogue - Turkish Minute
(13) Ekrem İmamoğlu: Die Türkei ist nun ein anderes Land | ZEIT ONLINE
(14) Turkey, BRICS and Erdogan’s Global Aspirations | Royal United Services Institute
(15) Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung: Detail
(16) Turkey wants to join the BRICS bloc of developing economies, official confirms | AP News
(17) Erdoğan pledges BRICS dialogue as Türkiye balances diplomatic axis | Daily Sabah
(18) Türkei: Erdogan-Herausforderer Imamoglu festgenommen
(19) Erdogan Says Turkey 'Determined' To Pursue BRICS Dialogue - Barron's
(20) Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 19.03.2025 - Auswärtiges Amt
(21) Building BRICS: What Erdogan’s geopolitical gamble could mean for the West | ECFR
(22) https://de.wikipedia.org/wiki/Festnahme_von_Ekrem_%C4%B0mamo%C4%9Flu
(23) What lies behind Turkey's ties with Russia and bid to join BRICS? | Reuters
(24) No concrete step on Turkey BRICS membership, Erdogan's party says | Reuters
(25) Proteste in der Türkei: Erdogan unter Druck
(26) Türkische Außenpolitik - Erdogans China-Strategie zielt auch auf den Westen | Cicero Online
(27) Was steckt hinter der Festnahme von Imamoğlu? | tagesschau.de
(28) Inhaftierung von İmamoğlu: Warum reagiert die EU so vorsichtig? | tagesschau.de
(29) Nach Verhaftung von İmamoğlu: Wie umgehen mit der Türkei? | tagesschau.de
(31) Türkische Lira (TRY) zu Euro (EUR) Wechselkurs am Dienstag, 25. März 2025
(32) Euro (EUR) zu Türkische Lira (TRY) Wechselkurs am Dienstag, 25. März 2025
(33) Antrag Türkei: BRICS oder NATO
(34) Türkei reicht Antrag für BRICS-Beitritt ein: Erdogans riskantes Spiel zwischen Ost und West
(35) BRICS: BRICS 2025
(36) Brüssel stellt Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters in Frage, ohne sie zu verurteilen | Euronews
(37) Neue Proteste in Istanbul: Zweifel an der rechtmäßigen Verhaftung von Ekrem İmamoğlu | Euronews
(38) Türkei: Protest gegen Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu | Euronews
(39) BRICS-Gipfel in Kasan: Putin sucht internationale Unterstützung für Russland | Euronews
(40) Euro zu türkischen Lira Wechselkursverlauf | Währungsrechner | Wise
(42) Gipfel in Kasan: Für Putin ist BRICS schon jetzt ein diplomatischer Erfolg — der Freitag
(43) Turkish lira (TRY)
(45) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3AC_202501582
(46) Das Ende der Westbindung? Warum die Türkei in Richtung Brics strebt | Telepolis
(47) Präsidentschaftskandidat İmamoğlu: Aus dem Gefängnis gegen Erdoğan? | Vorwärts
(48) Brics-Gipfel mit Türkiye startet in Kasan
(49) BRICS-Gipfel in Kasan: Schritt in Richtung multipolare Weltordnung
(50) Wie Erdoğan die demokratische Konkurrenz ausschaltet | zenith.me
(51) Türkei: Der Höhepunkt einer groß angelegten Verhaftungswelle | ZEIT ONLINE
(52) Proteste gegen Erdoğan: Der türkische Staat vergisst nicht | ZEIT ONLINE
(53) Präsident von Brasilien hat beim 16. Brics-Gipfel Akzente gesetzt | amerika21
(54) http://umsatzsteuer-umrechnungskurse.org/kurs/TRY/
(55) Why Turkey, a NATO Member, Wants to Join BRICS - Bloomberg
(56) BRICS-Gipfel 2024 - phoenix
(57) Große Imamoglu-Proteste in der Türkei – US-Außenminister Rubio äußert sich erstmals
(58) Putin will auf Brics-Gipfel neue „Weltmehrheit“ etablieren – Gespräche zu Ukraine
(59) Euro-Lira Historie | EUR-TRY Kurshistorie - boerse.de
(60) Türkei: Erdogan-Gegner Imamoglu in Istanbul festgenommen - ZDFheute
(61) Turkey’s ‘balancing act’ with BRICS bid raises NATO concerns
(62) Türkei: Massive Repressionswelle – Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul — amnesty.ch
(63) Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 19.03.2025 - Auswärtiges Amt
(64) Euro (EUR) auf Neue Türkische Lira (TRY) Wechselkurs Geschichte
(65) NATO member Turkey submits formal bid to join BRICS
(66) BRICS-Gipfel in Kasan: Russland diskutiert Abkehr vom US-Dollar - World Socialist Web Site
(67) Proteste in der Türkei: Über 1.100 Festnahmen nach Inhaftierung von Imamoglu
(68) https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkische_Lira
(69) NATO’s Turkey is still interested in joining the BRICS
(70) Mehr Türkei wagen! Ein Zwischenruf zum NATO-Gipfel - Stiftung Wissenschaft und Politik
(71) ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1582/oj
(72) https://tribuneonlineng.com/x-says-turkey-wants-over-700-accounts-blocked/
(73) https://www1.wdr.de/nachrichten/imamoglu-chp-koeln-heumarkt-demo-100.html
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