Zum Siechtum verurteilt: Die SPD

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die deutliche Wahl des Duos Norbert Walter-Borjans / Saskia Esken zur neuen SPD-Doppelspitze wird in einigen Medien als eine Art Palastrevolution, in anderen als der Weg in die Erneuerung der Partei und ein historischer Neustart beschrieben.

Tatsächlich verdeutlicht sie nur die Hilflosigkeit der ehemaligen Volkspartei in ihrem verzweifelten Kampf ums Überleben und wird mit Sicherheit als ein weiterer Meilenstein in Richtung Untergang in ihre Geschichte eingehen.

Walter-Borjans, Verfasser des Buches „Der große Bluff“, das die internationale Steuerhinterziehung anprangert, wird von seinen Anhängern gern als Kritiker des Neoliberalismus und Vorkämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit dargestellt.

Betrachtet man nüchtern seine beruflichen Aktivitäten, so rückt das Bild vom vermeintlichen „Robin Hood der Steuerzahler“ allerdings in weite Ferne. Walter-Borjans war nicht nur Mitglied der Aufsichtsräte der NRW-Bank, der Ruhrkohle AG und der ehemaligen WestLB, er saß auch im Beirat der deutschen Bundesbank-Filiale in Düsseldorf, war sieben Jahre nordrhein-westfälischer Finanzminister, 2012, 2014 und 2016 Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates und für insgesamt 5 Jahre Vorsitzender der deutschen Finanzministerkonferenz.

Walter-Borjans ist also ein Mann, der das Finanzsystem in seiner gegenwärtigen Form nicht infrage stellt, sondern selbst tatkräftig zu seiner Erhaltung beigetragen hat. Seine medienwirksam inszenierten Aktionen wie der Kauf von Schweizer Steuer-CD’s als nordrhein-westfälischer Finanzminister haben dazu beigetragen, die wahren Schuldigen im Ausland zu verorten, die deutsche Öffentlichkeit zu beschwichtigen und so ihr Vertrauen in das System zu stärken.

Dass die SPD-Mitglieder sich gerade für ihn und seine Mitkandidatin Saskia Esken entschieden haben, ist vermutlich kein Zufall. Die Mehrheit der Partei ist offensichtlich der Meinung, dass der Zerfallsprozess der SPD sich nur noch durch Personen aufhalten lässt, die nicht zum Partei-Establishment gehören und sich wie Frau Esken sogar durch Kritik an der bisherigen Führung hervorgetan haben.

Diese Strategie der Distanzierung von der eigenen Vergangenheit wird den Zerfall der SPD aber nicht aufhalten können. Dabei handelt es sich nämlich um einen Prozess, der seit vielen Jahren anhält, der sich kontinuierlich verschärft und dessen Ursache nichts mit einzelnen Personen zu tun hat und der auch durch den Austausch des Führungspersonals nicht zu stoppen ist.

Die SPD löst sich vor allem deshalb auf, weil ihr die wirtschaftliche und soziale Grundlage für sozialdemokratische Politik immer stärker entzogen wird. Wichtigstes Markenzeichen der SPD-Politik im zurückliegenden Jahrhundert war ja ein politischer Spagat: Einerseits präsentierte sich die Partei, anknüpfend an ihre Geschichte, als Interessensvertretung der kleinen Leute, andererseits erledigten ihre gewählten Vertreter unbeirrt das Geschäft des großen Geldes.

Dieser Spagat aber fällt seit 2008 immer schwerer, als das globale Finanzsystem fast zusammengebrochen wäre und nur durch eine gigantische Vermögensumverteilung von unten nach oben gerettet werden konnte. Da sie selbst Teil des Systems ist, hat die SPD diese Rettung niemals infrage gestellt, sondern in allen Phasen mitgetragen.

Weil auch die Folgekosten der Rettung nicht etwa denen aufgebürdet wurden, die die Krise verursacht hatten, sondern unter dem Schlagwort der „Austeritätspolitik“ auf die arbeitenden Menschen, also auch die Basis der SPD, abgewälzt wurden, geriet die Partei – wie auch die übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa – in immer größere Bedrängnis.

Dieser Zustand verschlimmert sich zusehends: Die soziale Schere geht seit 2008 immer weiter auseinander und die Machtkonzentration im Finanzwesen nimmt gleichzeitig drastisch zu. Die Möglichkeiten, der Finanzindustrie Zugeständnisse zugunsten der arbeitenden Bevölkerung abzuringen, werden mit jedem Tag geringer.

Damit aber schmilzt die Basis für sozialdemokratische Politik wie Eis in der Sonne dahin – und das nicht nur in Deutschland. Da dieser Prozess sich unabhängig vom Willen der Parteiführung vollzieht und so lange weitergehen wird wie das gegenwärtige System Bestand hat, sind die Tage der SPD gezählt – vollkommen unabhängig davon, wer an ihrer Spitze steht.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: cbies / Shutterstock

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