Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Seit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, daß nicht sorgfältige Beratung nach einer freien öffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. Seit dem geradezu als Putschverhalten auf höchster Ebene empfundenen Handeln der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in Zusammenhang mit der Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen seit dem Spätsommer 2015, wird die deutsche Politik von Entscheidungen bestimmt, die eher einem Überfall und auf staatlicher Ebene einem Putsch ähneln, als der stolzen, demokratischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands. Das letzte Beispiel dieser unrühmlichen Kette von Entscheidungen sind die Wochenend-Ankündigungen des Bundeskanzlers Scholz, einhundert Milliarden Euro in die deutsche Aufrüstung zu stecken und, an einem anderen Wochenende, wesentlich der Ukraine zwei Milliarden Euro für Waffenzukäufe zur Verfügung zu stellen. Diskussionen über die Gründe für diese Entscheidungen finden nicht statt. Es gibt nur einen Überbietungswettbewerb bestimmter politischer Lager. Dabei kann einem der Bundeskanzler direkt leid tun, weil er bei aller notwendigen Kritik an seinen oben genannten Entscheidungen, das letzte deutsche Bollwerk gegen eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung am Ukraine-Krieg zu sein scheint. In den internationalen Nachrichtensendern wird, vorzugsweise von ehemaligen hohen NATO-Offizieren, darauf aufmerksam gemacht, daß es keinen Unterschied in der Kriegsbeteiligung ausmache, ob man nun Kampfflugzeuge oder Kampfpanzer der ukrainischen Kriegspartei zur Verfügung stelle. Die Zwangslage und der Druck, die auf den geradezu schmächtigen Schultern des deutschen Bundeskanzlers dabei lagen, konnte man bei seinem Washington-Besuch festellen, als der amerikanische Präsident dekretierte, wie deutsches Regierungshandeln auszusehen habe.
Eigentlich müßte ein Aufschrei durch eine demokratisch verfaßte deutsche Öffentlichkeit gehen, wenn Überlegungen dieser Art anstehen und wie in einem rechtsfernen Gemeinwesen entschieden werden. Man muß dabei allerdings bedenken, in welcher Weise wir in den Mitgliedsstaaten der NATO und auch in den G7 geradezu gleichgeschaltet worden sind. Alleine Antworten auf berechtigte Fragen zu verlangen, ist ein Sakrileg. Noch beim Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, beim Afghanistan-Krieg, dem Überfall auf den Irak oder dem Lostreten des syrischen Bürgerkrieges war das anders. Da machten nicht alle Mitgliedsstaaten aus Gründen der offensichtlichen Völkerrechtswidrigkeit amerikanisch-britischen Vorgehens mit. Gerhard Schröder ist dafür durchaus ein Beispiel. Entsprechend gestalteten sich die notwendigen innen-und außenpolitischen Debatten, wie Rumsfeld bei einer Sicherkeitskonferenz in München erleben mußte. Jetzt heißt es: “im Gleichschritt, marsch.” Alle folgen, weil ihr persönliches Schicksal von dieser Gefolgschaftstreue abzuhängen scheint. Die zwangläufige Folge ist und wird sein, daß ab sofort “Nürnberger Landrecht” für Deutschland gilt. “Mitgefangen” ist eben “mitgehangen”. Damit erst ja keiner aus Deutschland mehr zur Verfügung stehen kann, was eine friedensbezogene Gesprächsfähigkeit zu den Konfliktparteien anbetrifft, sollte man sich das Vorgehen interessierter Kreise gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ansehen.
Das macht die Lage für Bundeskanzler Scholz noch komplizierter und man sollte nicht erstaunt sein, wenn an einem schönen Frühlingsmorgen die bedingungslose Kapitulation des Bundeskanzlers vor Frau Dr. Strack-Zimmermann aus Düsseldorf aus dem Kanzleramt verlautbart wird. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß zwischen der deutschen offiziellen Kriegsbeteiligung und dem heutigen Zustand der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Dr. Rolf Mützenich aus Köln, agiert. Scholz als Bollwerk, steht nicht alleine. Dem deutschen Volk sollte jetzt und später klar sein, daß Herr Dr. Mützenich es ist, der nach dem jetzigen Stand der Dinge den dritten Krieg Deutschlands gegen Russland innerhalb von fast 110 Jahren zu verhindern scheint. Nach den Gesetzmäßigkeiten in der NATO dürfte das als mißlicher Umstand angesehen werden zumal in der deutschen Hauptstadt schön längst eine Stimmung wie bei den “Kriegskrediten 1914” vorherrscht.
Gerade jetzt zu Ostern waren Kirchenvertreter zu dem Krieg in der Ukraine so zu vernehmen, wie das für diejenigen gilt, die mitten im Fegefeuer stehen. Sie redeten, wie andere auch, von “Werten”. Das ist oft genug der Aufhänger führender Repräsentanten des offiziellen Europa, sei es Frau Dr. von der Leyen und Herr Borell. Bei ihnen sind Friedensinitiativen Fehlanzeige. Stattdessen schwadronieren sie darüber, daß Entscheidungen auf dem Schlachtfeld gefunden werden müssen. In Moskau und nicht nur dort, muß der Eindruck bestehen, daß sich seit 1945 gerade in dem Land, daß seine Wiedervereinigung der Sowjetunion verdankt, wenig oder gar nichts geändert hat. Bei den offiziellen Erklärungen, die vor Hass geradezu triefen, muß einem speiübel werden.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Drop of Light / shutterstock.com
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Die Aufregung kommt zu spät. Der teutsche Michel hat gewählt ohne die Außenpolitik zu hinterfragen. Das macht er schon immer. Innenpolitisch ist die Mitte so wichtig. Außenpolitisch scheinbar nicht. Und so haben Deutschland und die EU ihre Chance verpasst und bleiben Bandenkrieger in Form von Hyänen.
Wenn der US Löwe sich am russischen Kadaver laben wird, bekommen die Hyänen einen Batzen ab. Sie werden gegen China gebraucht. Und was kommt nach China? Mit Sicherheit ein Tritt in den Hyänenhintern.
Norbert Feierabend
Komisch das unser Grüß August Steinmeier nicht erwähnt wird , der für mich der Mitinitiator des Maidan 2014 ist.
Bin seit Mai 2014 genau wegen diesen Genozid gegen die Russischsprachigen Menschen in der Ukraine auf der Straße und muss nun mit Bußgeld rechnen wenn ich das Sankt – Georgsband am Körper trage , soll meine Russlandfahne runter nehmen die nun seit 8 Jahren vor meinem Haus im Winde weht. Oder noch schlimmer wenn man am Auto oder Kleidung ein "Z" zeigen würde . Man fragt sich doch im ernst wo sind wir hingeraten.
Man wird Systematisch daran gehindert zu zeigen das das alles schon 2014 begann. Und damit man auch schön das Maul hält holt man einen teil der Familien von Asow-Mördern zu uns die alles bekommen und sich dann auch noch alles erlauben können , wenn diese es für richtig halten dein Auto Zerstören , Beleidigen oder gar Schlagen dürfen ohne mit Rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.
Lieber Herr Wimmer
Waren sie nicht mit Ken auf der Krim und müssten nicht gerade sie es sein der es besser weiß.?
Wir haben Jahrelang Mahnwachen abgehalten , Es wurden Russlandfahrten getätigt und jetzt fragen sie uns wo wir sind. Wir sind seit 8 Jahren Präsent nur werden wir Medial Unterdrückt und wenn wir es dann doch mal ans Licht des Mainstreams schaffen sind wir die Querfront – Reichsbürger und und und .
https://jamesfetzer.org/2022/04/susan-bradford-the-trump-phenomenon-was-a-cia-orchestrated-psych-op/
Weitere Gründe, warum wir in Zukunft weder offiziell noch in cognito* Waffen oder Soldaten oder Geld für Waffen oder Söldner in die Ukraine schicken sollten:
1. Das Deutsche Volk will dies nicht, und zwar will es mit absoluter Mehrheit, dass wir uns dort raushalten.
2. Es würde gegen das Grundgesetz verstoßen.
3. Es wäre wie Öl in ein Feuer gießen. Aus einem lokalen Konflikt könnte dadurch im worst case ein Weltkrieg werden.
4. Lieber mit dem Geld die Hungernden retten
5. Lieber Friedensdiplomatie als Krieg spielen
(*: ich will keinem der Akteure etwas unterstellen. Ich sage dies nur rein vorsorglich, rein theoretisch.)
Nach dem Grundgesetz und nach dem Völkerstrafgesetzbuch dürfen wir nur im Verteidigungsfalle uns an einem Krieg beteiligen.
Waffenfreiheit in einer zerstrittenen Gesellschaft (insbesondere in einem Bürgerkriegsgebiet) und Bewaffnung einer solchen Gesellschaft sind „Dynamit“ bzw. hochgefährlich.
Dass die dt. Regierung – spätestens seit 2014 – ausschließlich eine Marionetten-Regierung des US-DeepState ist – sieht ein Blinder!
So wie Merkel ihre Zitteranfälle nicht umsonst hatte, ist auch ein Scholz nur ein Kanzler der Gnaden-US-Clique.
Die grünlackierten Faschisten mit ihren lumpigen 14 % sind auch nur Sektenmitglieder dieser Bande…Schon in deren 1. Regierungsbeteiligung haben sie unendlichen Schaden angerichtet….
Deutschland schafft sich ab – im wahrsten Sinne des Wortes & alle Nazis kriechen aus ihren Löchern hervor…gerne im Staatsdienst