Die idiotischen Pläne der demokratischen Parteien
Ein Kommentar von Peter Haisenko.
Dass sich die Wirtschaft in der BRD in Richtung finaler Untergang bewegt, kann nicht mehr abgeleugnet werden. Nun sollte man meinen, dass die Wirtschaftsfachleute der „demokratischen Parteien“ bessere Lösungsvorschläge präsentieren können als ein Kinderbuchautor. Hört man aber deren Pläne an, könnte man verzweifeln. Die zwei Grundprobleme werden ignoriert.
Die alten Klamotten werden rauf und runter dekliniert: Steuersenkung, Wachstumsimpulse und Subventionen. Als ob der Bundeshaushalt an Geldüberfluss leidet. Nebenbei noch eine drastische Erhöhung des Wehretats. Schuldenbremse ja oder nein? Man hält sich bedeckt. Hat man alles schon bis zum Überdruss gehört und hat es geholfen? Die Mietpreisbremse klingt wie ein Rezept aus der sozialistischen Mangelwirtschaft, soll aber auch Probleme lösen. Insgesamt kann man die Wahlkampfparolen der demokratischen Parteien als Bankrotterklärungen der ökonomischen Vernunft bezeichnen.
Die Wirtschaft der BRD, und nicht nur die Wirtschaft, leidet seit Jahrzehnten an überbordender Bürokratie und grünem Wahnsinn. Noch länger verspricht jede Regierung Bürokratieabbau. Keine Regierung hat das jemals wirklich betrieben. Im Gegenteil werden jedes Jahr hunderte Gesetzesnovellen durchs Parlament gepeitscht, als ob wir ohne diese schlechter gelebt hätten. Seit dem Jahr 1990 sind etwa 20.000 neue Bauvorschriften erlassen worden mit der Folge, dass immer weniger gebaut wird, werden kann. Schon gar keine Großprojekte. Handwerker, Ärzte und andere Kleinunternehmer brauchen zusätzliche Arbeitskräfte um den bürokratischen Anforderungen halbwegs gerecht werden zu können. All das ist bekannt und unbestritten. Die Wahlkampfstrategen tun aber so, als ob es dieses Problem nicht gäbe.
Ach ja, letztes Jahr wurde ein großartiger Schritt zum Bürokratieabbau verkündet: Die Aufbewahrungspflicht für Steuerakten wurde von zehn auf acht Jahre verkürzt. Auch die Unterlagen über CumEX-Geschäfte, die Kanzler Scholz belasten, dürfen zwei Jahre früher entsorgt werden. Das entlastet die Bürger und Firmen sehr.
Merkel, die erste grüne Kanzlerin
Betrachtet man die letzten Jahre sollte auffallen, wann und wodurch der Niedergang eingeleitet worden ist. Es begann mit der ersten grünen Kanzlerin und deren Abschaltung der Atomkraftwerke. Es wäre aber nicht ganz richtig, den Niedergang allein auf die grüne Seuche zu reduzieren. Habeck & Co haben nur weitergeführt, was Merkel begonnen hat. Der große Einbruch begann mit dem freundlichen Akt unseres großen Freundes, uns von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Ein paar gut platzierte Sprengladungen haben da ganze Arbeit geleistet. Kanzler Scholz und der Wirtschaftsfachmann Habeck waren glücklich, weil damit die Demos für die Öffnung von Nordstream II ebenfalls beendet waren. Dass dadurch die Energiepreise explodierten, war dem Entindustrialisierer Habeck gerade recht und das ist immer noch so. Darf man sich da wundern, dass das Thema Energiekosten aus dieser Richtung nicht Wahlkampfthema ist?
Im Gegenteil steigen die Energiekosten weiter mit der nächsten CO2-Steuererhöhung. Hat man von Merz & Co etwas gehört, diesen Irrsinn stoppen, ja revidieren zu wollen? Nein, sie wollen die Strom- und Energiepreise senken mit Subventionen aus Steuermitteln. So ein Schwachsinn sollte einem Kinderbuchautor überlassen werden: Man kassiert CO2-Steuern und andere Steuern auf Strom und Energie. Das bezahlen wir alle und die Industrie von unserem Geld. Dann füllt man die kassierten Steuern in eine Gießkanne und lässt sie wieder herunterrieseln, um die durch Steuern überhöhten Preise zu senken. Auf diesem Weg entstehen Kosten durch die Verwaltung und diese muss auch der Steuerzahler tragen. Wer noch etwas Resthirn hat, würde einfach diese Steuern streichen und es wäre viel Geld gespart und niemand könnte von sozialistischer Umverteilung sprechen.
Nordstream II sofort öffnen!
Aber selbst das geht am Thema vorbei. Die hohen Energiekosten sind entstanden durch die Weigerung unserer Regierung im besten Deutschland aller Zeiten Energie, Gas und Öl, preiswert aus Russland zu beziehen. Da ist jetzt noch Ukraines Selenskij hilfreich, indem er auch noch die Gaslieferungen durch die Ukraine abgestellt und auch schon versucht hat, Turkstream unbrauchbar zu machen. Wie sehr muss man sein Land hassen, wenn dann immer noch Milliarden und Waffen an Kiew verschenkt werden, anstatt Selenskij zur Ordnung zu rufen. Aber das hat seit Merkel Tradition. Niemals ist Kiew ermahnt worden, die Minsk-Abkommen einzuhalten, was letztlich zum Krieg und der Verweigerung führte, Gas aus Russland anzunehmen. Gehörte letzteres auch zu Merkels perfiden Plänen?
Eines der Grundprobleme unserer Wirtschaft wäre binnen weniger Tage lösbar. Öffnet den intakt gebliebenen Strang von Nordstream II. Alle Energieprobleme wären Geschichte und Deutschland wäre nicht mehr abhängig von Kiews Launen. Mittlerweile sollte auch dem letzten Depp klar geworden sein, die Russlandsanktionen schaden Russland kaum, Deutschland und Europa umso mehr. Wie bescheuert muss man also sein, wie hasserfüllt oder USA-hörig, anstatt die Sanktionen sofort vollständig zu beenden, noch weitere drauf zu legen? All die tollen Pläne der demokratischen Parteien sind zum Scheitern verurteilt, solange die Energiekosten auf dem aktuellen Niveau bleiben. Und oben drauf noch ein paar Milliarden für Kiew, während in der BRD Rentner Flaschen sammeln für eine warme Mahlzeit. Oder für Radwege in Peru. Und Atomkraftwerke? Die grünen Hasardeure sprengen die Kühltürme. Nur Vollidioten können denen eine Stimme geben.
Ein Amt stirbt nicht
Wer also das Hauptproblem nicht angeht, die teuren Energiepreise, kann die Probleme nicht lösen oder will das gar nicht. Dabei wäre es so einfach. Mit der Bürokratie ist es schon schwieriger. Wahrscheinlich will das auch niemand in den Altparteien, denn es hängen zu viele gut bezahlte Jobs dran, die man seinen Parteifreunden zuschanzen kann. Allerdings wäre das genauso notwendig, um das Land wieder in Schwung zu bringen, denn mindestens 80 Prozent dieser Bürokratiejobs sind unproduktiv, schädlich und überflüssig. Ja, alle wollen da ran, aber das hören wir seit Jahrzehnten und es geschieht nichts. Soll man da jetzt verzweifeln? Nicht zur Wahl gehen, weil es sowieso nichts verändert?
Das Gegenteil ist richtig! Auf jeden Fall zur Wahl gehen, denn die grünen Triebtäter werden alle ihre Stimme in die Urnen werfen. Und es gibt Hoffnungsschimmer. Zum einen wird Donald Trump völlig neue Akzente setzen, die auch unser Land durcheinanderwirbeln werden. Nie war die Chance größer, einen echten Neuanfang zu bekommen. Und es gibt eine Partei, deren Chefin und Kanzlerkandidatin, die die richtigen Ziele auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die auch verspricht, das dritte Problem radikal zu lösen: Den ungeregelten und illegalen Aufenthalt von nichtsnutzigen Migranten zu beenden. Man bedenke: Würden alle illegale Migranten des Landes verwiesen, inklusive derjenigen aus der Ukraine, wäre auch das Wohnungsproblem und das der hohen Mieten gelöst.
Umfrageergebnisse und Wahlfälschung
Laut den Umfrageergebnissen hat die AfD keine Chance, die stärkste Partei zu werden. Das beißt sich aber mit den Ergebnissen der letzten Woche, die Alice Weidel als Favoritin für das Kanzleramt ausgewiesen haben. Mit 29 Prozent war sie vor Merz angesiedelt, der nur 25 Prozent für sich verbuchen konnte. Flugs hat man die Fragestellung verändert und Weidel rausgenommen. Die nun veröffentlichte Frage lautete: Wollen Sie lieber Merz oder Habeck als Kanzler? 44 Prozent pro Merz und 43 Prozent pro Habeck, war das Ergebnis. Der Vergleich zwischen Merz und Weidel wurde nicht mehr abgefragt. Es hat Methode. Umfrageergebnisse können allzu leicht manipuliert werden. Das ist die Voraussetzung für die möglicherweise folgende Wahlfälschung. Wenn dann das möglicherweise gefälschte Wahlergebnis präsentiert wird, erscheint das logisch. Was wollt ihr denn, das Ergebnis entspricht doch den Umfrageergebnissen!
So, wie auch versucht wurde, die geplante Wahlniederlage von Trump im Vorfeld mit Umfrageergebnissen zu unterfüttern. Das hat nicht funktioniert und so sehe ich den Ausgang der Bundestagswahl alles andere als gesichert. Mit dem Gespräch mit Musk hat es Weidel geschafft, wieder ins Gespräch zu kommen, nachdem im letzten Jahr AfD-Leute aus den Talkrunden verbannt worden sind. CDU/CSU waren mit 156 Auftritten dabei, SPD mit 128, Grüne 87, FDP 59, BSW 28, Linke 22, aber die 20 Prozent-Partei AfD durfte nur 12 mal dabei sein. Ja, da kann man sich schon über Elon Musk aufregen, er hätte illegale Wahlkampfhilfe geleistet.
Die Schuldenbremse ist unsinnig
Zu guter Letzt noch ein Wort zur „heiligen“ Schuldenbremse. Eines muss klar sein: Kein westlicher Staat wird jemals seine Schulden begleichen können. Die USA machen Schulden als gäb´s kein Morgen und gehen damit weltweit auf Einkaufstour. Donald Trump hat schon durchblicken lassen, dass er den amerikanischen Schuldenberg auf unkonventionelle Weise „verschwinden“ lassen will. Wenn er das macht, werden alle Staatsschulden verschwinden, sei es durch Inflation oder aktive Annullierung.
Das heißt, wer heutzutage als Staat Skrupel hat, neue Schulden aufzunehmen um die Wirtschaft zu stabilisieren, hat irgendwie nicht verstanden, wie das Schuldenregime funktioniert. Aber auch an dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass es Merkel war, der wir die Schuldenbremse verdanken. Wir erleben gerade eine gewisse Endzeit und zum Ende gehört auch der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems mit der Folge, dass alte Schulden einfach verschwinden werden. Wer da nicht mitmacht und nicht gnadenlos weiter auf Pump lebt, schießt sich selbst ins Knie, so, wie mit den Russlandsanktionen. Überlegen Sie also gut, wem Sie am 23. Februar Ihre Stimme geben.
Anmerkungen
Bitte beachten Sie auch den Aufruf für Wahlbeobachter unter dem Bild.
Wahlbeobachtung für die Bundestagswahl 2025 – bitte mitmachen!
Unter folgendem link: https://nuoflix.de/wahlbeobachter-im-wahllokal können Sie sich ein Informationsvideo über „WABEO“ anschauen. Hier sind auch die Kontakt- und weitere Informationsadressen eingestellt.
WABEO ist ein Verein, der sich in Thüringen gegründet hat und für die kommende Bundestagswah, aber auch noch folgende Bundes- und Landtagswahlen, eine „ganzheitliche“, einheitliche und zentral zusammengeführte Wahlbeobachtung organisiert.
Zweck dieses Wahlbeobachtungsaufrufes ist es, Wahlbeobachter (WB) für alle 60.000 Wahllokale zu rekrutieren (am besten 3 WB pro Wahllokal). Diese werden sowohl mit Unterlagen als auch mit einer App für ihre Aufgabe ausgestattet.
Mit Hilfe der App sollen die Ergebnisse aus allen Wahllokalen gleich nach Beendigung der Auszählung und Feststellung des Endergebnisses an einen zentralen Rechner gesendet werden. Dort werden die Ergebnisse zusammengefasst und veröffentlicht. Somit wäre ein realistischer Abgleich mit den anderenorts veröffentlichten Ergebnissen möglich.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 15. Januar 2025 auf anderweltonline.com.
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Bildquelle: gopixa / shutterstock
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