Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Die neueste Wahlumfrage zeigt die Alternative für Deutschland (AfD) klar im Aufwind. Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode die 30 Prozent-Marke überschreiten. Ob die Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD die Legislaturperiode bis zum Ende regieren wird, steht in den Sternen.
Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl vom 15. April 2025 erreicht die AfD aktuell 24,2%. In den Bundesländern kommt die AfD im Durchschnitt auf 18,4%, wobei sie in den alten Bundesländern durchschnittlich 15,9% und in den neuen Bundesländern inklusive Berlin 28,6% erreichen würde. Ihre höchsten aktuellen Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern Sachsen (36%) und Thüringen (35%). Am schwächsten ist die AfD im Bundesland Hamburg mit 7,5% vertreten.
Die Umfragewerte der Union hingegen sind seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wegen ihres mit Wählerbetrug verbundenen Glaubwürdigkeitsverlusts stark gesunken. Der designierte Bundeskanzler erfreut sich keiner großen Beliebtheit und wird mit Begriffen wie Wendehalskanzler, Wählerbetrüger, Wahlversprecher, Totengräber der CDU, BlackRock-Agent und dergleichen belegt. Die Bürger haben teilweise begriffen, dass der Koalitionsvertrag eine enttäuschende, die Union entseelt machende Mogelpackung, ein Etikettenschwindel ist. Wo Richtungswechsel draufsteht, ist „Weiter so“ im Sinne der Ampel drin, die letztlich die Merkel’sche Politik in vielen Bereichen fortgeführt hat.
Der Soli bleibt, die Kernenergie scheint nicht forciert zu werden, „wir schaffen das“ mit der Migrationspolitik, die voraussichtlich nicht nennenswert verschärft wird, der Klimapolitik beziehungsweise der Klimalüge wird weiterhin die Stange gehalten, geldverschwendende Raumfahrt soll forciert, dagegen die steuerverschwendenden, meist linksorientierten NGOs, über die sich die CDU vor der Wahl zu Recht aufgeregt hat, sollen beibehalten werden, Steuererleichterungen sind nicht sichtbar, die Meinungsunfreiheit à la Faeser bleibt erhalten, und die Neuverschuldung steigt ins Unermessliche. Wenn Friedrich Merz seine Seele noch nicht an BlackRock verkauft hat, dann spätestens hier beim Koalitionsvertrag. Er hat die CDU ausgehöhlt, um Bundeskanzler zu werden. Er hat seine Überzeugungen – sollte er jemals welche gehabt haben – für das Amt geopfert.
Parteimitglieder und ganze Ortsverbände treten scharenweise aus der CDU aus, und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei den nächsten Wahlen nicht mehr die CDU wählen. Die Menschen wollten einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition, die in allen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt, bekommen. An der Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien. Ohne die wären sie längst Fernerliefen! Deswegen auch die „Demonstrationen gegen rechts“. Die Brandmauer kostet den Steuerzahler mehrere 100 Milliarden Euro in Form von Zusagen der Union an die Grünen für die Aufrechterhaltung ihrer Klimalüge, sowie in Form von sinnbefreiten Kompromissen mit der SPD in Migrationsfragen und dergleichen. Merz hätte ohne die vom Volk abgewählten Parteien (SPD 16 Prozent, die Grünen 11 Prozent) sein Sondervermögen für Infrastruktur und die in meinen Augen illegalen Grundgesetzänderungen für die Lockerung der Neuverschuldung nicht durchbekommen. Nun steht im Koalitionsvertrag 34-mal das Wort Klima. Das Wort Klimaneutralität ist im Grundgesetz verankert. Das heißt im Klartext, wenn den Grünen irgendetwas nicht passt, was auch nur im Entferntesten mit Klimaneutralität zu tun hat, können sie sich auf das Grundgesetz berufen und alles blockieren. Na dann, Prost, Mahlzeit! Diese grüne Erpressung wird Friedrich Merz vermutlich noch auf die Füße fallen.
Diverse Unionspolitiker, die sich vor einer strategischen Herausforderung im Bundestag sehen, machen sich Gedanken, wie sie die Glaubwürdigkeit ihrer Partei wiederherstellen können. Führende CDU-Politiker fordern eine Normalisierung, einen pragmatischen Umgang mit der AfD, andere warnen davor. Die Linken sehen eine Normalisierung als No-Go an, die SPD, der frisch gebackene Koalitionspartner, bleibt reserviert, und möchte sich vorerst nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
Stimmen von Union und SPD
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), plädierte dafür, „AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind“, bei gleichzeitiger Forderung, auf Distanz zur AfD zu bleiben.
„Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, äußerte Wadephul den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gegenüber, und fügte hinzu, die AfD sei die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, „diese Realität müssen wir anerkennen“.
Und auch die damit verbundene Realität, Herr Wadephul, dass die Menschen einen Politikwechsel haben wollen, den Ihre Partei in der Koalition mit der SPD nicht bewerkstelligen wird. Die Koalition wird aus diesem Grund vermutlich scheitern.
Weiterhin meinte Wadephul, dass Ausschussvorsitzende ihre Posten verlieren sollten, wenn sie Mist bauen. „In die neue Geschäftsordnung wollen wir explizit aufnehmen, dass sie auch wieder abgewählt werden können, wenn sie sich nicht korrekt verhalten“, so Wadephul
Ja, dann sollte man Politiker, die auch gerne mal den Krieg nach Russland tragen, sowie alle anderen Kriegstreiber von ihren Pflichten entheben. Ich kenne kein größeres Fehlverhalten als Kriegstreiberei.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierte dafür, die AfD „raus aus der Märtyrerrolle“ zu holen und ihr im Bundestag die gleichen Rechte wie anderen Fraktionen zuzugestehen. Wie kann man in einer „Demokratie“ auch nur einen Gedanken an unterschiedliche Rechte verschwenden?
Der CDU-Politiker Jens Spahn sagte dem Magazin „Bild“ man solle die AfD „wie jede andere Oppositionspartei“ aus Respekt vor dem Wählerwillen behandeln. Natürlich, was denn sonst? Die AfD vertritt momentan jeden vierten Wähler in Deutschland! Soll man die abwatschen? Sind das alle Rechtsradikale? Jens Spahn hält die Ausgrenzung der AfD im politischen Geschehen für einen Fehler. Gleichzeitig forderte der ehemalige Gesundheitsminister – eine Rolle, in der er nicht sonderlich glänzte – eine harte inhaltliche Auseinandersetzung und Konfrontation mit der AfD.
Am 16. April 2025 sprach Markus Lanz in seiner Sendung den Fraktions-Vize und wahrscheinlich neuen Wirtschaftsminister Jens Spahn auf das Thema an. Spahn sagte, dass es ihn "Tag und Nacht" beschäftige, wie die AfD wieder kleiner zu kriegen ist. "Wie wollen Sie das machen?", fragte Markus Lanz.
Spahn antwortete klar und deutlich: „Gut regieren" sei die Lösung und fuhr fort:
"Illegale Migration weitestgehend beenden. Dem Land wieder Wachstum geben. Jobs sichern. Für innere Sicherheit sorgen. (...)
Das Einzige, was hilft, ist tun. Umsetzen so, dass es im Alltag spürbar wird. Kriegen wir damit jeden zurück? Nein. Aber ich glaube schon, dass ein Großteil der AfD-Wähler (...) schon auch schaut: Macht sich jetzt was bemerkbar im Alltag? Kann ich wieder Vertrauen fassen in die beiden Volksparteien?"
Man müsse das Vertrauen der Bevölkerung "durch gute Politik" zurückgewinnen, während man der AfD "nicht immer die Chance geben" dürfe, "diese Opferrolle" einzunehmen. "Wir wollen keine Opferrolle, sondern eher eine Bringpflicht – nämlich eben, nach den Regeln zu spielen", so Spahn.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Spahn aus. "Wir sind das letzte Bollwerk," meinte der CDU-Politiker. Wenn das mal kein Fehler ist! Schauen wir mal, ob er diesen Satz ernst gemeint hat, oder ob er im Zuge des Fraktionszwangs bei noch stehender Brandmauer gefallen ist.
Die ebenfalls von Markus Lanz eingeladene SPD-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, sprach dagegen bei einer etwaigen Normalisierung der AfD von einem "Sicherheitsrisiko".
Spahn machte daraufhin klar, dass er "auch ganz persönlich" bis heute Hass und Hetze erlebt, "teilweise schwulenfeindliche Sprüche, wenn ich da vorbeigehe an den Reihen der AfD-Abgeordneten. Also mir muss echt keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen. Das weiß ich."
Bas warnte, sie erlebe die Fraktion seit 2017 und diese habe sich radikalisiert: "Deshalb warne ich davor, sie in Funktionen zu nehmen, wo sie die Institution Deutscher Bundestag repräsentiert." Der Grund für ihre Sorge wäre:
"Weil sie werden diese Funktionen ja auch nicht so benutzen, wie wir es vielleicht kennen als Demokraten."
Wenn eine Partei, Frau Bas, wie ein Aussätziger behandelt wird, dann brauchen Sie sich über entsprechende Reaktionen, die Sie fälschlicherweise als Radikalisierung bezeichnen, nicht zu wundern. Und was ihre Partei und die anderen im Altparteien-Kartell als Demokraten bezeichnen, waren in Coronazeiten Diktatoren. Die einzige Partei im Parlament, die sich an der Willkür des übergriffigen Staates nicht beteiligte, war die AfD sowie einzelne Personen wie Sahra Wagenknecht, Robert Farle und ein paar wenige andere. An ihrer Stelle wäre ich insofern etwas vorsichtiger bei der Verwendung des Wortes „Demokraten“. Demokratisch im Sinne von Volksherrschaft hat sich die AfD verhalten, und nicht die Union, SPD, FDP und die Grünen.
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin und Juristin Gitta Connemann warnte im Portal „t-online.de“ ebenfalls vor einer „Normalisierung“ der AfD, sprach sich aber gegen deren Ausgrenzung bei Ausschussvorsitzen aus, da sich die Partei „nur durch Sacharbeit entzaubern“ lasse.
Dito. Wenn die AfD aus ihrer Märtyrerrolle in pragmatische Arbeit wechselt, muss sie sich als Teil des Ganzen beweisen.
Ähnlich wie Connemann argumentierte auch der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU). Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er, Spahn wolle die Partei weder verharmlosen noch die Abgrenzung aufgeben. Allerdings solle man sie nicht „durch parlamentsrechtliche Kniffe“ zurückdrängen, sondern mit „leidenschaftlicher inhaltlicher Auseinandersetzung“.
Das sehe ich ebenso, Inhalte sind entscheidend. Bei fehlenden Inhalten greifen unbedarfte und unfähige Politiker auf Formalitäten zurück, um ihren Machterhalt zu sichern. Ein passendes Beispiel hierfür ist Nancy Faeser.
Der ewiggestrige Roderich Kiesewetter (CDU), warnte davor, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestagsgremien oder als Ausschussvorsitzende zu wählen.
„AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, sagte der Zweitligist dem RND. Er lehnte es strikt ab, der AfD Ausschussvorsitze zuzugestehen und damit
„wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen“.
Aha! Also jeder, der an Ihren aus der Luft gegriffenen Feindbildern sägt, sollte in Ausschüssen keinen Vorsitz übernehmen. Menschen wie Sie, Herr Kiesewetter, sind mitverantwortlich für die sinnbefreite, Tausende von Opfern fordernde Kriegsverlängerung in der Ukraine. Menschen wie Sie sollten aus jedem Ausschuss fliegen, weil die Welt Pazifisten und nicht Bellizisten wie Ihresgleichen braucht. Zudem ist Desinformation nicht nur das Privileg der Regierungsparteien, Herr Kiesewetter.
Fazit
Friedrich Merz hätte die Brandmauer zur AfD einreißen können, wenn er am 29. Januar 2025 nicht nur die Stimmen der AfD für seine Antragsstellung im Bundestag hinsichtlich einer schärferen Migrationspolitik genutzt hätte, sondern auch für eine Regierungskoalition.
Ich schließe mich der Prognose von Alice Weidel an, dass diese letztendliche Linksregierung diese Legislaturperiode nicht überleben wird. Weiterhin glaube ich, dass die Union bei den nächsten Wahlen ein ähnliches Schicksal erfährt wie die anderen linksorientierten Parteien. Sie wird abgewählt, weil sie den Wählerauftrag für einen Politikwechsel nicht angenommen hat, und ihr Programm innerhalb von wenigen Stunden nach der Wahl ins Gegenteil verdreht hat.
Der Staatsmann und Philosoph Konfuzius wusste:
„Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“
Wären Sie mal lieber mit der AfD zusammengegangen, Herr Merz!
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
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