Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Wir sollten diese Woche damit beginnen, was der Cradle über Gaza meldet:
„Bericht: Israel setzt Plan zur Einrichtung von Konzentrationslagern im Gazastreifen durch von der CIA ausgebildete Söldner in Gang“.
Der Artikel berichtet, dass „die Biden-Regierung den Einsatz von 1000 von der CIA ausgebildeten privaten Söldnern als Teil eines gemeinsamen US-israelischen Plans genehmigt hat, um Gazas apokalyptische Trümmerlandschaft in eine Hightech-Dystopie zu verwandeln.“ Wie die Redaktion von Going Underground schreibt:
„Das ist es, wozu die von den USA angeführte, regelbasierte Ordnung geführt hat: Konzentrationslager im Jahr 2024, in denen die am meisten verfolgten Menschen der Erde gefoltert werden.“[1]
Ich werde neben Gaza auch auf die Entwicklung des Krieges gegen den Libanon eingehen, dem das gleiche Schicksal bevorsteht, wenn die Hisbollah nicht in der Lage ist, die Invasion Israels zu beenden, und auf verschiedene Propaganda-Bemühungen im Westen, sowie den Angriff Israels auf Militäreinrichtungen des Irans.
Konzentrationslager in Gaza?
Die Nutzung des Begriffes Konzentrationslager ist in Deutschland tabu, weil die Sprachpolizei behauptet, dass damit automatisch ein Vergleich, und damit eine Verniedlichung der Vernichtungslager des NAZI-Regimes beabsichtigt wird. Im angelsächsischen Sprachraum sieht man das wesentlich anders und schon 2013 hatte ich mich dagegen gewehrt, dass Begriffe verboten werden, weil man einen Sinngehalt voraussetzt, der nicht gegeben ist, wenn nicht ausdrücklich über KZ im Nazireich gesprochen wird[2]. Der Begriff Konzentrationslager bedeutet etwas, das die Briten schon vor dem 2. Weltkrieg nutzten, und Israel mit illegalen Einwanderern tat, nämlich einen Teil der Gesellschaft in einer Art Gefängnis ohne Anklage zu halten, und teilweise auch zu foltern. Wobei in Israel Fälle bekannt wurden, dass Menschen unter Folter starben, wie große Menschenrechtsorganisationen schon mehrfach bemängelten.
Nun also zu dem Artikel in The Cradle[3]. Die Autoren berichten, dass erwartet wird, dass das Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu einen Plan zur Einrichtung von Konzentrationslagern in Gaza genehmigte. Diese sollen von Söldnern einer privaten Sicherheitsfirma ehemaliger US-amerikanischer und israelischer Geheimdienstbeamte und Kommandeure von Spezialeinheiten betrieben werden. Die Autoren beziehen sich dabei auf einen Artikel in der Zeitung Yedioth Ahronoth am 22. Oktober[4].
Die US-Sicherheitsfirma GDC plane, „humanitäre Lager“ in Gaza zu errichten. Die israelische Armee werde die Aufgabe haben, solche Lager von Hamas-Kämpfern zu „klären“ und innerhalb von 48 Stunden eine Trennmauer um sie herum errichten. Die Einreise zu diesen Orten sei verboten, mit Ausnahme von Bewohnern, die in der Nachbarschaft leben und sich einer biometrischen Identifizierung unterwerfen.
Der Artikel erklärt, dass die Firma GDC von dem israelisch-amerikanischen Geschäftsmann Moti Kahane geleitet wird, der während des Krieges gegen Syrien mit dem israelischen Geheimdienst zusammengearbeitet hatte[5], um extremistische sogenannte Rebellengruppen bereit zu stellen, die versuchten, die Regierung von Präsident Bashar al-Assad zu stürzen.
Die israelische Zeitung, auf die Bezug genommen wird, stellt fest, dass diese Firma an verschiedenen vom Westen unterstützten Kriegen beteiligt war. So in Afghanistan, dem Irak und der Ukraine. Die Söldnerfirma sei in 100 Ländern aktiv und beschäftige 14000 Mitarbeiter. Am liebsten werden ehemalige Kämpfer der US-Eliteeinheiten, der britischen Armee und kurdische Kämpfer eingestellt. Ihre Aufgabe in Gaza sei es auch, die humanitären Konvois zu sichern, welche in die Lager gelassen werden.
Nach weiteren Hintergrundinformationen über die Firma berichten die Autoren, dass die Finanzierung durch die US-Regierung und „Spenden aus dem Ausland“ erfolgen soll, und dass man dann die Aktivitäten ausdehnen wolle. Die Nachrichtenredaktion, welche den Bericht verfasste, schreibt dann:
„Der Plan, ‚humanitäre Blasen‘ in Gaza zu schaffen, kommt, während Israels Kampagne[6] zur Ausrottung, Verhungern und ethnischen Säuberung hunderttausender von Palästinensern im Norden des Streifens ihren 18. Tag erreicht.“[7]
Dazu passt die Lage am 24. Oktober, wie die Zeitung Haaretz sie zusammenfasst: Der Chef des israelischen Mossad will sich am 27. Oktober mit dem Chef der CIA, dem ägyptischen Geheimdienstchef und dem Premierminister von Katar treffen, um zu versuchen, die Verhandlungen über einen Geiselnahmedeal wiederaufzunehmen. Medizinischen Quellen in Gaza zufolge wurden bei einem israelischen Angriff auf eine Schule, die als Unterkunft für Vertriebene diente, mindestens 17 Menschen getötet. Frankreich versprach dem Libanon ein Hilfspaket in Höhe von 108 Millionen Dollar, während der libanesische Interimspremier ankündigte, dass die Regierung weitere Truppen rekrutieren werde. Israel hat Ziele im Beiruter Stadtteil Dahiyeh angegriffen. Die libanesische Armee meldete, dass bei einem israelischen Angriff im Südlibanon drei Soldaten getötet wurden. Israel könnte seine Reaktion auf den iranischen Angriff mit ballistischen Raketen verzögern, da ein Pentagon-Leak angeblich seine Pläne enthüllt hat[8].
Aber einen Davidstern in den Bauch einer Palästinenserin zu ritzen, dazu sind die mutigen IDF-Kämpfer immer bereit[9], muss man zynisch hinzufügen. Und mit Panzern auf ein Krankenhaus zu schießen, während darin hunderte von Patienten unfähig zur Flucht sind, was live im Fernsehen zu sehen war[10]. Wenn Menschen in Gaza starben, einfach weil es keine Medikamente gibt[11], oder an verunreinigtem Trinkwasser, sind das „normale“ Tote, ohne Fremdeinwirkung. Da brauchte sich Israel nicht mal zu verteidigen. Und Kinder lebend zu verbrennen schien zu einem Hobby der IDF zu werden[12]. Wenn man das alles sah, musste man begreifen, dass man dem Ausmaß der Bosheit und der Abgrundtiefe der Taten nur noch mit Zynismus begegnen konnte.
Jedenfalls beging Israel Massaker auf Massaker, und man konnte ihnen kaum noch folgen. Der Journalist Anas Al-Sharif berichtete z.B. am 24. Oktober über das Massaker in Jabalia, bei dem mehr als 150 Palästinenser getötet oder verletzt wurden.
„Es gibt jetzt keinen Zivilschutz, keine medizinische Versorgung, keine Krankenhäuser … Rettet sie jetzt, rettet Nord-Gaza, jetzt … Wir sprechen von einem der größten Massaker im Lager Jabalia … Nord-Gaza wird gerade ausgelöscht. Krankenhäuser funktionieren nicht mehr. Der Zivilschutz ist eingestellt. Zehntausende Familien sind weiterhin gefangen. Kein Essen. Keine Medizin. Kein Wasser.“[13]
Journalist Hossam Shabat klagte: „Unsere Stimmen sind weg und heiser geworden“. Der Bombenangriff auf das Lager Jabalia tötete nicht nur, sondern zerstörte 11 Häuser, löschte ganze Familien aus. Hunderte waren unter den Trümmern gefangen, ohne dass ihnen Zivilschutz oder Krankenhäuser zur Verfügung standen, um ihnen zu helfen. Sie mussten unter den Trümmern elendig verdursten.
In Deutschland versuchen immer noch tapfere Rechtsanwälte, mit der Justiz gegen die Beihilfe zum Völkermord durch die Bundesregierung vorzugehen. Es sind eher symbolische Versuche[14]. Und dann begannen die Todesmärsche.
Gemäß Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949 ist die Ausweisung oder Deportation von Zivilpersonen aus einem besetzten Gebiet gegen ihren Willen unabhängig vom Grund verboten. Dies gilt auch für die Umsiedlung von Zivilisten, die Staatsangehörige einer Besatzungsmacht sind, in das Territorium eines besetzten Gebietes. Dieser Artikel schützt die Rechte von Zivilpersonen, die in einem besetzten Gebiet leben, vor Zwangsumsiedlung oder Deportation durch die Besatzungsmacht. Die Besatzungsmacht darf keine Räumung bestimmter Gebiete durchführen, wenn dies nicht von militärischer oder sicherheitspolitischer Notwendigkeit getrieben wird. Ausnahmen gibt es, aber unter strengen Auflagen. Insgesamt sichert Artikel 49 der IV. Genfer Konvention die Menschenrechte und den Schutz von Zivilpersonen in besetzten Gebieten gegenüber den Angriffen von Besatzungsmächten.
Israel missachtet dies, indem es Bewohner des nördlichen Bereichs des Gaza-Streifen zwingt dieses Gebiet zu verlassen[15]. Und wie bereits vorher berichtet, sie in Lagern zu konzentrieren, um dort mit Folter und Befragungen eine Sippenbestrafung vorzunehmen.
Und was machten die Weltgerichte, die einmal von den Kolonialmächten zur Verfolgung ihrer Feinde eingerichtet worden waren? Richtig: Eine Richterin des IStGH, die fast den Haftbefehl gegen Netanjahu unterschrieben hätte, wurde krank und wurde ersetzt[16]. Die neue Person muss sich natürlich erst mal einarbeiten, was wieder ein paar Monate dauern kann. Dieses Schauspiel wirkt nur noch in den Medien der Kolonialstaaten und ihrer Vasallen. Aber der Rest der Welt weiß es einzuordnen.
„Im Mai beantragten Staatsanwälte Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie drei Hamas-Führer, da es hinreichende Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Männer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten. Der Präsident des IStGH sagte, die vorsitzende Richterin in dem Fall, die rumänische Magistratin Iulia Motoc, habe am Freitag aus gesundheitlichen Gründen um eine Ablösung gebeten und sei umgehend durch die slowenische Richterin des IStGH Beti Hohler ersetzt worden[17].
Seit Mai keine Entscheidung, seit 5 Monaten. Und nun krank. Es wird spannend sein zu sehen, ob der nächste Richter einen Unfall hat, auch krank wird, oder aus Altersgründen ausscheidet, oder welche Gründe man finden wird. Bis das Gericht endlich aufgelöst, und durch ein neues Welttribunal ersetzt wird.
In der Zwischenzeit kursieren immer mehr Geständnisse für den Völkermord in den Medien. In einem Video wird in der Grabrede eines gefallenen Soldaten von seinem Bruder erklärt:
„Gott der Allmächtige, wir wollen Rache, RAAACHE! Du bist nach Gaza gegangen um Rache zu üben. An so vielen Frauen, Kindern wie möglich, an jedem, den du sahst. Das ist es, was du tun wolltest. Und an diesem Tag, ein Jahr nach Simchat Tora, als wir dachten, wir massakrieren den Feind, töten jeden, dass wir alle von dem Land vertreiben werden, sind wir hier bei deinem Begräbnis. Gott der Allmächtige, wir wollen Rache.“[18]
Und so werden jeden Tag neue Massaker bekannt, wie das von Beit Lahiya mit 109 Toten Ende[19] Oktober. Das Grauen ist unbeschreiblich, weil die Menschen, welche durch Hunger, Durst, Erkrankungen oder Verletzungen stillschweigend auf der Strecke bleiben[20], kaum noch registriert werden. Und Israel greift sogar Hilfskonvois an, welche von bekannten europäischen Politikern begleitet werden[21].
Der Krieg gegen den Libanon
Israel, das auf den Ruinen von zerstörten Dörfern vertriebener Einheimischer erbaut wurde, versucht nicht nur palästinensische, sondern jede Kultur von Feinden zu zerstören, deren Gebiet es besiedeln will. Am 25. Oktober zum Beispiel eliminierten sie eine Moschee, die vermutlich älter war, als der Staat Israel, und jubelten über dieses Kriegsverbrechen[22]. In der libanesischen Stadt mit einer über tausendjährigen Geschichte, möchte Israel einen großen Teil zerstören[23], wie ankündigt wurde.
Aber Ende Oktober wurde immer klarer, welche großen Verluste die israelischen Invasionstruppen im Libanon zu verkraften haben. Am 24. Oktober wurde berichtet, dass inzwischen 32 Panzer in 25 Tagen durch die Hisbollah zerstört wurden[24]. Damit dürfte auch der Verlust an Soldaten verbunden sein. Allerdings ist es wie in allen Kriegen: Eigene Verluste werden nur selten zugegeben. Daher gab es keine Bestätigung der Verluste durch die IDF.
Wenn sich diese hohen Verluste bestätigten, musste man davon ausgehen, dass die Infanterie, welche eigentlich zum Schutz von Panzern eingesetzt wird, entweder ihren Job nicht gemacht hat, und sich hinter den Panzern versteckte, oder dass die Hisbollah aus dem Krieg in der Ukraine die Drohnenpolitik übernommen hatte.
Also wir wissen, dass die US-Siedler unter anderem Decken, die mit Pestbakterien verseucht waren, an Indianer verteilten, um den Völkermord zu beschleunigen. In modernen Zeiten sind es aber Abhör- und GPS-Wanzen. Und die fand man in Decken, welche als „humanitäre Lieferungen“ an Libanesen verteilt wurden[25]. Was nicht unbedingt neu ist, weil man es bereits im Sudan praktiziert hatte[26].
Aber Israel kämpfte im Libanon nicht nur gegen die Hisbollah, sondern auch die UNO. So setzte die IDF weißen Phosphor gegen die Blauhelmsoldaten ein[27], in einem Versuch, sie aus ihren Stellungen zu vertreiben. Die Financial Times spricht von einem dutzend Angriffen auf die UNO-Truppen[28]. Truppen, die nur mit leichten Waffen und einem unmittelbaren Selbstverteidigungsrecht ausgerüstet sind.
Während der Krieg gegen UNIFIL weiterging, wurde er in Deutschland ignoriert: Erneut nahm die Bundesregierung Angriffe auf die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) durch die israelischen Streitkräfte tatenlos hin, obwohl zu UNIFIL auch deutsche Soldaten gehören und Militärs aus dem EU-Staat Italien schon direkt attackiert wurden. Beobachter brachten zum Ausdruck, die israelischen Angriffe hätten zum Ziel, UNIFIL zum Abzug zu nötigen, um die „Wiederbesetzung“ des Südlibanon „ohne die Anwesenheit Dritter“ abwickeln zu können[29].
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass der israelische Merkava-Panzer über Motoren aus deutscher Produktion verfügt[30]. Panzer, welche auch gewaltsam in einen UNIFIL-Standort eindrangen. Angeblich seien sie vor einem Beschuss der Hisbollah geflohen, was die UNIFIL nicht bestätigen konnte[31]. Auf ein deutsches Kriegsschiff, dass zu den UNIFIL-Einheiten gehörte, wurde ebenfalls ein Angriff, und zwar mit einer explosiven Drohne ausgeführt[32]. Obwohl die Reste der Drohne geborgen und untersucht werden konnte, gab es keine offizielle Nachricht über den mutmaßlichen Hersteller oder Betreiber, und wird es demnach auch erst in einigen Jahren eine solche geben, wenn die Geheimhaltung aufgehoben wird.
German Foreign Policy erinnerte daran, dass es nicht das erste Mal war, dass deutsche Schiffe angegriffen wurden. „Die Alster kreuzte am 24. Oktober 2006 fast 100 Kilometer vor der Küste etwa in Höhe der israelisch-libanesischen Grenze, als mehrere israelische F-16-Kampfjets im Tiefflug über sie flogen und Warnschüsse abgaben. Zudem wurden deutsche Helikopter von Feuerleitradaren israelischer Kampfjets erfasst”[33]. Deutsche Offiziere wurden damals mit der Vermutung zitiert, Israel habe sich gegen eine mögliche Dokumentation des Geschehens im Libanon durch die Alster wenden wollen, und deshalb die Bundeswehr bedroht[34].
Die Vermutung, dass Zeugen von möglichen Kriegsverbrechen vertrieben werden sollten, wurde nicht nur in diesen Fällen geäußert. „So urteilt etwa der ehemalige Außenminister Italiens und derzeitige Professor für EU-Recht an der LUISS in Rom (Libera Università Internazionale degli Studi Sociali), Enzo Moavero Milanesi, Israels Streitkräfte wollten ganz offensichtlich den Abzug der UN-Truppe, der politisch nicht zu erreichen sei, militärisch erzwingen[35]. „Der Abzug der Blauhelme“ werde ihnen „den Weg zur Wiederbesetzung dieses Territoriums“ – des Südlibanons –„ohne die Anwesenheit Dritter wie etwa der UN-Einheiten bahnen“, erläutert Milanesi.
Seit Jahrzehnten ignoriert Israel fast 70 UN-Resolutionen und mindestens zwei beratende Gerichtsurteile des IGH, erklärt den Chef der UN zur persona non grata, will aber, dass der Libanon eine UN-Resolution erfüllt, obwohl Israel selbst nicht daran denkt, UNO-Resolutionen zu erfüllen, denn Israel plant in keiner Weise, den Luftraum des Libanons nicht mehr zu verletzen, oder die Besatzung der Sheeba-Farmen aufzugeben (Skifahren da ist zu schön). Die UNO hat seit Jahrzehnten alles geschluckt, was Israel gegen Völkerrecht, Menschenrechte und Resolutionen getan hat. Aber Im Oktober kochte es langsam zu hoch.
“Die angespannten Beziehungen Israels zu den UN haben einen Explosionspunkt erreicht. Israel sabotiert aktiv die Arbeit der UN, zerstört ihre Einrichtungen und tötet ihre Mitarbeiter, während es sie diffamiert und delegitimiert. Die UNO hat eine Reihe von Resolutionen verabschiedet, die von Israel ignoriert werden. Die weitere Teilnahme Israels an der UN-Generalversammlung wird von einem Journalisten und einem Rechtsprofessor in Frage gestellt.”[36]
In dem wöchentlichen Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. wurde dann ausführlich über das „angespannte“ Verhältnis Israels zur UNO berichtet. Aber der Artikel erklärt, dass es keineswegs immer so war. Vielmehr hatte man sich der UNO als Helfer bedient, und die fähigsten israelischen Politiker delegiert, um dort Lobbyarbeit zu betreiben. Während Israel anfangs mit beim Entstehen der UN Hilfsorganisation für die Palästinenser, UNRWA, beteiligt war. Denn dessen Arbeit war nützlich für die Akzeptanz der ethnischen Säuberungen durch die Welt. Dann wurde sie lästig, weil sie immer wieder erklärte, was die Besatzung Israels so anrichtete. Und dann, angesichts des Nichtstuns der Welt im Falle des Völkermordes in Gaza, und der UNO-Organisation als wichtiger Zeuge vor dem IGH, versucht Israel nun dramatisch die UNRWA zu vernichten. Denn diese weiß zu viel über die Verbrechen Israels. Der Artikel endet mit der Bemerkung:
„Israel spottet zwar über die UN-Resolutionen, was aber eine Gruppe europäischer und arabischer Staaten nicht davon abhielt, eine Dringlichkeits-Delegation nach Israel zu entsenden, um vor Schritten zu warnen, die zum Zusammenbruch der UNRWA führen (Quelle auf Hebräisch[37]). Nachdem Israel das UNRWA-Gelände in Ostjerusalem beschlagnahmt hatte, warnte[38] der UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini, dass es möglicherweise zu spät sei, um UNRWA zu retten, da dieser der Zusammenbruch drohe.“[39]
Derweil fanden in der modernen Welt Nachrichten über Plünderungen israelischer Soldaten im Libanon ihren Weg in die soziale Medien[40]. Und es waren die Soldaten selbst, die wie einst im Mittelalter die Soldateska der diversen Eroberer in zur Plünderung freigegebenen Städten, wüteten.
Hier und da werden Wohnblöcke mit Zivilisten bombardiert[41]. Und ab und zu auch militärische Ziele, wie die Marinebasis der Hisbollah, was dann zu Angriffen der Hisbollah auf Haifa führte[42], die wieder von Israel als Rechtfertigung für weitere Angriffe genutzt wurde. Trotz der überwältigenden Luftüberlegenheit Israels, gelingt es dann der Hisbollah doch auch mal eine israelische Drohne, die den libanesischen Luftraum verletzt, abzuschießen.
Der Fortschritt Israels in vier Wochen im Südlibanon, mit 70.000 bis 80.000 Soldaten beträgt ca. 1,5 km[43]. Aber, obwohl die Haupt-Verteidigungslinien der Hisbollah noch nicht erreicht wurden, behauptet die Hisbollah, bereits 28 Panzer Israels zerstört zu haben[44]. Alleine 6 davon an einem Tag[45]. Schon kurz darauf sprach man von 9 Merkava Panzern innerhalb von 24 Stunden und mindestens 13 Soldaten[46]. Diese Verluste sind schwer zu validieren, da Israel keine Bestätigungen darüber abgibt.
Natürlich wäre für Israel der Lieblingsgegner die libanesische Armee. Weil diese weitgehend durch die USA ausgebildet und bewaffnet wurde, und man ihr außerdem keine wirksamen Abwehr-Waffen gegen die Offensivwaffen Israels genehmigt hatte. Diese Beschränkung basiert auf dem Taif-Abkommen aus 1989, das man dem Land aufzwang, mit der Drohung, es sinnbildlich verhungern zu lassen. Der Libanon befand sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, als das Taif-Abkommen verabredet wurde[47]. Die finanziellen Schwierigkeiten des Landes waren erheblich, und es gab tatsächlich Bedenken, dass eine Hungersnot drohen könnte, wenn das Abkommen nicht akzeptiert wurde[48]. Die libanesische Währung hatte stark an Wert verloren, und viele Menschen lebten in Armut[49]. Ohne Unterzeichnung, hätte es keine Hilfe gegeben. Postkoloniale Politik vom Feinsten zugunsten Israels.
Soweit der PodCast. Bitte lesen Sie den Rest der Analyse über die Ereignisse der letzten Woche im Anhang.
Inhalt
Der Krieg gegen Journalisten. 14
Israels Zerstörung des Gesundheitswesens 17
Und der IStGH spielt auf Zeit 22
Ende der Libanon-Invasion?
Am 26. Oktober schien sich anzudeuten, dass Israel die Libanon-Invasion verändern oder beenden könnte. Dafür sprachen zum Beispiel die Aussage des Generalstabschefs Halevi, der erklärte, dass die Befehlskette der Hisbollah zerschlagen und die Miliz erheblich geschwächt wäre. Außerdem habe man eine Reduzierung der Raketenangriffe auf Israel erreicht. Während Kritiker die für Israel hohen Verluste an Material und Menschen dafür verantwortlich machten.
Auf Seiten der Hisbollah sah man das wohl mit einem lachenden und einem weinenden Auge, denn angeblich sollen die Panzer noch gar nicht an die Hauptverteidigungslinie der Hisbollah herangekommen sein. Aber, das darf man nicht vergessen. Im Krieg gibt es normalerweise Gegenangriffe eines Feindes, wenn der Angreifer schwächelt oder sich zurückzieht. Und das könnte natürlich auch ein Grund für die Äußerungen Israels gewesen sein, nämlich die Hisbollah aus ihren Verstecken und zu Angriffen zu verlocken.
Am 25. Oktober erschien ein langer und ausführlicher Artikel in Politico, der befürchtet, dass Israel die alten ethnisch-religiösen Spannungen im Libanon wieder für die eigenen Zwecke einsetzen könnte, so erfolgreich wie sie in der Vergangenheit instrumentalisiert wurden.
Die Autoren berichteten über Interviews, in denen drusische Anführer ihre Angst darüber zum Ausdruck brachten, dass durch Anschläge wieder die alten Fehden entstehen könnten, welche Israel in der Vergangenheit so erfolgreich ausgebeutet hatte.
„‘Die Israelis spielen ein Spiel‘, sagte er an einem kühlen Abend gegenüber POLITICO. ‚Sie wollen konfessionelle Gruppen einander an die Gurgel hetzen und gegeneinander kämpfen lassen‘, fügte er hinzu. ‚Israel wird immer mehr versuchen, Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen Christen und Muslimen zu schaffen, wie es das nach seiner Invasion 1982 getan hat‘.“[50]
Die Zerstörung der Dörfer im Süden und die Vertreibung der Menschen aus dem Süden, welche in den Norden fliehen, und dort in Dörfern anderer Ethnien und Religionen Zuflucht suchen, sei ein Teil des Plans Israels, den Libanon zu destabilisieren.
Die religiösen Führer der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, so Politico, hätten bereits ein Gipfeltreffen organisiert, um gegenseitiges Misstrauen zu bekämpfen. Sie forderten den Sicherheitsrat der UN auf, schnellstmöglich einen Waffenstillstand durchzusetzen, und das Massaker an Zivilisten im Libanon zu beenden.
„Taymur Jumblatt, ein Abgeordneter der drusischen Progressiven Sozialistischen Partei und Sohn von Walid Jumblatt, einem ehemaligen Milizenführer aus der Zeit des Bürgerkriegs und einem der berühmtesten politischen Veteranen des Landes, sagte, die Wahrscheinlichkeit eines konfessionellen Konflikts steige. Zunächst, so sagte er, habe es ein Gefühl nationaler Solidarität gegeben, als Israel am 1. Oktober seine Bodenoffensive startete. ‚Aber jetzt nehmen die Spannungen zu. Die Vertreibungen setzen die Gemeinden stark unter Druck‘, fuhr er fort. ‚Und die Art und Weise, wie die Leute reden, wird immer düsterer. Das kommt aus den Gemeinden, von der Basis, und es wird von den nationalen politischen Führern nicht unterstützt, obwohl es einige christliche Führer gibt, die nicht hilfreich sind‘.“[51]
Der Artikel berichtet, dass der israelische Premierminister Netanjahu erklärte, er wolle den Nahen Osten neu ordnen, und zwar ohne die Hisbollah. Und wenn die Menschen des Libanon das nicht unterstützten, müssten sie Zerstörung und Leid wie in Gaza ertragen. Libanesische Politiker, so der Artikel weiter, sagten jedoch, sie hätten gar keine echte Wahl.
Israel will, dass sich die Hisbollah bis zum Fluss Litani, ca. 30 km nördlich von der israelischen Grenze, zurückzieht. Damit will die IDF die Hisbollah daran hindern, auf Luftschläge, Ermordungen von Führern usw. durch eigene Aktionen gegen den Norden Israels zu reagieren. Darüber hinaus gibt es Vermutungen, dass Israel diesen Bereich des Libanons, ähnlich wie Gaza unbewohnbar machen wollte, um dann dort eigene Siedlungen zu errichten, und das Wasser des Litani für Landwirtschaft, und vielleicht sogar zur Ableitung ins israelische Kernland zu nutzen.
Die Schiitische Bevölkerung des Libanon macht fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung aus. Und die Hisbollah hatte auch viele Grenzdörfer vor dem IS bewahrt, was ihr viel Sympathie auch außerhalb der Religionsgemeinschaft einbrachte. Sie einfach aus dem Land werfen, sei nicht möglich, wird ein drusischer Führer zitiert.
Dann erklärt der Artikel, dass die Angst vor einem Zusammenbruch des Libanon von europäischen Diplomaten geteilt werde. Ein Zusammenbruch, der durch die Aggression Israels verursacht würde.
Obwohl bereits 13 libanesische Soldaten, bei dem Versuch Hilfe zu leisten, durch Israel getötet wurden, erklärte die Armee bisher, nicht an dem Krieg teilnehmen zu wollen. Ansonsten, so muss man hinzufügen, würden vermutlich keine Gehälter mehr aus den USA gezahlt werden.
Der Artikel enthält leider auch einige typischen unbewiesene westlichen Narrative, gibt aber die Stimmung in der Bevölkerung ganz gut wieder.
Am 27. Oktober schrieb The Cradle, dass Israel innerhalb von 48 Stunden 88 Soldaten verlor[52]. Für einen Krieg scheint das nicht viel zu sein. Aber für Israel, vollkommen ohne Erfahrung im Krieg gegen einen entschlossenen und ausgerüsteten Feind wie Hisbollah, ist diese Erfahrung ein unglaublicher Schlag des gegen das eigene Selbstbewusstsein der „Unbesiegbarkeit“.
Die westlichen Medien, welche die „Enthauptung“ und Attentate mit Sprengfallen so toll fanden, und die Hisbollah bereits als geschlagen ansahen, wollten Ende Oktober nichts mehr davon wissen. Die Titelzeilen änderten sich wie die der The Washington Post in „Die Hisbollah erweist sich als gewaltiger Gegner für die Streitkräfte im Libanon“. Hätten sie mal Analysen gelesen, die nicht das Narrativ erfüllen wollten, hätten sie gewusst, dass die Hisbollah dezentral organisiert ist, und nicht „enthauptet“ werden konnte.
Aber Israel verfolgt auch am 29. Oktober wieder seine Politik der verbrannten Erde im Libanon[53]. Man beachte, dass bewusst Wohnraum, der bereits durchsucht wurde, gesprengt wurde, um eine Rückkehr der Einwohner zu verhindern. Wie bei der Nakba 1948, wie 1967, wie jetzt wieder in Gaza.
Israel gewinnt?
Ein interessanter Artikel in der Washington Post erklärt, dass der israelische Premierminister Netanjahu mit seinen Plänen des politischen Überlebens sehr erfolgreich gewesen sei. Der Artikel beginnt damit, wie wackelig seine Person und seine Regierung waren, nur um im Verlaufe des Krieges genau das zu erreichen, was offensichtlich beabsichtigt war. Eine immer größere Zustimmung im eigenen Land für die derzeitige Regierung, die nach Umfragen nun doch wieder gewählt werden würde.
„Netanjahu ist wohl aus eigener Kraft dabei zu gewinnen. Die Umfragen nach den zweiwöchigen Angriffen, bei denen hochrangige Hisbollah-Kommandeure, darunter Nasrallah, getötet wurden (und laut libanesischem Gesundheitsministerium mehr als 1.000 weitere Menschen in dicht besiedelten Vororten von Beirut), sehen günstig aus. Wenn jetzt Wahlen abgehalten würden, so ergab diese Woche eine Umfrage des israelischen Senders Channel 14, wäre Netanjahus Regierungskoalition wieder an der Macht. Eine weitere, am Sonntag von N12 News veröffentlichte Umfrage ergab, dass 43 Prozent der Befragten Netanjahus Kriegsführung als ‚gut‘ bewerteten – keine Mehrheit, aber eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Einschätzungen.“[54]
Der Autor erklärt, dass der sich entfaltende Kampf mit der Hisbollah und ihrem Unterstützer Iran, Netanjahu die Plattform gab, die er sich immer gewünscht hat. Auf der EU habe er dann noch seine Requisiten ausgepackt, und Feindländer und Freundländer klar gekennzeichnet.
Der Autor ist der Meinung, dass durch den Vergeltungsschlag des Irans genau eingetreten sei, was Netanjahu geplant hatte. Eine Kette von Eskalationen scheint unaufhaltsam in Gang gesetzt worden zu sein. In den USA seien einige Falken begeistert von der Idee, die Region endlich „umgestalten“ zu können, indem die Hisbollah vernichtet, und die Islamische Republik „eingedämmt“ wird, d.h. um Jahrzehnte in der Entwicklung zurück gesetzt wird. Ähnlich wie es damals durch das Anheizen und Helfen beim Krieg Saddam Husseins gegen die junge Republik geschah. Aber es gibt auch kritische Stimmen, die erklären, dass Millionen, wenn nicht über eine Milliarde Menschen traumatisiert werden von Israels Abschlachten der Palästinenser. Etwas, das so schnell nicht vorbei gehen werde. Wie der zitierte Prof. Fawaz Gerges von der London School of Economics meint.
Netanjahu habe einen Großteil seiner Karriere damit verbracht, die Sorgen und Forderungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat zu unterdrücken, während er die Sicherheitsbedrohungen für sein Land durch den Iran und seine Stellvertreter in den Vordergrund stellte. Er habe die Abraham-Abkommen, also Verträge die zur Normalisierung der Beziehungen mit einer handvoll arabischer Diktaturen führen sollte, intensiv verfolgt, aber das Problem Palästina auf die lange Bank geschoben. Aber, so Gerges, es reiche nicht, nur mit autokratischen Führungen Freundschaft zu schließen.
„Diese Botschaft wurde auch bei den Vereinten Nationen nach Netanjahus Rede formuliert, bei der der jordanische Außenminister Ayman Safadi die mangelnde Unterstützung Israels für die Rechte und die Eigenstaatlichkeit der Palästinenser beklagte. ‚Wenn er die Zweistaatenlösung nicht will‘, sagte Safadi, ‚können sie dann die israelischen Offiziellen fragen, was ihr Endziel ist – außer Kriegen und Kriegen und Kriegen?‘ Im Moment, da die Region in weitere Gewalt auszubrechen droht, scheint dies eine rhetorische Frage zu sein.“[55]
Wer meine diversen Bücher verfolgt kann nicht anders, als zu dem Schluss zu kommen, dass anstelle der Zweistaatenlösung von Netanjahu ein Völkermord die Lösung des Palästinenser“Problems“ sein soll, und dass die Lösung schon lange begonnen wurde.
Der Fall Israels – The Fall of Israel
Ein interessantes Buch mit dem Titel „DER FALL ISRAELS: Der Niedergang der Politik, Wirtschaft und des Militärs Israels“[56] erschien im Herbst 2024. Dan Steinbock hat in diesem Buch eine große Analyse des israelischen Staates im zukünftigen „ewigen“ Krieg geschrieben. John Mearsheimer, einer der vermutlich bekanntesten Politikwissenschaftler dieses Jahrhunderts schrieb darüber:
„Der Fall Israels” begann nicht erst am 7. Oktober 2023. Israel hat ihn unerbittlich und unbarmherzig in selbst verursacht. Dieses Buch bietet eine umfassende historische Analyse darüber, wie der Weg zur Auslöschung Gazas durch das Zusammentreffen einer Reihe langjähriger Kräfte geebnet wurde. Dieser große Wendepunkt in der Geschichte hat Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete verändert und die Region an den Rand eines Abgrunds getrieben. In „The Fall of Israel“ verbindet Dr. Dan Steinbock die Punkte zwischen diesen tödlichen Wendungen. Was „The Fall of Israel“ einzigartig macht, ist seine umfassende Komplettheit. Es behandelt Israels politische, wirtschaftliche, soziale und militärische Veränderungen, die Verschiebungen im palästinensischen Kampf um Souveränität, Israels Degradierung zur Apartheidherrschaft, die damit verbundenen Gräueltaten, die regionalen und globalen Auswirkungen und die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten, sowohl vor als auch nach Israels tödlichem Krieg gegen Gaza. Dann haben seine alptraumhaften Aktionen zur Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs, erneuten internationalen Boykotten und massiven nationalen und internationalen Protesten geführt.
Israel steckt im In- und Ausland in großen Schwierigkeiten. Es ist zu einem Apartheidstaat geworden, der in Gaza einen Völkermord begeht. ‚The Fall of Israel‘ erklärt auf hervorragende Weise die Ursachen und die Entwicklung des katastrophalen Weges, auf dem sich Israel befindet. Dieses Buch verdient es, von jedem gelesen zu werden, der das heutige Israel verstehen möchte.“[57]
Sobald ich das Buch gelesen habe, werde ich näher darauf eingehen.
Aber auch der Nahost- und Hisbollah-Kenner Elijah J. Magnier glaubt nicht daran, dass Israel „gewinnt“. Er erklärt, dass sich die Massenmord- und Vertreibungskampagne, welche Netanjahu als Blitzkrieg geplant hatte, um wertvolle Immobilien zu erobern, sich zu einem regionalen Krieg entwickelt habe, was er immer weniger kontrollieren könne.
„Wir haben jetzt keinen Verlierer und keinen Gewinner“, sagt Magnier in einem Interview. „Sie kämpfen beide, und Israel gewinnt ganz sicher nicht.“ Er erklärt, dass nach der Ermordung des Hisbollah-Führers Sayyed Nasrallah und des Hamas-Führers Yahya Sinwar durch die israelischen Streitkräfte, dass die beide mehrere Friedensangebote unterbreitetet hatten, die alle von Israel und den USA abgelehnt wurden. Nun bliebe nur noch Unsicherheit, und der Krieg sei noch lange nicht zu Ende.
Tag für Tag, so Magnier, führe Israel Angriffe durch, die nicht die entscheidenden und strategischen Erfolge sind, als die sie geplant waren, sondern welche die internationale Koalition, die sich gegen sie bildet, verstärken. „Der Fehler, den Israel gemacht hat“, meint Magnier, „war, den Süden des Libanon zu bombardieren und die Einwohner zur Vertreibung zu zwingen. Die gesamte Gesellschaft, zu der die Hisbollah gehört, und die Gesellschaft, die die Hisbollah schützt, ist bereits vertrieben. Daher hat die Hisbollah nichts mehr zu befürchten. Es gab der Hisbollah mehr Freiheit, die Israelis anzugreifen.“[58]
Und dann kommt auch noch The Guardian daher, und weist in einer Analyse darauf hin, dass Israel gar keine Vision, keine Vorstellung darüber habe, wie ein Mehrfrontenkrieg geführt werden kann, was sich dramatisch zeigen würde. Wieder wird von erheblichen Verlusten Israels im Libanon berichtet.
Bisher seien Opfer durch Luftangriffe praktisch nur bei den israelischen Feinden entstanden. Aber nun kehrten die ersten Opfer zurück nach Israel. Der Tod der Soldaten kam nach zwei Wochen, in denen Israel der Hisbollah eine Reihe von Schlägen versetzt hatte, berichtet der Artikel. Dieses Gefühl der Gefahr sei durch eine weitere Geschichte unterstrichen worden, die sich langsam offenbart hatte: Die Welle iranischer Raketen, die auf Israel abgefeuert wurde, war nämlich keineswegs so unbedeutend, wie die israelische Führung zunächst behauptet hatte. Vielmehr hatte sie gezeigt, dass ein groß angelegter Angriff nicht nur die israelische Raketenabwehr überwältigen könnte, sondern dass Teheran auch in der Lage sei, Sprengköpfe gezielt auf die von ihm anvisierten Ziele zu richten – in diesem Fall auf mehrere Militärstützpunkte.
Ein Jahr nach Beginn des sich rasch ausbreitenden Krieges Israels an mehreren Fronten, der nun auch den Iran, den Libanon und Gaza, den Jemen, Syrien und den Irak umfasst, gerate Israels unbestrittene militärische und geheimdienstliche Überlegenheit an mehreren Fronten ins Wanken.
„In Israels sich ausweitendem Krieg gab es, wie der israelische Sicherheitsanalyst Michael Milshtein letzte Woche dem Guardian sagte, ‚taktische Siege‘, aber ‚keine strategische Vision‘ und schon gar keine, die die verschiedenen Fronten vereint. Klar ist, dass der Konflikt des letzten Jahres Israels neu geprägte Operationsdoktrin ernsthaft entlarvt hat, die kurze, entscheidende Kriege vor allem gegen nichtstaatliche Akteure mit Raketen vorsah, mit dem Ziel, nicht in langwierige Zermürbungskonflikte hineingezogen zu werden. Stattdessen ist das Gegenteil passiert. Während israelische Beamte versucht haben, die Hamas als militärische Streitmacht als besiegt darzustellen – eine ohnehin fragwürdige Charakterisierung –, räumen sie ein, dass sie als Guerillaorganisation in Gaza überlebte, wenn auch geschwächt.“[59]
Beaumont berichtet, dass trotz der Massaker, obwohl große Teile des Landes dem Erdboden gleich gemacht wurden, Hunger und Krankheit über die Bevölkerung gebracht wurde, diese mehrfach von einem zum anderen Ort getrieben worden war, israelische Panzer erneut Teile des Gaza-Streifens angreifen mussten, um erneut gegen die Hamas vorzugehen.
Auch die Hisbollah behalte trotz schwerer Verluste in ihrer Führung ihre Schlagkraft, indem sie auf ihrem eigenen Terrain in den Dörfern im Südlibanon kämpft, wo sie fast zwei Jahrzehnte Zeit hatte, sich auf diesen Konflikt vorzubereiten. All dies werfe ernsthafte Fragen auf, ob Israel eine klarere Vision für seinen eskalierenden Konflikt mit dem Iran habe.
Diese Frage in dem Artikel, kann nun, nach dem eher symbolischen Schlag gegen den Iran als beantwortet angesehen werden. Israel hat sich wohl gegen einen vollen Krieg gegen das Land entschieden.
Allerdings glaubt Seymour Hersh, dass der Krieg noch sehr lange dauern werde[60], weil Israel nicht gestoppt werde, und Falken in den USA glauben, sie könnten endlich mit Gewalt, den Nahen Osten „neu ordnen“, also neokolonialistisch zu ihren Gunsten gestalten.
Am 26. Oktober wurde auch klar, dass sich immer mehr jüdische Organisationen deutlich von Israel distanzieren. Die antizionistische Jewish Voice for Peace (JVP) ging jetzt sogar so weit, Israels Massaker in Gaza einen Völkermord zu nennen, und fordert ein Waffenembargo und Waffenstillstand. Die JVP erklärt: „Der Staat Israel begeht derzeit einen Holocaust, die vorsätzliche Massenvernichtung des palästinensischen Volkes, mit Waffen, die von den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt werden.“[61]
Um auf die Frage zurück zu kommen, ob Israel gewinnt, muss man zynisch feststellen, dass Israel einen Krieg gewinnt, den gegen die Zivilbevölkerung. Wie die Leiterin der UN-Koordinationsstelle für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) erklärt:
„Was die israelischen Streitkräfte im belagerten Nord-Gaza tun, darf nicht weitergehen. Krankenhäuser wurden beschossen und medizinisches Personal festgenommen. Notunterkünfte wurden geräumt und niedergebrannt. Ersthelfer wurden daran gehindert, Menschen aus den Trümmern zu retten. Familien wurden getrennt und Männer und Jungen werden mit Lastwagen abtransportiert. Berichten zufolge wurden Hunderte von Palästinensern getötet. Zehntausende wurden erneut zur Flucht gezwungen. Die gesamte Bevölkerung von Nord-Gaza ist in Lebensgefahr. Diese eklatante Missachtung grundlegender Menschlichkeit und der Gesetze des Krieges muss enden.“[62]
Israel gewinnt? Amos Harel fragt in der Zeitung Haaretz am 28. Oktober, ob der für Israels tödlichste Monat die öffentliche Meinung über den Krieg gegen den Libanon verändern konnte.
„Nach dem israelischen Angriff auf den Iran liegt der Ball nun in Teherans Feld und die Aussagen des Landes deuten auf eine Absicht zum Gegenschlag hin. Die größte Gefahr lauert im Libanon, wo das Zusammentreffen einer steigenden Zahl von Todesopfern und der Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung die Hauptlast trägt, Netanjahus politische Krise verschärfen könnte.“[63]
Israels Spione
Wir hatten letzte Woche ja schon gehört, dass der US-Journalismus und die Zensurabteilungen der sozialen Netzwerke durch ehemalige israelische Spione der Unit 8200 durchsetzt sind. Aber nun wurde bekannt, dass diese Ex-Agenten Israels auch in Großbritannien eine große Rolle spielen.
Beginnen wir mit der Unit 8200. In der letzten Woche hörten wir davon, dass Ex-Spione dieser Einheit in den USA und anderswo als Journalisten Furore machten. Aber auch in Großbritannien spielen diese Ex-Agenten Israels eine große Rolle. In einem Twitter-Thread berichtet Alex Barnicoat darüber. Er schreibt:
„KIER STARMER ARBEITET FÜR ISRAEL? Da Keir Starmer im Trend liegt, ist es ein guter Zeitpunkt, offenzulegen, für wen er tatsächlich arbeitet. Hinweis: Es ist nicht das Vereinigte Königreich. In diesem Thread lege ich seine Verbindungen zu Israel offen und wie er regelmäßig Befehle von ihnen entgegennimmt.
Im Jahr 2021 stellte Keir Starmer einen Mann namens Assaf Kaplan ein, um die Social-Media-Konten von Mitgliedern der Labour Party zu überwachen. Wer ist Assaf Kaplan? Assaf Kaplan ist ein ehemaliger israelischer Spion. Er war Teil der berüchtigten israelischen Einheit 8200, die beschuldigt wurde, Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen unrechtmäßig auszuspionieren.
Ja, Keir Starmer stellte einen ehemaligen israelischen Spion ein, um die Social-Media-Konten seiner Parlamentsmitglieder zu „überwachen“. Dies stieß bei Mitgliedern der Labour Party auf heftigen Widerstand, aber das war ihm egal. Keir Starmers Unterstützung für Israel besteht schon seit langem. Ende 2021 stand Keir Starmer vor „Labour Friends of Israel“ und sprach über seine unerschütterliche Unterstützung für Israel. Falls Sie es nicht wissen: Labour Friends of Israel (LFI) ist die britische Version von AIPAC. Es ist erwähnenswert, dass LFI über 40 % der Mitglieder der Labour-Parteien finanziert hat. Der genaue Spendenbetrag ist nicht bekannt, aber man kann sich nur vorstellen, dass er dem von AIPAC ähnelt.
(…) Am 15. Februar dieses Jahres wurde ein Mann namens Damien Egan Parlamentsabgeordneter für Kingswood. Er vertritt Keir Starmers Labour Party. Damien ist ein schwuler, jüdischer Mann, der mit einem in Israel geborenen Mann namens Yossi Felberbaum verheiratet ist. Wer ist Yossi Felberbaum? Yossi Felberbaum ist ein ehemaliger israelischer Spionanwerber, der auch in der israelischen Spionageeinheit 8200 diente. Obwohl es sich um eine entfernte Verbindung handeln mag, ist es eine Verbindung, die viel Kontroverse über Keirs Verhältnis zu Israel ausgelöst hat. Denn dieser Mann, Yossi, war (und ist möglicherweise immer noch) unglaublich wichtig im israelischen Geheimdienst-Militärsektor.“[64]
Die Drohungen gegen israelkritische Politiker werden immer unverblümter[65], ebenso wie die gegen israelkritische Journalisten[66], von denen ja bereits einige hunderte gezielt getötet wurden.
Der Krieg gegen Journalisten
Am 25. Oktober wurde bekannt, dass Israel, wie vorher in Gaza, gezielt Jagd auf mit Presse klar gekennzeichnete Journalisten macht. So wurden Ende Oktober zum Beispiel Journalisten des libanesischen Senders Mayadeen gezielt getötet[67]. Und zwar im Schlaf[68]. Der Sender gilt als „hisbollahnah“, was aber den Schutzstatus der Journalisten nicht aufhebt. Dass Hamas oder Hisbollah gezielt die israelische Armee begleitende Journalisten tötete wurde nicht bekannt.
Chris Hedges hat im Oktober noch einmal darauf hingewiesen, das Israel gezielt Journalisten tötet, welche über israelische Kriegsverbrechen berichten, oder berichten könnten. Er schreibt, dass ca. 4.000 ausländische Reporter in Israel akkreditiert wurden, dort in komfortablen Hotel wohnen, und auf Einladung der IDF zu deren Veranstaltungen gehen. So werden sie dann zu Verbreitern der IDF-Stellungnahmen, und nur davon. Und natürlich erhalten sie ausführliche Gesprächsmöglichkeiten mit hohen israelischen Offizieren. „Berthold Brecht bezeichnete sie bissig als Sprecher der Sprecher.“[69]
Ausländische Reporter werden durch Israel nicht in Gaza geduldet. Aber die dortigen lokalen Journalisten komplett mit ihren ganzen Familien ermordet.
„Mindestens 128 Journalisten und Medienmitarbeiter in Gaza, im Westjordanland und im Libanon wurden getötet und 69 inhaftiert, so das Komitee zum Schutz von Journalisten. Dies ist die tödlichste Zeit für Journalisten, seit die Organisation 1992 mit der Datenerfassung begann. Israel bombardierte am Freitag ein Gebäude im Südlibanon, in dem sieben Medienunternehmen untergebracht waren. Dabei wurden drei Journalisten von Al Mayadeen und Al Manar getötet und 15 weitere verletzt. Seit dem 7. Oktober hat Israel elf Journalisten im Libanon getötet. Der Kameramann von Al Jazeera, Fadi al-Wahidi, der Anfang des Monats im Flüchtlingslager Jabalia im Norden Gazas von einem israelischen Scharfschützen in den Hals geschossen wurde, liegt im Koma. Israel hat ihm die Erlaubnis verweigert, außerhalb Gazas medizinische Versorgung zu suchen. Wie die meisten der betroffenen Journalisten, darunter seine ermordete Kollegin Shireen Abu Akleh, trug er einen Helm und eine Splitterschutzweste, die ihn als Angehörigen der Presse auswiesen.“[70]
Hedges erklärt, dass das israelische Militär sechs palästinensische Journalisten in Gaza, die für Al Jazeera arbeiten, als „Terroristen“[71] gebrandmarkt hatte. „Diese sechs Palästinenser gehören zu den letzten Journalisten, die Israels Angriff auf Gaza überlebt haben“, zitiert er Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete. „Sie zu ‚Terroristen‘ zu erklären, klingt wie ein Todesurteil.“
Das Ausmaß[72] und die Brutalität[73] des israelischen Angriffs auf die Medien stelle alles in den Schatten, was Hedges während seiner zwei Jahrzehnte als Kriegskorrespondent erlebt habe, darunter in Sarajevo, wo serbische Scharfschützen regelmäßig auf Reporter zielten. Während der Jugoslawienkriege zwischen 1991 und 1995 seien in Kroatien und Bosnien und Herzegowina 23 Journalisten[74] getötet worden. 22 wurden getötet, als er über den Krieg in El Salvador berichtete. 68 Journalisten seien im Zweiten Weltkrieg[75] getötet worden und 63 in Vietnam. Doch anders als in Gaza, Bosnien und El Salvador seien Journalisten sonst in der Regel nicht gezielt getötet worden. Israels Angriff auf die Pressefreiheit sei eine Klasse für sich.
Der Autor berichtet dann, wie einzelne US-Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen die US-Regierung drängten, damit diese sich in Israel dafür einsetzen, westlichen Journalisten den Zutritt zu Gaza zu gewähren. Allerdings ohne Erfolg.
Israels Einreiseverbot für internationale Journalisten in Gaza blieb bestehen. Der Völkermord schritt voran. Täglich wurden und werden hunderte palästinensische Zivilisten getötet und verwundet. Im Oktober tötete Israel mindestens 770 Palästinenser im Norden Gazas.
„Israel spinnt seine Lügen und Erfindungen, von der Hamas, die Palästinenser als menschliche Schutzschilde benutzt, über Massenvergewaltigungen und geköpfte Babys bis hin zu einer befangenen Presse, die sie sklavisch verstärkt. Bis die Lügen aufgedeckt werden, oft Wochen oder Monate später, hat sich der Medienzyklus bereits weiterentwickelt und nur wenige bemerken es überhaupt. Israels umfassende Zensur und Ermordung von Journalisten wird unheilvolle Folgen haben. Sie untergräbt den wenigen Schutz, den wir einst als Kriegskorrespondenten hatten, noch weiter. Sie sendet eine eindeutige Botschaft an jede Regierung, jeden Despoten oder Diktator, der versucht, seine Verbrechen zu verschleiern. Sie verkündet, wie der Völkermord selbst, eine neue Weltordnung, in der Massenmord normal ist, totalitäre Zensur zulässig ist und Journalisten, die versuchen, die Wahrheit aufzudecken, eine sehr kurze Lebenserwartung haben. Israel zerstört mit der uneingeschränkten Unterstützung der US-Regierung die letzten Reste der Pressefreiheit.“[76]
Wer Krieg führt, egal welchen, versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sie umwerben die Reporter, die sie zähmen können, die sich vor Generälen niederwerfen und, obwohl sie es nicht offen zugeben, versuchen, so weit wie möglich vom Kampfgeschehen weg zu bleiben. Das sind die ‚guten‘ Journalisten. Sie ‚spielen‘ gerne Soldaten. Sie helfen begeistert dabei, unter dem Deckmantel der Berichterstattung Propaganda zu verbreiten. Sie wollen ihren Teil zur Kriegsanstrengung beitragen, Teil des Clubs sein. Leider stellen sie die Mehrheit der Medien in den Kriegen dar, über die ich berichtet habe. Alle CNN-Journalisten, die über Israel und Palästina berichten, müssen ihre Arbeit vor der Veröffentlichung dem Jerusalemer Büro des Senders zur Prüfung vorlegen, einem Büro, das sich an die Regeln der israelischen Militärzensur halten muss. Diese domestizierten Journalisten und Nachrichtenorganisationen sind, wie Robert Fisk betonte, ‚Gefangene der Sprache der Macht‘. Sie plappern pflichtbewusst das offizielle Vokabular nach – ‚Terroristen‘, „Friedensprozess“, ‚Zweistaatenlösung‘ und ‚Israels Recht auf Selbstverteidigung‘.[77]
Hedges berichtet in diesem Tweet vom Oktober dann, wie US-Medien erklärt wurde, welche Begriffe sie anzuwenden hätten, und welche nicht, wenn über den Völkermord berichtet wird.
„Das Memo weist Reporter auch an, das Wort Palästina ‚außer in sehr seltenen Fällen‘ nicht zu verwenden und den Begriff ‚Flüchtlingslager‘ zu vermeiden, wenn sie Gebiete in Gaza beschreiben, die historisch von vertriebenen Palästinensern besiedelt wurden, die während früherer israelisch-arabischer Kriege aus anderen Teilen Palästinas vertrieben wurden“, stellt The Intercept fest. „Die Gebiete werden von den Vereinten Nationen als Flüchtlingslager anerkannt und beherbergen Hunderttausende registrierte Flüchtlinge.“[78]
Hedges schreibt, wie in einem „Counterinsurgency Manual“ der NATO eindeutig beschrieben wird, dass es wichtig sei, die eigene Öffentlichkeit zu überzeugen, dass man dabei ist zu gewinnen. Eigentlich ist das ja bereits seit dem so genannten 3. Reich so. Der Artikel beschreibt dann, wie WikiLeaks enthüllte, dass ein Dokument des britischen Verteidigungsministeriums erklärt, dass investigative Journalisten das gleiche wie Terroristen seien.
Schließlich zitiert Hedges den Nobelpreisträger Harold Pinter:
„Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, bösartig, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben tatsächlich darüber gesprochen. Man muss Amerika das lassen. Es hat eine ziemlich klinische Manipulation der Macht weltweit ausgeübt, während es sich als Kraft für das allgemeine Wohl ausgab. Es ist ein brillanter, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Akt der Hypnose.“[79]
Das wichtigste Hindernis für Israels Massenhypnose seien die palästinensischen Journalisten in Gaza. Deshalb sei die Mordrate so hoch. Deshalb sagen US-Beamte nichts. Auch sie hassten echte Journalisten. Auch sie verlangten von Reportern, dass sie sich zähmen und wie Ratten von einem choreographierten Presseevent zum nächsten huschen. Die US-Regierung sage und tue nichts, um die Presse zu schützen, weil sie Israels Kampagne gegen die Medien unterstützt, so wie Israels Völkermord in Gaza. „Journalisten sollen ebenso ausgelöscht werden wie Palästinenser“[80].
Aber natürlich sind es nicht nur Staaten, welche den Völkermord unterstützen. So wurde Ende Oktober bekannt, dass Netflix 30 palästinensischen Filme aus dem Katalog gelöscht hatte. Die Geschichte Palästinas soll aus dem Gedächtnis der Welt verbannt werden. Dokumentationen wie „Die Kinder Von Shatila“[81] wurden als antisemitisch verleumdet. Nur ganze zwei Filme, von den durch Israel zur Löschung geforderten, wurden im Katalog belassen[82].
Israels Zerstörung des Gesundheitswesens
Nachdem ein Vertreter der UN-Kommission Gesundheitswesen bereits feststellte, bzw. in einem Bericht der „Unabhängigen internationale Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ostjerusalem“ festgehalten wurde, dass Israel einen Völkermord begeht, insbesondere auf Grund der Vernichtung des Gesundheitswesens[83], weitete sich die diesbezügliche Aktivität Israels Ende Oktober auch auf den Libanon aus.
Ich will nicht auf die Berichterstattung eingehen, die noch haarsträubender ist als diejenige, welche von den gleichen Medien früher schon mal über fahrende Biowaffenlabore im Irak verbreitet wurden[84]. Kurz gesagt, wird alles, was die IDF behauptet, unbestritten weitergegeben. Aber wenn sich herausstellt, dass es gelogen war, geschieht kaum etwas, um den Schaden der ersten Berichte zu beheben. Mit einigen löblichen Ausnahmen in Deutschland[85]. Aber wenn RT[86] die BBC[87] und SkyNews[88] die Lügen entlarven, und in den Berichten Massen von Journalisten auf der Suche nach angeblichem Geld und Gold der Hisbollah zu sehen sind, oder der österreichische UN-Menschenrechtskommissar Volker Turk[89] über die zivilen Toten durch Bombenangriffe Israels berichtet, ist es schwer, einfach zu schweigen.
Damit scheint sich eine Entwicklung in den internationalen, westlich orientierten Massenmedien anzubahnen, in denen sich wichtige Medien langsam und vorsichtig versuchen, sich von ihrer bisherigen Unterstützung der völkermordenden Taten Israels abzusetzen.
Die Gruppe Middle East Eye berichtete im gleichen Zeitraum, dass nun das Gesundheitssystem des nördlichen Teils von Gaza vollständig zusammengebrochen war, nachdem Israel das letzte in Betrieb gewesene Krankenhaus angegriffen hatte.[90]
„Laut Marwan al-Homs, dem Leiter der Feldlazarette des palästinensischen Gesundheitsministeriums, sind rund 200 schwer verwundete Patienten im Kamal Adwan-Krankenhaus in unmittelbarer Todesgefahr, nachdem israelische Streitkräfte medizinische Vorräte zerstört und Mitarbeiter festgenommen haben. ‚Wenn die Welt nicht eingreift, um dieses Verbrechen und den Völkermord in Gaza zu stoppen, ist das sichere Schicksal dieser Patienten der Tod‘, sagte er Al Jazeera während eines Live-Interviews am Samstag. ‚Israelische Soldaten haben gestern alle Medikamentenvorräte im Krankenhaus zerstört und behauptet, sie hätten nach Militanten gesucht. Alle Medikamentenvorräte wurden absichtlich zerstört, um zu verhindern, dass Ärzte das Leben der Verletzten retten. Im Krankenhaus und in seiner Umgebung ist überall der Geruch des Todes‘, fügte er hinzu.“[91]
Zuerst wurde bombardiert, und dabei auch der Sauerstoffgenerator zerstört. Dann kamen die Panzer. Der Sohn von Dr. Hossam Abu Safia, dem medizinischen Leiter des Kamal Adwan Hospitals[92], der in Al Jazeera erzählte was passiert war, starb auf Grund eines israelischen Angriffs.
„Palästinensische Ärzte, darunter Dr. Hussam Abu Safia, der Direktor des von Israels Militär belagerten Kamal Adwan Krankenhauses im Norden Gazas, versuchten erkennbar als unbewaffnete Ärzte die sichere Evakuierung ihrer Patienten zu verhandeln. Das israelische Militär hat sie stattdessen gewaltsam verschleppt. Wo sie sind und wie es ihnen geht, weiß aktuell niemand.“[93]
Die Israelis hatten sogar die Patienten in der Intensivstation gezwungen, sich im Hof des Krankenhauses einzufinden. Später, nachdem sich die Soldaten zurückgezogen hatten, tauchten dann Drohnen auf, welche auf Menschen feuerten.
Krieg gegen den Iran:
Am 25. Oktober taucht die Tweet-Mitteilung eines US-amerikanischen Piloten auf, der damit prahlt, im Luftraum des heiligen Landes zu fliegen, und sich darauf vorbereite, gegen den Iran in den Einsatz zu gehen[94]. Ob Desinformation oder nicht, war schwer zu sagen. Aber es konnte ein Hinweis auf etwas sehr Großes sein, das demnächst in dieser Region versucht wird, und dessen Ausgang durchaus ungewiss war.
Aber dann wurde bekannt, dass der „große Angriff“ verschoben sei, tatsächlich oder angeblich, weil die höchst geheimen Daten über die Planungen herausgesickert waren, und sich der Iran darauf vorbereiten konnte. Dabei zeigten die Aussagen Trumps, dass seine Regierung keineswegs Kriege beenden oder vermeiden wird[95]. Zunächst war es unmöglich zu sagen, ob es ein Bluff war, eine Ausrede, um eben keinen Angriff führen zu müssen, oder tatsächlich ein außerordentlicher Whistleblower-Fall, um einen Krieg zu verhindern.
Am gleichen Tag wurde allerdings berichtet, dass die USA 10 Große Tankflugzeuge in den Nahen Osten verlegten[96]. Ohne diese kann Israel keine große Bombardierung Irans durchführen. Aber mit Hilfe dieser Tankflugzeuge könnte der Angriff erhebliche Ausmaße annehmen. Auch aus anderen Kolonialländern eilte Hilfe herbei[97]. Man durfte annehmen, dass, sollte es zu massiven internationalen Angriffen gegen den Iran kommen, dies auch internationale Implikationen, nicht zuletzt Reaktionen Chinas und Russlands nach sich ziehen würde. Wobei man vermuten könnte, dass der Iran diese Hilfe gar nicht benötigen wird, weil es auch nach einem großen Angriff immer noch in der Lage sein könnte, die Ölindustrie des Nahen Ostens in Flammen aufgehen zu lassen und/oder die Transportwege zu verminen bzw. deren Passage unmöglich zu machen. Was eine Katastrophe für die ohnehin schwächelnde westliche Wirtschaft erzeugen würde. Aber nach den Sanktionen gegen Russland, die mehr als ein Schuss ins Bein waren, konnte man nichts mehr an Selbstschädigung ausschließen.
Aber am 26. Oktober schien sich die Lage zu entspannen. Denn wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet[98], war Israels lange erwarteter Vergeltungsschlag mehr Symbolik als Eskalation. „In der Nacht auf Samstag flog Israels Luftwaffe mehrere Angriffswellen gegen Iran. Zumindest auf den ersten Blick wirkt die lange angekündigte Antwort auf Teherans Raketensalve von Anfang Oktober nicht wie eine Eskalation.“[99] Der Artikel berichtet, dass anscheinend Fabriken zur Herstellung von ballistischen Raketen und Flugabwehr das Hauptziel waren. Aber da der Umfang des Angriffs und die Auswirkungen begrenzt schienen, seien Israels westliche Verbündete erleichtert, dass damit angeblich eine Eskalation ausgeschlossen ist. Angeblich habe Israel den Iran über Drittstaaten vorgewarnt.
Nach Wochen der Ankündigung hat Israel also tatsächlich mit seinem Vergeltungsschlag gegen den Iran begonnen. Der Angriff richtete sich aber nicht gegen die Öl- oder Atominfrastruktur, sondern gegen militärische Ziele. Am Tag des Angriffes sprach der Iran von zwei, später vier getöteten Soldaten, aber er behauptete, die meisten Raketen abgefangen zu haben, und dass der fünfstündige Angriff nur „begrenzte Schäden“ an Militäreinrichten verursacht hätte. Der Iran kündigte auf Grund der Tötung der Soldaten trotzdem eine Vergeltung an. Und im Laufe des Tages wurde bekannt, dass auch Explosionen im Stadtzentrum von Teheran zu hören waren[100].
Während Israel prahlte, nach den Angriffen die Luftabwehreinheiten des Irans reduziert zu haben, und damit den Weg frei gemacht, leichter angreifen zu können, brodelte es im Iran, denn der Angriff war der größte auf das Land seit dem Krieg gegen den Irak. (Wobei übrigens auch die USA die entscheidende Rolle gespielt hatten, weil ohne die Lufteinweisung durch die US-Marine, hätten die irakischen Bomber ihre Ziele nicht gefunden.)
Aus Syrien wurde berichtet, dass Israel auch dieses Land angegriffen habe. Und zwar von den besetzten Golanhöhen aus, sei auf Militärstandorte Syriens im Süden und im Landeszentrum geschossen worden. Wie üblich, ohne dass Syrien irgendwelche feindlichen Aktionen gegen Israel begangen hatte.
Die internationalen Reaktionen auf den Angriff waren allerdings nicht eindeutig. Interessant erschien mir, dass Saudi-Arabien den Angriff verurteilte[101]. Die saudische Nachrichtenagentur SPA schrieb:
„Das Königreich Saudi-Arabien verurteilt und verdammt die militärischen Angriffe auf die Islamische Republik Iran, die eine Verletzung der Souveränität und internationaler Gesetze und Normen darstellen. Das Königreich bekräftigt seine unerschütterliche Haltung in seiner Ablehnung der anhaltenden Eskalation in der Region und der Ausweitung des Konflikts, der die Sicherheit und Stabilität der Länder und Völker der Region bedroht.
Das Königreich fordert alle Parteien auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und die Eskalation zu reduzieren, und warnt vor den Folgen anhaltender militärischer Konflikte in der Region. Das Königreich fordert die internationale Gemeinschaft und einflussreiche und aktive Parteien auf, ihre Rollen und Verantwortungen wahrzunehmen, um die Eskalation zu reduzieren und die Konflikte in der Region zu beenden.“[102]
Diese Reaktion war bemerkenswert, da Saudi-Arabien noch wenige Monate vorher in Todfeindschaft mit dem Iran verharrte, und erst vor Kurzem durch die Vermittlung Chinas die Beziehungen normalisierte. Aber das Land ist dabei, seine Investitionen umzuleiten. Für Saudi-Arabien ist der Iran das Ziel für zukünftige Investitionen, die aus dem EU-Bereich abwandern werden. Denn die Wachstumserwartungen im Iran, und damit die Profiterwartungen, sind nach Jahren der Sanktionen, die einen großen Investitionsstau verursachten, enorm. Und wie man sieht, funktioniert „teile und herrsche“ derzeit nicht.
Nun musste abgewartet werden, ob der Iran tatsächlich wieder Vergeltung übt, und in welcher Form das sein wird. Da am gleichen Tag berichtet wurde, dass Israel ein großes Munitionsdepot der Hisbollah gesprengt habe, was sogar als Erdbeben gedeutet worden war, könnte die Vergeltung z.B. in Raketen-Angriffen auf israelische Truppen im Libanon bestehen. Aber natürlich war das nur reine Spekulation. Wenn man verschiedenen Aussagen von US-Beamten folgte, schienen die USA nun die Sache beenden zu wollen, und zumindest in der Amtszeit von Biden, keinen Krieg gegen den Iran führen zu wollen.
Am Abend des 26. Oktober gibt es eine offizielle Erklärung des Irans über den Angriff Israels. Dieser besagt, dass die israelischen Kampfjets vom Irak aus auf Iran schossen, aber die Flugzeuge nicht in israelischen Luftraum eindrangen. Außerdem wurden israelische Langstreckenraketen eingesetzt, die ca. 100 km, andere Quellen sprachen von 200 km, vor die Grenze des Irans gebracht worden waren. Diese wurden Auf Grenzbereiche in Ilam, Khuzestan und die umliegenden Provinzen Teherans abgefeuert. Dabei seien mehrere Radaranlagen beschädigt worden, die aber angeblich schon repariert seien oder gerade repariert würden. Außerdem seien viele Raketen von der Luftabwehr abgefangen worden[103].
Andrew Korybko hatte den Angriff Israels auch analysiert[104]. Er ging davon aus, dass noch keineswegs ein großer Krieg verhindert wurde. Zwar sei keine kritische Infrastruktur, darunter Irans einziger Atomreaktor und seine Ölraffinerien, direkt angegriffen worden, aber die New York Times[105] habe ungenannte Quellen aus beiden Ländern zitiert, die berichteten, dass Israel die umliegenden Luftabwehrsysteme zerstört habe, um den Iran für einen schmerzhafteren Angriff anfälliger zu machen, sollte das Land auf diesen Luftschlag reagieren. Axios[106] habe berichtet, dass Israel den Iran im Voraus über Dritte vor seinem Angriff gewarnt habe, um Vergeltungsschläge zu verhindern, die je nach Ausgang zu einem größeren Konflikt führen könnten. Dann erklärt er, dass der Iran nach der Tötung von vier Soldaten[107] sein Recht auf eine Vergeltung[108] erklärt habe.
„Eine hochrangige Quelle soll Tasnim mitgeteilt haben, dass der Iran genau dazu bereit sei, obwohl Sky News Arabia eine anonyme Quelle zitierte, die berichtete, dass der Iran Israel über Dritte informiert habe, dass er dies nicht tun werde[109]. Unterdessen berichtete die Jerusalem Post[110], dass Israel tatsächlich mit Vergeltungsschlägen rechne, diese jedoch über die regionalen Verbündeten des Iran in der Widerstandsachse durchgeführt werden könnten. Es ist daher unklar, was als nächstes passieren wird. In jedem Fall verdient Israels überraschend zurückhaltende Vergeltung eine Analyse. Das Büro von Premierminister Benjamin („Bibi“) Netanjahu dementierte Berichte, wonach Israel seine Ziele unter US-Druck geändert habe, um eine unkontrollierbare Eskalation zu vermeiden, wie sie hätte folgen können, wenn der Angriff die kritische Infrastruktur des Iran getroffen hätte. Trotzdem ist es schwer vorstellbar, dass der Widerstand der USA dagegen bei Israels Vergeltung keine Rolle gespielt hat. Schließlich wäre Israel im Falle einer massiven iranischen Vergeltungsmaßnahme und auch danach auf US-Unterstützung angewiesen gewesen.“[111]
Viel Spekulationen, niemand war sicher, wie es weitergehen würde. Die USA hatten eines der nur sieben THAAD Luftabwehrsysteme in Israel stationiert, was eher symbolischer Natur war, weil das System, so toll es auch sein mochte, leicht durch Sättigungsangriffe unbrauchbar gemacht werden konnte. Korybko vermutete, dass die Stationierung möglicherweise zu der Zurückhaltung Israels geführt habe. Und er meinte, dass man sich nun auch in Israel darüber im Klaren sein könnte, dass Israel und Iran sich durchaus gegenseitig vollkommen vernichten können. Das Problem, so Korybko, seien die Falken auf beiden Seiten des Konfliktes, die daran arbeiteten, die Eskalationsleiter weiter hoch zu klettern.
Wir erinnern uns: Der entscheidende Wendepunkt in der iranischen Duldungspolitik von Luftschlägen gegen seine Interessen in Syrien war mit Israels Bombardierung des iranischen Konsulatgebäudes in Damaskus im Frühjahr 2024 eingetreten. Daraufhin wurde Israel zum ersten Mal vom Iran bombardiert und antwortete mit einem eher symbolischen Angriff.
Dann provozierte Israel aber erneut durch die Ermordung des Hamas-Chefs in Teheran und knapp zwei Monate später mit der Ermordung des Hisbollah Chefs in Beirut. Ganz zu schweigen von den Sprengfallen in Alltagsgegenständen, mit denen Israel versuchte, das Informationssystem der Hisbollah zu zerstören. Was zu einem erneuten konventionellen Vergeltungsschlag des Irans führte, diesmal aber deutlich eindringlicher, als beim ersten Vergeltungsschlag. Was nun zu dem erneuten Angriff Israels führte, ebenfalls als „Vergeltung“ deklariert.
„Vergleicht man diese beiden Eskalationsrunden, so begann jede mit einem kühnen israelischen Angriff, gefolgt von dramatischen iranischen Vergeltungsschlägen (obwohl fraglich ist, wie viel Schaden die beiden bislang angerichtet haben) und wurde dann mit überraschend zurückhaltenden israelischen Vergeltungsschlägen beantwortet. Was sie jedoch unterscheidet, ist die Stationierung des US-amerikanischen THAAD im Vorfeld des jüngsten Vergeltungsschlags Israels, der Iran von Vergeltungsschlägen abhalten soll, da dies wahrscheinlich als Stolperdraht für eine direkte Beteiligung der USA an möglichen Vergeltungsschlägen Israels gegen die kritische iranische Infrastruktur dienen könnte. Israel sandte daher eine Botschaft an die iranischen Falken, indem es sich trotz des viel größeren Hypes um seine jüngste Vergeltungsmaßnahme erneut zurückhielt und die USA diesmal dazu brachte, physisch an seiner Verteidigung mitzuwirken.“[112]
Noch mal deutlicher gemacht. Das THAAD System ist nicht eigentlich für die Abwehr eines iranischen Angriffs bestimmt, sondern um den USA den Grund zu geben, bei einem Angriff Israels von einem solchen gegen „US-Militär“ zu sprechen, und in dem Krieg gegen den Iran auch offiziell mit eigenen Kräften mitzuwirken.
Korybko meinte, die Botschaft sei, dass Israels Falken immer noch nicht aufhören, Irans rote Linien zu überschreiten, was das Prinzip der gegenseitigen Zerstörung gefährlich auf die Probe stellen würde. Der Iran sollte dies also anerkennen, da sonst jede Seite riskiere, dass die andere inakzeptablen Schaden anrichtet, wenn Israels rote Linien überschritten werden. Es sei eine „neue Normalität“, bei der Runden kontrollierbarer Eskalationen nach dem Vorbild des zuvor beschriebenen Modells häufiger als Druckventile eingesetzt werden könnten.
Korybko schrieb, dass weder die damalige Regierung der USA, und ich lege die Betonung auf damalige, noch Russland wünschten, dass Israel oder der Iran den Sprung zur Überschreitung der jeweils anderen Roten Linie wagen. Aber er meinte auch, dass keineswegs sichergestellt sei, dass sich beide Seiten daran hielten. Während er meinte, die USA werde Israel im Fall des unkontrollierbaren Eskalierens möglicherweise nicht verteidigen, halte ich das für eine Unterschätzung der Israel-Lobby in den USA. Denn die AIPAC in den USA hat die gesamte Politik des Landes unter Kontrolle. Recht hatte er allerdings mit der Annahme, dass Russland niemals die Absicht bekundet hatte, den Iran zu verteidigen, sollte dieser die entsprechenden roten Linien Israels überschreiten.
Korybko führte dann aus, dass daher gute Chancen bestehen, dass der IRAN auf eine erneute Vergeltung verzichten werde. Wobei ich davon ausging, dass sie stattfinden wird, aber durch die Hisbollah im Libanon. Dies könnte z.B. durch die Lieferung eines Luftabwehrsystems oder neuer Raketen der Fall sein. Würde die Luftherrschaft Israels auch nur für kurze Zeit gestört werden, könnte das am Boden erhebliche Auswirkungen haben.
Und der IStGH spielt auf Zeit
Wie wir bereits hörten, hatte die rumänische Richterin am IStGH, Lulia Motoc beantragt, aus gesundheitlichen freigestellt zu werden. Dem Wunsch wurde stattgegeben. Motoc wurde durch Beti Hohler ersetzt, eine Slowenin, die letztes Jahr zur Richterin am Gericht gewählt wurde, nachdem sie zuvor als Prozessanwältin in der Staatsanwaltschaft des Gerichts tätig war.
Durch diesen Schachzug ermöglichte das Gericht, weiter auf Zeit spielen zu können. In der Hoffnung, dass vielleicht weitere Ziele von Haftbefehlen, ebenso enden könnten, wie die drei Hamasanführer, welche von Israel getötet wurden. Und damit die Anträge gegen israelische Politiker verhindert werden, schien es Ende Oktober, dass man nun versuchte den Ankläger auch gleich auszutauschen, in dem man ihm nachsagt, dass er sexuell handgreiflich geworden sei. „Gerichtsbeamte haben zwar gesagt, die Behauptungen könnten als Teil einer Hetzkampagne des israelischen Geheimdienstes gemacht worden sein.“ Schreibt sogar die The Times of Israel[113]. Und der Artikel führt weiter aus: „Eine Gerichtsaufsichtsbehörde konnte kein Fehlverhalten feststellen, forderte Khan jedoch in einem Memo auf, den Kontakt mit der Frau zu minimieren, um die Rechte aller Beteiligten zu schützen und die Integrität des Gerichts zu wahren.“
Während der US-Präsident den Antrag auf Haftbefehle gegen israelische Politiker als Schande bezeichnete, musste man Ende Oktober tatsächlich das auf Zeit spielende Verhalten des IStGH als Schande bezeichnen.
Fazit
Ich habe das Gefühl, dass sich die Konflikte im Nahen Osten am 29. Oktober 2024 durch einen Sturm gekämpft haben und gerade in einer Art „Auge des Wirbelsturm“ befinden. Bevor sie auf der anderen Seite wieder in das Chaos der Kriege stürzen.
Der Völkermord in Gaza geht weiter, ohne dass es jemand wagt, gegen die Kolonialländer ernsthaft vorzugehen und Israel in den Arm zu fallen. Die Gerichte haben es erfolgreich geschafft, keine Entscheidungen zu fällen, spielen auf Zeit. Im Libanon erleidet Israel große Verluste im Bodenkrieg, gegen den Iran geht die Eskalation weiter, aber gebremst, weil Netanjahu hofft, mit einem Präsidenten Trump größere Chancen zu haben, um die USA in einen Krieg gegen den Iran zu bewegen. Der Jemen hat kaum die Möglichkeit, ausreichende Mengen von Langstreckenraketen zu bauen, und muss sich auf die Blockade des Roten Meeres beschränken. In Syrien kann die Regierung nicht daran denken, Vergeltung gegen die ständigen Luftangriffe Israels zu üben, weil sonst sofort die Terrorgruppen der Armee in den Rücken fallen würden. Gruppen, die quasi „im Freigang“ durch die kurdischen und US-Kräfte in der Hinterhand gehalten werden. Im Irak hat Israel in den Kurden und den US-Kräften einen wichtigen Verbündeten, der den schiitischen Milizen in den Rücken fallen würde, wenn die tatsächlich über Syrien oder den Libanon gegen Israel ziehen würden. Und der Iran kann alles, nur keinen großen Krieg gebrauchen, weil das Land endlich die Möglichkeit hat, sich von den westlichen Sanktionen zu befreien, und einen wirtschaftlichen Fortschritt einzuleiten.
Das heißt, die Achse des Widerstandes ist neutralisiert, und es wird nur zu einer Explosion kommen, wenn Israel tatsächlich empfindliche Infrastruktur des Irans angreift.
Quellen und Hinweise
Der Autor kommentiert aktuelle Tagesgeschehen unter https://x.com/jochen_mitschka
[1] https://x.com/GUnderground_TV/status/1849066734063329330
[2] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18586
[3] https://thecradle.co/articles-id/27373
[4] https://www-ynet-co-il.translate.goog/news/article/b1jfr00blkx
[5] https://www.middleeastmonitor.com/20151125-rebel-linked-israeli-businessman-has-syrian-jews-kidnapped/
[6] https://thecradle.co/articles/palestinians-in-north-gaza-search-rubble-for-survivors-as-israels-siege-killing-campaign-intensifies
[7] https://thecradle.co/articles-id/27373
[8] https://us18.campaign-archive.com/?e=53c39a3f8e&u=d3bceadb340d6af4daf1de00d&id=b5f087e4c4
[9] https://x.com/richards1052/status/1849368850233475507
[10 ]https://x.com/SMohyeddin/status/1849491903034572923
[11] https://x.com/swilkinsonbc/status/1849251399286104067
[12] https://x.com/ShaykhSulaiman/status/1849500020569145460
[13] https://x.com/SuppressedNws/status/1849541057836355889
[14] https://x.com/ECCHRBerlin/status/1849401275252621689
[15] https://x.com/mhdksafa/status/1848978978943455712
[16] https://www.jpost.com/breaking-news/article-826093
[17] Ebd.
[18] https://x.com/AbbePrimo/status/1849864997280809131
[19] https://x.com/Jakob_Reimann/status/1851287397130256783
[20] https://x.com/JSNahost/status/1851234408985932014
[21] https://x.com/publico_es/status/1851225977184997423
[22] https://x.com/AbbePrimo/status/1849766067742126491
[23] https://x.com/21WIRE/status/1849009834189877458
[24] https://x.com/IranObserver0/status/1849470498381373808
[25] https://x.com/UnvirtuousElite/status/1849398057202307143
[26] https://x.com/TurtleYusuf/status/1849445142266040563
[27] https://x.com/Kahlissee/status/1849120775250366546
[28] https://x.com/jochen_mitschka/status/1849398216942338284
[29] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9730
[30] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9696
[31] Raya Jalabi: Israel launched a dozen attacks on UN troops in Lebanon, says leaked report. ft.com 22.10.2024.
[32] Thomas Wiegold: Deutsche Korvette schießt vor Libanon anfliegende Kampfdrohne ab (Neufassung, m. Update). augengeradeaus.net 17.10.2024.
[33] Marine-Hubschrauber wieder von israelischem Jet bedrängt. faz.net 29.10.2006.
[34] Opposition verlangt Freigabe des Video-Beweises gegen Israel. spiegel.de 28.10.2006.
[35] Sergio Cantone: Why the survival of the UNIFIL mission in Lebanon matters for Europe. euronews.com 22.10.2024.
[36] https://mailchi.mp/c0f637f3f991/bip-aktuell-322-israels-streit-mit-der-uno
[37]https://www.haaretz.co.il/news/politics/2024-10-14/ty-article/.premium/00000192-8ba4-d8fa-a9df-fbac1c7e0000
[38]https://www.jungewelt.de/artikel/485940.krieg-in-nahost-unrwa-am-ende.html
[39]Ebd.
[40] https://x.com/imanaeq/status/1848748240801272144
[41] https://x.com/DanielLMcAdams/status/1848723395061395833
[42] https://x.com/ejmalrai/status/1848772241678283090
[43] https://x.com/ejmalrai/status/1848586510762971247
[44] https://x.com/AbbePrimo/status/1848811230565437518
[45] https://x.com/pop_sin/status/1848804205349458237
[46] https://x.com/AbbePrimo/status/1849826327706181673
[47] Lebanon: Rising Poverty, Hunger Amid Economic Crisis | Human Rights Watch
[48] Libanon finanzielle Schwierigkeiten Hungersnot – Search
[49] https://de.euronews.com/2023/03/14/geld-lost-sich-in-luft-auf-drei-viertel-der-libanesen-leben-in-armut
[50] https://www.politico.eu/article/israel-lebanon-war-sectarian-violence-druze-community-hezbollah/
[51] Ebd.
[52] https://x.com/TheCradleMedia/status/1850572530400034912
[53] https://x.com/sophiabroo53172/status/1851320779838755099
[54] https://www.washingtonpost.com/world/2024/10/01/middle-east-war-expands-netanyahu-win-iran-lebanon-israel/ (Paywall)
[55] Ebd.
[56] https://www.claritypress.com/product/the-fall-of-israel/
[57] Ebd.
[58] https://www.usefulidiotspodcast.com/p/israel-is-not-winning-military-analyst
[59] https://www.theguardian.com/world/2024/oct/06/israel-iran-war-idf-lebanon-military-doctrine
[60] https://transition-news.org/seymour-hersh-es-wird-ein-langer-krieg
[61] https://www.jewishvoiceforpeace.org/2024/10/22/rabcab-speak-truth/
[62] https://x.com/Tarek_Bae/status/1850506585916809588 https://www.ochaopt.org/content/acting-un-relief-chief-disregard-humanity-must-stop-north-gaza
[63] https://www.haaretz.com/israel-news/2024-10-28/ty-article/.premium/a-steady-drip-of-israeli-casualties-could-change-the-publics-view-on-war-in-lebanon/00000192-cf7b-d4a2-ab97-cf7f74380000
[64] https://threadreaderapp.com/thread/1848751923601584319.html oder https://x.com/AlexBarnicoat_/status/1848751940806521120 ff
[65] https://x.com/jochen_mitschka/status/1849020639002173598
[66] https://x.com/KhalilJeries/status/1849093721448464584
[67] https://x.com/Tarek_Bae/status/1849695804845424949
[68] https://x.com/mhdksafa/status/1849691849776103533
[69] https://x.com/ChrisLynnHedges/status/1850217151925465400
[70] Ebd.
[71] https://www.aljazeera.com/news/2024/10/23/al-jazeera-decries-unfounded-israeli-claims-about-its-gaza-journalists
[72] https://cpj.org/2024/10/attacks-arrests-threats-censorship-the-high-risks-of-reporting-the-israel-hamas-war/
[73] https://www.middleeasteye.net/news/fears-six-palestinian-journalists-israel-names-targets-al-jazeera
[74] https://www.europeandatajournalism.eu/cp_data_news/europe-is-not-so-safe-for-journalists/
[75] https://cpj.org/reports/2008/07/journalists-killed-in-iraq/
[76] https://x.com/ChrisLynnHedges/status/1850217151925465400
[77] Ebd.
[78] https://theintercept.com/2024/04/15/nyt-israel-gaza-genocide-palestine-coverage/
[79] https://x.com/ChrisLynnHedges/status/1850217151925465400
[80] Ebd.
[81] https://x.com/i/status/1850297798249554235
[82] Ebd.
[83] https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/262/79/pdf/n2426279.pdf
[84] https://x.com/goldi/status/1848474280360874001
[85] https://www.tagesspiegel.de/internationales/halbe-milliarde-dollar-in-scheinen-und-gold-was-es-mit-dem-hisbollah-geldbunker-auf-sich-hat-12575603.html
[86] https://x.com/SweeneySteve/status/1849335153086091576
[87] https://x.com/FMannuss/status/1848980388133171677
[88] https://x.com/HusseinAgi/status/1848863318955725085
[89] https://x.com/Gawhary/status/1848788025523728885
[90] https://www.middleeasteye.net/news/israeli-attack-forces-last-operating-hospital-north-gaza-cease-operation
[91] Ebd.
[92] https://x.com/Dr_Muneer1/status/1850130134218469589
[93] https://x.com/Tarek_Bae/status/1849969890494726355
[94] https://x.com/jochen_mitschka/status/1849814450234073091
[95] https://x.com/Megatron_ron/status/1848794616776016088
[96] https://x.com/KimDotcom/status/1849765137542152243
[97] https://x.com/TheUnrig/status/1849772009917468868
[98] https://pbs.twimg.com/media/Gazd5XdbEAAlZWS?format=jpg&name=large
[99] https://www.nzz.ch/international/israels-vergeltungsschlag-gegen-iran-symbolische-aktion-statt-eskalation-ld.1854650
[100] https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-angriff-iran-lux.FhmfKAsJ5Ep1JkrRsrQhKt
[101] Ebd.
[102] https://www.spa.gov.sa/en/N2195345
[103] https://x.com/MenchOsint/status/1850217878085144799
[104] https://korybko.substack.com/p/what-explains-israels-surprisingly
[105] https://www.nytimes.com/2024/10/26/world/middleeast/israel-air-defenses-iran-energy-sites.html
[106] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/report-israel-sent-message-to-iran-ahead-of-strike-via-third-parties-with-details-warning-not-to-retaliate/
[107] https://abcnews.go.com/International/wireStory/iran-raises-death-toll-israeli-attack-4-killed-115179957
[108] https://www.tasnimnews.com/en/news/2024/10/27/3186697/fm-affirms-iran-s-right-to-respond-to-israel
[109] https://tass.com/world/1862749
[110] https://tass.com/world/1862689
[111] https://korybko.substack.com/p/what-explains-israels-surprisingly
[112] https://korybko.substack.com/p/what-explains-israels-surprisingly
[113] https://www.timesofisrael.com/one-of-3-judges-weighing-icc-request-to-charge-netanyahu-gallant-replaced/
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