Wie die neue europäische politische Klasse begann, die Realität zu ignorieren

Ein Kommentar von Prof. Glenn Diesen.

Russland betrachtet das schleichende Vorrücken der NATO in die Ukraine als existenzielle Bedrohung, während das Bündnis offen erklärt hat, die Ukraine nach dem Krieg als Mitgliedsstaat aufnehmen zu wollen. Ohne eine politische Lösung, die die Neutralität der Ukraine wiederherstellt, werden die strategisch wichtigen Gebiete der Ukraine vermutlich von Russland annektiert. Moskau wird niemals tolerieren, dass diese Regionen unter die Kontrolle der NATO fallen – was letztlich die Ukraine in einen dysfunktionalen Rumpfstaat verwandeln könnte. 

Da der Krieg für die Ukraine als verloren gilt, wäre es für Europa ein rationaler Schritt, Russland ein Abkommen anzubieten, das die Beendigung der NATO-Osterweiterung vorsieht, um das Leben ukrainischer Soldaten, ihr Territorium und die Nation selbst zu retten. Doch bisher war kein europäischer Staatschef bereit oder in der Lage, eine solche Lösung öffentlich vorzubringen. Warum?

Man stelle dem durchschnittlichen europäischen Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler folgendes Gedankenexperiment vor: Angenommen, man wäre ein Berater des Kremls – was würde man der russischen Staatsführung raten, wenn Verhandlungen keine Lösung des Ukraine-Konflikts bringen?

Nicht wenige würden sich moralisch verpflichtet fühlen, absurde Vorschläge zu unterbreiten – etwa dem Kreml zu empfehlen, zu kapitulieren und sich zurückzuziehen, selbst dann, wenn Russland kurz vor einem Sieg steht. Wer hingegen dem Impuls der Vernunft folgt und Russlands Sicherheitsbedürfnisse in Erwägung zieht, läuft Gefahr, beschuldigt zu werden, die russische Invasion zu „legitimieren“.

Wie aber erklärt sich der Verfall von strategischem Denken, Pragmatismus und Rationalität in der europäischen Politik?

Europas Realität als eine soziale Konstruktion

Die politische Klasse, die nach dem Kalten Krieg in Europa entstand, hat sich zunehmend einer übermäßigen Ideologisierung verschrieben und nutzt Narrative, um neue soziale Realitäten zu konstruieren. Die europäische Hinwendung zur Postmoderne bringt eine grundlegende Infragestellung der Existenz objektiver Realität mit sich, denn unser Verständnis von Wirklichkeit wird durch Sprache, Kultur und spezifische historische Perspektiven geprägt. Postmodernisten versuchen daher häufig, Narrative und Sprache als Quelle politischer Macht zu verändern. Wenn Realität als soziales Konstrukt gilt, können große Narrative wichtiger werden als Fakten. Tatsächlich müssen ideologische Narrative vor unbequemen Fakten geschützt werden.

Das europäische Projekt verfolgte ursprünglich die wohlwollende Absicht, eine gemeinsame liberal-demokratische europäische Identität zu schaffen, um die spaltenden nationalen Rivalitäten und Machtkämpfe der Vergangenheit zu überwinden. Dabei wurde jedoch zunehmend die Relevanz objektiver Realität infrage gestellt. Narrative über die Realität gelten nun als Spiegel von Machtstrukturen, die dekonstruiert und neu organisiert werden können.

Die Verbreitung des Konstruktivismus und die Betonung des „Sprechakts“ innerhalb der EU führten zur Überzeugung, dass selbst realistische Analysen oder Debatten über konkurrierende nationale Interessen als Legitimierung der Realpolitik verstanden werden – und somit als Konstruktion einer gefährlicheren Realität. Der „Sprechakt“ bezieht sich auf den Einsatz von Sprache als Machtmittel, mit dem politische Realitäten geschaffen und Ergebnisse beeinflusst werden können. Durch eine geringere Fokussierung auf sicherheitspolitische Debatten wird angenommen, dass Machtpolitik abgeschwächt werden könne.

Ist es möglich, eine neue Realität auf sozialer Ebene zu konstruieren? Überwinden wir sicherheitspolitische Debatten, indem wir sie ignorieren – oder vernachlässigen wir damit eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit ihnen? Können wir nationale Rivalitäten durch die Konzentration auf gemeinsame Werte überwinden – oder führt die Missachtung nationaler Interessen zum Niedergang?

Der soziale Aufbau eines neuen Europas

Das Konzept der „rhetorischen Falle“ erklärt, wie die EU einen Konsens darüber erzielen konnte, den mittel- und osteuropäischen Staaten die Mitgliedschaft anzubieten, obwohl dies nicht im Interesse aller bestehenden EU-Mitgliedstaaten lag. Diese rhetorische Falle entstand dadurch, dass die Mitgliedstaaten zunächst die ideologische Prämisse akzeptierten, wonach die Legitimität des EU-Projekts auf der Integration liberal-demokratischer Staaten beruhe. Der Appell an Werte und Normen als Grundlage der EU stellte eine moralische Verpflichtung her, die es den Mitgliedstaaten erschwerte, den Erweiterungsprozess zu blockieren. Durch gezielte Sprache und Formulierungen konnte die EU die Staaten – unter der Drohung, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden, falls sie von der vorgegebenen Linie abwichen – dazu bewegen, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln.

Der Professor für europäische Politik Roland Schimmelfennig, der das Konzept der rhetorischen Falle prägte, argumentierte:

„Politik ist ein Kampf um Legitimität, und dieser Kampf wird mit rhetorischen Argumenten ausgetragen.“

Die rhetorische Falle vereinfacht komplexe Themen zu einer binären Alternative: Entweder den Erweiterungsprozess unterstützen oder die liberal-demokratischen Ideale verraten. Diese moralische Einrahmung engt wichtige Debatten ein – etwa über mögliche Nachteile einer Erweiterung und über Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Widerspruch wird möglichst unterdrückt, denn wer die moralische Einrahmung in Frage stellt, läuft Gefahr, beschuldigt zu werden, die „heiligen Werte“ zu untergraben, auf denen die Legitimität des europäischen Projekts beruht.

Das Konzept des „Euro-Sprech“ beschreibt den Einsatz emotional aufgeladener Rhetorik zur Legitimierung einer EU-zentrierten Vorstellung von Europa, in der alternative europäische Konzepte delegitimiert werden. Die Zentralisierung der Entscheidungsfindung und die Übertragung von Macht von nationalen Parlamenten nach Brüssel werden typischerweise als „europäische Integration“, „mehr Europa“ oder „konsolidierte Union“ beschrieben.

Nichtmitgliedstaaten im Umfeld der EU, die sich der politischen Lenkung durch Brüssel unterwerfen, treffen demnach eine „europäische Entscheidung“, bekräftigen ihre „europäische Perspektive“ und bekennen sich zu „gemeinsamen Werten“. Dagegen kann Dissens leicht als „Populismus“, „Nationalismus“, „Europhobie“ oder „Antieuropäismus“ delegitimiert werden – mit der Folge, dass die „gemeinsame Stimme“, die „Solidarität“ und der „europäische Traum“ unterminiert werden.

Auch die Sprache des Westens zur Projektion seiner Macht hat sich verändert: Aus Folter wird „erweiterte Verhörmethode“, aus Kanonenbootpolitik „Freiheit der Schifffahrt“, aus Dominanz „Verhandlungen aus einer Position der Stärke“. Subversion wird zu „Demokratieförderung“, ein Putsch zur „demokratischen Revolution“, eine Invasion zur „humanitären Intervention“. Sezession wird zur „Selbstbestimmung“, Propaganda zur „öffentlichen Diplomatie“, Zensur zur „Moderation von Inhalten“, und der wirtschaftliche Wettbewerbsvorteil Chinas zur „Überkapazität“. George Orwells Konzept des Neusprech beschrieb die Einschränkung von Sprache bis zu dem Punkt, an dem abweichende Meinungen nicht mehr artikulierbar waren.

NATO und EU: Neuaufteilung Europas oder „Europäische Integration“

Westliche Staats- und Regierungschefs erkannten sofort, dass die Aufgabe einer inklusiven paneuropäischen Sicherheitsarchitektur durch die Erweiterung von NATO und EU wahrscheinlich einen neuen Kalten Krieg provozieren würde. Die vorhersehbare Folge des Aufbaus eines neuen Europas ohne Russland wäre eine Neuaufteilung des Kontinents – und ein anschließender Streit darüber, wo die neuen Trennlinien verlaufen sollten.

US-Präsident Bill Clinton warnte im Januar 1994, die NATO-Osterweiterung berge das Risiko, „eine neue Linie zwischen Ost und West zu ziehen, die eine sich selbst erfüllende Prophezeiung künftiger Konfrontationen schaffen könnte“. Sein damaliger Verteidigungsminister William Perry erwog aus Opposition gegen die NATO-Erweiterung sogar seinen Rücktritt. Perry stellte fest, dass die meisten Regierungsmitglieder wussten, dass der Bruch mit Moskau zu Konflikten führen würde, glaubten jedoch, dies spiele angesichts der damaligen Schwäche Russlands keine Rolle. Auch George Kennan, Jack Matlock und zahlreiche führende US-Politiker bezeichneten die Osterweiterung als Verrat an Russland und warnten vor einer erneuten Spaltung Europas – Warnungen, die auch viele europäische Politiker teilten.

Was aber geschah mit diesem Diskurs und den Warnungen vor einem neuen Kalten Krieg? Das Narrativ von EU und NATO als „Kräfte des Guten“, die liberale demokratische Werte fördern, musste gegen das „überholte“ Narrativ der Machtpolitik verteidigt werden. Die russische Kritik an der Wiederbelebung einer Sicherheitsarchitektur als Nullsummenspiel im Blockdenken wurde selbst als Beweis für die russische „Mentalität des Nullsummenspiels“ interpretiert. Russlands angebliche Unfähigkeit, die NATO und die EU als Akteure jenseits von Machtpolitik zu begreifen, galt als Offenbarung einer gefährlichen realpolitischen Denkweise, die durch Autoritarismus und Großmachtambitionen verursacht sei. Die EU baue lediglich einen „Freundeskreis“ auf – Russland hingegen fordere „Einflusssphären“.

Russland stand vor dem Dilemma, entweder die Rolle eines Lehrlings einzunehmen, der sich um Anschluss an die „zivilisierte Welt“ bemüht und dabei die dominante Rolle der NATO akzeptiert, oder sich dem Expansionismus und den „Out-of-Area-Missionen“ der NATO zu widersetzen und somit als Bedrohung behandelt zu werden, die es einzudämmen gilt. So oder so würde Russland keinen Platz am europäischen Tisch haben. Liberal-demokratische Sprachbilder rechtfertigten letztlich, warum der größte Staat Europas der einzige ohne Repräsentation bleiben sollte.

Die Erweiterung von NATO und EU als exklusive Blöcke stellt die tief gespaltenen Gesellschaften in der Ukraine, Moldawien und Georgien zudem vor das „Wir-oder-Sie“-Dilemma. Doch anstatt die vorhersehbare Destabilisierung gespaltener Gesellschaften in einem geteilten Europa anzuerkennen, wird diese trotz der impliziten Abkopplung Russlands als positive „europäische Integration“ dargestellt. Gesellschaften, die engere Beziehungen zu Russland gegenüber NATO und EU bevorzugen, werden wegen ihrer „Ablehnung der Demokratie“ delegitimiert und ihre politischen Führer als autoritäre „Putinisten“ verunglimpft, die ihre Bevölkerungen um den „europäischen Traum“ bringen.

Die moralische Umrahmung der Welt überzeugte europäische Staats- und Regierungschefs sogar, einen Putsch zu unterstützen, um die Ukraine in den Orbit der NATO zu ziehen. Dabei war allgemein bekannt, dass nur eine Minderheit der Ukrainer eine NATO-Mitgliedschaft befürwortete – und dass diese Bestrebung wahrscheinlich einen Krieg auslösen würde. Dennoch überzeugte die liberal-demokratische Rhetorik die Entscheidungsträger, die Realität zu ignorieren und eine Politik zu unterstützen, die in die Katastrophe führte. Der gesunde Menschenverstand müsste sich beschämt abwenden.

Westliche Politiker, Journalisten und Wissenschaftler, die die Spannungen durch Berücksichtigung legitimer russischer Sicherheitsinteressen abmildern möchten, werden ebenso beschuldigt, Putin zu unterstützen, Kreml-Argumente zu wiederholen, die russische Politik zu „legitimieren“ und die liberale Demokratie zu untergraben. In einer binären moralischen Einteilung von Gut und Böse werden intellektueller Pluralismus und Dissens als unmoralisch gebrandmarkt.

Europa leidet nicht nur unter dem Krieg, sondern erlebt zugleich einen wirtschaftlichen Niedergang. Europäische Staaten importieren russische Energie über Indien als Zwischenhändler, weil sie sich moralisch verpflichtet fühlen, an den gescheiterten Sanktionen festzuhalten. Dieses Tugendsignal trägt dazu bei, dass die europäische Industrie zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Zur Deindustrialisierung Europas trug auch die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines bei. Doch dieses Ereignis, das Jahrzehnte industrieller Entwicklung zunichte machte, ist inzwischen aus dem Diskurs verschwunden – wohl auch, weil die einzigen Verdächtigen die USA und die Ukraine sind.

Gleichzeitig bieten die USA den nun wettbewerbsunfähigen europäischen Industrien Subventionen an, wenn sie ihre Produktionsstätten über den Atlantik verlegen. Mangels akzeptabler Narrative schweigen europäische Politiker und versäumen es, ihre nationalen Interessen zu verteidigen. Das Narrativ liberaler Demokratien, die durch gemeinsame Werte vereint und nicht durch konkurrierende Interessen gespalten sind, muss vor den unbequemen Tatsachen abgeschirmt werden.

Diplomatie, Neutralität und die Tugend des Krieges

Die Diplomatie steht im Widerspruch zum konstruktivistischen Bestreben, eine neue Realität sozial zu konstruieren. Ausgangspunkt internationaler Sicherheit ist das Streben nach Sicherheit, bei dem die Bemühungen eines Staates zur Erhöhung seiner eigenen Sicherheit die Sicherheit eines anderen Staates gefährden können. Diplomatie bedeutet, das gegenseitige Verständnis zu vertiefen und Kompromisse zu finden, um dieses Streben zu entschärfen.

Sozialkonstruktivisten halten Diplomatie häufig für problematisch, da sie ein Streben nach Sicherheit „legitimiere“, indem sie anerkenne, dass die NATO legitime russische Sicherheitsinteressen untergraben könne. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass Diplomatie den Gegner legitimiere und eine moralische Gleichsetzung westlicher Staaten mit Russland herstelle. Die europäischen Eliten befürchten, dass durch gegenseitiges Verständnis veraltete und gefährliche Konzepte der Machtpolitik salonfähig gemacht werden könnten. Die absurde Überzeugung, Verhandlungen seien gleichzusetzen mit „Appeasement“, hat sich in Europa zur Norm entwickelt.

Diplomatie wurde daher zu einer Beziehung zwischen Subjekt und Objekt, zwischen Lehrer und Schüler, umgedeutet. In dieser Konstellation sehen NATO und EU ihre Rolle in der „Sozialisierung“ anderer Staaten. Als zivilisierender Lehrer nutzt der aufgeklärte Westen Diplomatie als pädagogisches Instrument, bei dem Staaten für ihre Bereitschaft, einseitige Zugeständnisse zu akzeptieren, „belohnt“ oder andernfalls „bestraft“ werden. Während Diplomatie in Krisenzeiten historisch als unerlässlich galt, glauben europäische Eliten heute, man müsse stattdessen „schlechtes Verhalten“ sanktionieren – und die Diplomatie nach Ausbruch einer Krise aussetzen, da ein Zusammentreffen mit dem Gegner in solchen Momenten das Risiko berge, diesen zu legitimieren.

Neutralität galt bis vor Kurzem als moralische Haltung, mit der das Streben nach Sicherheit gemildert wurde, und die es einem Staat ermöglichte, als Vermittler zu agieren, anstatt sich in Konflikte verwickeln zu lassen und diese zu eskalieren. In einem Kampf zwischen Gut und Böse gilt Neutralität inzwischen jedoch als unmoralisch. Der Gürtel neutraler Staaten, der einst zwischen der NATO und den Staaten des Warschauer Pakts existierte, ist gerissen – und selbst der Krieg wird heute zur tugendhaften Verteidigung moralischer Prinzipien erhoben.

Wie aber können Rationalität wiederhergestellt und die Fehler der Zeit nach dem Kalten Krieg korrigiert werden?

Das Scheitern einer für beide Seiten akzeptablen Lösung nach dem Kalten Krieg – einer Lösung, die die Trennlinien in Europa beseitigt und das Prinzip unteilbarer Sicherheit gestärkt hätte – hat zu einer vorhersehbaren Katastrophe geführt. Eine Kurskorrektur erfordert jedoch nichts Geringeres als eine Neubetrachtung der Politik der vergangenen 30 Jahre sowie des europäischen Konzepts in einer Zeit, in der Feindseligkeit auf beiden Seiten vorherrscht.

Das europäische Projekt wurde als Verkörperung von Francis Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“ konzipiert, und eine ganze politische Klasse stützt ihre Legitimität auf die Annahme, dass der Aufbau eines Europas ohne Russland ein Rezept für Frieden und Stabilität sei.

Doch verfügt Europa über die notwendige Rationalität, politische Vorstellungskraft und den Mut, seine eigenen Fehler sowie seinen Anteil an der aktuellen Krise kritisch zu hinterfragen? Oder wird jede Kritik weiterhin als Bedrohung der liberalen Demokratie gebrandmarkt?

Anmerkungen:

Zum Verständnis von Professor Diesens Standpunkten sei gesagt, dass er Professor an der Universität von Südost Norwegen und Redakteur des Journals Russia in Global Affairs ist. Die Schwerpunkte seiner Forschung liegen in den Themen der Geoökonomie, des Konservatismus, der russische Außenpolitik und Groß-Eurasien. Man kann ihm auf X unter @Glenn_Diesen folgen und seine Artikel bei Substack lesen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. 

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Dieser Beitrag erschien am 25. April 2025 auf dem Blog anti-spiegel.

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Bildquelle: Natanael Ginting / shutterstock

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