Trumps Zerschlagung der fake Hilfsorganisation USAID verspricht Wendepunkt in der US-Außenpolitik
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Donald Trumps Entscheidung, die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) zu zerschlagen, sorgt für heftige Reaktionen. Während Kritiker den Verlust humanitärer Hilfe beklagen, sehen geopolitische Analysten darin eine historische Neuausrichtung der US-Außenpolitik. USAID war längst mehr als eine Hilfsorganisation – sie diente als verlängerter Arm der US-Geheimdienste und spielte eine zentrale Rolle bei Regimewechseln weltweit.
USAIDs verdeckte Agenda
Obwohl USAID offiziell humanitäre Hilfe leistet, war sie tief in geopolitische Strategien der USA verwickelt. Mit ihrer Finanzierung von politischen NGOs und Medien wurde sie zu einem entscheidenden Instrument für US-Interessen.
USAID als Instrument für Regimewechsel
- Ukraine (2004, 2014): Finanzierung von Oppositionsgruppen, die zu politischen Umstürzen führten.
- Venezuela: Offene Unterstützung von Oppositionsbewegungen gegen Maduro.
- Bolivien (2019): Beteiligung am Sturz von Evo Morales.
- Arabischer Frühling (2010–2012): Destabilisierung von Regierungen in Nordafrika und dem Nahen Osten.
Durch die gezielte Lenkung von Finanzmitteln beeinflusste USAID politische Prozesse weltweit. Besonders in instabilen Regionen sorgte die Organisation für politische Unruhen im Interesse der US-Außenpolitik.
Trumps Angriff auf den Tiefen Staat
Trump machte bereits vor seiner Wahl klar, dass er den Einfluss des Tiefen Staates zurückdrängen will. USAID, eine seit Jahrzehnten unabhängig agierende Behörde, war eines der Hauptziele seiner Reformen.
Erste Schritte der Zerschlagung
- Buchprüfung und Rechenschaftslegung: Eine detaillierte Untersuchung der Behörde deckte ineffiziente und fragwürdige Programme auf.
- Mittelstreichungen: Die Regierung fror Milliarden an Auslandshilfe ein.
- Umstrukturierung: Nicht abgeschaffte Abteilungen wurden direkt dem Außenministerium unterstellt.
Trumps Ansatz stieß auf Widerstand seitens demokratischer Politiker und globaler Eliten, die den Einflussverlust als Bedrohung ihrer geopolitischen Kontrolle sahen.
USAID als CIA-Deckmantel
USAID fungierte oft als Tarnorganisation für verdeckte Geheimdienstoperationen. Ihre enge Verbindung zur CIA ist gut dokumentiert. In vielen Fällen kanalisierte sie Mittel und logistische Unterstützung für US-gesteuerte politische Interventionen.
Beispiele für USAIDs Einfluss:
- Finanzierung regierungskritischer Medien in Osteuropa
- Steuerung von Protestbewegungen in Lateinamerika, Osteuropa, und Hongkong
- Unterstützung von Putschversuchen gegen unliebsame Regierungen
Statt humanitärer Hilfe wurden US-Steuergelder genutzt, um politische und wirtschaftliche Interessen Washingtons global durchzusetzen.
USAID als Akteur des Kulturkampfs
Unter der Biden-Administration wurde USAID verstärkt für sogenannte „progressive“ Agenden genutzt. Dazu gehörten Programme zur Förderung von LGTBQ-Themen und Klimapolitik in Entwicklungsländern.
Beispiele für fragwürdige Finanzierungen:
- 45 Millionen Dollar für LGTBQ-Projekte in Burma
- 520 Millionen Dollar für ESG-Investitionen in Afrika
- 1,2 Milliarden Dollar für unbekannte Empfänger
Während diese Projekte mit dem Argument der Menschenrechte gerechtfertigt wurden, dienten sie oft als politisches Druckmittel, um Regierungen auf Linie zu bringen.
Trumps historischer Wandel
Die drastische Reduktion von USAIDs Macht bedeutete eine tiefgreifende Verschiebung der US-Außenpolitik. Anstatt Regierungen mit Soft Power und verdeckten Operationen zu beeinflussen, setzt Trump auf eine direkte Diplomatie, die mehr auf Augenhöhe mit anderen Staaten basiert.
Für viele US-Verbündete und Oppositionsgruppen weltweit bedeutete die Abschaffung von USAID einen massiven Einschnitt. Ohne die Milliardenhilfen aus Washington mussten sie sich neu orientieren.
Fazit
USAID war nicht die humanitäre Organisation, als die sie dargestellt wurde. Ihre Rolle als geopolitisches Werkzeug der USA machte sie zu einem der mächtigsten Instrumente des Tiefen Staates. Trumps Entscheidung, sie zu zerschlagen, markiert einen historischen Moment in der US-Außenpolitik – hin zu weniger verdeckten Interventionen.
Elon Musks Charakterisierung von USAID als "kriminelle Organisation" oder die Assoziation dieser angeblichen US-Hilfsorganisation mit Terrorismus, hat in Kreisen des „Tiefen Staates“ nicht nur in den USA, sondern auch in Europa für Empörung gesorgt und zu heftiger Kritik geführt. Das ist verständlich, denn von den 40 Milliarden Dollar Jahresbudget der USAID ging weit über ein Drittel der Gelder in die westliche Regimewechsel- und Farben-Revolutionsindustrie.
Von dieser „Industrie“ haben auch in EU-Europa Politiker, Journalisten, ganze Medienhäuser, akademische Lehrstühle, Influencer und Hunderte von NGOs kräftig von Uncle Sams Fixierung auf politische Umstürze profitiert. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hingen alle nicht staatlichen Medien in der Ukraine am Finanz-Tropf von USAID. Auf diese Weise stellte Washington sicher, dass die so genannte Freie Presse in der Ukraine von der US-Linie nicht abgewichen ist. Korruption ist effizienter als Zensur. Aber jetzt herrscht Heulen und Zähneknirschen in der ukrainischen Medienwelt und darüber hinaus.
Bei Musks radikaler Sicht auf USAID ist es unwahrscheinlich, dass rund um die Welt die Futtertröge für die pro-US/NATO Berufsrevolutionäre und die professionellen Aufwiegler so schnell wieder mit US-Dollars gefüllt sein werden. Bei dieser trüben Karriereaussicht haben sich die USAID-Apologeten der ursprünglichen, aber längst atrophierten Aufgabe der US-Behörde erinnert, nämlich Katastrophenhilfe, Hilfe bei Hungersnöten, usw. Vor allem haben Medien in den letzten Tagen herzerwärmende Bilder von hungernden oder kranken Kindern gezeigt, die wegen der Blockade von USAID nicht mehr versorgt werden können und deren Los dem bösartigen, gelbhaarigen Monster im Weißen Haus schnurz egal ist. Aber laut Mitarbeitern von Musk, die derzeit die Bücher von USAID prüfen, gingen nur noch etwa 10 Prozent des USAID-Haushalts an den ursprünglichen Zweck. Sinnvolle humanitäre Hilfen sollen nach dem 90-tägigen Zahlungsstopp nach der Überprüfung der Behörde durch das Musk Team wieder aufgenommen werden.
Ob dieser neue Kurs der US-Regierung dauerhaft Bestand haben wird oder ob eine zukünftige Administration die alten Strukturen wiederherstellt, bleibt abzuwarten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: VGV MEDIA / shutterstock
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