Ob der chinesische 12-Punkte-Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise umgesetzt wird, hängt vom Willen der Konfliktparteien ab. Der Kreml hält ihn für ausgewogen und wegweisend, Kiew bekundet Interesse, der Westen dagegen sieht in ihm keine Verhandlungsgrundlage. Doch auch ohne westliche Beteiligung ließen sich vertragliche Regelungen erzielen.
Ein Kommentar von Bernd Murawski.
Nach der Schlichtung des Konflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien strebt die Pekinger Führung einen weiteren diplomatischen Erfolg an, indem sie sich als Vermittler im Ukraine-Krieg anbietet. Mit dem 12-Punkte-Plan hat sie ein Dokument vorgelegt, das die Komplexität des Konflikts hervorhebt. Aus den Forderungen geht unmissverständlich hervor, wer die Adressaten der chinesischen Kritik sind, auch wenn sie nicht explizit genannt werden. Der Vorwurf an Russland lautet, mit dem Einmarsch in die Ukraine das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt zu haben. Der Westen wird beschuldigt, gegen das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit verstoßen und dadurch die aktuelle Krisensituation herbeigeführt zu haben. Um seine aggressive Politik zu verschleiern, hätte er das Völkerrecht neu interpretiert, worauf sich Russland gegenwärtig beruft.
Die Reaktion der politischen Elite des Westens lässt keinen Zweifel daran, dass die chinesische Friedensinitiative unerwünscht ist. Ein Entgegenkommen, etwa bei der Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur oder der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen, ist folglich nicht zu erwarten. Dagegen hat sich die Kiewer Führung offen gezeigt. Würde es zu Verhandlungen kommen, dann dürfte sich der Teilnehmerkreis auf Russland und die Ukraine beschränken.
Sollte ein Friedensabkommen erzielt werden, würde sich der Druck auf die westlichen Staaten deutlich erhöhen. Insbesondere wären sie aufgefordert, zum ursprünglichen Völkerrechtsverständnis zurückzukehren. Unterbleiben müssten die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder (Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Venezuela, China), der fragwürdige Anspruch auf präventive Selbstverteidigung (Afghanistan, Irak), humanitäre Interventionen (Jugoslawien, Libyen) und Wirtschaftssanktionen (Iran, Syrien, Russland). Anstatt sich auf Werte und seine regelbasierte Ordnung zu berufen, müsste der Westen die Multipolarität der Welt akzeptieren. Sollte er weiter arrogant und eigenmächtig handeln, würde er sich zunehmend isolieren. Dadurch wäre aber seine globale Dominanz ernsthaft gefährdet.
Elemente eines Vertrags zur Beendigung der Kriegshandlungen
Eine Unterstützung der chinesischen Initiative liegt augenscheinlich nicht im westlichen Interesse, erst recht nicht eine Teilnahme an Verhandlungen. Ein umfassendes Abkommen, das Zusagen und Verpflichtungen der NATO-Staaten beinhaltet, wird es daher nicht geben. Zentrale russische Forderungen, die auch Chinas 12-Punkte-Plan erhebt, würden somit unerfüllt bleiben. Übrig wäre das erste Postulat im Text, die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten. Obwohl damit einseitige Zugeständnisse von Russland verlangt würden, erscheint eine Verhandlungslösung durchaus möglich. Welche Bestimmungen das Vertragswerk enthalten müsste, wird in den folgenden neun Punkten ausgeführt.
- Russland zieht seine Militäreinheiten vom Territorium der Ukraine ab. Gleichzeitig verlässt die ukrainische Armee den von ihr kontrollierten Teil der Oblaste Donezk und Lugansk. In die entmilitarisierten Gebiete – mit Ausnahme der zur Oblast Charkow gehörenden Gegend, die an Kiew fällt – rücken UN-Truppen ein. Die Stationierung von Blauhelmen kann arbeitsteilig erfolgen. Für Donezk könnte China verantwortlich sein, für Lugansk Indien und für die Teile der Oblaste Cherson und Saporoschje Brasilien. Die Exekutivgewalt in den Regionen wird von UN-Kommissaren ausgeübt.
- Die Ukraine erklärt sich für neutral und ändert den entsprechenden Passus in der Verfassung. Dies bedeutet insbesondere, dass sie keinem Militärbündnis beitritt und keine Stationierung ausländischer Militäreinheiten zulässt. Sie darf auch nicht im Auftrag fremder Mächte handeln, beispielsweise zum Zweck einer Bedrohung von Nachbarstaaten. Sie erhält Sicherheitsgarantien der am Friedensprozess beteiligten Länder (China, Indien, Brasilien), wenn möglich auch vom UN-Sicherheitsrat.
- Die Führung und das Parlament Russlands widerrufen die Übernahme der vier ukrainischen Oblaste in das russische Staatsgebiet sowie die vorherige Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken Donezk und Lugansk. Damit bestätigen sie zugleich, dass die unter UN-Aufsicht stehenden Territorien ukrainisches Hoheitsgebiet sind.
- Bald nach Inkraftsetzung des Friedensvertrags werden lokale Entscheidungsträger gewählt, die den UN-Kommissaren der Oblaste unterstehen. Die Wahlen werden in Anwesenheit unabhängiger Beobachter durchgeführt, die zugleich darauf achten, dass im Wahlkampf Stimmungsmache für die russische oder ukrainische Seite unterbleibt und sich die Kandidaten auf regionale Aufgaben konzentrieren.
- Es werden Versöhnungskommissionen gebildet, in denen alle politischen und sprachlichen Gruppen vertreten sind. Ihre Aufgabe besteht darin, provokative und diffamierende Äußerungen von Medien und politischen Führern aufzuspüren und zu kritisieren. Ebenso müssen sie sicherstellen, dass in staatlichen Diensten politische Neutralität gewahrt wird. Die UN-Kommissare können bei Bedarf Auflagen erteilen und in schwerwiegenden Fällen Medien verbieten, Publikationen einziehen und Politiker absetzen.
- Die gegenwärtigen Rechts- und Finanzsysteme wie auch Staatsbürgerschaften und soziale Ansprüche bleiben bestehen, eine weitere Integration in russische oder ukrainische Systeme wird jedoch unterbunden. Die lokalen Entscheidungsträger sind aufgefordert, bei auftretenden Problemen in Abstimmung mit den UN-Kommissaren nach praktikablen Lösungen zu suchen.
- Russland erklärt sich bereit, für die Kriegsschäden mit einem Betrag von 100 Milliarden Euro aufzukommen. Davon werden 20 Prozent an die Kiewer Regierung transferiert und der Rest für den Wiederaufbau in den unter UN-Aufsicht stehenden Regionen verwendet. Die Projekte werden durch die lokalen Vertretungen umgesetzt, jeweils vorbehaltlich der Zustimmung durch die UN-Kommissare.
- Nach fünf Jahren werden Referenden über die Zukunft der vier UN-kontrollierten Oblaste durchgeführt, da sich die Lage in der Zwischenzeit konsolidiert haben dürfte. Zur Wahl stehen die Wiedereingliederung in die Ukraine und der Anschluss an Russland. Das erforderliche Quorum liegt bei 50 Prozent für die erste und bei 75 Prozent für die zweite Option. Wird keines der Quoren erreicht, bleibt der UN-Status erhalten. In diesem Fall wird jeweils fünf Jahre später eine erneute Abstimmung angesetzt.
- Da die Lage auf der Krim als stabil anzusehen ist, wird ein Referendum zu denselben Bedingungen unmittelbar nach Vertragsabschluss durchgeführt. Sollten weniger als 75 Prozent der Stimmen für Russland entfallen, verpflichtet sich Moskau, die Angliederung der Krim rückgängig zu machen und sein Militär abzuziehen. Votieren überdies weniger als 50 Prozent für die Ukraine, wird die Krim wie die vier Oblaste im Osten und Süden des Landes unter UN-Kontrolle gestellt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sowohl Russland als auch die Ukraine eine derartige Vertragslösung akzeptieren, ist recht hoch. Vorausgehen dürfte eine Konsultationsphase wie auch mehrere Verhandlungsrunden, bei denen China und möglicherweise Indien und Brasilien Unterstützung leisten. Das Interesse beider Kriegsparteien an einem Friedensschluss beruht auf der Erkenntnis, dass die verbleibenden Alternativen allemal schlechter sind. Diese sind ein andauernder Stellungskrieg, die vom Westen favorisierte koreanische Lösung, eine ukrainische Kapitulation und eine Eskalation mit dem Risiko eines nuklearen Schlagabtausches. Die bisherige Zurückhaltung sowohl auf US-amerikanischer als auch auf russischer Seite nährt die Hoffnung, dass die letztgenannte Alternative ausgeschlossen werden kann.
Der Friedensvertrag als bestmögliche Option für die Ukraine
Das erklärte Ziel der Ukraine ist die Rückeroberung aller unter russischer Kontrolle stehenden Landesteile einschließlich der Krim. Zugleich konstatieren Vertreter der Kiewer Führung, dass die vom Westen erhaltenen Militärgüter für eine erfolgreiche Offensive nicht annähernd ausreichen. Ein weiteres Problem betrifft die Handhabung der westlichen Waffen, da die ukrainische Armee bislang hauptsächlich mit vertrautem Gerät aus der Sowjetzeit kämpft. Schließlich gibt es wachsende Schwierigkeiten bei der Mobilisierung und zu wenig erfahrenes Personal. Angesichts dieser Fakten sind Militärexperten der Auffassung, dass der ukrainische Plan scheitern wird, zumal Russland über ein deutlich größeres Potenzial verfügt.
Wenn Kiew dennoch einen Angriff unternimmt, dann kann der voraussichtliche Misserfolg als notwendiges Ereignis betrachtet werden, um sich anschließend mit dem Status quo zu arrangieren. Als neues Ziel könnte ein Waffenstillstand gemäß der Analyse der RAND Corporation angestrebt werden, wonach die Ukraine die von Russland kontrollierten Gebiete verlieren würde und sich neutral erklären müsste. Dieses als Korea-Modell titulierte Einfrieren des Konflikts würde jedoch als Niederlage erscheinen und wäre nur schwer zu vermitteln, was im RAND-Papier als derzeit größtes Problem bezeichnet wird.
Demgegenüber hat die hier vorgestellte Friedenslösung auf Basis des chinesischen 12-Punkte-Plans den Vorteil, dass Kiews Zielsetzung weitgehend erreicht würde. Bei dieser handelt es sich vor allem um den vollständigen Rückzug des russischen Militärs. Mit der Annullierung der Übernahme der vier ukrainischen Oblaste hätte Moskau zudem deren Zugehörigkeit zur Ukraine anerkannt. Obendrein würde Kiew Entschädigungszahlungen erhalten. Ein ukrainischer Siegesrausch wäre dadurch getrübt, dass die von Russland geräumten Gebiete unter UN-Kontrolle gestellt würden und die Krim höchstwahrscheinlich mit dem Referendum verloren ginge.
Der Vorteil eines Friedensabkommens gegenüber einem eingefrorenen Konflikt besteht darin, dass beide Seiten denselben Rechtsstandpunkt einnehmen. Damit wird künftigen Kontroversen, die bei einem ungelösten Territorialstreit aufflammen könnten, der Boden entzogen. Da Kiew angesichts der bereinigten Konfliktlage nicht von externer Unterstützung abhängig wäre, würde es einen größeren politischen Handlungsspielraum gewinnen. Dies ist insofern bedeutsam, weil die ukrainische Führung davon ausgehen muss, dass die Kriterien für den angestrebten EU-Beitritt in absehbarer Zukunft nicht zu erfüllen sind. In der Zwischenzeit könnten sich neue Optionen eröffnen, etwa eine engere Kooperation mit asiatischen Partnern.
Die in Russland favorisierten Militärstrategien
In Russland beherrschen zwei Positionen zur Fortsetzung der Militäraktion die Debatte. Ein Teil der Analysten favorisiert das Ziel einer vollständigen Einnahme der Oblaste Donezk und Lugansk und eines darauf folgenden Verteidigungskriegs, ein anderer die Eliminierung der ukrainischen Kriegsmaschinerie mit anschließender Kapitulation Kiews.
Im ersten Fall müssten mehrere städtische Komplexe eingenommen werden, allen voran Kramatorsk und Slowiansk. Wie das völlig verwüstete Artjomowsk (Bachmut) zeigt, wären erhebliche Zerstörungen von Gebäuden und Infrastruktur wie auch hohe personelle Verluste hinzunehmen. Nach der Eroberung würden fortgesetzte Grenzscharmützel und Raketenangriffe auf das Hinterland für permanente Unsicherheit sorgen und den Wiederaufbau behindern.
Die zweite Alternative würde von Russland weiträumige Offensivoperationen verlangen, bei denen es zu beträchtlichen personellen Opfern und massiver Vernichtung von Kriegsgerät käme. Nach einer ukrainischen Kapitulation bestünde die Möglichkeit, Kiew unter Druck zu setzen und vielleicht sogar direkten Einfluss auf dessen Politik zu nehmen, etwa nach Bildung einer breiten Einheitsregierung unter Beteiligung prorussischer Kräfte. Gleichzeitig müsste Moskau jedoch mit Guerillaaktivitäten rechnen, die in einem Flächenstaat wie der Ukraine kaum zu unterbinden sind. Von ihren Hochburgen im Westteil des Landes aus könnten Rebelleneinheiten sogar in russisches Territorium eindringen. Dabei würden sie vom Westen großzügig mit Waffen unterstützt werden.
In beiden militärischen Konzeptionen würde die Konfrontation mit dem Westen weiterbestehen. Der Informationskrieg würde nicht abebben, und eine Rücknahme der Sanktionen wäre weiterhin ausgeschlossen. Auch wenn sich die russische Volkswirtschaft großenteils robust zeigt, gibt es einige Rückschläge, die sich in Zukunft ausweiten könnten. Das Korea-Modell der RAND Corporation, in dem ein Abbau der Sanktionen in Aussicht gestellt wird, wäre demnach als Alternative zu bevorzugen. Da es ein Einfrieren des Konflikts beinhaltet, würde sich die Lage an der Front beruhigen. Schließlich würde mit der vorgesehenen Neutralisierung der Ukraine eine zentrale russische Forderung erfüllt werden.
Russlands Vorteile durch einen Friedensvertrag
Die koreanische Lösung hätte jedoch nicht nur gegenüber den militärischen Optionen Vorteile, sondern scheint ebenso den hier vorgestellten Vertragsentwurf in den Schatten zu stellen. Russland würde nämlich die Kontrolle über die vier Oblaste in der Süd- und Ostukraine behalten und bräuchte deren Übernahme in den russischen Staatsverband nicht revidieren.
Allerdings wäre der Kreml fortan auf den guten Willen des Westens angewiesen, was sich in der Vergangenheit mehrmals als fatal erwiesen hat. Bereits vor dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde deutlich, dass die Washingtoner Führung und ihre europäischen Fürsprecher keinen Ausgleich mit Russland, sondern dessen nachhaltige Schwächung anstreben. Dieses Ziel würde zweifellos nach dem erzwungenen taktischen Rückzug weiter verfolgt werden.
Es könnte etwa die Neutralitätsverpflichtung der Ukraine ausgehöhlt werden, wie es derzeit mit der kreativen Auslegung des Rotationsprinzips durch die NATO im Baltikum geschieht. Überhaupt wäre das Land weiter im westlichen System eingebunden und könnte somit als Speerspitze gegen Russland eingesetzt werden. Weder Grenzprovokationen noch Anschläge durch Rebellengruppen wären dabei auszuschließen. Vor dem Hintergrund des ungelösten Territorialkonflikts ließe sich zudem ein Vorwand konstruieren, bereits aufgehobene Wirtschaftssanktionen erneut in Kraft zu setzen. Bei der Verhängung antirussischer Maßnahmen dürfte sich der Westen dadurch ermuntert fühlen, dass Moskaus Interpretation der Rechtslage, die Angliederung der vier ukrainischen Oblaste betreffend, keine internationale Unterstützung erhält.
Gegenüber einem bloßen Waffenstillstand hätte ein Friedensvertrag den Vorteil, dass es keine Konfliktpunkte mehr zwischen Russland und der Ukraine gäbe. Den Kreml dürfte beruhigen, dass die ukrainische Führung keinen Grund hätte, sich von Washington instrumentalisieren zu lassen. Die Lage könnte sich indes anspannen, wenn der Zeitpunkt der Referenden näher rückt. Sowohl Moskau als auch Kiew würden alles daran setzen, die Gunst der Bevölkerung in den UN-kontrollierten Gebieten zu erlangen. Dies könnte auch positive Folgen haben, denn ein Wettstreit würde dem Wiederaufbau im Donbass zum Vorteil gereichen. Ebenso dürfte sich die Ukraine veranlasst sehen, die Rechte der russischen Minderheit zu respektieren.
Die Krim würde angesichts des zu erwartenden Votums bei Russland verbleiben. Mit der Zustimmung der Ukraine zum Friedensvertrag wäre die Voraussetzung gegeben, dass deren Status international anerkannt würde. Nicht nur die Vorwürfe der Völkerrechtsverletzung und die Diskriminierung der Bewohner der Halbinsel wären Vergangenheit, sondern es würde auch der letzte Grund entfallen, westliche Sanktionen weiter aufrecht zu erhalten.
Sofern die Abstimmungen in den vier ukrainischen Oblasten vom September 2022 mit Ergebnissen zwischen 87 Prozent in Cherson und 98 Prozent in Lugansk repräsentativ waren, wäre nach fünf Jahren mit einer Entscheidung zugunsten Russlands zu rechnen. Die Enttäuschung wegen der unterbrochenen Integration in das russische Staatssystem würde durch das Ende der militärischen Bedrohung und den gesicherten künftigen Status mehr als aufgewogen werden. Sollte es Kiew in der Zwischenzeit gelingen, die innerstaatliche Versöhnung durch eine Zurückdrängung ultranationalistischen Gedankenguts voranzutreiben, wäre nicht einmal die Rückkehr einiger Gebiete zur Ukraine ausgeschlossen. In diesem Fall könnte sich die russische Führung damit trösten, dass zumindest das Ziel der “Entnazifizierung” erreicht wurde.
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Ehem. CIA-Offizier McGovern über die CIA & den Ukraine-Krieg
…
Immer wieder spannend, wenn alte Männer aus dem Nähkästchen plaudern.
Ray McGovern.
Ein hervorragendes Video. Der wird ganz sicher wissen wovon er spricht.
Daniele Ganser hat sich auch oft auf dessen Aussagen oder Schriftstücke bezogen.
Ich bin auf Teil 2 gespannt.
Hat der Autor den 12 Punkteplan gelesen? Das gleiche wollen doch alle außer Russland. China hätte mehr tun können, dieser 12 Punkte Plan enthält zudem die Forderung die Sanktionen, welche wegen Russlands Angriff verhängt worden sind, zu unterlassen. Die Sanktionen sind aber ein Mittel um Druck aufzubauen den Krieg zu beenden ohne dass Menschen sterben.
Hallo,
wenn man sich die USA-"Sanktions"politik insgesamt anschaut; Kuba, Iran, Syrien, Russland … dann könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass es sich um Durchsetzung von USA-Interessen handelt.
Aber selbst wenn die "Sanktionen" ein Mittel wären "um Druck aufzubauen den Krieg zu beenden ohne dass Menschen sterben", wie Sie schreiben, dann wäre zu überprüfen:
Haben die "Sanktionen" dieses Ziel erreicht?
Nein.
Wir reden hier über die Sanktionen gegen Russland weil Russland die Ukraine angreift.
Die Sanktionen sind langfristig angelegt und wirken nicht sofort.
Aber so langsam fangen die Sanktionen an zu greifen. Warten wir mal noch etwas ab, Putin hat bereits zugegeben dass die Sanktionen Druck aufbauen.
Sanktionen um einfach nur staatliche Interessen durchzusetzen sind etwas anderes und diese lehne ich ab
Soso:
„Im Blindflug“ – Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen
Florian Warweg
08. November 2022 um 8:55 Ein Artikel von: Florian Warweg
Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei. Von Florian Warweg.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90107
Das US-Magazin 'Foreign Policy' hat das so ausgedrückt: Gebt dem Krieg eine Chance!
..zu wirken. Aber auch diese fanatischen Kriegsbefürworter rudern mehr und mehr zurück. Der Krieg ist ein Desater für den Westen. Die Sanktionen verursachen im Westen verheerende Schäden. China+Russland (+Indien +Südafrika +Brasilien +..) sind wesentlich stärker als von den westlichen Strategieplanern (naja) vermutet.
die Sanktionen sind langfristig angelegt. Diese Leute die letztes Jahr schon die Sanktionen beurteilt haben sind Schwätzer
Zum Glück haben wir dein fundiertes Urteil dazu. Wo warst du die ganze Zeit, die Welt hat auf dich gewartet..
"Die Sanktionen verursachen im Westen verheerende Schäden."
…
Wir sind hier an einem wichtigen Punkt. Unbestritten besteht die Kunst aller Kriegsführung in der Täuschung. Aber es ist der Gegner, der getäuscht werden muss, nicht man selbst. Wenn man nun über Jahrzehnte eine immer perfektere Propaganda entwickelt und sich in immer mehr Narrative verwickelt hat, kommt es zu adversen Effekten. Jeder Pol zieht seinen Gegenpol an, wenn man ihm zu sehr entgegen strebt.
Die ständigen Lügen infiltrieren das eigene Unterbewusstsein und führen zur Selbsttäuschung.
Man arbeitet dann immer noch mit den Mitteln des Stärkeren ohne dabei zu prüfen, ob man noch der Stärkere IST. Ist man es nämlich nicht mehr, schaufelt man sich damit sein eigenes Grab. Jeder Schulhofschläger findet mal einen, der besser ist als er. Da sind ratz fatz die Schneidezähne weg! Das erlebt das westliche System gerade.
Von Soros soll die Theorie offene versus geschlossene Gesellschaften stammen. Ich bin immer überrascht von so viel Blödheit, zwei Pole gegenüber zu stellen und den einen zu heiligen, während man den anderen verteufelt.
Man muss sich nur den Menschen selbst anschauen. Er ist ein halboffenes System und damit sehr erfolgreich. Er grenzt sich sehr wohl gegen seine Umgebung ab, hat ein eigenes Innenleben, tauscht sich aber mit seiner Umgebung ständig aus, materiell wie geistig. Mal grenzt er sich mehr ab und mal öffnet er sich mehr, je nach Lebenssituation. Macht er das gut, bleibt er gesund. Ansonsten wird er krank.
Der Mensch ist ein Ganzes und Teil eines Ganzen. Das gilt auch für die Gesellschaften, die er bildet. Verstößt der gegen diesen Grundsatz, ist das sein Ende. Persönlich wie als Gesellschaft.
Frösche quaken nun mal. Was sollen sie sonst tun, Kiristal?
Ja, das Schicksal von zu cleveren Manipulateuren ist die Selbstblendung.
Da ist dieser Bernais oder noch schlimmer dieser Leo Strauss. Viele haben diese Scharlatane als Lehrmeister genommen und dabei vergessen, dass die ersten Opfer ihrer Lügen und Manipulationen die lernbegierigen Schüler waren.
@Kiristal
"Die Sanktionen verursachen im Westen verheerende Schäden."
Na also; die wirken doch hervorragend!🤷♀️🤦♂️🤢
Auch ja ..wirken hervorragend. Die Bankräuber haben ein paar Leute erschossen, Geld vom Pferd in die verwirrte Menge geworfen und sind im gestrecktem Gallop über alle Berge davongeritten.
Nebenbei, Ist Rumsfeld eines natürlichen Todes gestorben, weiß man da was drüber?
@Kiristal
Ich hoffe Sie haben meine bittere Ironie verstanden.
Was Rumsfeld anbelangt – wird man es nie mit Sicherheit wissen.
Nun, wieder bitter ironisch – der Tod ist immer natürlich. Nur seine Ursachen nicht immer…
@ Alex C Hallo,
"Sanktionen gegen Russland weil Russland die Ukraine angreift."
Und wen greift Syrien an?
Die "Begründungen" für die "Sanktionen" sind beliebig und widersprüchlich.
Mal abgesehen davon, dass die Minsker Abkommen ein Weg gewesen wären, den Krieg zu beenden. Aber der Westen, hier konkret Frankreich und Deutschland, hat erst Frieden verhindert und danach Russland die alleinige Schuld zugewiesen und "Sanktionen" verhängt.
Aber wie gesagt, selbst wenn die "Sanktionen" das Ziel hätten, den Krieg zu beenden, dann müssten sie sich an Erfolg oder Misserfolg messen lassen.
"Die Sanktionen sind langfristig angelegt und wirken nicht sofort.
Aber so langsam fangen die Sanktionen an zu greifen. Warten wir mal noch etwas ab,"
Das hört man seit einem Jahr, Die Daten sagen was anderes und das ist kein Wunder, weil China, Indien und rund 150 weitere Staaten weder zu USA & Verbündeten gehören, noch deren Auffassung von der alleinigen Schuld Russlands teilen, sondern Handel mit Russland betreiben.
"Putin hat bereits zugegeben dass die Sanktionen Druck aufbauen."
Das hatte er schon 2014/15, als die ersten "Sanktionen" losgingen.
"Sanktionen um einfach nur staatliche Interessen durchzusetzen sind etwas anderes und diese lehne ich ab"
Außer sie glauben, die "Sanktionen" würden einem guten Zweck dienen.
;-)
"Die Sanktionen sind aber ein Mittel, um Druck aufzubauen, Alex C zu beenden, ohne dass Menschen [Eliten – d. Verf]. sterben."
Es wird immer wieder die Falschinformation vom "Angriffskrieg gegen die Ukraine" verbreitet. Richtig ist, dass es sich ausschließlich um einen Nato-Angriffskrieg gegen Russland und VR China handelt, der kriegsverbrecherische Merkmale hat (Siehe Uran-Munition, siehe CIA-Einsatzgruppen und verdeckte Operationen, siehe US-CIA-Dronenmorde an Zivilisten usw.). Es ist Teil der US-Globalstrategie zur Niederringung Russlands und Chinas.
Hallo,
da sehe ich Widersprüche.
"müsste der Westen die Multipolarität der Welt akzeptieren. Sollte er weiter arrogant und eigenmächtig handeln, würde er sich zunehmend isolieren. Dadurch wäre aber seine globale Dominanz ernsthaft gefährdet."
Wenn USA die Multipolarität akzeptiert, verliert sie auch ihre Vorherrschaft, die verliert sie so oder so. Es ist nur die Frage, ob USA das Ende der Vorherrschaft akzeptiert und bisher sieht es leider nicht danach aus.
"1. Russland zieht seine Militäreinheiten vom Territorium der Ukraine ab.
2. Die Führung und das Parlament Russlands widerrufen die Übernahme der vier ukrainischen Oblaste in das russische Staatsgebiet sowie die vorherige Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken Donezk und Lugansk. Damit bestätigen sie zugleich, dass die unter UN-Aufsicht stehenden Territorien ukrainisches Hoheitsgebiet sind."
Da wäre allerdings die Frage, was die Bevölkerungen der Republiken Donezk und Lugansk davon halten, schließlich haben die ihren Willen bereits in Abstimmungen kund getan, also könnte es sein, dass die sich verschaukelt vorkommen und das wäre wieder Konfliktpotential.
Mal abgesehen davon, warum Russland ohne Not die Territorien hergeben sollte, da müsste schon was dafür angeboten werden.
"7. Russland erklärt sich bereit, für die Kriegsschäden mit einem Betrag von 100 Milliarden Euro aufzukommen."
Da bestünde Verhandlungsmasse, wenn USA & Verbündete das beschlagnahmte russische Vermögen wieder rausrücken.
Überhaupt fehlt in den 9 Punkten die Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland völlig. Aber ohne dass USA & Verbündete den beenden, wird es wohl kaum eine Verhandlungslösung geben können.
"8. Nach fünf Jahren werden Referenden über die Zukunft der vier UN-kontrollierten Oblaste durchgeführt, da sich die Lage in der Zwischenzeit konsolidiert haben dürfte. Zur Wahl stehen die Wiedereingliederung in die Ukraine und der Anschluss an Russland. Das erforderliche Quorum liegt bei 50 Prozent für die erste und bei 75 Prozent für die zweite Option."
Doppelmaßstab, wie übrigens auch in 9., darum ist das für die Seite, die durch den Doppelmaßstab benachteiligt wird, von vornherein unannehmbar.
Dieses Gedankenexperiment mit diesen 9 Punkten geht m.E. an der Realität vorbei. Denn Russland hat militärisch die Oberhand und ist wirtschaftlich und politisch stabil, also gibt es für Russland kaum Gründe, einer Verhandlungslösung zuzustimmen, bei der es verlieren könnte, was es bereits gewonnen hat. Bei allem Respekt, das ist realitätsfern.
Zumal durch den Poker-Bluff mit den Minsker Abkommen jeglicher Rest von Vertrauen zerstört ist, also USA in Vorleistung gehen müsste, weil die Russen von der Beendigung des Wirtschaftskrieges erst überzeugt wären, wenn sie es real erleben würden.
Aber da es für USA um den Erhalt des US-Dollar als weltweite Leitwährung geht, muss USA in ihrer Logik den Wirtschaftskrieg gegen Staaten, die andere Währungen verwenden, buchstäblich um jeden Preis weiterführen.
Das gleiche gilt für die militärische Expansion der USA; dass USA nicht Russland bedroht, das würden die Russen erst glauben, wenn USA ihre entsprechenden Stützpunkte in Polen, Rumänien, Südkorea und Japan abbaut. Aber da es dafür bisher keinerlei Anzeichen gibt, im Gegenteil …
Und was diese 9 Punkte voller Widersprüche mit dem chinesischen Plan zu tun haben sollen, das kann ich auch nicht erkennen, aber vielleicht liegt das ja nur an mir.
Eine hervorragende Analyse.
Ich hatte nur irgendwie ein nicht genau definiertes ungutes Gefühl. Es ist genau so, wie Sie es beschreiben.👍
„…also gibt es für Russland kaum Gründe, einer Verhandlungslösung zuzustimmen, bei der es verlieren könnte, was es bereits gewonnen hat.“
Das sehe ich vollkommen anders, denn unter dem Strich würde Russland mit dem vorgestellten Plan nur gewinnen.
1. Da sich die vier Oblaste fünf Jahre später erneut für Russland aussprechen dürften, wäre dann ihr internationaler Status gesichert, d.h. einer Anerkennung durch das Gros der Staaten würde nichts im Wege stehen.
2. Es gäbe keine Grenzscharmützel und Raketenangriffe mehr, auch keinen Guerillakrieg.
3. China, Indien und Brasilien als Vertreter einer multipolaren Konzeption würden an Gewicht gewinnen, wodurch das internationale Kräftegleichgewicht verändert wird.
4. Der Westen wäre zugleich unter Druck, die Sanktionen zu beenden. Werden daraufhin die im westlichen Ausland gelagerten Zentralbankreserven freigeben, sind die an die Ukraine gezahlten 20 Milliarden Euro nur Peanuts (die restlichen 80 Milliarden Euro verwendet Russland bereits gegenwärtig, u.a. durch den Wiederaufbau in Mariupol und anderen Orten).
Wie ich zu Beginn des Artikels feststellte, erwarte ich kein Entgegenkommen der USA und ihrer Satelliten. In dieser Frage besteht offenbar Konsens mit dem Kommentator. Desto wichtiger ist ein Schulterschluss Russlands mit der BRICS und anderen Staaten des Globalen Südens, dem dieser Vorschlag dienen würde. Er ist natürlich keine direkte Umsetzung des chinesischen 12-Punkte-Plans. Die angegebenen Schritte dienen vielmehr dessen primären Zielen, soweit sie ohne Beteiligung des Westens erreichbar sind.
@ Bernd Murawski Hallo,
so richtig zwingend finde ich das alles nicht, aber sachlich diskutieren ist schön, drum:
zu 1.
Was steht einer Anerkennung durch das Gros der Staaten jetzt im Wege?
A) dass die Referenden angezweifelt werden
B) Drohgebärden von USA & EU gegen wirtschaftlich schwache Staaten
Wenn A, dann greift Ihr Argument.
Wenn B, denn steht nach 5 Jahren einer Anerkennung das Gleiche im Wege, was jetzt im Wege steht. (Außer die USA-Ökonomie und/oder die EU-Ökonomie wäre bis dahin so weit eingebrochen … aber so schnell geht das wahrscheinlich nicht. Und wenn die schon in 5 Jahren so weit einbrechen würden, müsste Russland nicht mehr verhandeln, sondern nur noch abwarten.)
zu 2.
Raketenangriffe gäbe es (so wie jetzt) nicht mehr, für Grenzscharmützel und Guerillakrieg müsste nur eine Guerilla-Armee finanziert werden.
Wie der Sprengstoffanschlag in St. Petersburg zeigt, gibt es keine 100%ige Sicherheit und so wie sich der Krieg seit 2014 entwickelte, darf bezweifelt werden, ob sich die treibenden Kräfte (innerhalb und außerhalb der Ukraine) an Abkommen halten würden.
zu 3.
China, Indien und Brasilien gewinnen sowieso an Gewicht und das internationale Kräftegleichgewicht wird hauptsächlich durch Wirtschaft einschließlich Finanzen bestimmt.
zu 4.
USA war noch nie verlegen um "Begründungen" für "Sanktionen" (und die EU ist immer artig hinterhergedackelt), siehe Syrien, zur Not erfinden die irgendeine Brutkastenlüge.
Außerdem ist seit der Sache mit den Minsker Abkommen der letzte Rest von Vertrauen zerstört und das bedeutet, dass USA & Verbündete in Vorleistung gehen müssten, damit die Russen ein Verhandlungsangebot ernst nehmen könnten. Aber zur Zeit lehnt USA generell Verhandlungen ab, in Vorleistung zu gehen dürfte illusorisch sein.
Wenn man den jüngsten Ausführungen von Ernst Wolff Glauben schenkt, muss man doch annehmen, dass auf westlicher Seite nicht zuletzt vonseiten Blackrock bzw. dem WEF entschieden wird, ob und wie der chinesische Vorschlag verhandelt werden wird. Deren Interessen sind ja nicht zu 100% deckungsgleich mit denen der NATO und dem westlichen militärisch-industriellen Komplex, sondern haben u. a. auch Schnittmengen mit den Interessen Chinas. Für Blackrock müsste der chinesische Vorschlag optimal sein, denn die haben ja mit Selenskij bereits die Finanzierung des Wiederaufbau vereinbart.
Ich persönlich schätze, dass die Chinesen dies genau so auch kalkuliert haben, damit sie den Amis dann auch vorschlagen können: Hier habt Ihr die Ukraine, aber dafür lasst Ihr die Finger von Taiwan.
Angesichts des derzeitigen Stimmungsbildes in den USA, wo sich ja mittlerweile eine ziemliche Skepsis hinsichtlich des Krieges breitgemacht hat, werden dort jetzt heiße Diskussionen losgegen, deren Ergebnisse wir mit Spannung erwarten können.
Hallo,
"Blackrock … Deren Interessen sind ja nicht zu 100% deckungsgleich mit denen der NATO und dem westlichen militärisch-industriellen Komplex"
Da ist was dran, nur: das Geld, was Blackrock & Vanguard usw. verwalten, das dürften größtenteils US-Dollar sein.
Eine der wirrsten Ideen die derzeit herumgeistern ..China hat irgendwas mit dem tiefen Staat (west) zu tun. Ist also irgendwie Schuld an allem. Leicht zu durchschauen wer damit von seiner Verantwortung ablenken will (8-Buchstaben, erster ein P, endet mit ENTAGON).
@Kiristal
Schweres Rätsel… Ich komm' beim besten Willen nicht drauf.🤔
Der Druck der SCO/BRICS Staaten auf den Westen wird immer härter. Die Folgen der Globalisierung (Aushändigung der Realwirtschaft an China, eine Strategie mit erstaunlich niedriger IQ-Unterfütterung) sind beeindruckend. Ent-Dollarisierung, immer mehr Staaten wollen einem dieser Clubs beitreten usw.
Frage: kann der Westen sich dem Sog Chinas entziehen? Brasilianische oder chinesische Friednestruppen in Europa ..der Führungsstab der Nato würde geschlossen aufs Klo gehen um erstmal zu kotzen.
Was für ein Frieden? Dafür müsste es doch erstmal einen Krieg geben? Und diesen Krieg gibt es nicht, nur eine spezielle Spezialoperation.
Ein Frieden in der Ukraine ist sofort möglich. Die Bedingungen dafür sind klar: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
Der Kriegsverbrecher Putin ist nicht an einem baldigen Ende seines völkerrechtswiedrigen Angriffskrieges, begonnen 2014, gegen die Ukraine interessiert. Dass sagte Peskow Ende der letzten Woche nachdem Lukaschenko die Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen forderte.
Putin hat 2014 den völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Sie wissen, dass das nicht stimmt. OliverX sie sind auffällig.