Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Den Weg zum Ende des Krieges in der Ukraine und zum Frieden ebnen – das sollen die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Gespräche zwischen den USA und Russland sowie der Ukraine erreichen. Mit Spannung wird deshalb jedes Telefonat und jede Gesprächsrunde zwischen den Beteiligten beobachtet.
In den letzten Tagen haben sich Vertreter der USA mit denen Russlands und der Ukraine zu jeweils separaten Gesprächen im saudi-arabischen Riad getroffen. Bei diesen ging es um einzelne Schritte, um verschiedene Probleme auf dem Weg zu einer möglichen Waffenruhe zu regeln. Den offiziellen Erklärungen aller drei Beteiligten nach haben sie sich in Riad auf einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer geeinigt. Damit soll die bereits 2022 gemeinsam beschlossene Schwarzmeer-Initiative für eine sichere Schifffahrt in dem Gewässer wiederbelebt werden.
Demnach wurde vereinbart, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten, „die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern“. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag zu den Gesprächen mit der russischen Delegation wie auch zu den Verhandlungen mit den ukrainischen Vertretern mit.
Aus dem Kreml hieß es in einer Erklärung ergänzend, dass „geeignete Kontrollmaßnahmen durch Inspektionen solcher Schiffe organisiert werden“. Der in Riad beteiligte ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow drohte allerdings auf der Plattform Facebook Russland mit „Selbstverteidigung“, wenn russische Kriegsschiffe „außerhalb des östlichen Teils des Schwarzen Meers“ aufkreuzen. Das werde von Kiew als Verstoß gegen die Vereinbarung gewertet, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete.
Die Gespräche zwischen den Vertretern der USA und Russlands dauerten den Berichten nach mit etwa zwölf Stunden deutlich länger als geplant. Das Thema der Schifffahrt im Schwarzen Meer war ein Vorschlag des US-amerikanischen Präsidenten Trump, hatte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt. Russlands Präsident habe dem zugestimmt und die russische Delegation sei mit dem entsprechenden Mandat nach Riad gereist. An ihrer Spitze standen Grigori Karasin, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, und Sergej Beseda, Berater des Direktors des Auslandsgeheimdienstes FSB. Die US-Delegation wurde vom Direktor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Andrew Peake, und vom leitenden Beamten des US-Außenministeriums, Michael Anton, angeführt.
Die Schwarzmeer-Initiative, auch bekannt als Getreideabkommen, beinhaltete den Export von ukrainischem Getreide aus den Schwarzmeerhäfen und die Normalisierung der Exporte von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln auf die globalen Märkte. Entgegen den Vereinbarungen exportierte der Westen den Großteil des ukrainischen Getreides in seine eigenen Länder, während das Hauptziel des Abkommens – die Versorgung bedürftiger Nationen mit Getreide – nie erreicht wurde. Gleichzeitig wurden die Verpflichtungen gegenüber Russland nicht erfüllt, sodass sich Moskau im Juli 2023 aus dem Abkommen zurückzog, wie die Nachrichtenagentur TASS erinnerte.
Trumps Wunsch
Aus Washington und Moskau heißt es außerdem, dass die USA Russland zugesagt hätten, dessen Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen. Das sei auch für Schiffsversicherungen sowie den besseren Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zugesichert worden, wurde gleichlautend erklärt. Der Kreml verweist darauf, dass dazu eine ganze Reihe von Sanktionen und Beschränkungen bei diesen Handelsgeschäften aufgehoben werden sollen. Das reicht von Sanktionen gegen russische Banken und russische Produzenten und Exporteure über solche gegen Handelsschiffe unter russischer Flagge bis zur Aufhebung von Beschränkungen des Exportes für Landmaschinen und Maschinen für die Lebensmittelproduktion nach Russland.
Den Erklärungen zufolge haben die US-amerikanischen und russischen Delegationen vereinbart, Maßnahmen zu „entwickeln“, die helfen sollen, das Verbot von Angriffen auf die Energieinfrastruktur Russlands und der Ukraine für 30 Tage ab dem 18. März umzusetzen. Das hatten die Präsidenten Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zuvor jeweils separat miteinander verabredet. In der Erklärung des Kremls heißt es ergänzend, dass auch vereinbart wurde, die Vereinbarung möglicherweise zu verlängern oder sie aufzuheben, wenn sie von einer der beiden Seiten nicht eingehalten wird. Bisher werden vor allem von Kiewer Truppen weiterhin russische Energieanlagen angegriffen, ohne das Russland entsprechend reagierte.
Ähnliches ist in der Erklärung des Weißen Hauses zu den Gesprächen mit der ukrainischen Delegation in Riad zu lesen. Auch Kiews Vertreter Umjerow bestätigte die Vereinbarung. Aus Washington heißt es außerdem, dass die USA sich weiter für den Austausch von Kriegsgefangenen, die Freilassung von zivilen Gefangenen und die Rückkehr von zwangsumgesiedelten ukrainischen Kindern einsetzen wollten. Alle drei Seiten betonten außerdem, sie würden sich „weiterhin für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden einsetzen“.
Laut dem Weißen Haus wiederholten die US-Vertreter gegenüber denen Russlands und der Ukraine jeweils die Forderung von Präsident Trump, „dass das Töten auf beiden Seiten des Russland-Ukraine-Konflikts aufhören muss, als notwendigen Schritt zur Erreichung einer dauerhaften Friedensregelung“. Zu diesem Zweck werde die US-Regierung
„weiterhin Verhandlungen zwischen beiden Seiten erleichtern, um eine friedliche Lösung im Einklang mit den in Riad getroffenen Vereinbarungen zu erreichen“.
Die nach russischen Angaben „technischen Beratungen“ in der saudischen Hauptstadt erfolgten hinter verschlossenen Türen, im sogenannten geschlossenen Format. Deshalb sind kaum weitere Einzelheiten bekannt. In einer Analyse auf dem russischen Nachrichtenportal RT DE heißt es, dass einige indirekte Anzeichen auf Fortschritte deuten. So habe das US-Außenministerium erklärt, dass Russland und Ukraine gegenwärtig „einer Feuerpause in der Ukraine, einschließlich des Schwarzen Meeres, so nah wie noch nie“ seien.
Die Gespräche können über den Rahmen der ursprünglichen Agenda hinausgegangen sein. Darauf deutet hin, dass der russische Delegationsleiter Karasin erklärte, dass die Seiten „höchst ernste Probleme“ besprechen und die Verhandlungen „kreativ“ verlaufen. Zuvor hatte der Kreml nicht ausgeschlossen, dass neben der Schwarzmeer-Initiative auch weitere Aspekte des Ukraine-Konfliktes besprochen werden könnten.
Diplomatisches Geschick
Falsch dürfte ein weiteres Mal gewesen sein, was deutsche Mainstream-Medien vor den Gesprächen in Riad verkündeten. So wurde am Montag im Deutschlandfunk erklärt, US-Vermittler würden in der saudischen Hauptstadt mit russischen und ukrainischen Vertretern bereits über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges verhandeln. Der ehemalige Diplomat und frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hatte dem Sender gegenüber erklärt, bisher sei bei den Verhandlungen zum Frieden in der Ukraine noch nichts durch die US-Regierung erreicht worden. Ihm bereite zudem der „erschreckende Mangel an Sachkunde auf US-amerikanischer Seite“ große Sorgen.
Doch so ganz ohne Sachkenntnis und ohne diplomatisches Geschick scheinen die Verhandler der USA nicht zu sein. Ihr Vorgehen ähnelt dem, was US-Politikwissenschaftler vom Quincy Institute for Responsible Statecraft im Februar vorgeschlagen haben. In einem gemeinsamen Papier erklärten George Beebe, Mark Episkopos und Anatol Lieven, der Schlüssel zum Erfolg der US-Bemühungen für ein Kriegsende in der Ukraine liege darin, die Verhandlungsthemen zu erweitern, anstatt sie einzuschränken. Würden die USA Russland und die Ukraine dazu drängen, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, „werden sie wahrscheinlich scheitern“, so die Politologen.
Die US-Politologen machten darauf aufmerksam, dass bei enggefassten Verhandlungen Russland Vorteile hätte. Es habe den Konflikt in einen Zermürbungskrieg verwandelt, „in dem seine viel größere Bevölkerung und seine viel größere Militärindustrie die Verteidigung der Ukraine überwältigen“. Den USA und der Europäischen Union (EU)
„fehlt die Fähigkeit, mit der Rüstungsproduktion Russlands mitzuhalten oder das Personaldefizit zwischen Russland und der Ukraine auszugleichen, ohne einen direkten Konflikt mit Russland zu riskieren“.
Die Autoren schlugen vor, Washington solle anerkennen, dass Moskaus Sicherheitsbedenken über die Ukraine hinausgehen und sich auf die umfassendere militärische Bedrohung durch US-amerikanische und NATO-Streitkräfte in Europa beziehen. Diese Bedrohung könne Russland nicht durch die Eroberung der Ukraine abwenden. Das sei ein Hebel, den die USA einsetzen könnten, den Kiew bei direkten Verhandlungen mit Moskau nicht habe.
Die drei Politologen schreiben, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Europa je nach der Kompromissbereitschaft Russlands in Bezug auf die Ukraine ausweiten oder einschränken könnten. Die Aussicht auf eine Rückkehr Russlands in westliche diplomatische Foren würde dessen Selbstverständnis als Großmacht entsprechen, ihm eine Stimme in einer Region verleihen, die es als entscheidend für seine Sicherheit ansieht, und seine Abhängigkeit von China verringern.
„Der erste kleine Schritt zu einer stärkeren Einbeziehung Russlands wäre ein direktes Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, aber dies sollte nur als Anreiz für echte Fortschritte bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine angeboten werden.“
Die Lockerung der Sanktionen ist aus Sicht der Politologen ein entscheidender Anreiz, damit eine Einigung Bestand hat. Sie halten die bedingte Aussetzung bestimmter Sanktionen für besser im Sinne der US-Position als ihre bedingungslose Aufhebung, um Druckmittel zu behalten. Ebenso meinen sie, dass Gespräche mit dem Sonderbeauftragten Chinas für die Ukraine in den USA Druck auf Präsident Putin ausüben könnte. Wenn China am Wiederaufbau der Ukraine nach einem Abkommen beteiligt würde, könnte das den Frieden absichern helfen und Russland davon abhalten, die Friedensvereinbarung zu verletzen.
Echte Verhandlungen
Sie sprechen sich zudem für ein westliches Bekenntnis zur dauerhaften Neutralität der Ukraine und ein russisches Bekenntnis zur Unterstützung der EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Der Westen könne dann den Beitrittsprozess nutzen, um die Behandlung ethnischer und sprachlicher Minderheiten in der Ukraine mit den EU-Standards in Einklang zu bringen und damit einige der erklärten Kriegsziele Russlands zu erreichen.
„Zum ersten Mal seit Jahren besteht eine echte Chance auf eine Lösung – denn endlich gibt es echte Verhandlungen.“
Das stellte der russische Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow am 16. März in einem Beitrag für die russische Zeitung Rossijskaja Gaseta mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland fest. Er bestätigt darin manches, was die US-Politologen Beebe, Episkopos und Lieven als Ausgangspunkte für eine Einigung sehen. Die ernsthaften Verhandlungen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt und für normale Beziehungen schienen noch wenige Monate zuvor unmöglich zu sein, so Lukjanow.
„Dies beweist, dass mit Realismus und dem echten Willen, Ergebnisse zu erzielen, viel erreicht werden kann.“
Er warnt dabei vor zwei Extremen: „Das eine ist die Illusion, dass alles schnell und schmerzlos gelöst werden kann, und das andere ist der zynische Glaube, dass eine Einigung grundsätzlich nicht erreichbar ist.“ Der russische Politologe ist unter anderem Forschungsdirektor des Valdai-Diskussionsklubs und Herausgeber der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. Er bestätigt, dass das Weiße Haus „die treibende Kraft hinter diesen politischen und diplomatischen Bemühungen“ ist. Russland reagiere „auf guten Willen mit der Bereitschaft zu einem sinnvollen Dialog“. „Westeuropa spielt unterdessen die Rolle des ewigen Spielverderbers – es murrt und blockiert –, verfügt aber nicht über das militärische und politische Gewicht, um den Prozess aufzuhalten oder umzukehren.“ Die Ukraine leiste Widerstand, da sie wisse, dass ihr Überleben von US-amerikanischer Unterstützung abhängt.
Lukjanow sieht den Schlüssel zum Verständnis der Vorgehensweise Washingtons im mittlerweile berüchtigten Gespräch Trumps mit Selenskyj am 28. Februar. Er verweist auf die „revolutionäre Aussage“ des US-Präsidenten auf die Frage, ob die USA „auf der Seite der Ukraine“ stehen: Sie würden auf niemandes Seite stehen und wollten lediglich den Krieg beenden und Frieden schaffen, sagte Trump darauf. „Bisher konnte kein westlicher Politiker eine solche Frage beantworten, ohne reflexartig die volle Unterstützung für den Kampf der Ukraine gegen Russland zu erklären“, erklärt der Moskauer Politologe.
Trump habe mit der Rolle als Vermittler statt als parteiischer Unterstützer eine neue Rolle für die USA festgelegt. Dazu gehöre, Druck auf beide Seiten auszuüben, damit sie einem Waffenstillstand zustimmen. Der Krieg sei für Trumps Lager eine unnötige Belastung für die US-Ressourcen, weshalb es vor allem darum gehe, die USA herauszuholen,
„nicht ideologische Siege oder langfristige Verpflichtungen zu sichern“.
Deshalb übe der US-Präsident viel stärkeren Druck auf die Ukraine als auf Russland aus.
„In seinen Augen ist die Ukraine ein angeschlagenes Unternehmen mit schlechtem Management an der Spitze – eines, das US-amerikanisches Geld verschwendet und umstrukturiert werden muss. Aus der Sicht eines Geschäftsmannes fordert der ‚Großaktionär‘ (Washington) vom ‚Management‘ (Selenskyj und seine Regierung) Schadensbegrenzung und Kostensenkung.“
Unideologisches Herangehen
Der Druck auf Russland sei anderer Natur, da es im Gegensatz zur Ukraine nicht von den USA abhängig sei und eine Großmacht mit eigenen Interessen bleibe. Trump sehe seit längerem die Rivalität der Großmächte als das bestimmende Merkmal der modernen Geopolitik. Darüber hinaus fürchte er seit langem einen Atomkrieg – worüber er seit Jahrzehnten öffentlich spreche. Er mache Joseph Biden dafür verantwortlich, dass er die Welt ohne ein klares Ziel an den Rand einer nuklearen Eskalation gebracht habe. Diese Sorge wirkt laut Lukjanow „als mäßigende Kraft in Trumps Herangehensweise an Russland“, so dass er Schritte vermeide, die eine weitere Eskalation provozieren könnten.
Trump interessiere sich nicht für die historischen und kulturellen Komplexitäten des Ukraine-Konflikts. Aber ihm müsse zugutegehalten werden, dass er bereit sei, „die starren Dogmen aufzugeben, die die westliche Russlandpolitik seit Jahren prägen. Er hat entscheidende Schritte unternommen, um die Position Moskaus auf eine Weise zu verstehen, die frühere US-Regierungschefs abgelehnt haben.“ Der US-Präsident gehe als Geschäftsmann an das Problem heran: die andere Partei an den Verhandlungstisch zwingen, eine harte Linie vertreten, aber letztlich eine Einigung erzielen, die den gegenseitigen Interessen dient.
Trump strebe anders als seine Vorgänger keine globale Hegemonie der USA auf der Grundlage von Ideologie an. „Im Gegensatz zu den liberalen Interventionisten, die ihm vorausgingen, hat Trump wenig Interesse an abstrakten Ideen“, stellt der russische Politologe fest. Für den US-Präsidenten sei die Dominanz in der Welt keine Frage der Verbreitung von Demokratie oder Menschenrechten. Es gehe für ihn stattdessen um die Fähigkeit, konkrete Gewinne zu sichern. Sein Ansatz aus der Geschäftswelt sei pragmatisch: Regulatorische Beschränkungen sind eher Hindernisse, die es zu umgehen gilt, als Leitprinzipien.
„Diese Flexibilität, insbesondere im Völkerrecht und in der Außenpolitik, bietet Handlungsspielraum und eröffnet Wege, die zuvor versperrt schienen. Im Zusammenhang mit der Ukraine ist dies ein Vorteil – dogmatisches Denken hat nur zu einer Pattsituation geführt.“
Aus Trumps Sicht muss jeder Deal auf gegenseitigen Kompromissen beruhen, schätzt Lukjanow ein, sonst ist er unfair. Dies stelle Moskau vor Herausforderungen, biete aber auch Chancen. Die wichtigste Entwicklung sei, dass echte Diplomatie zurückgekehrt ist. Hinter verschlossenen Türen würden intensive Verhandlungen stattfinden – komplexe Diskussionen mit hohem Einsatz und ohne vorbestimmte Ergebnisse.
„Jahrelang war die Diplomatie in der westlichen Welt zu einem einseitigen Vortrag verkommen: Die USA und ihre Verbündeten diktierten die Bedingungen, und die einzige Frage war, wie schnell die andere Seite sich fügen würde. Diese Ära ist nun vorbei. Die Kunst der echten Diplomatie – Macht ausbalancieren, gegenseitige Interessen anerkennen und direkte, substanzielle Gespräche führen – feiert ein Comeback.“
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten würden sich Washington und Moskau auf Augenhöhe begegnen, so der Politologe. Sie würden Machtpolitik ohne den ideologischen Ballast der Vergangenheit betreiben, „was diesen Moment so bedeutsam macht“.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Gorodenkoff / shutterstock
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