Vor einigen Tagen hat Trump sein “One Big Beautiful Bill Act” durchgesetzt und das Gesetz wird kontrovers diskutiert und kritisiert. Aber worum geht es dabei eigentlich?
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Andrej Schitow ist in meinen Augen einer der besten USA-Kenner, die es in Russland gibt. Er war vier Jahrzehnte als Korrespondent in den USA und ist dort entsprechend gut vernetzt und kennt den Washingtoner Apparat von innen. Daher habe ich schon viele seiner Analysen übersetzt, die er für die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt.
Nun hat Schitow in einem Artikel erklärt, was es mit Trumps “One Big Beautiful Bill Act”, dem “Gesetz über einen einzigen, großen, schönen Gesetzentwurf”, auf sich hat, das Trump gerade durch die US-Parlamente gepeitscht hat. Ich habe den russischen Artikel übersetzt.
BEGINN DER ÜBERSETZUNG:
„Robin Hood umgekehrt“: Wie Trump seinen Platz in der Geschichte gesichert hat
Andrej Schitow über die Folgen des „Big Beautiful Bill“ des Weißen Hauses und warum Elon Musk eine Taschenpartei braucht
Der republikanische US-Präsident Donald Trump hat endlich sein begehrtes Gesetz bekommen, so „groß und schön“, wie noch niemand zuvor eines hatte. Am 4. Juli, dem 249. Geburtstag Amerikas, unterzeichnete er ein Gesetz zur Finanzierung seines Reformprogramms, das keinen offiziellen Namen hat, aber inoffiziell als One Big Beautiful Bill Act (OBBBA, „Gesetz über einen einzigen großen schönen Gesetzentwurf“) bekannt ist. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich lang: Der Text umfasst ganze 940 Seiten.
„Alle auf einen Streich“
Laut dem liberalen New York Magazine (NYM) ist OBBBA „das umfassendste Gesetz in der amerikanischen Geschichte“.
„Andere Präsidenten nutzten den als 'budget reconciliation' bekannten Mega-Paket-Trick, um die Obstruktion ihrer Initiativen durch den Senat zu umgehen“, erklärt das liberale Magazin. „Aber vor Trump hat niemand die Gesetzgebung eines ganzen Jahres, die in vielerlei Hinsicht große Veränderungen in der föderalen Politik und im Personalbereich erfordert, in einem einzigen Gesetzentwurf zusammengefasst, in einer Agenda nach dem Prinzip 'Alles auf einen Streich' (One-and-Done), ohne einen 'Plan B' für den Fall des Scheiterns.”
Nach Ansicht des Magazins „war es wahrscheinlich genau diese Strategie mit hohem Risiko, aber noch höherem Ertrag, die es den Führern der Republikaner ermöglichte, fast ihre gesamte Anhängerschaft davon zu überzeugen, den Gesetzentwurf zu unterstützen, von dem sie wussten, dass er unpopulär sein würde, sobald die Menschen endlich seinen Charakter erkennen würden: „Robin Hood umgekehrt“.
Niemand möchte mit dem Slogan in den Wahlkampf ziehen, das Sozialversicherungsnetz zu zerreißen, um die Steuern für Unternehmen und Reiche zu senken. Aber es wollte auch niemand den 47. Präsidenten [der USA] verärgern.
Im Original war all das in einem Absatz zusammengefasst. Kurz und bündig. Man kann nur hinzufügen, dass die Amerikaner erstens ohnehin nicht begeistert von OBBBA sind: In zehn Umfragen überwogen die Unzufriedenen im Durchschnitt mit einem Verhältnis von 54 zu 31 Prozent. Es gab keine einzige Umfrage, in der sich die Mehrheit für das Gesetz aussprach. Kritiker behaupten, dass es sich um den „unbeliebtesten großen Gesetzentwurf seit mindestens 30 Jahren” handelt.
Und zweitens erinnert die beschriebene Strategie zu seiner Verabschiedung natürlich an die bekannte Darstellung der militärpolitischen „Trump-Doktrin” durch seinen Vizepräsidenten JD Vance. Hier seine Worte, die er im Zusammenhang mit den jüngsten US-Angriffen auf den Iran äußerte: „Was ich als Trump-Doktrin bezeichne, ist ziemlich einfach. Erstens: Man artikuliert ein klares amerikanisches Interesse, in diesem Fall, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf. Zweitens: Man versucht energisch, das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen. Und drittens: Wenn die Diplomatie nicht funktioniert, setzt man überwältigende militärische Macht ein, um das Problem zu lösen, und verschwindet dann sofort von dort, bevor es zu einem langwierigen Konflikt kommt.“
Meiner Meinung nach könnte man es nicht klarer ausdrücken. Wir sollten uns das wohl auch in Bezug auf Trumps Versuche, zur Lösung der Situation in der Ukraine beizutragen, vor Augen halten. Mit dem Verständnis, dass für den derzeitigen US-Präsidenten alle Knoten Gordische Knoten sind. Er kann sich nicht lange mit ihrem Entwirren aufhalten; er ist es gewohnt, sofort zuzuschlagen.
Macht, was Ihr wollt
Aber zurück zum Mega-Gesetz. Da es unmöglich ist, seinen Inhalt in einer Kolumne wiederzugeben, werde ich den allgemeinen Sinn in stark vereinfachter Form darlegen.
OBBBA macht die Steuervergünstigungen, die durch ein separates Gesetz aus dem Jahr 2017 eingeführt wurden (damals versuchte Trump übrigens auch zunächst, ein Mega-Gesetz durchzusetzen, wurde jedoch vom inzwischen verstorbenen republikanischen Senator John McCain daran gehindert) und Ende dieses Jahres auslaufen sollten, unbefristet und erweitert sie. Es kürzt die Bundesmittel für Sozialprogramme, darunter Gesundheitsprogramme (Medicare und Medicaid) und Lebensmittelprogramme (SNAP), erheblich und verlagert die Kosten dafür weitgehend auf die US-Bundesstaaten.
Nach Schätzungen von Analysten des Haushaltsbüros des US-Kongresses (CBO) könnten infolge der erwarteten Kürzungen „fast 12 Millionen Menschen den Zugang zu medizinischen Leistungen verlieren”. Die Führer der demokratischen Opposition nennen noch erschreckendere Zahlen: Hakeem Jeffries, Vorsitzender der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus, spricht von 17 Millionen, und die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi von bis zu 20 Millionen potenziell Betroffenen.
„Kanonen statt Butter“
Gleichzeitig sieht das neue Gesetz eine Erhöhung der Ausgaben für militärische Zwecke und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung vor. Laut der republikanischen New York Post erhält das Militär eine Aufstockung „von etwa 153 Milliarden Dollar, darunter 25 Milliarden Dollar für das weltraumgestützte System des Präsidenten zur Raketenabwehr „Golden Dome” und 29 Milliarden Dollar für die Beschleunigung des Schiffbaus”. Die Sicherheitskräfte, die für die Abwehr von „Einwanderern” zuständig sind, erhalten „zusätzlich fast 150 Milliarden Dollar für den Grenzschutz, darunter 46,5 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und etwa 30 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollkontrollbehörde (ICE)”.
Die liberale NYM fasst den Inhalt des Mega-Gesetzes ihrerseits in sechs Punkten zusammen. Vor allem, so heißt es dort, „wird die Idee verankert, dass Gesundheitsversorgung kein Menschenrecht, sondern ein Privileg ist“; mit der Zeit werde das Land unweigerlich „für die Unbehandelten bezahlen“ müssen.
Anschließend erinnert das Magazin daran, dass der Entzug von Sozialleistungen und Vergünstigungen für die Armen wichtiger ist als Steuersenkungen, für die Reichen hingegen umgekehrt; letztendlich profitieren also Letztere. Ich habe es nachgeprüft: Nach Schätzungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses wird der neue Gesetzentwurf alle treffen, deren Einkommen unter 55.000 Dollar pro Jahr liegt; die 10 Prozent der wohlhabendsten Steuerzahler hingegen werden etwa 12.000 Dollar einsparen. Dafür wird es Millionären verboten sein, Arbeitslosengeld zu beantragen. So sieht die soziale Gerechtigkeit aus.
Weiterhin spricht NYM von einer „180-Grad-Wende in der Energie- und Umweltpolitik” der USA, einer Verlagerung der Haushaltslast auf die Bundesstaaten und einer bevorstehenden „Massenabschiebung” von Migranten. Schließlich wird betont, dass die steigende Staatsverschuldung der USA alle zukünftigen Versuche einer Gegenreform erheblich erschweren wird. Insgesamt ist die Zeitung der Ansicht, dass die lang gehegten Träume der Republikaner, „den Wohlfahrtsstaat auszuhungern”, unter Trump tatsächlich Wirklichkeit werden.
Natürlich habe ich mir auch die Reaktionen der OBBBA-Apologeten angesehen, wie zum Beispiel den Kommentar auf dem Portal RCP „Die Demokraten entfesseln ihre wahnsinnigen Angriffe auf das große, schöne Gesetz”. Dort gibt es interessante Details, wie zum Beispiel die Erwähnung, dass unter den arbeitsfähigen volljährigen Amerikanern, die Lebensmittelmarken erhalten, tatsächlich „nur 28 Prozent“ arbeiten (für diese Menschen gilt nun das Erfordernis, mindestens 80 Stunden pro Monat zu arbeiten). Oder dass das OBBBA-Gesetz 50 Milliarden Dollar für die Unterstützung ländlicher Krankenhäuser bereitstellt (NYM hatte vorausgesagt, dass diese aufgrund von Unterfinanzierung massenhaft schließen müssten).
Aber insgesamt basiert die Apologetik auf dem Prinzip „selbst schuld”: Die Demokraten hätten zum Nachteil der einfachen Menschen selbst eine eklatante Misswirtschaft und eine „neue politische Korrektheit” im Land verbreitet, bis hin zur Kürzung der Polizeimittel, und jetzt fingen sie an zu jammern.
Das ist wahr, aber dennoch stimme ich den Kritikern zu, dass in dem OBBBA-Gesetz eher ein Ansatz nach dem Prinzip „Kanonen statt Butter“ zu erkennen ist. Obwohl mir Trump immer ein Nationalist, Populist und Voluntarist erschien, der lieber aufbaut als zerstört.
Auf dem Weg zu Jubiläen
Was für ihn der Vorteil des Mega-Gesetzes ist, ist im Großen und Ganzen klar. Vor allem ist er nun davon befreit, sich ständig mit dem Kongress über bestimmte Teile seiner legislativen Agenda zu streiten. Diese würden in der Regel die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit im Senat erfordern, sie wären unter den derzeitigen Machtverhältnissen im Grunde genommen also undurchführbar. Die von beiden Kammern vereinbarten „Versöhnungsgesetze” (reconciliation bills) werden hingegen mit einfacher Mehrheit verabschiedet.
Der Präsident hat sich damit auch seinen Platz in der Geschichte gesichert. NYM stellt mit Verärgerung fest, dass Trump nun „dank des Gesetzes morgen zurücktreten und trotzdem auf sein ewiges [politisches] Vermächtnis verweisen könnte“.
Derzeit kann der US-Präsident damit prahlen, dass er sein Wort hält. „Mit diesem Gesetz ist jedes große Versprechen, das ich 2024 gegeben habe, zu einem erfüllten Versprechen geworden”, erklärte er am 4. Juli bei einer Kundgebung seiner Anhänger. Den Kritikern bleibt nur, daran zu erinnern, dass Trump vor den Wahlen versprochen hatte, Medicaid unter keinen Umständen anzutasten.
In einem Jahr feiert Amerika sein 250-jähriges Bestehen. Für das Weiße Haus war die Verabschiedung des OBBBA-Gesetzes der Auftakt zu einem ganzen Jahr voller Jubiläumsfeierlichkeiten. Und in dem OBBBA-Gesetz sind Mittel vorgesehen, beispielsweise für die Schaffung eines sogenannten „Gartens der Helden“ zur Verewigung des Andenkens an 250 berühmte Amerikaner, von den Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan bis zum Architekten Frank Lloyd Wright und dem Basketballspieler Kobe Bryant. Überhaupt verspricht Trump dem Land ein Festprogramm, „wie es die Welt noch nie gesehen hat“: von einem Sportwettbewerb für Schüler, den „Patrioten-Spielen“, bis hin zu einem Boxkampf auf dem Gelände des Weißen Hauses. Im Grunde genommen bemüht er sich auch für sich selbst, denn am 14. Juni 2026 wird er 80 Jahre alt.
Noch 4 Billionen Dollar auf Kredit
Aber die Geschenke zum Jubiläum müssen bezahlt werden. Und das Weiße Haus scheint das auf Kredit tun zu wollen. OBBBA sieht eine Anhebung der Obergrenze der US-Staatsverschuldung um 5 Billionen Dollar (!) vor.
Wie viel genau geliehen werden muss, ist noch nicht bekannt. Die Schätzungen der Experten, auf die sich der US-amerikanische öffentlich-rechtliche Radiosender NPR beruft, gehen auseinander. Das sogenannte Budget Lab at Yale geht davon aus, dass die Schulden in den nächsten zehn Jahren um 3 Billionen Dollar steigen werden. Das erwähnte CBO, also das Haushaltbüro des US-Kongresses, nennt eine Zahl von 3,4 Billionen Dollar. Und das nicht-staatliche Komitee für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt geht davon aus, dass sie sogar 4 Billionen Dollar überschreiten werden.
„Das Ausmaß der eklatanten Missachtung, das wir gerade in Bezug auf die fiskalische Situation und den Haushaltsprozess in unserem Land beobachtet haben, ist ein Zusammenbruch der verantwortungsvollen Verwaltung“, erklärte Maya MacGuineas, Präsidentin der letztgenannten Nichtregierungsorganisation, gegenüber NPR. „Dieselben Abgeordneten, die jahrelang über unsere enorme Staatsverschuldung geklagt haben, haben dafür gestimmt, weitere 4 Billionen Dollar Kredite aufzunehmen.“
Nach Prognosen des Haushaltsbüros des US-Kongresses soll die Staatsverschuldung des Landes bis Ende 2034 von derzeit 117 Prozent des BIP auf 124 Prozent steigen. Das nominale BIP der USA wird vom IWF derzeit auf 30,51 Billionen Dollar geschätzt. Wenn man das mit einer Kreditkarte vergleicht, kann man sich ausrechnen, wie viel allein an Zinsen auf diesen Betrag anfallen. Ich habe mir das übrigens schon beim Haushaltsamt angesehen: für 2026 sind es etwa eine Billion Dollar!
„Was kann der IWF tun? Nichts!“
Der IWF warnte auf seiner Frühjahrstagung Ende April, dass die Staatsverschuldung der USA bereits bis 2030 127,6 Prozent des BIP erreichen könnte. Das heißt, die Prognose der Experten des Fonds ist noch pessimistischer als die der US-Regierung. Angesichts des Gewichts und der Rolle der USA und ihrer Landeswährung in der Weltwirtschaft, im Handel und im Finanzwesen ist das ein offensichtlicher Risikofaktor. Aber kann der IWF etwas tun, um ihn zu beseitigen?
Diese Frage habe ich Aleksej Mozhin gestellt, dem Berater des Vorsitzenden der russischen Zentralbank, der unser Land bis vor kurzem im Exekutivrat des IWF vertreten hat und in den letzten Jahren dort als Doyen fungierte.
„Was kann der IWF tun?“, fragte er zurück. „Nichts! Außer warnen. Er hat keinerlei Hebel, um direkt auf die amerikanische Wirtschaftspolitik Einfluss zu nehmen.“
Allerdings machte der Experte doch einen Vorbehalt. „Wenn die Sache sozusagen globale Auswirkungen haben wird, kann der IWF einigen kleinen Ländern, die Hilfe benötigen, Unterstützung leisten“, sagte er. Das ist alles.
The Show Must Go On
Trump und seine Anhänger kümmern sich natürlich nicht um die Sorgen anderer. Sie lösen ihre eigenen Probleme und der Sprecher des Repräsentantenhauses Michael Johnson hat bereits gewarnt, dass die politische Show mit dem OBBBA-Gesetz höchstwahrscheinlich eine Fortsetzung finden wird.
Im Fernsehsender Fox News erklärte er, dass er die Verabschiedung eines „zweiten Versöhnungspakets im [kommenden] Herbst und eines dritten im Frühjahr nächsten Jahres für die nächsten beiden Haushaltsjahre“ anstrebe. Zur Erklärung: In den USA dauert das Finanzjahr vom 1. Oktober bis zum 30. September. Das heißt, das aktuelle Finanzjahr 2025 begann im vergangenen Herbst, noch vor den Wahlen.
Beobachter gehen natürlich davon aus, dass die kommenden neuen Gesetze nicht so umfassend sein werden wie das OBBBA und dass es weniger Drama um sie geben wird. Aber mit Trump in der Hauptrolle kann man kaum sicher sein, wie sich die Geschichte weiterentwickeln wird. Wir müssen auf die neue Staffel warten, zumal auch andere Darsteller „im Laufe der Serie“ für Überraschungen sorgen können.
Leichter gesagt als getan
Zum Beispiel hat Elon Musk, in der jüngeren Vergangenheit fast der beste Freund und „rechte Hand“ von Trump und heute einer seiner Hauptgegner, als Reaktion auf die Verabschiedung des OBBBA-Gesetzes, das die USA seiner Meinung nach in die „Schuldenknechtschaft“ führt, einen Gegenzug gemacht. Am Samstag, dem 5. Juli, gab er (wie zuvor versprochen) bekannt, dass er mit der Gründung einer neuen politischen Kraft beginnt, der Partei „Amerika“, die den Bürgern, die sich de facto in der Gefangenschaft eines „Einparteiensystems und nicht einer Demokratie“ befinden, „die Freiheit zurückgeben“ soll. Damit ist die Freiheit der Wahl gemeint.
Die Strategie, „gegen alle“ zu protestieren, ist verständlich. Aber wohin dieses Vorhaben führen wird, lässt sich noch nicht abschätzen. In seiner früheren, quasi-staatlichen Position an der Spitze des sogenannten Ministeriums für Regierungseffizienz hat Musk seine vollmundigen Versprechen nicht erfüllt und sich überhaupt keine Lorbeeren verdient. Darauf weisen ihn Kritiker, angefangen beim US-Finanzminister Scott Bessent, bereits öffentlich hin.
Allerdings wird es natürlich interessant sein zu sehen, welches neue „Amerika“ der Megaoligarch den USA selbst und der Welt präsentieren will. Zum Beispiel, welches grafische Symbol er für seine Taschenpartei wählen wird – zusätzlich zum roten Elefanten der Republikaner und dem blauen Esel der Demokraten in den USA. Die Klassiker haben ja gewarnt, dass „eine Straßenbahn zu bauen nicht dasselbe ist, wie einen Esel zu kaufen“
ENDE DER ÜBERSETZUNG
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 8. Juli 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: OBBBA (Abkürzung für den "One Big Beautiful Bill Act")
Bildquelle: QINQIE99 / shutterstock
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