Die mittlerweile chronische Volatilität der deutschen Politik spiegelt sich darin wider, dass die Nation seit den Wahlen im Februar praktisch erneut gewählt hat. Merz und seine Christdemokraten haben bereits vor seiner Ernennung zum Kanzler stetig an Unterstützung verloren.
Ein Meinungsbeitrag von Patrick Lawrence.
Friedrich Merz wurde am 6. Mai offiziell zum deutschen Bundeskanzler ernannt, nachdem er im ersten Wahlgang schockierenderweise die Wahl um sechs Stimmen verpasste – ein noch nie dagewesener Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Kanzlerwahl war somit ein bedeutendes Ereignis und ein Nicht-Ereignis zugleich. Der kriegstreiberische Merz wird die Bundesrepublik auf einen Weg führen, den wir – wie offenbar die Mehrheit der deutschen Wähler – entschieden ablehnen müssen.
Merz, der unmittelbar nach den vielbeachteten Bundestagswahlen im vergangenen Februar in die Offensive ging, hat die zukünftige Ausrichtung des Landes bereits klargestellt. Das Datum, das wir uns merken müssen, ist nicht der 6. Mai, sondern der 18. März – an diesem Tag bestätigte eine Abstimmung im Bundestag das, was sich bereits vorher bitter abzeichnete: Deutschlands Nachkriegsdemokratie scheitert. Eine abgeschottete Elite in Berlin schlug vor, den Kurs des Landes unabhängig von den Präferenzen der Wähler zu bestimmen. Am 18. März, einem Dienstag, hob der Deutsche Bundestag die verfassungsmäßige Begrenzung der Staatsverschuldung auf. Dies bedeutete weit mehr als nur eine Zäsur in der bekanntermaßen strengen deutschen Haushaltspolitik. Es war der Tag, an dem die Abgeordneten – faktisch und auf dem Papier – neue Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur in Höhe von einer Billion Euro (1,3 Billionen US-Dollar) für die nächsten zehn Jahre verabschiedeten.
An diesem Tag stimmte die Bundesrepublik für ihre Remilitarisierung. Es war der Tag, an dem diejenigen, die Deutschland führen wollen, einer politischen Tradition, die es zu verteidigen galt, entschieden abschworen – und zu einer anderen Tradition zurückkehrten, die das Land leider nie ganz hinter sich lassen konnte. Das Abstimmungsergebnis mit 512 zu 206 Stimmen ist eindeutig.
Das seit der Finanzkrise 2008 geltende Gesetz über die Bundesverschuldung ist sehr streng gehalten: Es begrenzt die Verschuldung auf 0,35 Prozent des BIP – etwa ein Zehntel dessen, was die Europäische Union ihren Mitgliedern erlaubt. Doch Berlin wehrt sich seit Jahren gegen diese Begrenzung. Es entbrannte ein erbitterter Streit um die sogenannte Schuldenbremse, der im vergangenen Herbst zum Zusammenbruch der ohnehin fragilen Koalition unter dem eigensinnigen Kanzler Olaf Scholz führte. Die besagte Abstimmung im Bundestag erhöhte nun die Schuldenbremse für Militärausgaben auf über ein Prozent des BIP. Wie allgemein anerkannt wird, impliziert diese Formel, dass die tatsächlichen Ausgaben die häufig genannte Billion Euro übersteigen könnten.
Während die Deutschen seit der Hyperinflation der Weimarer Republik vor einem Jahrhundert in Bezug auf Staatsverschuldung nahezu neurotisch sind, hat der Bundestag dem Land diese Paranoia abgenommen – und ihm eine neue übergestülpt. Die neoliberalen „Zentristen“ des Landes – die sich mittlerweile als alles andere als zentristisch geben – haben den Deutschen, den Europäern und dem Rest der Welt signalisiert, dass Deutschland von nun an die sozialdemokratischen Standards aufgeben wird, die im Land lange Zeit hochgehalten wurden, zugunsten einer Kriegswirtschaft mit einem eigenen militärisch-industriellen Komplex.
Es ist nicht falsch, dies als eine politische Katastrophe zu lesen, deren Tragweite weit über die Bundesrepublik hinausgeht. Tatsächlich scheint es das Ende einer Ära im Westen zu markieren. Und es ist ein Schlag für jeden, der noch Hoffnung hegte, man könne eine geordnete Welt jenseits der regelbasierten Unordnung erreichen, von der die Menschheit derzeit heimgesucht wird.
Die Urheber dieses Wandels sind jene Parteien, die in den Wochen seit der Bundestagswahl im vergangenen Februar eine neue Koalition ausgehandelt haben: Die CDU von Friedrich Merz und die CSU, der traditionelle Partner der CDU, gingen ein ungewöhnliches – wenn auch nicht ganz so ungewöhnliches – Bündnis mit der SPD ein. Auch die Grünen stimmten für eine Erhöhung der Militärausgaben, obwohl sie zusammen mit der SPD bei der Wahl vom 23. Februar gründlich abgestraft wurden und der neuen Regierung nicht angehören werden. Ich habe keinen einzigen Deutschen getroffen, der die Grünen vermissen würde.
All diese Parteien schwadronieren unaufhörlich vom Autoritarismus ihrer Gegner – und das, während sie sich zusammenrotten, um den 83 Millionen Deutschen ein Zeitalter des zentristischen Autoritarismus aufzuzwingen. Sie stehen den vorherrschenden Sorgen der Wähler – den Fragen, die bei der Wahl zum Sieg der Opposition führten – mehr oder weniger ablehnend gegenüber.
Dazu gehören die katastrophale Wirtschaftspolitik der Regierung von Olaf Scholz, eine zu liberale Flüchtlingspolitik – von der die neuen Bundesländer am härtesten getroffen wurden –, die unangemessene Unterwürfigkeit Berlins gegenüber den Brüsseler Technokraten, die Beteiligung Deutschlands am US-amerikanischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine und nicht zuletzt der gravierende Bruch in den Beziehungen der Bundesrepublik zur Russischen Föderation.
Die „russische Bedrohung“
Russophobie ist seit Jahren innerhalb der Berliner Regierungseliten prävalent – wenn nicht sogar in der Wirtschaft und auch anderswo. Auch diese Entwicklung nimmt nun eine völlig falsche Wendung. Es gibt nur dieses eine Argument – das zu offensichtlich ist, um es nicht zu nennen – für die Wiederbewaffnung eines Landes, das sein militärisches Profil in den vergangenen acht Jahrzehnten aus bekannten Gründen eingeschränkt hat.
Merz peitschte die Abstimmung vom 18. März mit einer ungehemmten Grobheit durch – offenbar, um eine inhaltliche Debatte zu verhindern. Er wird nun eine Regierung zwanghaft antirussischer Ideologen führen, die Deutschland beunruhigend in Richtung der Aggressionen der beiden Weltkriege und der spaltenden Politik der Jahrzehnte des Kalten Krieges lenken werden.
Das steht nun auf Papier: Nach wochenlangen Verhandlungen veröffentlichten die konservative CDU und die zwar nominell, aber de facto nicht mehr sozialdemokratische SPD am 9. April ihren Koalitionsvertrag. Hier ein Auszug aus dem Abschnitt „Außen- und Verteidigungspolitik“:
Unsere Sicherheit ist heute stärker bedroht als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Die größte und unmittelbarste Bedrohung geht von Russland aus, das bereits im vierten Jahr einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiterhin massiv aufrüstet. Wladimir Putins Machtstreben richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.
Wir werden alle Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr ihre Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung umfassend erfüllen kann. Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild für unsere Verbündeten wird.
Wir werden die Ukraine umfassend unterstützen, damit sie sich wirksam gegen den russischen Aggressor verteidigen und in Verhandlungen behaupten kann.
Dieser Abschnitt enthält eine leicht lesbare, verschlüsselte Botschaft: Die neue Koalition bereitete die deutsche Öffentlichkeit und den Rest der Welt auf den ersten Auslandseinsatz deutscher Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg vor. Am 1. April begann die Bundeswehr mit der Verlegung einer Panzerbrigade nach Litauen – eine Woche bevor die Koalition die Bedingungen ihrer Vereinbarung bekannt gab. Dies ist der erste Schritt der neuen deutschen Militärpräsenz – und es dürfte noch viel mehr folgen.
Dazu gehört auch die Vorstellung, Deutschland sei ein Vorbild für den Rest Europas. Meiner Meinung nach kommt dies innerhalb der Koalition direkt aus dem Lager von Merz, angesichts seines Anspruchs, nicht nur Deutschland, sondern auch den Kontinent zu vertreten. Es besteht tatsächlich ein Machtvakuum in Europa, das deutlicher geworden ist, seit die Trump-Administration ihr schwindendes Interesse an dem Schutzschirm signalisiert hat, unter dem die Vereinigten Staaten den Europäern lange Zeit Sicherheit geboten haben. Merz und seine neuen politischen Partner haben damit recht. Doch wie hoffnungslos einfallslos erweisen sich Deutschlands neoliberale Eliten, wenn sie der Bundesrepublik und jenen, die ihr folgen möchten, eine neue Bestimmung aufstülpen. Ist das nicht alter Wein in alten Schläuchen?
Meiner Meinung nach haben diejenigen, die Deutschland führen wollen, den öffentlichen Raum so gründlich und so lange mit den Klischees der Paranoia des Kalten Krieges durchdrungen, dass sie den eingeschlagenen Kurs nicht mehr ändern können, ohne sich dabei selbst zu diskreditieren. Sie haben, wie man so schön sagt, keinen Rückwärtsgang. Oder, um die Beobachtung eines Freundes zu zitieren: „Die etablierte deutsche Führung spricht schon so lange die Sprache des Siegers, als ob sie keine andere kennen würde – und dies, obwohl der wirkliche Sieger selbst müde geworden ist, sie zu sprechen.“
Die deutschen Wähler sind es ebenso leid, diese Sprache zu hören – wenn man die Wahlen und die verschiedenen seitdem durchgeführten Umfragen als Indizien nehmen kann. Doch Merz und seine Leute zeigen wenig Interesse an den Präferenzen der Wähler. Ihr Leitmotiv ist, dass Deutschland und der Rest Europas bereit sein sollten, innerhalb der nächsten fünf Jahre Krieg gegen Russland zu führen.
Solches hört man mittlerweile regelmäßig. Johann Wadephul, ein erzkonservativer Bundestagsabgeordneter, der von Merz zum Außenminister gemacht wurde, hat eine treffende Erklärung für den Widerstand der deutschen Öffentlichkeit gegen solche Aussichten. Die Menschen würden die Realität der russischen Bedrohung „verdrängen“, sagte er auf der Konferenz einer Denkfabrik – nur wenige Tage vor der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung im vergangenen Monat. Sie „verleugnen die Realität“.
Diese Bemerkung von Wadephul folgte auf Äußerungen abtrünniger Mitglieder der CDU und der Sozialdemokraten, die es gewagt hatten, öffentlich vorzuschlagen, die Bundesrepublik solle die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Russland in Erwägung ziehen – und damit die Energieverträge wiederbeleben, die im Rahmen der von den USA verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation gekündigt worden waren.
„Die größte Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das Leben aller Menschen in Europa ist jetzt Russland“, sagte Wadephul seinem offenbar wohlgesinnten Publikum. „Aber sie wollen es nicht akzeptieren.“
Als politisches Argument ist dies das dümmste, was ich seit Jahren gehört habe.
In Moskau bleibt man aufmerksam
Die Russen haben die unruhige politische Lage seit der jüngsten Bundestagswahl aufmerksam verfolgt – um das Offensichtliche klar zum Ausdruck zu bringen. Und niemand hat Moskaus Verstörung deutlicher artikuliert als Maria Sacharowa, die wortgewandte und stets scharfsinnige Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Ich zitiere ausführlich ihre Erklärung, die sie zwei Tage nach der Bundestagsabstimmung vom 18. März abgab, um das historische Gewicht zu verdeutlichen, das Moskau diesem bedeutsamen Wandel im geopolitischen Denken Berlins beimisst:
Der 18. März 2025 markiert ein bedeutendes Datum. Kurz: Diese Entscheidung markiert den Übergang des Landes zu einer beschleunigten Militarisierung. Löst dies nicht ein Déjà-vu aus? Die Eile und das Fehlen jeglicher Prinzipien, mit der diese Entscheidung getroffen wurde, sind ein deutlicher Beleg für den rücksichtslosen antirussischen Kurs der herrschenden Kreise in der Bundesrepublik Deutschland.
"Es gibt noch einen weiteren Grund. Der Mangel an Ressourcen – der Basisressourcen, die bis zum Ende der Nutzung russischer Energie durch Berlin auf Anweisung der USA existierten – verwehrt den Deutschen die Möglichkeit, sich in dem von ihnen erwarteten Tempo zu entwickeln, auf dem ihre Wirtschaft aufgebaut war. Der interne wirtschaftliche Zusammenbruch lässt ihnen keine andere Wahl, als zu einem historisch erprobten Ansatz zurückzukehren.
Sie scheinen jedoch die Folgen vergessen zu haben: den völligen Zusammenbruch ihrer Nation. Solches geschah wiederholt. Doch offensichtlich fordert die Umschreibung der Geschichte ihren Tribut. Sie haben ihre Geschichte vergessen.
Wie könnte man sich nicht an die bekannte These vom tief verwurzelten Wunsch nach historischem Revanchismus in der Genetik der deutschen politischen Eliten erinnern? Leider setzen sich solche Tendenzen einmal pro Jahrhundert über den gesunden Menschenverstand und sogar über den Selbsterhaltungstrieb hinweg. Ist das nicht so?“
Ich muss offen sagen, dass Sacharowa leichtfertig falsch lag, als sie diese neue Wende auf eine genetische Veranlagung Deutschlands zurückführte. Sie bediente damit eine Argumentationsweise über den Nationalcharakter der Deutschen: Die Deutschen tun das, weil sie Deutsche sind – und Deutsche handeln nun mal so. Es gibt keinen Grund, unter dem diese heimtückische Argumentation vertretbar wäre, und ich bin überrascht, dass Sacharowa es nicht besser weiß.
Doch mit ihrer Analyse der Strategie, die Merz und seine Partner in einer weiteren unpopulären Koalition zur Verteidigung ihrer Macht verfolgen, hat sie vollkommen recht. Wie viele deutsche Ökonomen bestätigen werden, sind Russophobie und das damit einhergehende Sanktionsregime mit keiner Art von wirtschaftlicher Erholung vereinbar. Ein wiederbelebter militärisch-industrieller Komplex – mit dem Abbau der Sozialsysteme und der Anhäufung von Staatsschulden als dessen Nebenfolgen – ist in dieser Hinsicht ein zynischer Versuch, das BIP-Wachstum wiederzubeleben, ohne auf traditionelle Quellen zurückzugreifen.
Kurioserweise greift Sacharowa damit auch eine ehrenwerte Tradition der deutschen Nachkriegspolitik auf: die Geschichtsschreibung, deren führender Vertreter ein linker Gelehrter namens Hans-Ulrich Wehler (1931–2014) war. Wehler vertrat die Ansicht, dass Deutschland als Reaktion auf verschiedene Formen innerer Unruhe – Klassenkämpfe, die Verzögerungen bei der Industrialisierung vor dem Ersten Weltkrieg und das Chaos der Weimarer Jahre – immer wieder zu Aggressionen gegen das Ausland neige. Jetzt, inmitten einer wachsenden Feindseligkeit gegenüber den etablierten Neoliberalen in Berlin, scheint die Nation erneut dem von Wehler identifizierten Muster zu folgen.
Wehler prägte dafür den Begriff des „Sozialimperialismus“ – einen nach innen gerichteten Imperialismus, den die herrschenden Eliten nutzen, um politische, soziale und wirtschaftliche Gegensätze zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang erinnerten mich deutsche Freunde an Kaiser Wilhelms berühmtesten Ausspruch aus dem Jahr 1914, mit dem er die Feindseligkeiten zwischen Sozialdemokraten und Loyalisten des Kaiserreichs zu schlichten versuchte: „Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur Deutsche.“
Von „nur Deutschen“ kann heute keine Rede mehr sein. Die Wahlergebnisse verdeutlichten dies statistisch. Die Parteien, die die stärksten Zugewinne verzeichneten, waren die Oppositionsparteien jenseits der sogenannten politischen Mitte: Die Alternative für Deutschland (AfD) verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 21 Prozent und wurde auf Anhieb zur zweitstärksten Partei im Bundestag. Auch Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legten zu, wenn auch zahlenmäßig geringer. In den neuen Bundesländern waren diese Zugewinne sogar noch deutlicher.
Karl-Jürgen Müller, studierter Historiker und aufmerksamer Beobachter von Umfragen, schrieb in Zeit-Fragen, einer zweimal monatlich erscheinenden Zeitschrift, die auch auf Französisch unter dem Titel Horizons et débats erscheint:
„Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit fast 40 Jahren nicht mehr: 82,5 Prozent. Mehr ‚unzufriedene‘ Bürger gingen zur Wahl. Anders ausgedrückt: Immer mehr Bürger wollen nicht nur eine andere Politik, sie bringen dies auch zum Ausdruck – diesmal mit ihrer Stimme. Viele junge Wähler im Alter von 18 bis 24 Jahren wählten Die Linke oder die AfD – 25 Prozent für Die Linke und 22 Prozent für die AfD. Zusammen ist das fast die Hälfte aller jungen Wähler. Diese drei Oppositionsparteien, die von der Mehrheit der westdeutschen Machteliten und Medien oft marginalisiert wurden, erreichten in Ostdeutschland zusammen die absolute Mehrheit der Stimmen: 54,7 Prozent.“
Die mittlerweile chronische Volatilität der deutschen Politik zeigt sich auch darin, dass die Nation seit den Wahlen im Februar praktisch erneut gewählt hat. Merz und seine Christdemokraten haben bereits vor seiner Ernennung zum Kanzler stetig an Unterstützung verloren. Und eine Reihe von Umfragen von Anfang April zeigen, dass die AfD nun Deutschlands führende politische Partei ist.
Historischer Wandel
Dies markiert einen historischen Wandel im Machtgefüge – weg von den traditionellen Parteien des Landes. Viele Analysten sehen darin die weit verbreitete Missbilligung durch die Wähler, die miterlebt haben, wie die CDU erneut eine blutleere Koalition mit den Sozialdemokraten aushandelte.
Die Deutschen sind mehr oder weniger verblüfft über den Aufstieg der AfD. Doch lassen Sie uns klarstellen, warum: Die Vorstellung, dass die mittlerweile unbestreitbare Bedeutung einer rechten Partei eine Art Nazi-Wiederauferstehung in Deutschland signalisiere, ist mehr als absurd. Man kann darüber in der New York Times und in anderen westlichen Medien lesen – nur in Deutschland selbst findet man diese Deutung nicht.
Die AfD wurde vor zwölf Jahren von Euroskeptikern gegründet, die sich gegen die antidemokratischen Übergriffe der Brüsseler Technokraten und gegen einen unkontrollierten Zustrom von Einwanderern stellten. Die Partei ist „nationalistisch“, weil sie deutsche Souveränität befürwortet, und „pro-russisch“, weil sie den Bruch der wechselseitigen Beziehungen mit der Russischen Föderation als ruinös betrachtet.
Mit dem Zuwachs an Anhängern zog die Partei – und das ist unbestreitbar – auch diverse rechtsextreme Elemente an. Diese versteht man jedoch am besten als Randerscheinungen innerhalb einer einstigen Randpartei. Nein, die Deutschen sind nicht über die Existenz der AfD überrascht, sondern über ihren Aufstieg zur führenden politischen Kraft. Denn das deutet darauf hin, dass die ewige Macht der großen Parteien zu bröckeln beginnt – oder womöglich bereits zerbröckelt ist. Und sie sind umso erstaunter darüber, dass die zentristischen Parteien die AfD durch eine offen undemokratische „Brandmauer“ von jeder Regierungsverantwortung fernhalten wollen – eine Maßnahme, die wahrscheinlich unabhängig vom Ansehen der AfD in der Öffentlichkeit bestehen bleibt.
Der deutsche Verfassungsschutz gab am Freitag, dem 2. Mai, bekannt, dass er Schritte erwägt, die AfD offiziell als „extremistisch“ einzustufen – mit dem Ziel, sie schließlich vollständig zu verbieten. Lassen Sie uns das kurz klarstellen: Sollen die deutschen Bürger vor einer Partei „geschützt“ werden, die mehr Unterstützung genießt als jede andere? Wie lächerlicher soll sich die Merz-Clique noch benehmen? Die neoliberalen Autoritären, die Berlin kontrollieren, sind inzwischen dabei, Barrikaden zu errichten – um die Massen fernzuhalten, die gemeinhin als Wähler bekannt sind.
Die Deutschen sind wieder einmal eine gespaltene Nation – um es gelinde auszudrücken. Das wird jedem klar, der sich unter ihnen aufhält. Wie so oft in den vergangenen zwei Jahrhunderten teilen sie wenig Gemeinsames – außer der Unsicherheit über ihre Identität. Um es mit den Worten von Gordon Craig zu sagen, der sich auf Ferdinand Freiligrath, den Dichter der Demokratiebewegung der 1840er-Jahre, berief: Die Nation findet sich erneut zusammen, um sich selbst treu zu bleiben. Der Autoritarismus und die Russophobie der herrschenden Elite treffen auf den offensichtlichen Impuls, Demokratie von unten her neu zu gestalten – und die Bundesrepublik von den Ost-West-Animositäten der Vergangenheit – und leider auch der kommenden Gegenwart – zu befreien. Der verlorene Mann Europas bleibt weiterhin verloren.
Maria Sacharowa äußerte in ihrem Kommentar zur Bundestagswahl etwas, das mir auffiel, aufgrund ihres Blickwinkels auf das Geschehen vor Ort in Deutschland, abseits der Kameras und der Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien. „Die deutschen Bürger“, bemerkte sie, „haben immer noch die Möglichkeit, ihre eigenen Autoritäten zu hinterfragen: Was haben sie sich ausgedacht, und in welches Abenteuer wollen sie den europäischen Kontinent hineinziehen?“
Ich weiß nicht, wie Sacharowa angesichts ihrer täglichen Arbeit im Außenministerium in Moskau zu ihrer Gewissheit in dieser Frage kommt. Aber genau das habe ich auf meinen Reisen unter Deutschen festgestellt – im Westen, ja, aber vor allem in der ehemaligen DDR. Es besteht weiterhin eine Chance. Und viele Deutsche suchen nach ihr.
Die einst bombardierte Stadt
Dresden liegt direkt an der Elbe. Am 25. April 1945 standen sich am jeweils gegenüberliegenden Ufer Soldaten der Alliierten und der Roten Armee gegenüber und überquerten schließlich die Elbe – eine der großen Begegnungen in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs. Meine Begeisterung, als ich während meiner jüngsten Reisen durch Deutschland die Elbe zum ersten Mal sah, werde ich nie vergessen.
Die steinernen Gebäude, die den berüchtigten Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 überstanden, waren verrußt und verliehen der Stadt das Aussehen eines ewigen Mahnmals für die 25.000 Menschen, die in diesen beiden schrecklichen Nächten ihr Leben verloren. Eines dieser Gebäude ist die Frauenkirche, ein prächtig proportioniertes Bauwerk aus der Barockzeit, das im Krieg schwer gelitten hatte. In den 1990er-Jahren wurde sie wieder aufgebaut und wird heute täglich von Touristen besucht.
Als ich an einem hellen, aber stürmischen Tag in der Warteschlange stand, um die Kirche zu betreten, saß rechts von mir ein Mann, der die üblichen, in Zellophan verpackten Kunstdrucke verkaufte – jene, denen man an Touristenattraktionen in der ganzen westlichen Welt begegnet. Meine Begleitung deutete auf einen davon, der kein malerisches Bild darstellte, sondern lediglich ein paar Zeilen in Frakturschrift – der alten deutschen Schrift – enthielt.
„Lass mich das lieber übersetzen“, sagte meine Begleitung und lächelte amüsiert, gefolgt von ihrer improvisierten Übersetzung: „Es reicht nicht, keine Ideen zu haben. Man muss auch unfähig sein, welche umzusetzen.“
Ich brach sofort in verblüfftes Gelächter aus. Welche überaus ironische Sensibilität hatte so etwas hervorgebracht? Wie viele Bedeutungsebenen musste man da ergründen? Warum wurde das vor einem ehrwürdigen Ort feilgeboten, der längst zu einem Symbol der Versöhnung nach dem Kalten Krieg geworden ist?
Ich sah den Mann an, der auf einem Klappstuhl neben seinem Warenständer saß. Er war etwa 50 oder 60 Jahre alt, hatte ergrauendes blondes Haar und ein breites Lächeln. Er hätte Tischler, Sachbearbeiter oder Lehrer sein können – und soweit ich es beurteilen konnte, war er sowohl das eine als auch das andere. Unsere Blicke trafen sich. Und als meine anfängliche Belustigung in unkontrolliertes Gelächter umschlug, brach auch er in Lachen aus. Er schien zu glauben, ich hätte verstanden – oder er wollte, dass ich es verstanden hätte: Es war sowohl das eine als auch das andere. Ich kaufte für zehn Euro das von Hand gezeichnete Blatt – gutes Papier, eingefasst in einen beigefarbenen Kartonrahmen. Es ist ein kostbares Kleinod.
Ein gewöhnlicher Nachmittag auf einem Platz in der Dresdner Innenstadt: der fröhliche Mann, seine Kisten voller Kunstdrucke – und mittendrin, zwischen malerischen Bildern von Stadthäusern, Kirchtürmen und Kopfsteinpflaster, eines mit einer raffiniert listigen Aufschrift. Seit jenem Tag musste ich oft an diesen Moment vor der Frauenkirche denken. Und mit der Zeit lernte ich, ihn zu verstehen.
In diesem Duktus sprechen die Menschen der ehemaligen DDR zu den Menschen des früheren Westdeutschlands. Sie sprechen mit Ironie und Verachtung – beißender Sarkasmus und bitterer Humor sind ihre Mittel der Wahl. Man vernimmt darin, was ich in den in Fraktur gesetzten Worten las: Vorwürfe, Ablehnung, eine unabhängige Denkweise – und Wahrheiten, die man anderswo nicht zu hören bekommt.
Es gibt allgemein anerkannte Methoden, die Ungleichheiten zwischen den beiden Hälften der wiederhergestellten Bundesrepublik zu messen. Die Löhne in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind um 25 Prozent niedriger als im Westen, während die Arbeitslosigkeit im Osten ein Drittel höher ist als im Westen.
Gute Arbeitsplätze sind in der ehemaligen DDR seltener, da die meisten der starken und mächtigen Industrien, die Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg ausmachen – Stahl, Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Elektronik –, im Westen angesiedelt sind. Wie jeder, der in der DDR gelebt hat, bereitwillig erklären wird, wurden die meisten Führungspositionen im Osten – in den inzwischen privatisierten Unternehmen, in Universitäten und Banken usw. – von Westdeutschen besetzt.
Insofern ist „Wiedervereinigung“ nicht ganz das richtige Wort für das, was am 3. Oktober 1990 geschah: Eher sollte man sagen, dass Ostdeutschland faktisch zu einer westdeutschen Kolonie wurde. Der daraus resultierende Unmut ist in den Wahlergebnissen vom 23. Februar deutlich erkennbar. In den östlichen Bundesländern übertrafen die drei bereits erwähnten Oppositionsparteien – AfD, Die Linke und BSW – die etablierten Parteien deutlich im Vergleich zu früheren Wahlen.
Es gibt auch Protestwähler unter ihnen, wie mir viele Deutsche sagten, mit denen ich sprach – wenn auch nicht alle, muss ich hinzufügen. Aber Protest ist nicht alles, was sich aus diesen Ergebnissen herauslesen lässt. Die Wähler in der ehemaligen DDR suchen leidenschaftlicher nach einer neuen nationalen Ausrichtung als jene im Westen.
Was mich erneut zu Fragen der Identität und des Bewusstseins führt. Ostdeutsche waren nie dem folgenreichen Programm der Amerikanisierung ausgesetzt, das die Bundesrepublik während des Kalten Krieges durchlief. Es gab keine Loslösung, wie sie bei vielen Westdeutschen stattfand. Diese andere Erfahrung hat tiefgreifende Folgen: Die Ostdeutschen wurden – im Gegensatz zu den Westdeutschen – nicht von sich selbst entfremdet; ihre Identität blieb vergleichsweise ungestört. Wie sie oft selbst erklären, entwickelten sie während der DDR-Zeit ein beständiges Misstrauen gegenüber Autoritäten.
Hier entsteht jedoch ein Paradoxon: Gerade im Widerstand gegen den ostdeutschen Staatsapparat bewahrten sich die Ostdeutschen das, was sie ausmachte – was sie zu Deutschen machte. Und es sind dieses Misstrauen und dieser Widerstand, die heute ihre Ansichten und Haltungen gegenüber Berlin und dem Westen prägen – ihre Verachtung, ihre Ablehnung. Nicht wenige Ostdeutsche sagten mir, sie betrachteten das zentristische Regime in Berlin als eine weitere Diktatur.
Bautzen
Eine Autostunde östlich von Dresden, durch weite, flache Landstriche ehemaliger Kolchosen, erreicht man eine Stadt in Sachsen namens Bautzen. Die Franzosen sprechen gemeinhin von la France profonde – wörtlich: „das tiefe Frankreich“ –, dem unberührten Frankreich der alten Dörfer und Bauernhöfe.
Bautzen, so scheint es angebracht zu sagen, liegt in dem, was wir als „tiefes Deutschland“ bezeichnen könnten. In diesem Ort und in seinen Menschen findet man eine andere Vorstellung von Deutschland – lebendig und wohlgeordnet, genau das Deutschland, das die neoliberalen Zentristen in Berlin offenbar ausradieren wollen.
Bautzen, mit seinen 38.000 Einwohnern, hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Die Anfänge reichen bis ins frühe 11. Jahrhundert zurück, und heute präsentiert sich die Stadt in ihren mittelalterlichen Ursprüngen. Wer mittelalterliche Türme mag, ist hier genau richtig: Ein Dutzend davon steht noch heute entlang der historischen Stadtgrenze.
Das Dritte Reich betrieb hier ein Konzentrationslager, Teil des Netzwerks von Groß-Rosen. Die Rote Armee befreite das Außenlager Bautzen am 20. April 1945, fünf Tage vor dem Aufeinandertreffen sowjetischer Truppen mit den Westalliierten an der Elbe. Von 1952 bis zum Fall der Berliner Mauer nutzte die ostdeutsche Stasi das ehemalige Lager als berüchtigtes Gefängnis, das wegen der Farbe seiner Mauern den Spitznamen „Gelbes Elend“ erhielt.
Zu Zeiten der DDR begannen die Menschen aus Bautzen ihre sogenannten Montagsdemonstrationen am Gelben Elend. Diese wöchentlichen Veranstaltungen zogen auf ihrem Höhepunkt bis zu 5.000 Menschen an und hatten einen einheitlichen Slogan. „Wir sind das Volk“ lässt sich nur im historischen Kontext vollständig verstehen. Die DDR präsentierte sich als „Volksdemokratie“ oder „Volksrepublik“. Der montags bei den Protesten vor dem Stasi-Gefängnis skandierte Satz war eine betont zugespitzte Antwort darauf – mit der Betonung auf dem ersten Wort: „Wir sind das Volk.“
Am Ende meines Besuchs in Bautzen traf ich mich mit einigen der damaligen Anführer dieser Demonstrationen zum Abendessen. Wir versammelten uns in einem kavernenartigen Restaurant, das einst Teil eines Klosters war. Die Kellner trugen Mönchskutten, und die Speisekarte bot – ob gut oder schlecht – mittelalterliche Gerichte an. Auch das Bier – ebenfalls ob gut oder schlecht – war nach einem alten Rezept gebraut: ein kräftiges rotes Gebräu, serviert in grob getöpferten Tonkrügen.
Ich weiß nicht, ob unsere Gastgeber das beabsichtigten, aber der Mönchshof zu Bautzen, wie der Ort heißt, erinnerte entfernt an ihr damaliges Vorhaben. Ziel war die Wiederentdeckung dessen, was es bedeutet, authentisch deutsch zu sein – nicht in irgendeiner Form nationalistisch oder reaktionär geprägt, sondern als Form der Selbsterhaltung, als Abwehr gegen den aus Berlin angetriebenen Neoliberalismus.
Die Montagsdemonstrationen verbreiteten sich im Laufe der Jahre in der ganzen DDR und erreichten schließlich Dresden, Leipzig und andere Städte, mit bis zu sechsstelligen Teilnehmerzahlen. Sie dauern bis heute an, wenn auch in deutlich geringerem Umfang. Und der Slogan, der bei allen Demonstrationen verwendet wird, ist ein Überbleibsel aus dieser Zeit: „Wir sind das Volk“ ist in gewisser Weise noch immer eine Reaktion auf die Machtansprüche Berlins.
Mit Hilfe eines Übersetzers fragte ich die Anwesenden an unserem Tisch aus grob geschliffenen Brettern nach ihrer politischen Einstellung. „AfD? Die Linke? Sahra Wagenknechts BSW?“. Letztere ist eine linkspopulistische Abspaltung der Linken.
„Wir interessieren uns nicht für die politischen Parteien, für keine von ihnen“, sagte einer meiner Gastgeber. „Wir denken auch nicht in Kategorien wie ‚links‘ und ‚rechts‘. Wir kommen auf der Grundlage von Fakten zusammen. Wir versuchen, das aufzubauen, was man eine ‚Volksbewegung‘ nennen würde.“
Diese Stellungnahme – wie soll man es sagen? – flößte kein Vertrauen ein. Für ein US-amerikanisches Ohr suggeriert „Volksbewegung“, dass ich an einem Tisch mit Träumern in einer von unzähligen Städten saß, denen die Wiedervereinigung geschadet hat. Als ich Karl-Jürgen Müller, einen deutschen Politikstudenten, darauf ansprach, antwortete er:
„Sie sehen die Spitze eines Eisbergs. Unter der Oberfläche verbirgt sich wesentlich mehr davon.“
Dies schien sich im Laufe des Abends zu bestätigen. Die Anwesenden erzählten mir von Konferenzen und Kongressen, die sie regelmäßig mit anderen Gemeinschaften organisieren. Im hinteren Teil meines Notizbuchs, das ich an diesem Abend benutzte, fand ich eine gut gemachte Faltbroschüre, die einen „Kongress Frieden und Dialog“ in Liebstedt ankündigte – einer Stadt in Thüringen, nahe Weimar, 260 Kilometer entfernt.
Im Laufe meiner Recherchen hatte ich schon oft von der Frustration über die traditionelle deutsche Parteipolitik gehört. Ich möchte damit keinen drohenden landesweiten Aufstand andeuten. Aber was ich vor Ort sah, erschien mir im Entstehen – als wäre es nur eine Andeutung, und nicht etwa eine mögliche Zukunft.
Auf der Rückfahrt von Bautzen nach Dresden musste ich an etwas denken, das Dirk Pohlmann, der Rundfunkjournalist und Dokumentarfilmer, mir bei einem Gespräch in Potsdam gesagt hatte.
„Wir befinden uns an einem Wendepunkt“, sagte er. „Die Grünen sind erledigt. Die Freien Demokraten – die anderen großen Verlierer vom Februar – sind erledigt. Die großen Parteien sind schwach. Die Menschen suchen nach Einheit in Fragen von Recht und Unrecht. ‚Links‘ und ‚rechts‘ haben damit nichts zu tun.“
„Vielleicht“, ist meine Meinung zu dieser Frage.
Pohlmann und die Leute, die ich in Bautzen traf, waren die Erklärung für ein weiteres Rätsel – die seltsame „Wählerwanderung“, die sich in den Wahlergebnissen vom Februar abzeichnete: Sozialdemokraten und Wähler der Linken wechseln zur AfD, Christdemokraten zu den Linken und zum BSW. Es schien zunächst undurchschaubar, als die ersten Analysen veröffentlicht wurden – Deutschland als eine Art Irrenhaus der Wanderer. Doch nach meiner Zeit in Bautzen begriff ich: Ja, es ist ein Volk der Wanderer – aber auch eines der Suchenden.
„Wir alle suchen unser Land“, hatte mir Dirk damals zu Beginn meiner Reise gesagt. Es war zu einem Zeitpunkt in meinem Leben, an dem ich noch nicht lange unter den Deutschen weilte – und ich konnte diese wahrhaftige Wahrheit damals noch nicht verstehen.
Quellen und Anmerkungen
Patrick Lawrence ist ein langjähriger Auslandskorrespondent, hauptsächlich für die International Herald Tribune, Kolumnist und Essayist, Dozent und Autor. Zuletzt veröffentlichte er „Journalisten und ihre Schatten“. Weitere Bücher sind „Time No Longer: Americans After the American Century“.
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Dieser Beitrag erschien zuerst in Englisch am 6. Mai 2025 auf consortiumnews.com.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Parteienspitze der neuen Bundesregierung (Markus Söder (CSU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Saskia Esken (SPD)
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
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