Standpunkte Aktualisiert am Jan. 30, 2025 37 Min. Lesezeit

Waffenstillstände, die keine sind | Von Jochen Mitschka

Apolut 20250130 SP Donnerstag

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Eigentlich wollte ich mich anderen Themen in meinem wöchentlichen PodCast widmen, und mit dem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel das Kapitel Gaza abschließen. Aber nun stellte sich heraus, dass der Waffenstillstand offensichtlich von der israelischen Regierung gar nicht als Waffenstillstand im Sinne des Abkommens, also als Beendigung der Feindseligkeiten, gemeint war. Schon in den ersten Tagen des so genannten Waffenstillstandes zwischen Israel und der Hamas wurde berichtet, wie die israelische Armee ohne ersichtlichen Grund, nach wie vor Kinder und andere Zivilisten erschoss (1). Aber der Fokus der Taten schien auf Jenin bzw. der Westbank zu liegen. Der Völkermord an Palästinensern kann nicht losgelöst von der antikolonialen Befreiung des Nahen und Mittleren Ostens gesehen werden. Alles hängt mit Allem zusammen. Daher auch noch einmal ein Blick auf den Iran und nach Syrien.

Der „Nicht-Waffenstillstand“

Durch den Waffenstillstand kamen Geiseln frei. Fotos der ausgetauschten Geiseln zeigen auf, wie ihre Behandlung in der jeweiligen Geiselhaft war (2). Die einen, aus Israels Haft waren abgemagert, gezeichnet von Folter und sichtlich psychisch gebrochen. Die anderen zeigten fröhliche, gut genährte und gekleidete Geiseln der Hamas. Aber vielleicht war das der einzige Erfolg der Vereinbarungen.

Interessant in diesem Zusammenhang sind Erzählungen einzelner Geiseln, die früher freigelassen worden waren. Sie berichteten, dass die Hamas ihnen erklärte, dass ihre Freilassung Israel angeboten worden war, aber abgelehnt wurde. Also hatte die Hamas sie einfach an der Grenze abgesetzt und die Kämpfer ließen sie gehen und verschwanden (3). Tatsächlich soll es „diplomatischen Druck und Vermittlungen“ von Katar und Ägypten gegeben haben, aber sowohl BBC, als auch The Guardian und Al-Jazeera hatten betont, dass es keine Gegenleistungen gab, sondern die Freilassung aus humanitären Gründen erfolgte.

Kurz nach Inkrafttreten der Waffenstillstandsvereinbarung war die Besatzungsmacht in Jenin einmarschiert und hatte „auf alles geschossen was sich bewegte“, erzählten Palästinenser, was vermutlich übertrieben war. Ein Video soll zeigen, wie auf einen alten Mann geschossen wurde, der glücklicherweise am Leben blieb (4). Berichte sprachen von mindestens 10 Todesopfern und ungezählten Verletzten. Das Jenin Krankenhaus wurde durch die Besatzungskräfte blockiert und das Anfahren von Notfallambulanzen unmöglich gemacht bzw. erschwert (5). Alles wegen der Suche nach „Terroristen“. Es gab zahlreiche Entführungen (Inhaftierungen von Terrorverdächtigen) und auch Morde (Notwehrtötungen) (6). Und man musste unwillkürlich daran denken, dass Miriam Adelson 100 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet hatte (7), dass sie eine der entschlossensten zionistischen Siedlerunterstützer der USA war, und dass schon am ersten Tag von Trumps Regierung die Sanktionen gegen gewalttätige Siedler, die in einer seltenen Anwandlung von Scham durch die Biden-Regierung verhängt worden waren, durch Trump wieder beendet wurden (8). Es waren diese Siedler, welche den IDF-Einsatz auf der Westbank gefordert hatten, um weitere Landnahme für sie vorzubereiten (9).

Am 21. Januar wurde für Analysten deutlich, was das nächste Ziel Israels war. Israelische Medien hatten berichtet, dass der Premierminister Benjamin Netanjahu, ja der mit dem Haftbefehl aus Den Haag, dass der seinem rechtsextremen Kabinettskollegen Smotrich „extensive“ Angriffe auf die Westbank versprochen hatte, wenn Smotrich die Regierung nicht durch den Austritt aus dem Kabinett sprengen würde (10). Es hatte schon länger Gerüchte gegeben, dass die IDF nach Gaza nun auf die Westbank losgelassen werden sollte. Aber noch fehlte die Scheinlegitimation dafür. Und so ging es zunächst langsam los. Am ersten Tag wurden auf der Westbank durch die IDF „nur“ 7 Menschen getötet und 50 teilweise lebensgefährlich verletzt (11), wurde an anderer Stelle berichtet. Und wie nannte man die Operation auf der Westbank? Natürlich „Anti-Terror-Operation“, wie sonst?

„Israelische Sicherheitskräfte haben eine groß angelegte Operation gestartet, um die terroristische Infrastruktur in Jenin im Norden Samarias zu zerstören, teilten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) am Dienstagnachmittag mit. An der Operation mit dem Namen ‚Eiserne Mauer‘ sind nach Militärangaben IDF-Truppen, Angehörige des israelischen Sicherheitsdienstes (Shin Bet) und der Grenzpolizei beteiligt.“ (12)

Terroristen, Terror, Selbstmordattentäter, Iran, waren die Schlagworte, die man im Westen und in den meisten israelischen Zeitungen las … Die israelische Zeitung Haaretz schrieb, dass man die Sicherheit für Israel auf der Westbank erhöhen müsse, und dass dies ein Kriegsziel sei (13). Also statt dem Urteil des IGHs zu folgen und die Besatzung Palästinas zu beenden und die Apartheidmauer abzureißen, wurde eine „Eiserne Mauer“ hochgezogen und die Besatzung verstärkt. Oder mit anderen Worten, der Krieg in Gaza wurde offiziell auf die Westbank ausgerollt.

Ein Tweet berichtete, wie die Westbank auf die Angriffe der IDF vorbereitet wurde.

„Israelische Streitkräfte haben eine große Anzahl von Kontrollpunkten, Toren und Umgehungsstraßen im gesamten Westjordanland geschlossen. Lokale Medien berichten, dass alle Städte in der Region abgeriegelt wurden und Tausende Palästinenser auf den Straßen festsitzen. Vollständige Schließung aller Eingänge nach Ramallah. Vollständige Schließung aller Eingänge nach Hebron. Alle Eingänge nach Qalqilya wurden geschlossen. Die Eingänge nach Salfit sind vollständig geschlossen. Alle Eingänge nach Bethlehem wurden versiegelt.“ (14)

Großes bahnte sich an. Am 22. Januar wurde bekannt, wie Bulldozer Israels nach Jenin City einfuhren, und begannen, systematisch die Infrastruktur der Palästinenser zu zerstören (15). Da es praktisch keinen Widerstand gab, brauchte man dazu nicht wie in Gaza Bomben, sondern nahm ganz einfach Bagger.

Leider musste man feststellen, dass mit der neuen Regierung der USA Völkermord und Ethnische Säuberungen noch mit größerer Intensität weiter gehen werden. Bei der Befragung durch den US-Senator Chris van Hollen, ob die zukünftige Botschafterin in Israel das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkenne, wollte sie nicht antworten. Als die Frage lautete, ob sie den aus der Bibel hergeleitete Anspruch auf palästinensisches Gebiet, wie von den rechtsextremen Teilen der Regierung erklärt, teile, antwortete sie mit Ja (16). Womit sie klar gegen Völkerrecht, gegen das beratende Urteil des IGH und das Votum der UN-Generalversammlung verstieß. Mit anderen Worten: Siedler-Kolonialismus wurde nun auf Turbo Modus umgeschaltet. Wobei in dem Interview seltsam erschien, dass sie als zukünftige Botschafterin scheinbar die Namen der berüchtigsten israelischen Regierungsmitglieder nicht kannte.

Derweil zeigten Fotos der ausgetauschten Geiseln, wie ihre Behandlung in der jeweiligen Geiselhaft war (17). Die Jerusalem Post beschrieb, wie sich die Geiseln für die Nahrung, Wasser, Kleidung und Schutz bei den Hamas-Kämpfern bedankten (18). Dazu wurden auch Videos verbreitet, welche diese Aussagen in fröhlicher Form, ohne jede Bedrängung wiederholen (19). Die Geiseln wissen offensichtlich, dass es Netanjahu war, der den Austausch verhindert hatte, und er schon vor vielen Monaten hätte stattfinden können. Im Gegenzug werden immer mehr Namen von zu Tode gefolterten Palästinensern bekannt (20).

Am 25. Januar, also nach der Freilassung von vier weiblichen Geiseln, deren Namen vor der Freilassung bekannt waren, erklärte Netanjahu, dass er nicht daran denke, seinen Teil der Vereinbarung einzuhalten, und Palästinensern die Rückkehr nach Nord-Gaza zu erlauben (21). Er begründete das damit, dass die vier weiblichen Geiseln Soldatinnen gewesen seien, er aber als erste weibliche Geiseln vier zivile gefordert hatte. Und die IDF feuerte prompt in der Nähe des „Netzarim-Korridors auf eine Menge, die bereits darauf wartet, zurückkehren zu können (22).

Am gleichen Tag wurde bekannt, dass Israel das übliche Verfahren anwandte. Gerade aus der Haft entlassene, gegen israelische Gefangene oder Geiseln getauschte Gefangene oder Geiseln werden wieder inhaftiert. So geschehen mit Ashraf Zghir (23), der 2 Jahrzehnte in israelischen Gefängnissen verbrachte, gerade freigelassen wurde, mit seiner Mutter feierte, und dann wieder inhaftiert wurde. Was ein klarer Verstoß gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen war. Israel tat alles, um eine Antwort der Hamas zu provozieren, um mit der Bombardierung von Zelten mit Flüchtlingen wieder beginnen zu können, ebenso, wie im Norden des Landes mit dem Bau zionistischer Siedlungen.

„Bemerkenswerterweise forderte die Besatzungsmacht vor zwei Tagen die Freilassung der Soldatin ‚Arbel Yahud‘, die von der Widerstandsbewegung in Gaza festgehalten wird, und verknüpfte ihre Freilassung mit der Öffnung des Nitsarim-Kontrollpunkts, dem Abzug ihrer Streitkräfte aus dem Gebiet und der Rückkehr der Vertriebenen in den Norden Gazas. Während die Besatzungsmacht ihre Verpflichtungen jedoch weiterhin verzögert und umgeht, üben Vermittler starken Druck auf die Widerstandsbewegung aus, um die Soldatin freizulassen, und ignorieren dabei die klare Verantwortung der Besatzungsmacht für die Verletzung des Abkommens durch betrügerische und unehrliche Mittel. Bisher gibt es keine greifbaren Lösungen für dieses Problem.“ (24)

In Erwartung der erlaubten Rückkehr verbrachten tausende von Palästinensern die Nacht in der Nähe der Nitsarim-Achse und hofften, dass die Straße am Morgen geöffnet wird, damit sie in ihre Häuser im Norden Gazas zurückkehren konnten, egal wie zerstört die sein mochten.

Am Abend des 25. Januar schließlich berichtete der hebräische Fernsehsender Channel 14, dass Israel die Netzarim-Achse öffnen wolle, wenn die Vermittler garantierten, dass die Freilassung von Arbel Yahud folgen wird. Ob dies auf Druck der neuen US-Regierung erfolgte, wurde nur gemunkelt.

Am 27. Januar war der Strom von hunderttausenden von Palästinensern, die in ihre zerstörten Häuser im Norden Gazas strömten wohl nicht mehr aufzuhalten. Nach 470 Tagen durchquerten sie den Netzarim Korridor zu Fuß in Richtung Norden (25). Wer diesen Widerstandswillen sah, dem verursachte es eine Gänsehaut. Denn die Menschen wussten, dass Israel die nächste Gelegenheit ergreifen wird, um wieder zu bombardieren. Und zwar mangels Gebäude die Zelte der Flüchtlinge. Trotzdem kehrten sie in Massen zurück in ihre Heimat, denn sie hatten die Trecks von Flüchtlingen vor Augen, die 1948 und 1967 aus ihren Heimatdörfern vertrieben worden waren, die dann zerstört wurden, auf deren Ruinen dann zionistische Siedlungen entstanden. Das sollte nicht noch einmal passieren (26).

Unter dem Eindruck dieser Bilder beklagten die Siedler die Situation sinngemäß mit den Worten:

„Wie viel [israelisches] Blut wurde vergossen, um das Gebiet zu erobern, und nun erhalten sie es auf dem Silbertablett zurück“.(27)

Nicht-Waffenstillstand im Libanon

„Nicht-Waffenstillstand“ wäre wohl auch die richtige Bezeichnung für das Verhalten der israelischen Armee im Libanon. Sprengung von Häusern, Zerstörung von Infrastruktur, und schließlich die Weigerung, sich aus dem Süd-Libanon zurückzuziehen, wie im Waffenstillstandsvertrag innerhalb von 60 Tagen vorgesehen (28). Nachdem der libanesische Armeechef, entgegen der Verfassung, aber auf Druck der USA nun zum Präsidenten des Landes gewählt worden war, vermutete man wohl, das Projekt Groß-Israel endlich im Libanon weiterentwickeln zu können. Nachdem das mit den Shebaa-Farmen und den damit verbundenen Wasserressourcen schon eine ganze Zeit gut geklappt hatte.

Am 26. Januar berichtet der ehemalige Diplomat Craig Murray, jetzt Aktivist und Journalist, direkt aus dem Libanon, dass israelische Kräfte sich immer noch nicht zurückzogen und offensichtlich gegen die Waffenstillstandsvereinbarung verstießen und an diesem Tag alleine 4 Libanesen getötet und 41 verwundet hatten, weil diese zurück in ihre Dörfer wollten. (29) Dörfer, die von Israel zerstört waren. Das Video zeigte ein Maß an willkürlicher Zerstörung, die ähnlich zu Gaza erscheint. Sie hatte nichts mit militärischen Ursachen zu tun, die man in Kriegszonen sieht, sondern alleine mit dem Willen, den Süden des Libanons unbewohnbar zu machen, um ihn leichter besetzen und annektieren zu können.

Menschen wurden also trotz der Waffenstillstandsvereinbarung gehindert, zurück in den Süden des Libanon zu gelangen, was einer Besatzung durch Israel gleich kam, und der Versuch einer ethnischen Säuberung war (30). Zyniker fragten, ob Trump schon ein Land ausgesucht hatte, welches die Libanesen aufnehmen sollte, nachdem er ja erklärt hatte Ägypten und Jordanien als Exil für die Palästinenser aus Gaza ausgewählt zu haben (31).

Am Nachmittag des 26. Januar trafen immer mehr Meldungen von Schüssen der israelischen Besatzungsmacht im Südlibanon auf unbewaffnete Zivilisten ein. Demnach wurden über 100 Menschen getroffen, 11 davon tödlich. Ein 11 jähriger Junge wurde unmittelbar in der Nähe des Beobachterteams von Craig Murray angeschossen (32).

Israels Verwüstung des Süd-Libanons sollte die Bevölkerung abhalten, zurückzukehren. Sie erzielte aber das Gegenteil. Nämlich Widerstandswillen und Unterstützung der Hisbollah. Lesen Sie dazu den Tweet eines Libanesen vom 27. Januar:

„An genau dieser Stelle saß ich vor fast 50 Jahren – vielleicht 1975 – mit meiner Mutter im Schatten eines Feigenbaums am Eingang dieses Hauses. Ich war erst vier Jahre alt. Plötzlich dröhnten Hubschrauber durch den Himmel und meine Mutter sagte mit vor Angst zitternder Stimme: ‚Dyab, wir müssen rein. Es ist gefährlich.‘ In diesem Alter verstand ich nicht viel, nur dass etwas Monströses – etwas, das meine Mutter Israel nannte – am Himmel war und auf die Menschen unter uns schoss.

Ein Jahr später kam dasselbe Monster in unser Dorf. Es brannte unsere Häuser nieder, zerstörte alles und verübte ein Massaker, das uns von dem Land vertrieb, das wir unsere Heimat nannten. Wie durch ein Wunder entkamen wir dem Tod. Dieses Haus wurde wie der Rest des Dorfes in Schutt und Asche gelegt. Alle meine Spielsachen und Kleider blieben zurück, ebenso wie die geliebten Bücher meines Vaters. Wir entkamen mit nichts als unserem Leben. Ich bin weit weg von diesem Haus aufgewachsen, aber Israel drängte uns weiter und zerstörte das wenige, das wir wieder aufgebaut hatten.

1982, während seiner zweiten Invasion des Libanon, brannte Israel ein weiteres Haus nieder, das wir gebaut hatten. Wieder einmal flohen wir mit nichts, und mein Vater war wieder einmal gezwungen, seine Bücher zurückzulassen.

Als der Libanon im Jahr 2000 befreit wurde, kehrten wir in unser Dorf zurück. Meine Eltern steckten all ihre Ersparnisse in den Wiederaufbau dieses Hauses, genau hier an derselben Stelle, an der es einst gestanden hatte, unter demselben Himmel. Sie machten es wunderschön – ein dreistöckiges Haus, umgeben von Gärten. Jeden Sommer besuchten wir es. Meine Kinder spielten dort, wo ich einst als Kind gespielt hatte. Sie gingen unter demselben Himmel, der sowohl Freude als auch Schrecken erlebt hatte.

Und jetzt ist es wieder einmal verschwunden. Zerstört. Von demselben Monster, das es vor fast 50 Jahren zum ersten Mal ins Visier genommen hatte. Demselben Monster, das uns weiterhin heimsucht und uns unerbittlich verfolgt. Damals existierte die Hisbollah nicht. Die Hamas existierte nicht. Der Widerstand entstand nicht aus Ideologie – er entstand, weil die Besatzung da war. Weil das Monster da war.

Wir werden dieses Haus wieder aufbauen. Zum dritten Mal. Denn dieses Haus ist mehr als nur Steine und Mauern – es ist ein Symbol, eine Verpflichtung. Es ist ein Zeugnis unserer Würde und unserer Weigerung, aufzugeben. Es ist ein Haus im Südlibanon, und das macht es heilig, heiliger als jeder Tempel. Es gehört hierher, unter diesen Himmel. Keine Zerstörung kann das ändern.

Selbst unter den Trümmern sind die Bücher meines Vaters erhalten. Ein Zuhause ist nicht nur ein physischer Ort – es ist eine Verbindung, eine Geschichte und ein Zeichen des Widerstands. Dieses Haus wurde immer wieder zerstört, weil wir uns weigern, ein Leben ohne Würde zu akzeptieren. Weil wir die Besatzung nicht akzeptieren werden. Weil wir unsere Verbindung zu Palästina niemals brechen werden.

Für diese Sache sind wir bereit, jeden Preis zu zahlen – nicht nur in Steinen oder Erinnerungen, sondern mit allem, was wir haben. Ohne Würde und Freiheit ist das Leben bedeutungslos. Und deshalb werden wir weiter wiederaufbauen. Immer und immer wieder, wenn es sein muss.“ (33)

Tatsächlich hat Israel mehr Teile vom südlichen Libanon besetzt als das während der Kämpfe möglich war. Sehr empfehlenswert ist die Dokumentation, die vom Team Murray am 28. Januar über X verbreitet wurde. (34) Sie gibt einen Eindruck von den willkürlichen Verwüstungen, welche Israel im Libanon anrichtete, den offensichtlich perversen Kriegsverbrechen, Plünderungen, und über die andauernden Massaker und Waffenstillstandsverletzungen gegen Ende Januar. Zu erwarten war, dass der erneute Versuch der Besatzung und später Annexion durch Israel mit „einem Bruch der Waffenstillstandsvereinbarungen durch die Hisbollah“ begründet wird. Wenn die entsprechenden Artikel in westlichen Medien auftauchten, sollte man das Video gesehen haben.

Deutschlands Beihilfe

Und in Deutschland stand ab dem 26. Januar der Filmemacher Dror Dayan vor Gericht. Wie schon in anderen Fällen wurde er beschuldigt, Kennzeichen „verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verwendet zu haben. Ihm drohten bis zu 3 Jahre Gefängnis, während die Haftbefehle des IStGH gegen die israelische Führung nun auch laut CDU-Kanzlerkandidat Merz in Deutschland nicht ausgeführt werden sollten.

„Die Anklage wird aus einem X-Post konstruiert, in dem Dayan die Parole ‚From the river to the sea, Palestine will be free‘ zitiert und deren Nazifizierung durch das Bundesinnenministerium folgendermaßen kommentiert hatte: ‚Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel. Eure Verbrechen, nicht unsere.‘

Besagter Slogan darf hierzulande von zionistischen ‚Großisrael‘-Propagandisten verwendet werden. Drücken Unterstützer Palästinas jedoch damit ihre emanzipatorische Forderung nach einem Ende von Unterdrückung, Landraub und Apartheid durch die israelischen Besatzer sowie den Wunsch nach einem demokratischen Staat für alle seine Bürger aus, folgt seit dem 7. Oktober routinemäßig Kriminalisierung durch Zuordnung zur Hamas: ein Akt der Willkür, der, wie etwa die Historiker Amos Goldberg und Alon Confino ausführen, vor allem der Ablenkung von dem ‚höchstwahrscheinlich genozidalen Angriff‘ gegen die Palästinenser dient.“ (35)

Der Konsens der politischen Parteien im deutschen Bundestag, hatte es in den Jahrzehnten seit den Nazi-Verbrechen und seiner Unterstützung durch die Bevölkerung geschafft, diese Nazi-Vergangenheit gegen jene anzuwenden, welche den real existierenden Faschismus, Unterdrückung, Völkermord verhindern wollten, und machten dabei auch nicht vor jüdischen Menschen halt. Wie hier schon berichtet, gehörten einige jüdische Menschen, auch in Israel lebend, zu den größten Kritikern der deutschen Regierungspolitik gegenüber den Verbrechen Israels.

„Netanjahu lügt“

Die israelische Zeitung Haaretz schrieb es in einer Analyse von Amir Tibon ganz klar und deutlich:

„Netanjahu lügt Trump an und bereitet die Sabotage des Waffenstillstandes vor“.

Der Artikel begann damit zu erklären, dass Trump und sein Gesandter Netanjahus Spielchen durchschauten und ihn dazu brachten, die Waffenstillstandsvereinbarung zu unterschreiben. Dadurch sollten die israelischen Geiseln (Palästinenser waren nie von Interesse in dem Zusammenhange) frei kommen, und der Gaza-„Krieg“ beendet werden. Aber, so der Autor, Netanjahu schmiedete immer noch Pläne, um den Vertrag zu Fall zu bringen – und damit auch die Freilassung der letzten Geiseln und Trumps umfassendere Nahost-Agenda.

Der Autor Tibon erklärte, dass auch zwei Nachbarn und persönliche Freunde von ihm unter den israelischen Geiseln waren, und dass das Abkommen mit der Hamas sicherstellen sollte, dass sie lebend nach Hause kommen können. Er beschrieb, wie das Abkommen über Monate verhandelt worden war, dass aber erst Trumps Vertreter Steve Witkoff für die Unterschrift sorgte. Er führte weiter aus, wie Netanjahu über Monate den Abschluss der Vereinbarung immer wieder verzögert hatte. Dann kam er zum eigentlichen Thema, dass Netanjahu nämlich gar nicht vorhatte, die Vereinbarung einzuhalten.

Hier endet das Format des PodCast, aber interessierte Leser können noch wesentlich mehr Informationen darüber, wie Netanjahu log, über Trumps Genehmigung, die Westbank wie Gaza zu behandeln, über die 7. Oktober Leugnung, eine Bestrafung für Beihilfe zum Völkermord, dem drohenden Angriff auf den Iran und über Syrien und den IStGH im Anhang lesen.

Anhang Inhalt

Hier geht es weiter mit „Netanjahu lügt"

Trump genehmigt Israels Westbank-Terror

„7. Oktober Leugnung"

Bestrafung und Beihilfe

Droht Angriff auf den Iran?

Syrien und der IStGH

Hier geht es weiter mit „Netanjahu lügt"

„Aber derselbe Netanjahu, der das Abkommen schließlich unterzeichnete, hat seinen innenpolitischen Verbündeten mitgeteilt, dass er nicht die Absicht habe, es einzuhalten und umzusetzen. Nachdem eine der extremistischen, messianischen Parteien in seiner Regierungskoalition wegen des Abkommens ausgetreten war und eine andere damit gedroht hatte, falls das Abkommen vollständig eingehalten würde, versprach Netanjahu sowohl, dass der von ihm unterzeichnete Waffenstillstand nur vorübergehend sei, als auch, dass er bald genug die Wiederaufnahme des Krieges anordnen werde – und damit das Leben von etwa der Hälfte der derzeit in Gaza festgehaltenen lebenden Geiseln opfern werde.

Dies ist keine Verschwörungstheorie, die von Netanjahus Gegnern und Kritikern verbreitet wird. Dies sind Worte, die direkt von seinen eigenen Loyalisten und Unterstützern kommen. Am Sonntag feierte die überwiegende Mehrheit der Israelis die Rückkehr von drei tapferen weiblichen Geiseln – eine Leistung, die auch Trump feierte – doch der israelische Kommentator Amit Segal, der Netanjahu am nächsten steht, platzte in die Party. Er verkündete im Fernsehen, er rechne nur mit der Freilassung von 10 der 94 noch in Gaza befindlichen Geiseln, bevor Netanjahu sein Versprechen gegenüber dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich einlösen und den Krieg wieder aufnehmen werde.“ (36)

Segal, so der Autor, erfand das nicht, sondern er hatte Zugang zu Netanjahu und Smotrich, und erfuhr aus erster Hand, was sie vorhatten. Netanjahu hatte zwei Möglichkeiten, das Abkommen zu Fall zu bringen und einen Vorwand zu finden, den Krieg wiederaufzunehmen. Eine Möglichkeit bestand darin, die Verhandlungen für Phase zwei, die 15 Tagen später beginnen sollte, einfach zu verzögern und Zeit in den Gesprächen zu verschwenden, bis die Zeit abgelaufen war. Diese Übung habe er gegenüber Bidens Team, das zu schwach oder nicht willens war, die Realität seiner Sabotage einzugestehen, mehrmals wiederholt. Die zweite Möglichkeit bestand darin, einen Ausbruch der Gewalt im Westjordanland zu provozieren. Dort brannte der Zündstoff bereits: Extremistische Siedler hatten bereits Häuser und Autos in mehreren palästinensischen Dörfern angezündet, während Millionen Israelis die Rückkehr der drei Geiseln feierten.

Der Artikel erklärte, wie diese angezündeten palästinensischen Häusern von Netanjahus Anhängern gefeiert wurden. Man müsse nur Channel 14 einschalten, und könne das über den Schirm flimmern sehen, las man dort. Schon in der letzten Woche war berichtet worden, dass das Waffenstillstandsabkommen nur vorübergehend sei, dass es keine zweite Phase geben werde, und dass Netanjahu sein Versprechen gegenüber Smotrich einhalten werde.

Smotrich, so der Artikel weiter, spreche ganz offen davon, jüdische Siedlungen in Gaza zu errichten, nachdem mehr als eine Million Palästinenser von dort vertrieben wurden. Und er habe ganz klar gesagt, dass er aus der Regierung austreten werden, wenn die zweite Phase des Geiselabkommens umgesetzt wird. In dieser 2. Phase sollten übrigens auch drei US-Staatsbürger freigelassen werden. Wenn Trump zulässt, so die Schlussfolgerung in dem Artikel, dass Smotrich sich durchsetzt, könnte er dafür mitverantwortlich sein, dass diese Geiseln in den neuen Angriffen der IDF zu Tode kommen.

„Netanjahu weiß auch, dass eine Wiederaufnahme des Krieges mit Smotrichs erklärtem Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben, es unmöglich machen würde, Trumps wichtigstes politisches Ziel im Nahen Osten zu verfolgen: ein historisches Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien, das Israels Bündnis mit den arabischen sunnitischen Ländern stärken und den Iran isolieren würde. Ein derartiges Abkommen wird nicht unterzeichnet werden, solange israelische Panzer Palästinenser im Gazastreifen töten und israelische Extremisten unter Smotrichs Führung dort neue Siedlungen bauen.

Das Schicksal meines Nachbarn Omri Miran, der am 7. Oktober vor den Augen seiner kleinen Tochter entführt wurde und zu den Geiseln gehört, die in der zweiten Phase des Abkommens freigelassen werden sollen, ist direkt mit dem Schicksal von Trumps umfassender Nahost-Agenda verbunden.

Wenn Trump darauf besteht, dass sowohl Netanjahu als auch die Hamas das Abkommen einhalten müssen, das sie unterzeichnet haben, wird Omri freigelassen, der Krieg wird enden und Frieden und Wohlstand mit Saudi-Arabien könnten möglich werden.

Aber wenn die Trump-Regierung Netanjahus wahre Absichten falsch interpretiert oder zulässt, dass sein rechter Mann Ron Dermer sie mit falschen Versprechungen täuscht, wie er es mit Bidens Team getan hat, wird mein Freund Omri geopfert, um Smotrichs Agenda zu erfüllen – und mit ihm Trumps Vision einer besseren Zukunft für den Nahen Osten.“ (37)

Allerdings deutet sich an, dass Netanjahu ein Sündebockopfer sein könnte. Wer die Aussagen von Alastair Crooke (38), einem ehemaligen Diplomaten hörte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich in Israel die Stimmung gegen die Regierung und speziell Netanjahu richtete, da nun offensichtlich wurde, wie er persönlich verhindert hatte, dass es schon vor Monaten einen Geiselaustausch gab. Abgesehen von der Vermutung, weshalb der 7. Oktober ein so großes Ausmaß annehmen konnte. Und Netanjahu konnte nun sein Erscheinen vor einem Gericht zwar verzögern, musste jetzt aber doch wegen Korruptionsvorwürfen erscheinen. Und diese Vorwürfe sind erst der Anfang. Nicht darin enthalten sind z.B. weitere Korruptionsverfahren, auch in Verbindung mit der Lieferung deutscher U-Boote.

Interessant war, was Crooke über die Familie Netanjahu erzählte, die vermutlich im Januar bereits im Exil war. Für mich drängte sich immer stärker die Vermutung auf, dass das zionistische Establishment Netanjahu als Sündenbock opfern werde. Zuerst wegen Korruption ins Gefängnis steckt und anschließend an den IStGH in Den Haag ausliefert. Aber das konnte noch ein paar Jahre dauern.

Trump genehmigt Israels Westbank-Terror

Es fehlt ein Fragezeichen hinter der Überschrift „Trump genehmigt Israels Westbank-Terror“, weil der Titel eines Leitartikels der israelischen Zeitung Haaretz lautete: „Die Regierung Netanjahu und Trumps Regierung geben grünes Licht für Westbank Terror“ (39) auch ohne Fragezeichen. Der Leitartikel erklärte, dass der Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag den 21. Januar zu den Unruhen in al-Funduq im Westjordanland erklärt hatte, dass er die Angriffe und die Gewalt gegen Palästinenser aufs Schärfste verurteile und die Tragödie bedaure, die sich ereignet habe.

Allerdings meinte Katz wohl nicht ein Mitgefühl für Palästinenser, sondern ein Mitgefühl für zwei militante Siedler, welche von Polizisten angeschossen worden waren, als sie an einem Lynchmob teilnahmen. Der Artikel betonte, dass man eine Verurteilung der Gewalttaten der Siedler nicht ernsthaft erwarten konnte. Vielmehr habe Katz den Siedlern grünes Licht gegeben, als er als eine seiner ersten Amtshandlungen angekündigte hatte, er werde keine Haftbefehle gegen Siedler ohne vorherige Gerichtsverhandlung zulassen.

„Jeder, der verstehen will, was ‚Unruhen‘ bedeuten, tut gut daran, sich die Videoclips anzusehen. Sie zeigen Dutzende maskierte Siedler, die alles in Brand stecken, was ihnen in die Quere kommt – Fahrzeuge, Gebäude, Häuser – und Steine in alle Richtungen werfen. Im Grunde genommen eine Miliz. Gegen den Polizisten, der auf die beiden geschossen hat, wird von der internen Abteilung der Polizei wegen des Verdachts auf illegalen Waffengebrauch ermittelt. Der Polizist sagt, die Jugendlichen gehörten zu einer Gruppe maskierter Personen, die ihn aus nächster Nähe mit Pfefferspray angegriffen hätten. ‚Einige von ihnen hatten Steine in den Händen und begannen, sie auf uns zu werfen‘, sagte er. ‚Ich hatte wirklich Angst um mein Leben und schoss mehrmals in die Luft.‘ Er fügte hinzu: ‚Ich hatte Angst, dass sie mich lynchen würden.‘ Eine Sicherheitsquelle sagte, der Polizist habe möglicherweise das Feuer eröffnet, weil er dachte, die maskierten Männer seien Terroristen. Rechtsextreme Aktivisten entgegneten, er hätte wissen müssen, dass sie Juden waren, da er sie zusammen mit einem IDF-Soldaten verfolgte.“[40]

Zur Klarstellung: Die Polizisten hatten sich also damit verteidigt, zu erklären, sie seien davon ausgegangen, dass sie auf Palästinenser schossen, um straffrei davon zu kommen.

Der einfachste Weg, diese beiden Versionen der Ereignisse miteinander in Einklang zu bringen, so die Zeitung, bestehe darin, anzuerkennen, dass sie sich nicht widersprechen – es gebe jüdische Terroristen. Es ließe sich nicht ignorieren, dass Katz maßgeblich zur Parallelisierung zwischen jüdischen und arabischen Terroristen beigetragen habe, als er sich „aufgrund der zu erwartenden Freilassung [palästinensischer] Terroristen“ dazu entschloss, dem Geiseldeal seinen eigenen Anhang hinzuzufügen, indem er die Inhaftierung der gegenwärtig inhaftierten Siedler ohne Gerichtsverfahren umgehend aufhob.

Auch US-Präsident Donald Trump habe seinen Teil dazu beigetragen, die Siedlergewalt zu fördern. Am Dienstag hatte er die Sanktionen aufgehoben, welche die Biden-Regierung in Anwandlung von Scham gegen Siedler verhängt hatte. Jene Siedler, welche die an Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland organisierten.

Der Vorfall in Al-Funduq sei ein Vorgeschmack darauf, was unter einem rücksichtslosen Verteidigungsminister und einem Premierminister, für den der Erhalt der Koalition alles ist, wahrscheinlich passieren wird. Die einzige Hoffnung sei, dass die Armee alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um diese jüdischen Terrorzellen einzudämmen.

„7. Oktober Leugnung"

Die israelische Knesset stimmte einem Gesetzentwurf zu, der die Leugnung der offiziellen israelischen Version der Ereignisse vom 7. Oktober unter Strafe stellt. Wer dieses Gesetz brach, musste von nun an mit 5 Jahren Gefängnis rechnen. Was war Israels Version der Ereignisse? Die Behauptung war, dass die Miliz eines Freiluft-Gefängnisses mit nichts als leichten Waffen am 7. Oktober Zerstörungen und Opfer verursacht hatte, welche nur durch Kampfhubschrauber und Panzer möglich waren.

Dank mutiger Berichterstattung unabhängiger Medien im Westen und einiger israelischer Journalisten wussten wir, dass Israel die Hannibal-Direktive umgesetzt hatte, bei der israelische Kampfhubschrauber ihre Raketen auf alles abfeuerten, was sich bewegte. Dies war eine Massenanwendung der Direktive, um zu verhindern, dass Israelis von der Hamas als Geiseln genommen wurden, weil man die Freilassung von Tausenden palästinensischen Gefangenen verhindern wollte.

Aber diese, ebenso wie die widerlegten Behauptungen der Massenvergewaltigungen, die Behauptung von 40 geköpften Kindern und einem „gebratenen“ Baby, waren von nun an auch gesetzlich verankert. Was bedeutete, dass man in Israel ins Gefängnis kommen konnte, wenn man diese widerlegten Behauptungen in Frage stellte oder sogar sagt, dass sie widerlegt wurden (41).

Nach dem Vorbild eines Gesetzes von 1986, das die Leugnung des Holocaust verbietet, sah das Gesetz eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren vor, wenn jemand die Gräueltaten „mit der Absicht, die Hamas zu verteidigen oder sich mit ihr zu identifizieren“ leugnete.

Selbst die Times of Israel, ein das zionistische Besatzungsregime immer verteidigende Medium, musste auf die Fragwürdigkeit hinweisen.

„Das Gesetz zur Leugnung des Massakers hat bei einigen Menschenrechtsaktivisten Bedenken hinsichtlich seiner möglichen Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung geweckt, insbesondere angesichts der großen Zahl von polizeilichen Ermittlungen und Anklagen gegen arabische israelische Bürger wegen Anstiftung und Identifikation mit terroristischen Gruppen nach Beginn des Krieges in Gaza.

‘Die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen sollte extremen Umständen vorbehalten bleiben, in denen eine echte und unmittelbare Bedrohung vorliegt, wie etwa Anstiftung zur Gewalt‘, sagte Gil Gan-Mor von der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel letztes Jahr gegenüber The Times of Israel. ‚Die Leugnung des Massakers ist bedauerlich und eklatant, aber es ist kein solcher Extremfall.‘ Da das Gesetz ‚zweideutig formuliert‘ ist, wird es schwer vorherzusagen sein, wie es durchgesetzt wird, was ‚eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit‘ hat, argumentierte Gan-Mor, der die Abteilungen für Bürger- und Sozialrechte der ACRI leitet.“ (42)

Aber natürlich wagte die Zeitung nicht, auf die inzwischen lange bekannten Widersprüche zwischen den Behauptungen der Regierung und den Fakten näher einzugehen. Wir erinnern uns ganz kurz, wobei die detaillierten Informationen in früheren Artikeln und dem ersten Buch der Gaza-Trilogie zu finden sind. Nicht hinterfragt werden darf also, warum die Regierung nichts unternahm, obwohl folgende Fakten vor dem 7. Oktober 2023 bekannt waren:

1. Die Hamas hatte über viele Monate den Angriff geübt und sogar im Fernsehen gezeigt, wie sie trainierte.
2. Aus Ägypten und auch aus anderen Quellen waren die Behörden in Israel vor dem unmittelbar bevorstehenden Angriff gewarnt worden.
3. Während bei friedlichen Protesten hunderte von unbewaffneten Demonstranten, die sich nur dem Grenzzaun gewagt hatten zu nähern, erschossen und verstümmelt wurden, war der Zaun nun vollkommen unbewacht, von der militärischen Führung bewusst entblößt worden.
4. Die Warnung einer speziellen Geheimdienstgruppe („die Mädels“), dass der Angriff unmittelbar bevorstand, wurde von der Militär-Führung verworfen.
5. Es fanden seltsame Meetings im Umfeld des Angriffs mit Regierungsvertretern statt
6. Hubschrauber schossen auf alles, was möglicherweise in Richtung Gaza Grenzzaun fuhr, ohne Rücksicht auf Zivilisten. Panzer schossen auf israelische Häuser, in denen sich Hamas Angreifer aber auch israelische Familien befanden, ohne jede Rücksicht auf die Zivilisten.
7. Geschichten von Massenvergewaltigungen und 40 geköpften Babys, einem „im Backofen gegarten Baby“, die sogar zeitweise zum Teil auch vom damaligen US-Präsidenten verbreitet wurden, stellten sich als Kriegslügen heraus.
8. Ein Kommandeur, vom Bunker seiner Anlage aus, hatte in Panik die Bombardierung der Anlage befohlen, obwohl noch Soldaten und Zivilisten außerhalb des Bunkers waren.
9. Alle Opfer, auch die der IDF, wurde behauptet, seien durch die Hamas verursacht worden, obwohl schon von Anfang an klar war, dass diese gar nicht die Waffen hatte, um solche Schäden zu verursachen.
10. Von einer ultrarechten Regierung wurde ein „linkes“ Musikfestival zwei Tage vor dem Ereignis plötzlich ohne Begründung ganz in die Nähe des Gaza-Zauns verlegt.

Wer in Israel solche Fakten verbreitete, konnte nach dem neuen Gesetz in Zukunft juristisch verfolgt werden, weil man konstruieren würde, dass es eine „Verteidigung“ der Hamas sei, obwohl es nur darum ging, die Vorgänge aufzuklären, um die wirklichen Ursachen des Ausmaßes des Angriffs herauszufinden.

In ihrem Leitartikel hatte die Zeitung Haaretz schon am 8. Oktober 2023 eindeutig die Schuld und Verantwortung für Tod und Zerstörung durch die Hamas-Operation Al-Aqsa-Flut verteilt:

„Für die Katastrophe, die Israel am Feiertag Simchat Torah heimgesucht hat, ist eindeutig eine Person verantwortlich: Benjamin Netanjahu. Der Premierminister …[er] hat die Gefahren, in die er Israel bewusst führte, als er eine Regierung der Annexion und Enteignung einrichtete, als er Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir in Schlüsselpositionen berief und eine Außenpolitik verfolgte, die die Existenz und die Rechte der Palästinenser offen ignorierte, völlig versäumt …

In der Vergangenheit vermarktete sich Netanjahu als vorsichtiger Führer, der Kriege und zahlreiche Opfer auf israelischer Seite vermied. Nach seinem Sieg bei den letzten Wahlen ersetzte er diese Vorsicht durch die Politik einer ‚vollkommen rechten Regierung‘, die offen Schritte unternahm, um das Westjordanland zu annektieren und ethnische Säuberungen in Teilen des in Oslo definierten Gebiets C durchzuführen, darunter die Hebron-Berge und das Jordantal. Dazu gehörten auch eine massive Ausweitung der Siedlungen und eine Stärkung der jüdischen Präsenz auf dem Tempelberg in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee sowie Prahlereien mit einem bevorstehenden Friedensabkommen mit den Saudis, bei dem die Palästinenser nichts bekommen würden, und offene Gespräche über eine ‚zweite Nakba‘ in seiner Regierungskoalition. Wie erwartet begannen Anzeichen für einen Ausbruch von Feindseligkeiten im Westjordanland, wo die Palästinenser die härtere Hand der israelischen Besatzer zu spüren begannen.“ (43)

Laut einer Umfrage des Dialog Center waren Anfang 2025 86 Prozent der jüdischen Israelis der Meinung, dass Netanjahu und seine Regierung für die Angriffe verantwortlich seien. (44) Ein Ergebnis, das in keiner Weise in den westlichen Medien gespiegelt wurde. Dort wurde fast ausschließlich die israelische Regierungspropaganda verbreitet. Durch das neue Gesetz wurde nun sichergestellt, dass auch innerhalb von Israel Rufe nach einer Aufklärung der Vorgänge vom 7. Oktober 2023 verstummten, denn sobald jemand seine Stimme erhob, musste er befürchten, wegen „Relativierung“ der Verbrechen der Hamas oder sogar „Unterstützung von Terrorismus“ in Verbindung mit dem neuen Gesetz angeklagt werden.

Im Januar wurde auch bekannt, dass der israelische Staatsanwalt, der durch die Veröffentlichung von Videos gezwungen wurde, Ermittlungen gegen 5 Soldaten einzuleiten, diese wieder einstellte. Die Soldaten hatten mindestens einen Palästinenser zu Tode gefoltert und zahlreiche grausam vergewaltigt, wozu es Videobeweise gab. Außerdem hatten sie ihre Taten gestanden. (45) Sie waren sogar dafür in der Öffentlichkeit dafür gefeiert worden. Nun waren sie gefeierte Helden, statt bestrafte Kriegsverbrecher.

Bestrafung und Beihilfe

In einem erstaunlichen Artikel mit ungewöhnlich vielen Quellenangaben für einen Mainstream-Artikel durfte im Guardian Owen Jones im Januar fordern, dass nicht nur die Führer Israels, sondern auch die politischen und medialen Verbündeten dafür einen Preis werden zahlen müssen.

Der Autor war der Meinung, dass brutale Folgen weit über das zerstörte Land hinaus zu spüren sein werden, wenn die Mitschuldigen am Völkermord im Gazastreifen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Trotz Waffenstillstand, sei nach der Aussage von Trump, er glaube nicht, dass der Waffenstillstand halten werde, sofort wieder Terror ausgelöst worden. Und durch die Aufhebung des Lieferstopps für 2000 Pfund-Bomben an Israel, die immer wieder über Zivilisten, jetzt sogar in Zelten, abgeworfen wurden, und die Wahl des US-Botschafters für Israel Mike Huckabee, müsse man sich Sorgen machen, dass ein vollständiger Völkermord bald weiter gehe. Schließlich habe der Botschafter erklärte, dass es „eigentlich so etwas wie Palästinenser“ nicht gebe.

Der Artikel stellte fest, dass der Angriff auf Gaza, eine fast grenzenlose Gewalt gegen Zivilisten, als normal in der westlichen Welt dargestellt wurde. Aber, so der Autor, es lohne sich, an die Zerstörung von Guernica durch Nazi- und italienische Streitkräfte während des spanischen Bürgerkriegs vor fast neunzig Jahren zu erinnern. Guernica sei einer der ersten Massenangriffe auf eine Zivilbevölkerung aus der Luft gewesen und hatte damals die Welt schockiert. Der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt hatte beklagt, wie „Zivilisten, darunter eine große Zahl von Frauen und Kindern, rücksichtslos aus der Luft ermordet werden“. Und westliche Journalisten, wie der Times-Reporter George Steer empörten sich: „In der Art seiner Ausführung und dem Ausmaß der Zerstörung, die er anrichtete, ist der Angriff auf Guernica in der Militärgeschichte beispiellos.“ Der Nazi-Militärführer Hermann Göring sagte bei den Nürnberger Prozessen, Guernica habe den Nazis ermöglicht, ihre Luftwaffe zu testen.

Jones berichtete, dass der ausgeschiedene Präsident Biden behauptet hatte, Netanjahu die Flächenbombardierung nicht erlaubt zu haben, und vermutete, dass es ein Versuch gewesen sei, sich vor der Geschichte zu rehabilitieren.

„Doch es wirkt eher wie ein unbeabsichtigtes Eingeständnis krimineller Mittäterschaft. Immerhin übergaben die USA Israel im darauffolgenden Jahr Waffen im Wert von fast 18 Milliarden Dollar, obwohl Israel wusste oder hätte wissen müssen, dass Netanjahus Bombenkampagne gegen das Völkerrecht verstieß. In den ersten drei Wochen des Konflikts wurden laut der NGO Airwars mindestens 5.139 Zivilisten getötet. Dies war eine vorsichtige Schätzung; die wahre Zahl ist wahrscheinlich höher. Die Bomben, die sie töteten, wurden überwiegend von den USA geliefert.“ (46)

Im Artikel wurde dann der militärische Zwecke hinterfragt. Eine Frage, welche die USA nicht beantworten konnten. Und das Ergebnis war, wie der frühere Außenminister Blinken erklärte, dass die Hamas praktisch die gleiche Kämpferzahl hatte wie zu Beginn des Völkermordes (47). Das, so der Autor, untergrabe das erklärte Ziel der Brutalität Israels, nämlich die Hamas zu vernichten, und die Geiseln mit militärischer Gewalt zurück zu holen. Letzteres wurde aber auch schon durch den Kommentator der israelischen Zeitung Israel Hayom widerlegt, der erklärte:

„Wir können mit Sicherheit feststellen, dass durch militärischen Druck mehr Geiseln getötet als lebend freigelassen wurden. (48)“ Daraus schloß der Autor, dass man zu dem Schluss kommen musszr, dass Israels Vorgehen „einem Abschlachten um seiner selbst willen“ gleichkam.

Dann ging Jones hart mit westlichen Medien ins Gericht, die eine entscheidende Rolle bei der Normalisierung dieser Obszönitäten gespielt hatten.

„Von Oktober 2023 bis Januar 2025 wurden in Gaza 1.091 Babys getötet, mehr als die Gesamtzahl der am 7. Oktober getöteten israelischen Zivilisten. Insgesamt wurden 17.400 Kinder getötet – das entspricht einem Kind alle 30 Minuten. Eine aktuelle Studie im Lancet (49) berichtete, dass die Gesamtzahl der Todesopfer in Gaza wahrscheinlich unterschätzt sei.“ (50)

Dann wiederholte er die hier schon ausführlich berichteten FakeNews, die in den westlichen Medien für Empörung gesorgt hatten, wie Geschichten von Babys mit durchgeschnittenen Kehlen, mit verstümmelten Babys oder anderen unbewiesenen Anschuldigungen, die sich später als pure Gerüchte erwiesen hatten. Dagegen seien die tausende toten palästinensischen Babys keine Gerüchte, fanden sich aber auf keiner der Titelseiten, welche reißerisch über die FakeNews Israels berichtet hatten.

Der Horror habe sich aber nicht auf das Massaker an Kindern beschränkt, und so berichtete der Artikel über Hunger als Kriegswaffe, über zerstörte Krankenhäuser und ermordete Ärzte, über Blockierungen von lebenswichtigen humanitären Gütern, Amputationen ohne Betäubung, Verhaftungen, Folterungen. Neu für die westlichen Massenmedien in dieser Klarheit:

„Bis zum Sommer 2024 wurden fast 10.000 Palästinenser, darunter Hunderte von Kindern, inhaftiert. Die Vereinten Nationen haben entsetzliche Berichte über Folter und sexuelle Übergriffe katalogisiert: Männer und Frauen werden in käfigartigen Gehegen gehalten, mit Windeln und verbundenen Augen an Betten gefesselt, nackt ausgezogen, ihnen wird Nahrung, Wasser und Schlaf entzogen und sie werden mit Zigarettenverbrennungen, Waterboarding, Elektroschocks und sogar Vergewaltigungen und Anschuldigungen der Gruppenvergewaltigung gefoltert. Nichts davon sollte überraschen. Der israelische General Ghassan Alian, der für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten Israels zuständig ist, bezeichnete die Zivilisten in Gaza als ‚menschliche Bestien‘ und versprach, sie mit einer totalen Blockade zu bestrafen und sie der ‚Hölle‘ auszusetzen. Ein namentlich nicht genannter israelischer Verteidigungsbeamter sagte, Gaza werde sich ‚irgendwann in eine Stadt aus Zelten verwandeln. Es wird keine Gebäude mehr geben.‘“ (51)

Anders als in Guernica, so der Autor, konnte die Welt die Verbrechen quasi in Echtzeit verfolgen, ohne dass sie aber etwas unternommen habe. Die britische Regierung habe Israel lediglich 30 von 350 Waffenlieferlizenzen gekündigt, nachdem der öffentliche Druck massiv geworden war. Während die britischen Medien jedoch die Gräueltaten Israel ausführlich verteidigten, beschönigten und die wahren Absichten verschwiegen.

Angesichts der Möglichkeit einer Abrechnung über ihre eigene Mitschuld seien die politischen Führer und Medien dazu übergegangen, so der Autor, die Gegner des israelischen Völkermords als gefährliche Extremisten darzustellen. Genauso wie in Deutschland übrigens, muss man hinzufügen.

Während beim Luftangriff in Guernica 1650 Menschen getötet wurden, und es als brutales Massaker in die Geschichte einging, betrug die Zahl der Getöteten, die namentlich bekannt waren, 37.283, was mit Sicherheit eine drastische Unterschätzung war, weil zahlreiche Menschen unter den Trümmern lagen und nicht geborgen werden konnten, andere einfach spurlos verschwanden. Trotzdem sei die Empörung in Politik und Medien weitgehend ausgeblieben.

Dann kommt der Autor zu der entscheidenden Forderung seines Artikels:

„Es muss eine Abrechnung geben. Diejenigen, die weiterhin Waffen an Israel lieferten, sollten vor Gericht gestellt werden, weil sie dabei geholfen haben. Diejenigen, die ihre Medienplattformen nutzten, um dies zu rechtfertigen, sollten ihren Ruf ruiniert sehen. Ohne diese Rechenschaftspflicht wird noch mehr verdorbene Gewalt normal, ja sogar akzeptabel werden. Dieses Risiko ist besonders akut in einer Zeit, in der die extreme Rechte Regierungen bildet und der Klimanotstand noch größere globale Turbulenzen zu verursachen droht. Die Komplizen wissen, dass sie sich nur verteidigen können, indem sie diejenigen dämonisieren, die sich gegen den Völkermord gestellt haben, und indem sie die Welt auf den Kopf stellen. Aber wenn sie ihren Willen bekommen, wird diese Welt brennen.“ (52)

Ich glaubte zu dem Zeitpunkt nicht, „dass die Welt brennen“ wird. Ich vermutete, dass sich die nicht-westliche Welt einfach mit Schaudern abwenden, und „ihr Ding machen“ wird, in dem Versuch, militärisch so stark zu werden, dass die Länder durch die westlichen Mächte nicht erpresst oder militärisch besiegt werden können. D.h. was passieren könnte, war eine weitere Verbreitung von Kernwaffen als einziges Abschreckungspotential, das anscheinend in der Lage ist, westlichen Kolonialismus in seine Schranken zu weisen. Ersatzweise eine Verbreitung von Kernwaffen durch nichtwestliche Atommächte, analog zu der US-Politik der „atomaren Teilhabe“, mit der die USA an vielen Orten der Welt ihre Kernwaffen stationiert haben. Wobei die USA nicht das Ziel hatte, diesen Staaten ein Mittel zur Abschreckung an die Hand zu geben, wie es z.B. im Fall Russlands mit Weißrussland der Fall war. Sondern mit dem Ziel, Feinden die Eskalationsstufe anzubieten, vor dem Angriff mit Interkontinentalraketen, zunächst die Kernwaffen in ihrer Nähe anzugreifen. Ein Köder sozusagen, um einen Eskalationsschritt zu erreichen, der vor der Zerstörung des eigenen Kontinents erfolgen kann.

Droht Angriff auf den Iran?

Ein Sprachrohr der Assadgegner, das so genannte „Syrian Observatory for Human Rights“ (SOHR), welches gerne von den Qualitätsmedien des Westens zitiert wurde, als der größte Teil von Syrien noch von einer säkularen Regierung kontrolliert wurde[53], rief die Terrororganisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) bzw. die neuen, vom Westen umworbenen Machthaber in Damaskus, dazu auf, gegen die furchtbaren Verbrechen, welche Terroristen gegen religiöse Minderheiten in verschiedenen Teilen Syriens begehen, vorzugehen. Aber wie konnte das erhört werden, wenn noch vor wenigen Monaten diese Machthaber selbst solche Verbrechen begangen hatten? Und es ihre Verbündeten waren, welche nun ohne die syrische Armee als Gegner, jagt auf ihre Feinde machten? Außerdem wendete sich das Interesse von Politik und Medien längst dem Iran zu.

Nach dem CIA/MI6-Putsch von 1953 gegen eine demokratisch gewählte Regierung im Iran und der Revolution von 1979 dagegen, lebte der Iran unter den ständigen Angriffen der Kolonialmächte. Nachdem die Schwächung der Hisbollah im Libanon, und nach dem Sturz der Regierung in Syrien, war das Abschreckungspotential des Iran gegen einen Angriff aus Israel reduziert worden. Alle Analysten gingen davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit eines großen Angriffs zur Unterwerfung des Landes gewachsen war. Zwar wurde der letzte Versuch Israels im Jahr 2024 durch die unerwartet effektive Luftabwehr des Irans weitgehend vereitelt, aber wer tausendr Milliarden Dollar für Rüstung und Geheimdienste ausgab, wie die Schutzmacht Israels, die USA, glaubte auch dafür Lösungen zu finden. Daher hier nun die Einschätzung eines indischen Historikers, der einen Artikel mit dem Titel „Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran“ veröffentlichte.

Vijay Prashad schrieb, dass Anfang Januar die meisten der wichtigsten Streitkräfte des Iran an einer großen Militärübung namens Payambar-e Azam (Großer Prophet) teilnahmen. Es war die 19. jährliche Übung dieser Art. Zu diesen Streitkräften gehörten das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und die Basij-Widerstandstruppe, und die Übungen fanden in der Luft, an Land und im Meer statt. Der Artikel beschreibt dann Einzelheiten und was die Namen der Einheiten, die auf historische Ereignisse hinwiesen, bedeuteten. Unter Anderem war eine Einheit nach einem sozialistischen Krieger benannt, was der Autor für besonders erwähnenswert hielt.

„In einem Interview, das am 3. Januar 2025 in der Financial Times veröffentlicht wurde, sagte US-Außenminister Antony Blinken, dass ‚der Iran angesichts der strategischen Rückschläge, die er sowohl im Libanon als auch in Syrien erlitten hat, nicht in der Lage ist, mit irgendjemandem Streit anzufangen‘. Das groß angelegte Payambar-e Azam in diesem Jahr soll sowohl die Moral der iranischen Streitkräfte heben als auch Tel Aviv und Washington die Botschaft senden, dass der Iran sich gegen jeden direkten Angriff auf iranischem Boden verteidigen kann und wird. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gab am 14. Dezember 2024 eine Erklärung ab, die zeigt, wie Israel die Situation in Bezug auf den Iran sieht: ‚Vor einem Jahr sagte ich, wir würden das Gesicht des Nahen Ostens verändern, und das tun wir tatsächlich. Syrien ist nicht dasselbe Syrien. Der Libanon ist nicht derselbe Libanon. Gaza ist nicht dasselbe Gaza. Und der Kopf der Achse, der Iran, ist nicht derselbe Iran; auch er hat die Macht unseres Arms zu spüren bekommen.‘ Netanjahu erwähnte den Jemen nicht, dessen Regierung – angeführt von Ansar Allah – weiterhin Raketen auf Israel abfeuert und Israels einzigen Hafen am Roten Meer in Eilat zum Schließen gezwungen hatte. Israel und die Vereinigten Staaten haben Raketensalven auf den Jemen abgefeuert, aber – wie die Saudis vor ihnen – stellen sie fest, dass die Jemeniten einfach nicht nachgeben. Netanjahu erwähnte auch den Irak nicht, wohin viele der der Assad-Regierung nahestehenden Kräfte flohen und wo die irakischen Milizengruppen noch intakt sind. Am 5. Januar, beim Gedenken an die Ermordung von Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis, einen der Anführer der irakischen Volksmobilisierungskräfte, sagte der irakische Premierminister Shia’ al-Sudani, der Irak sei bereit, auf jede ‚potenzielle Aggression‘ zu reagieren. Mit anderen Worten: Trotz vieler Rückschläge für den Iran (wie im Libanon und in Syrien) bleiben die Kräfte gegen die westlichen Ideen für Westasien (wie im Jemen und im Irak) im Einsatz.“ (54)

Israel hatte die Militärstützpunkte der aufgelösten syrischen Armee und die vom Iran gegen den IS nach Syrien geschickten Kräfte bombardiert. Diese Angriffe und die israelische Invasion Syriens jenseits der Golanhöhen wurden zunächst von der neuen Regierung von Ahmed al-Sharaa (ehemals al-Kaida-Führer Abu Mohammed al-Golani) auch bekannt als Abu Mohammad al-Jolani, begrüßt, da diese Angriffe die syrische Regierung von Bashar al-Assad geschwächt hatten. Dann begannen Anfang 2025 die Widersprüche zutage zu treten. Al Jolani, so sehr er auch eine „westliche, türkische und israelische Schöpfung“ war, wurde gezwungen, auf diese anhaltenden Verletzungen der syrischen Souveränität zu reagieren, was er zunächst in gedämpfter Weise tat. Er forderte Israel auf, die Angriffe auf Syrien einzustellen, sagte aber auch, dass syrischer Boden nicht für Angriffe auf Israel genutzt werden werde.

Der Autor kommt auf den letzten Angriff Israels im Jahr 2024 zu sprechen, der im Oktober stattfand. Dabei hatte Israel zwei Waffenproduktionsstätten, eine in Parchin und die andere in Khojir, angegriffen, mit der Behauptung, dort würden Kernwaffen entwickelt werden. Was der Iran abstritt. Was man aber, eben auf Grund solcher Angriffe, für die Zukunft nicht ausschließen sollte, möchte ich hinzufügen.

„Am 11. November 2024 traf sich Israels Verteidigungsminister Israel Katz mit dem Generalstab seines Militärs. Nach dem Treffen sagte er auf X: ‚Iran ist Angriffen auf seine Atomanlagen mehr denn je ausgesetzt. Wir haben die Möglichkeit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen – die existenzielle Bedrohung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen.‘ Katz hat öffentlich angekündigt, dass Israel bereit ist, den Iran aggressiver anzugreifen. Dazu gehört auch der Abschuss einer Raketensalve auf angebliche Atomwaffenproduktionsstätten, die aus iranischer Sicht jedoch seine Forschungseinheit für zivile Nutzung von Atomkraft, seine Produktionslinien für ballistische Raketen und seine anderen Waffenproduktionseinheiten sind. Dieses aggressive Verhalten von Katz ist auf die aus israelischer Sicht schwache Hamas und Hisbollah zurückzuführen sowie auf das Fehlen einer glaubwürdigen Abschreckungsstrategie seitens des Iran.“ (55)

Der indische Historiker kam dann zu einer entscheidenden Schlussfolgerung. Sobald Israel das Gefühl habe, dass der Iran keine Möglichkeit mehr hat, sich an Israel zu rächen, werde Tel Aviv – entweder direkt mit den USA oder mit deren Unterstützung – einen massiven Militärangriff auf den Iran starten. Für den Iran sei dies keine theoretische Möglichkeit, sondern eine existenzielle Realität.

Der Autor berichtete dann, dass Äußerungen aus dem Iran erkennen ließen, dass die Führung des Landes sich dieses Risikos sehr wohl bewusst war. Und das iranische Militär versuchte einen nationalen Konsens in der Gesellschaft aufzubauen, um die gesamte Bevölkerung für die Verteidigung vorzubereiten, sobald die Angriffe erfolgen.

„Es besteht die Gewissheit, dass sich der Großteil der iranischen Bevölkerung gegen jede Verletzung ihrer Souveränität auflehnen wird. Auch wenn ‚der Iran nicht in der Lage ist, mit irgendjemandem Streit anzufangen‘, wie US-Außenminister Blinken es ausdrückte, wird der Iran vor der vereinten Macht der Vereinigten Staaten und Israels nicht zusammenbrechen. Der Stolz auf die iranische Unabhängigkeit und der Widerstand gegen eine Wiederholung des Putsches von 1953 sind im iranischen Bewusstsein verankert. Das ist die Bedeutung von Heydaris Aussage. Der Iran hat inzwischen angekündigt, dass er zu Friedensgesprächen bereit sei (was in der westlichen Presse kaum erwähnt wurde). Die westlichen Hauptstädte haben nicht reagiert.“ (56)

Man sollte hinzufügen, dass die iranische Verhandlungsbereitschaft im Westen wieder fälschlicherweise als Schwäche aufgefasst wurde, und man glaubte, nicht darauf eingehen zu müssen.

Syrien und der IStGH

Von 2011 bis 2024 hatten die Terrorgruppen IS, al-Kaida und zahlreiche davon abgespaltene Organisationen, wie HTS die schlimmsten Gräueltaten begangen, die sich ein menschlicher Geist vorstellen kann. Steinigen, Enthaupten, von Häusern werfen, lebendig in Käfigen verbrennen, waren nur die Verbrechen, über die Videos veröffentlicht worden waren. Nun sollte man meinen, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den so genannten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH oder ICC) verfolgte werden könnten, nachdem ja die Türkei im Hauptteil, die USA im Osten und Israel im Süden des Landes die Kontrolle übernahmen. Aber was wir erleben ist das Gegenteil.

Der Chefankläger des IStGH Imran Khan besuchte die neuen Machthaber in Damaskus und erklärte, dankbar für offene und konstruktive Diskussionen zu sein, und eine Partnerschaft aufzubauen, um Verbrechen, die in Syrien begangen wurden, sühnen zu können. Wobei Verbrechen gemeint waren, die nicht durch die Terrorbanden, sondern tatsächlich oder angeblich durch „Assad“ begangen wurden.

Damit war nun der Weg eröffnet, um Ermittlungen wegen Verbrechen der letzten Regierung unter freundlicher Unterstützung der Terrorgruppen zu eröffnen. Wäre es Kabarett, könnte man darüber lachen (7). Wieder einmal entlarvte sich das Gericht als „Tatortreiniger“ für die Kolonialmächte. Und später würde man in den Geschichtsbüchern über die „Verbrechen Assads“ lesen, und dass die Freiheitskämpfer sich nur verteidigten. Eine Organisation, die in der halben Welt als Terrororganisation gelistet war, wurde durch den IStGH und die Kolonialländer zur „legitimen Regierung“ Syriens erhoben (58).

Wo wir gerade bei Weltgerichten sind. Julia Sebutinde, jene Richterin, die als einzige in dem Verfahren gegen Israel aufgefallen war, weil sie in allen Fällen eine pro-israelische Meinung vertreten hatte, war nun wieder in die Schlagzeilen von alternativen Medien gekommen, weil Teile ihre Einlassungen als Plagiat von Texten pro-israelischer US-Politiker entlarvt worden waren.

Im Juli letzten Jahres hatte ein 15-köpfige Richtergremium, Israels jahrzehntelange Besetzung der palästinensischen Gebiete für „rechtswidrig“ erklärt und geurteilt, dass die „nahezu vollständige Trennung“ der Bevölkerung im besetzten Westjordanland gegen internationale Gesetze zur „Rassentrennung“ und „Apartheid“ verstoße. Sebutinde hatte diese Feststellung des Gerichtes abgelehnt und erklärt, dass der Fall durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden sollte.

„Zachary Foster, ein Palästinaforscher, wies am Sonntag in einem Thread auf X auf das angebliche Plagiat hin. In einem Abschnitt der abweichenden Meinung schreibt Sebutinde: ‚Territorial bezog sich der Name ‚Palästina‘ vage auf eine Region, die in den 400 Jahren vor dem Ersten Weltkrieg Teil des Osmanischen Reiches war. Im Jahr 135 n. Chr., nachdem sie den zweiten jüdischen Aufstand in der Provinz Judäa oder Juda niedergeschlagen hatten, benannten die Römer diese Provinz in ‚Syria Palaestina‘ (oder ‚Palästinensisches Syrien‘) um. Die Römer taten dies als Strafe, um die ‚Y’hudim‘ (jüdische Bevölkerung) zu ärgern und die Verbindung zwischen ihnen und ihrer Provinz (auf Hebräisch als Y’hudah bekannt) auszulöschen. Der Name ‚Palaestina‘ wurde in Bezug auf das Volk verwendet, das als Philister bekannt war und entlang der Mittelmeerküste lebte.‘

Die drei Sätze scheinen fast wortwörtlich einem im Dezember 2021 von Douglas J. Feith im Hudson Institute veröffentlichten Artikel entnommen zu sein. Feith, Senior Fellow am Hudson Institute, einer konservativen Denkfabrik, war von Juli 2001 bis August 2005 US-Verteidigungsminister für Politik in der Regierung von Präsident George W. Bush und entwickelte die amerikanische Strategie für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Während dieser Zeit leitete Feith ein wichtiges Pentagonbüro, das ‚unangemessen verfasste Geheimdienstbewertungen vor der Invasion im März 2003 erstellte, in denen Verbindungen zwischen al-Qaida und dem Irak behauptet wurden, die der US-Geheimdienstkonsens bestritt‘.“ (59)

Es war also aus einem Artikel kopiert, der ein offensichtlicher Propagandist schrieb, der dafür bekannt war, durch falsche Behauptungen Kriege zu unterstützen. Der Artikel im Middle East Eye berichtete weiter, dass Feith 1996 Mitautor eines Strategiepapiers für den damaligen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu war, in dem vorgeschlagen wurde, Israel solle versuchen, Saddam Hussein im Irak von der Macht zu entfernen und Syrien mit Proxys militärisch anzugreifen. Feiths Beitrag für das Hudson Institute werde aber in der Bibliographie von Sebutindes abweichender Meinung nicht zitiert.

Foster wies in seinem Thread auch darauf hin, dass Sebutinde ebenfalls mehrere Sätze aus The Jewish Virtual Library übernommen und nur ein paar Wörter geändert habe.

„Sebutinde schrieb: ‚Als der angesehene arabisch-amerikanische Historiker Professor Philip Hitti 1946 vor dem Anglo-Amerikanischen Komitee gegen die Teilung des Mandatsgebiets Palästina aussagte, bemerkte er: ‚So etwas wie ‚Palästina‘ gibt es in der Geschichte nicht, absolut nicht.‘‘ Eine sehr ähnliche Zeile auf der Mythen- und Faktenseite der Jewish Virtual Library lautet: ‚Als der angesehene arabisch-amerikanische Historiker Professor Philip Hitti von der Princeton University 1946 vor dem Anglo-Amerikanischen Komitee gegen die Teilung aussagte, sagte er: ‚So etwas wie ‚Palästina‘ gibt es in der Geschichte nicht, absolut nicht.‘‘ Foster hob vier Sätze aus der abweichenden Meinung hervor, die der Jewish Virtual Library entnommen wurden. Die Website wird in den Zitaten des ugandischen Richters nicht erwähnt.“ (60)

Nun sollte man wissen, meint das MEE, dass die Jewish Virtual Library ein Teil der American-Israeli Cooperative Enterprise ist, die nach eigenen Angaben „Fakten über den arabisch-israelischen Konflikt liefert“ und die „Delegitimierung Israels“ bekämpft.

Sebutinde wurde nun aber nicht abberufen, sondern war trotz oder wegen ihrer so sehr von den meisten anderen Richtern (außer dem, der von Israel gestellt wurde) abweichenden Meinung sogar zur stellvertretenden Präsidentin des IGH befördert worden, nachdem der frühere Chef, Nawaf Salam, libanesischer Premierminister zurücktrat, weil er libanesischer Premierminister wurde.

Nochmal: Sebutinde, von der sich der entsendende Staat Uganda inzwischen distanziert hatte, die in den israelischen Medien als „pro-israelisch“ beschrieben wurde, war die einzige Richterin des 17-köpfigen Gremiums, der gegen alle sechs vom Gericht verabschiedeten Maßnahmen gestimmt hatte. Sogar der israelische Richter Aharon Barak war nicht so absolut in seiner Ablehnung gewesen.

Julia Sebutinde war zu dem Zeitpunkt verheiratet und der Ehemann gehört zu den Gründervätern einer Sekte in Uganda, welche z.B. LGBTQI-Menschen aufforderten, Teufelsaustreibung über sich ergehen zu lassen. Wer nicht mitmachte, dem solle die Todesstrafe drohen. In den Schulen der Sekte war Sexualaufklärung verboten. Aber die Sekte hat enge Kontakte zu Israel.

„In den Sonntagsgottesdiensten werde regelmäßig dazu aufgerufen, für das ‚Wunderland‘ Israel zu spenden, wie die ‚Taz‘ schreibt. Zur Situation der Palästinenser vertritt die Watoto-Kirche eine klare Position: ‚Gott hat die Israeliten gesegnet und ihnen das Land der Palästinenser als Geschenk gegeben – für immer‘, heißt es in einem Beitrag auf der Plattform X. Die Kirche bekennt sich ausdrücklich zum Zionismus." (61)

Ihr Urteil im Fall von Israel zeigt m.E., dass sie wohl auch zu dieser Religionsgemeinschaft zählte. Die Frage die man als Beobachter natürlich stellen muss ist: „Wie kann es sein, dass eine Richtergemeinschaft diese Frau in das Höchste Amt des Gerichtes gewählt hat?“ Wie konnte es überhaupt dazu kommen, eine Richterin die so offensichtlich befangen war, überhaupt in einem Verfahren gegen Israel zuzulassen? Müssen da nicht Zweifel an der internen Organisation dieses Gerichts aufkommen?

Bei dem Versuch, die Namen der Richter zu erfahren, welche an der Wahl zu Vize-Präsidentin beteiligt waren, war ich leider zunächst auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Bis ich es mit der chinesischen KI deepseek.com versuchte. Und siehe da. Sie schloss aus der Liste der Richter, welche im Februar 2024 aktiv waren darauf, dass diese die Wahl getroffen hatten. Es waren insgesamt 15 Namen, die dabei herauskamen. Auf mehrmaliges Nachfragen und nachstochern erklärte die KI:

„Der Präsident und Vizepräsident des IGH werden in geheimer Abstimmung unter den 15 amtierenden Richtern des Gerichts gewählt. Das bedeutet, dass die Richter selbst für ihre bevorzugten Kandidaten stimmen. Die Ergebnisse der Abstimmung (d. h. wer für wen gestimmt hat) werden nicht veröffentlicht, da der Prozess vertraulich ist. Wer hat abgestimmt?

Die Wähler der Wahl waren die 15 Richter des Internationalen Gerichtshofs (Stand Februar 2024). Diese Richter waren:

Nawaf Salam (Libanon)
Julia Sebutinde (Uganda)
Ronny Abraham (Frankreich)
Abdulqawi Ahmed Yusuf (Somalia)
Xue Hanqin (China)
Dalveer Bhandari (Indien)
Patrick Lipton Robinson (Jamaika)
Hilary Charlesworth (Australien)
Yuji Iwasawa (Japan)
Georg Nolte (Deutschland)
Leonid Skotnikov (Russland)
Joan E. Donoghue (Vereinigte Staaten)
Kirill Gevorgian (Russland)
Mohamed Bennouna (Marokko)
Antônio Augusto Cançado Trindade (Brasilien)

Wer hat für Julia Sebutinde gestimmt? Der IGH veröffentlicht keine individuellen Abstimmungsergebnisse für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten. Der Prozess wird geheim durchgeführt und die Stimmen sind vertraulich. Daher ist es unmöglich herauszufinden, welche Richter konkret für Julia Sebutinde oder einen anderen Kandidaten gestimmt haben.“ (62)

Auf Nachhaken wegen Nominierungsprozess und evt. konkurrierenden Bewerbungen, erklärte die KI:

„Es ist möglich, dass auch andere Richter Interesse an diesen Rollen bekundet haben, der IGH gibt jedoch weder die Namen der Mitbewerber noch die Anzahl der Stimmen, die jeder Kandidat erhalten hat, öffentlich bekannt.“ (63)

Mit anderen Worten, ich bin so schlau wie zuvor. Einzige Erklärung könnte sein, dass niemand anderes den Job haben wollte.

Quellen und Anmerkungen

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka

[1] https://x.com/SuppressedNws/status/1882107210878296479

[2] https://x.com/SprinterObserve/status/1882092891964866817

[3] https://x.com/propvstruth/status/1882754192181440895

[4] https://x.com/Stein3Hai/status/1881794623062085879

[5] https://x.com/swilkinsonbc/status/1882030381605806418

[6] https://x.com/SuppressedNws/status/1881682511933407450

[7] https://x.com/wallstreeet27/status/1881543543090766138/photo/1

[8] https://www.juedische-allgemeine.de/israel/trump-hebt-sanktionen-gegen-radikale-israelische-siedler-auf/

[9] https://x.com/SuppressedNws/status/1882094884401610848

[10] https://x.com/Kahlissee/status/1881719142061068679

[11] https://x.com/SuppressedNws/status/1881688633566015959

[12] https://www.israelheute.com/erfahren/eiserne-mauer-israelische-streitkraefte-beginnen-anti-terror-operation-in-jenin/#google_vignette

[13] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-21/ty-article-live/trump-not-confident-that-gaza-cease-fire-will-hold-says-its-not-our-war/00000194-86b9-dee1-aff7-e7ffd3bc0000

[14] https://x.com/Kahlissee/status/1881528202767601885

[15] https://x.com/SuppressedNws/status/1882043318475063564

[16] https://x.com/AJEnglish/status/1881836673031688545

[17] https://x.com/SprinterObserve/status/1882092891964866817

[18] https://www.jpost.com/israel-news/2025-01-25/live-updates-839150

[19] https://x.com/SuppressedNws/status/1883171416323051947

[20] https://x.com/jennineak/status/1883102757973864671

[21] https://x.com/imanaeq/status/1883121680639578166

[22] https://www.aljazeera.com/program/newsfeed/2025/1/25/israeli-forces-fire-on-crowds-near-gazas-netzarim-corridor

[23] https://x.com/ShaykhSulaiman/status/1883217450894082423

[24] https://x.com/SuppressedNws/status/1883214243123565019

[25] https://x.com/SuppressedNws/status/1883806892545519758

[26] https://x.com/HistoryHubb/status/1883807120052867337/photo/1

[27] https://x.com/SuppressedNws/status/1883806892545519758

[28] https://x.com/SuppressedNws/status/1882775594947191004

[29] https://x.com/CraigMurrayOrg/status/1883451779918221623

[30] https://x.com/SuppressedNws/status/1883452302620827843

[31] https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-schlaegt-umsiedlung-des-gazastreifens-nach-aegypten-und-jordanien-vor-a-e808dbc9-3a20-4ba8-90f3-bd23761f1214

[32] https://x.com/CraigMurrayOrg/status/1883537151960416551

[33] https://x.com/Aboujahjah/status/1883674358230520252

[34] https://x.com/i/status/1884119148185411636

[35] https://www.jungewelt.de/artikel/492636.j%C3%BCdischer-aktivist-vor-gericht-s%C3%BCndenbock-der-nazienkel.html

[36] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-20/ty-article/.premium/netanyahu-is-lying-to-trump-and-preparing-to-sabotage-the-gaza-cease-fire-deal/00000194-8369-dfec-a3f7-8b6fbb9a0000

[37] Ebd.

[38] https://www.youtube.com/watch?v=sFdeWQbmqos

[39] https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2025-01-22/ty-article-opinion/israel-and-trump-have-given-settler-terrorism-the-green-light/00000194-8ac1-d288-afd4-dfd1d4c30000

[40] Ebd.

[41] https://x.com/afshinrattansi/status/1881765133468226039

[42] https://www.timesofisrael.com/knesset-passes-law-banning-denial-of-october-7-massacre/

[43] https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-10-08/ty-article-opinion/netanyahu-bears-responsibility/0000018b-0b9d-d8fc-adff-6bfd1c880000

[44] https://www.jpost.com/israel-news/article-767880

[45] https://x.com/torte81/status/1882714188461830407

[46] https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jan/23/israel-leaders-genocide-gaza-political-media-power

[47] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/blinken-we-assess-that-hamas-has-recruited-almost-as-many-new-fighters-as-it-has-lost/

[48] https://www.israelhayom.com/2025/01/05/israels-dithering-could-be-deadly-for-hostages/

[49] https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)02678-3/fulltext

[50] https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jan/23/israel-leaders-genocide-gaza-political-media-power

[51] Ebd.

[52] Ebd.

[53] https://jomenschenfreund.blogspot.com/2012/07/die-quellen-der-deutschen-medien-am.html

[54] https://www.socialistaction.net/2025/01/16/the-possibility-of-a-war-against-iran/

[55] Ebd.

[56] Ebd.

[57] https://x.com/karimfranceschi/status/1882541954246057984/photo/1

[58] https://x.com/karimfranceschi/status/1882552874397467073

[59] https://www.middleeasteye.net/news/icj-president-accused-plagiarism-dissenting-opinion-israeli-occupation

[60] Ebd.

[61] https://www.20min.ch/story/julia-sebutinde-kuenftige-igh-praesidentin-enge-verbindung-zu-pro-israelischer-kirche-103260629

[62] Diskussion mit chat.deepseek.com

[63] Ebd.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: / shutterstock

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