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Vom Zoll zu den Waffen

Vom Zoll zu den Waffen

Vom Handelskrieg zur heißen Version

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Seit US-Präsident Trump einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht hatte, hoffte man auf eine weniger imperialistische USA. Dass trotz des Waffenstillstands die US-Waffenlieferungen in die Ukraine weitergehen, scheint vielen Beobachtern nicht so wichtig zu sein. Auch die US-Sanktionen gegen Russland laufen weiter.

Anleitung zum Krieg mit China

Trump hat zudem längst einen weiteren Feind ins Auge gefasst: Die VR China. Lauthals hat er verkündet, Waren aus China mit 34 Prozent Zoll zu belegen. Neben dem PR-Getöse gibt es handfeste Kriegsvorbereitungen: Schon vor zwei Tagen hat das Pentagon mit einem neuen Strategiepapier, dem „Interim National Defense Strategic Guidance“, eine Anleitung zum Krieg mit China in die Welt geblasen.

Taiwan: US-Stützpunkt gegen China

Das „Papier“ wird seit geraumer Zeit mit handfesten Fakten unterfüttert. Die Insel Taiwan wurde nach der Revolution in China zu einem Rückzugsort des reaktionären, alten Regimes ausgebaut. Obwohl die UN-Vollversammlung 1971 die VR China als einzigen legitimen Vertreter Chinas anerkannte, entschieden die USA, Taiwan als Stützpunkt gegen das rote China zu installieren.

US-Truppen nach Taiwan verlegt

Seit Anfang März haben die USA dauerhaft fest stationierte Truppen nach Taiwan verlegt. Diese „Special Operations Forces Liaison Unit (SOFLE)“ der US-Armee baut damit ihr Ausbildungsprogramm auf der Insel aktiv aus. Umgesetzt wird es von den Green-Beret-Teams der Armee. Diese Einheit besteht aus insgesamt ca. 10.000 Spezialisten mit dem Fokus Aufklärung und Ausbildung der Taiwanesischen Armee. Umgesetzt wird dieser Auftrag von den berüchtigten „Green-Berets“, eine Einheit, die trotz ihrer Massaker im vietnamesischen Ort Mỹ Lai nie aufgelöst wurde.

Neueste Kampfflugzeuge gegen China

Parallel wird die Taiwanesische Luftwaffe mit den neuestes Kampfflugzeugen aus den USA, der F-16 Fighting Falcon aufgerüstet. Das fliegende Mordwerkzeug war schon im Irak und in der Ukraine im Einsatz. Wer das Papier des US-Kriegsministers gelesen hat, der weiß, dass China "die einzige imminente Bedrohung für das Verteidigungsministerium" ist. Mit diesem Satz wird China als Feind ins Visier genommen.

NATO-Krieg und China

Die VR-China hat die USA nicht bedroht. Doch während die VR sich nie in den NATO-Krieg in der Ukraine eingemischt hat, sieht der NATO-Generalsekretär Rutte einen Zusammenhang: "Letztendlich gibt es einen Zuschauer, der den Ausgang dieses Krieges (in der Ukraine) beurteilen wird, und das ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Herr Xi Jinping", so Rutte. "Und er wird beobachten, wer am Ende die Oberhand behält. Ist es Russland oder der Westen? Und das wird ihn auch bei seinen nächsten Schritten im indopazifischen Raum beeinflussen, daran habe ich keinen Zweifel."

Tödliche Falle

Wer geglaubt hatte, mit der Ablösung der Biden-Administration wären die imperialistischen USA „geläutert“, der irrt: Zum klassischen Kapitalismus gehört der Imperialismus wie die Pest zur Ratte. Aber wer sich mit Russland und China gleichzeitig anlegt, der begibt sich selbst in eine tödliche Falle.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 5. April 2025 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: AustralianCamera / shutterstock


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