Vier Attentate begleiten Deutsche Wiedervereinigung | Von Wolfgang Effenberger

Deutsche Wiedervereinigung – Vier Attentate – Viele offene Fragen – Versuch einer Analyse

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Anfang dieses Jahres erhielt ich von einer Historikerin aus dem befreundeten Ausland die Anfrage, ob die vier Attentate (Herrhausen / November 1989, Lafontaine / April 1990, Schäuble / Oktober 1990 und Rohwedder / April 1991) zum Zweck der transatlantisch gewollten und gesteuerten ENTGLEISUNG der deutschen Wiedervereinigung in einem Zusammenhang (bis zur Sprengung der Nordstream-Erdgas-Pipelines) stehen. Die Historikerin ist überzeugt, dass eine Aufklärung eine befreiende Wirkung haben könnte.

Diese Frage wurde an Chat GTP (Generative Pre-trained Transformer) weitergegeben, einem Chatbot, der künstliche Intelligenz (KI) einsetzt. Chat GPT nutzt dabei moderne maschinelle Lerntechnologie, um mit Nutzern über Nachrichten zu kommunizieren und dabei Antworten zu generieren. Nach weniger als einer halben Minute wurde folgendes Ergebnis präsentiert:

„Die Attentate auf Alfred Herrhausen, Oskar Lafontaine, Wolfgang Schäuble und Detlev Rohwedder spiegeln unterschiedliche Motive und Hintergründe wider, die in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft Deutschlands Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre verankert sind“.

Alfred Herrhausen wurde am 30. November 1989 durch ein Bombenattentat getötet, zu dem sich die Rote Armee Fraktion (RAF) bekannte. Dieser Mord konnte bis heute nicht vollständig aufgeklärt werden, wobei es Spekulationen über eine mögliche Beteiligung der DDR-Staatssicherheit oder des hessischen Verfassungsschutzes gibt. Herrhausen, der Vorstandssprecher der Deutschen Bank war, galt als einer der einflussreichsten Manager der Bundesrepublik und war eine der gefährdetsten Personen des Landes​​.

Oskar Lafontaine, damaliger SPD-Spitzenkandidat, wurde am 25. April 1990 bei einer Wahlkampfveranstaltung von einer geistig verwirrten Frau mit einem Messer angegriffen. Er überlebte den Angriff knapp, da die Klinge der Attentäterin die innere Halsschlagader um wenige Millimeter verfehlte​​.

Wolfgang Schäuble wurde am 12. Oktober 1990 während einer Wahlkampfveranstaltung angeschossen und schwer verletzt. Der Attentäter war ein drogenabhängiger Mann, der unter paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie litt und von elektromagnetischen Foltermethoden durch den Staat überzeugt war. Interessanterweise hatte Schäuble sich dafür eingesetzt, dass der Attentäter eine Strafe in Deutschland verbüßen kann​​.

Detlev Rohwedder, Präsident der Treuhandanstalt, wurde am 1. April 1991 in seinem Haus in Düsseldorf von einem Scharfschützen ermordet. Auch hier bekannte sich die RAF zur Tat, obwohl Zweifel an dieser Zuschreibung bestehen. Sein Tod steht im Kontext der Wende von 1989/90 und ist bis heute geheimnisumwittert.

Die Attentate auf Herrhausen und Rohwedder werden oft im Kontext des RAF-Terrorismus und der politischen Umwälzungen rund um die deutsche Wiedervereinigung gesehen. Im Gegensatz dazu scheinen die Angriffe auf Lafontaine und Schäuble eher individuell motiviert und nicht direkt mit der RAF oder politischen Umstürzen verbunden zu sein. Diese Ereignisse reflektieren die komplexe und oftmals gefährliche politische Landschaft in Deutschland während dieser Zeit.(1)

Diese schnelle und umfassende Antwort ist insoweit bestechend, da die harten Fakten stimmen. Die politisch-korrekte Interpretation verlangt jedoch eine ergebnisoffene Analyse:

Alfred Herrhausen (1930 – 1989)

Alfred Herrhausen, promovierter Betriebswirt, deutscher Bankmanager, Quereinsteiger bei der Deutschen Bank, war eine der einflussreichsten deutschen Wirtschaftspersönlichkeiten der 1970er und 1980er Jahre. Ab 1988 war er alleiniger Vorstandssprecher und führte die Deutsche Bank in die Spitzengruppe der internationalen Geschäftsbanken. Am 30. November – drei Wochen vor dem Fall der Mauer – wird der gepanzerte Dienst-Mercedes Herrhausens beim Durchfahren einer nur wenige hundert Meter vom Wohnhaus entfernten und lange vorher gelegten Lichtschranke durch die Wucht eines Hohlladungs-Sprengsatzes zerstört. Herrhausen stirbt noch im Auto.

Bereits wenige Stunden nach dem Mordanschlag waren sich die Ermittler über die Täter einig. Jürgen Förster, Sprecher des damaligen Generalbundesanwalts Kurt Rebmann:

„Der Generalbundesanwalt hat von Anbeginn an vermutet, dass die Täter aus dem Kreis der Roten Armee Fraktion stammen. Bestimmend sind dafür zwei Umstände, einmal der Modus Operandi, die Tatumstände, die Tatausführung und das Opfer dieses Anschlages.“

Durch eine am 2. Dezember 1989 in Umlauf gebrachte Erklärung der RAF fand sich der Generalbundesanwalt bestätigt:

„Am 30.11.1989 haben wir mit dem Kommando Wolfgang Beer den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, hingerichtet. Mit einer selbst gebauten Hohlladungsmine haben wir seinen gepanzerten Mercedes gesprengt. Durch die Geschichte der Deutschen Bank zieht sich die Blutspur zweier Weltkriege und millionenfacher Ausbeutung und in dieser Kontinuität regierte Herrhausen an der Spitze dieses Machtzentrums der deutschen Wirtschaft.“(2)

Im Gegensatz zur lapidaren Erklärung von Rebmann hatten die damals namentlich nicht bekannten Täter der „Dritten Generation“ angeblich – was technischen Einsatz angeht – dazugelernt. Wochen vorher hatten sie am Straßenrand ein Kabel für eine Lichtschranke verlegt und ihre Arbeiten als Baustelle getarnt. Obwohl diese „Baustelle“ in der Nähe zu Herrhausens Wohnhaus lag, sind diese Arbeit von den Sicherheitskräften nicht bemerkt worden. Auch wollte Rebmann nicht erkennen, dass Herrhausen keineswegs in das Opferbild der RAF passte. Am 18. Oktober 1977 hatten Mitglieder der 2. Generation – zahlreiche Köpfe der ersten Generation der RAF waren bereits im Frühsommer 1972 festgenommen worden – den deutscher Arbeitgeberpräsident und seit 1977 Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hanns Martin Schleyer ermordet. Der 1915 geborene Schleyer diente in der NS-Zeit in der SS und erreichte dabei den Rang eines SS-Untersturmführers (vergleichbar mit dem Dienstgrad Leutnant). Mit seiner Geiselnahme sollten inhaftierte Genossen freigepresst werden(3)

Die Vita von Herrhausen ist eine gänzlich andere. Herrhausen, 1930 in Essen geboren, wird 1942 aufgrund seiner besonderen schulischen Leistungen in die Reichsschule der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NSDAP) in Feldafing versetzt. Nach Kriegsende wird Herrhausen zunächst von den Eltern eines Mitschülers in Tirol aufgenommen, bevor er sich mit 15 Jahren allein in seine Heimatstadt Essen durchschlägt.

Nach dem Besuch des Essener Gymnasiums besteht Herrhausen die Abiturprüfung ein Jahr früher als seine Altersgenossen. Es folgt zwischen 1949-1952 das Studium der Betriebswirtschaft, welches er mit der Promotion zum Dr. rer. pol. abschließt. Seine Karriere als Quereinsteiger bei der Deutschen Bank schien bis zum Attentat unaufhaltsam. Herrhausen war ein Visionär, der immer auch die gesellschaftlichen Folgen seines Handelns mit bedachte.

So setzte er sich gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit ein, indem er einen Schuldenerlass für die Länder der Dritten Welt fordert und mehr Transparenz und Offenheit für das kapitalistische System vorschlug.(4)

Mit diesem Einsatz dürfte er sich ganz andere Feinde gemacht haben. Von der noch 1989 glänzenden Deutschen Bank, die nach der Wiedervereinigung noch viel erfolgreicher hätte sein können, ist nicht viel geblieben. Im Ranking vom 30. Januar 2023 der 50 besten Banken der Welt ist die Deutsche Bank nicht mehr zu finden.(5) Schon 2019 war die Deutsche Bank bei einem Stresstest vorletzte vor der Landesbank Berlin AG (LBB).

Außerdem: Sollte ein RAF-Phantom aus der 3. Generation zu einer derart perfekten Planung und technischen Präzision des Attentats fähig gewesen sein – und bis heute unbekannt geblieben sein? Oder könnten womöglich die Geheimdienste sich eines derartigen Phantoms bedient haben – etwa die CIA?

Zu den Spekulationen über eine Beteiligung der StaSi sagte die wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte RAF-Terroristin Birgit Hogefeld:

„Der StaSi-Verdacht war natürlich Quatsch. In den linksradikalen Zusammenhängen, die ich kenne, hatte dieser Unsinn nie eine Bedeutung.“(6)

Oskar Lafontaine (1943)

Als sehr aufgeweckter Schüler besuchte der junge Oskar auf Empfehlung des Pachtener Pfarrers das Bischöfliche Konvikt in Prüm in der Eifel Die täglichen religiösen Rituale empfand er zwar als Belastung, er bekam allerdings ohne große Anstrengung gute Noten. Nach dem Abitur 1962 nahm er das Studium der Physik auf und besuchte Vorlesungen in Philosophie und Staatsrecht. Nach Abschluss des Diploms trat Lafontaine in die SPD ein, wurde Vorsitzender der Jungsozialisten in Saarbrücken und bereits 1968 in den Landesvorstand gewählt. In der Landeshauptstadt Saarbrücken war Lafontaine von 1974 bis 1976 zuerst Bürgermeister, dann bis 1985 Oberbürgermeister.

Im Sommer 1989 hatte Lafontaine ein polnischer Kommunist vorausgesagt, dass die deutsche Wiedervereinigung kommen werde. Er habe das nicht für möglich gehalten. Denn er habe nicht geglaubt, dass die Supermacht Sowjetunion bereit sein würde, eine Verkleinerung ihres Machtbereiches zu akzeptieren.(7) Insofern war für Lafontaine die Entwicklung schon so, „…dass wir hineingestolpert sind“(8). 1990, im Jahr der Wiedervereinigung, wurde Lafontaine Kanzlerkandidat der SPD. Im April 1990 war allerdings noch nicht klar, dass es bereits im Dezember gesamtdeutsche Wahlen geben würde. Am 25. April 1990 greift ihn eine Frau auf einer Veranstaltung in Mühlheim an und sticht ihm mit einem Messer in den Hals. Sie spricht von einem göttlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über unterirdische „Menschentötungsfabriken“ aufzuklären.(9) Im Frühjahr 1990 hatte sich Lafontaine noch skeptisch zum geplanten Ablauf der Einheit geäußert. Daraus aber eine Ablehnung der Einheit zu konstruieren, weist Lafontaine zurück: „…mein Kernpunkt war immer, wie geht es den Menschen in Ostdeutschland und natürlich auch in Westdeutschland, aber in erster Linie in Ostdeutschland, und ich habe darauf hingewiesen, dass die Einführung der härtesten Währung des Westens – das war damals die D-Mark – in eine Wirtschaft, die eine der schwächsten der Industriestaaten war, dass das nicht gut gehen konnte. Aber damals wurde ich nicht verstanden.“(10)

Seine Warnung zur Währungsunion kam zur falschen Zeit, so Lafontaine im Interview. Auch habe er die „Einheitseuphorie unterschätzt, das rationale Argument schlichtweg überschätzt. Die Wahrheit ist nicht immer populär. Dagegen bedaure er die hohe Arbeitslosigkeit und die große Zahl von Hartz-IV-Empfängern im Osten und jene Menschen, deren Biographie entwertet wurde“. Er sei überzeugt davon, „…dass es den Menschen heute besser gehen würde, wenn er statt Helmut Kohl nach der Bundestagswahl 1990 Bundeskanzler des geeinten Deutschlands geworden wäre“(11).

Vermutlich wären der DDR die Totalenteignung durch internationale Konzerne, Demontage und Überfremdung erspart geblieben sowie der BRD die Talfahrt in die Verschuldung.

 Wolfgang Schäuble (1942 – 2023)

Der in Freiburg geborene Wolfgang Schäuble wuchs in einem konservativ-evangelisch geprägten Elternhaus auf, machte 1961 Abitur und trat in die junge Union ein. Während des Jura-Studiums wurde er auch Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten. Von 1969 bis 1972 war er Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden. Nach einem Interview als Finanzminister gestand Schäuble, als junger Abgeordneter bei der Wahl 1972, die als Plebiszit über die Ostverträge(12) empfunden wurde, heimlich für Bundeskanzler Willy Brandt gestimmt zu haben, dessen von der CDU bekämpfte Ostverträge er für richtig gehalten hatte.(13)

Im November 1984 berief Bundeskanzler Helmut Kohl Schäuble als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in das Kabinett (Kabinett Kohl II). In dieser Funktion war er auch mit der Vorbereitung des Staatsbesuchs von Erich Honecker 1987 betraut, im April 1989 wurde er dann zum Bundesminister des Innern ernannt (Kabinett Kohl III). In dieser Funktion war er 1990 Verhandlungsführer bei dem am 2. Juli 1990 abgeschlossenen Einigungsvertrag zur Auflösung der DDR.(14)

Am 12. Oktober 1990 verübte der psychisch kranke Dieter Kaufmann während einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau ein Attentat auf Schäuble. Aus einem Revolver (Smith & Wesson, Kaliber .38) feuerte er zwei Schüsse von hinten auf den damaligen Bundesminister des Innern. Eine Kugel traf den Kiefer, die andere das Rückenmark.(15) Seit diesem Attentat war Schäuble vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.

Äußerst merkwürdig ist der Inhalt des Geständnisses:

„Der Staat setze die Bürger elektrischen Wellen und Lauttechnik aus, um sie zu foltern. Vorsätzlich fügten geheime Beauftragte des Staates ganz normalen Menschen elektrolytisch erhebliche Schmerzen zu, unter anderem im Zwölffingerdarm und im Kopf. Auch ihn habe der Staat, sagt der Attentäter aus, sexuell zu erregen versucht.(16)

Aufgrund einer diagnostizierten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie (Verfolgungswahn) wurde der Täter für schuldunfähig befunden und in die forensische Psychiatrie eingewiesen.(17) Am 12. Oktober 1995, dem fünften Jahrestag des Attentats, bat er Schäuble sowohl brieflich als auch öffentlich im Rundfunk um Verzeihung.(18) Kaufmann wurde im Jahr 2004 auf Probe in eine Wohngemeinschaft entlassen; er starb 2019.(19)

Wenige Monate nach dem Attentat gab Schäuble sein Amt als Innenminister auf, um für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu kandidieren.

Die Bundestagswahl 1998 verlor der Kanzler der Einheit, der während des Kosovo-Konflikts immer wieder einen Einsatz deutscher Kampfflugzeuge über Belgrad strikt ausgeschlossen hatte, wider Erwarten die Wahl (Schäuble hatte er für die Nachfolge ab 2002 vorgesehen). Erstmals war eine amtierende Bundesregierung abgewählt worden. Helmut Kohl hatte sich bis zum Schluss um einen ständigen Gesprächskontakt mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic bemüht. „Noch im Sommer 1998 fand in unserem Haus im niederrheinischen Jüchen ein Austausch über Lösungsmöglichkeiten der krisenhaften Entwicklung auf dem Balkan statt, an denen u.a. auch der jugoslawische Außenminister Zivdan Jovanovic und der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Joachim Bitterlich, beteiligt waren, dessen ruhige und präzise Art wesentlich zum konstruktiven Geist des Treffens beitrug“, so der damalige CDU-Abgeordnete und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer.

Beide Seiten glaubten schließlich, einer Lösung der Kosovo-Frage im Rahmen der bestehenden europäischen Rechtsordnung näher gekommen zu sein, ähnlich wie sie in den deutschen Gebieten Ostbelgiens oder in Südtirol  …. gefunden worden war. Doch ließen nicht erklärliche Widerstände im Dialog sowohl in Albanien als auch mit Washington die konstruktiven Gespräche gleichsam ins Leere laufen. Dort hatte man andere Vorstellungen.(20)

Noch bevor die rot-grüne Regierung offiziell im Amt war, verlangten US-Präsidenten Bill Clinton und seine Außenministerin Madeleine Albright von Deutschland die Zusage, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten aktiv in einen bewaffneten Konflikt zu schicken. Der Druck aus Washington hinsichtlich einer Beteiligung an einem NATO-Einsatz im Kosovo ohne UN-Mandat war groß. Ein Kriegseinsatz ohne völkerrechtliche Legitimation? 15 Minuten, so heißt es, hätten Fischer und Schröder im Oktober 1998 Zeit gehabt, um sich zu entscheiden. Der politische Lebenstraum der rot-grünen Generation hing plötzlich an ihrer Bereitschaft zum Krieg.(21)

SPD und Grüne mussten nun das Ja zum Bruch von Völkerrecht und Verfassung engagiert und demagogisch begründen und stellten dabei die verbrecherische deutsche Politik im Zweiten Weltkrieg auf den Kopf. Das klang beim Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, so:

„Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“(22) Und eine Woche später: „Der entscheidende Punkt, den Menschenschlächter in Belgrad zu bekämpfen, ist unsere Festigkeit.“(23)

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Bonn am 7. November 1998 wurde Schäuble zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt und auf seinen Vorschlag hin Merkel zur Generalsekretärin der CDU. Sie erhielt damit eine der wenigen Positionen mit Gestaltungsmacht.

Unter dem Druck immer neuer Enthüllungen über eine Barspende in Höhe von 100.000 DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber gab Wolfgang Schäuble im Februar 2000 den Vorsitz von Partei und Fraktion auf.

Angela Merkel befand sich als Generalsekretärin in einer Schlüsselposition. Ihr später Quereinstieg kam ihr nun zugute: Sie galt in der Öffentlichkeit und bei der Basis in der Parteispendenangelegenheit als unbelastet. Sie wurde zur neuen Parteivorsitzenden gewählt, während Schäuble fortan Mitglied des CDU-Präsidiums und des CDU-Bundesvorstands war.

Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU in Berlin forderte die inzwischen zur Kanzlerkandidatin aufgestiegene Vorsitzende “einen Wechsel zu neuer Freiheit” und kündigte grundlegende Änderungen für Deutschland nach einem Wahlsieg der Union an. „Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und auf soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit“(24), sagte Merkel, die von CDU und CSU zur ersten Kanzlerkandidatin bestimmt worden war. „Unsere Werte müssen wir auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ Dazu müssten Widerstände überwunden werden. „Es sind wieder Prioritäten zu setzen.“(25)

Im November 2005 wurde Schäuble erneut als Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung (Kabinett Merkel I) berufen.

2009 verblieb Schäuble auch im zweiten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er als Nachfolger von Peer Steinbrück (SPD) das Amt des Bundesfinanzministers übernahm.

Im Oktober 2017 wurde Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Als dienst-ältestes Mitglied des 20. Bundestags (seit 2021) fungierte er als Alterspräsident.

Nach seinem Tod am 26. Dezember 2023 ergingen sich Politik und Medien in Lobeshymnen auf den langjährigen CDU-Vorsitzenden und Finanz- und Innenminister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) pries ihn als „Glücksfall für die deutsche Geschichte“, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „scharfen Denker“ und „streitbaren Demokraten“ und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte ihn „eine überragende Persönlichkeit mit politischer und programmatischer Weitsicht“. Erstaunlich beflissen gaben sich bei der penetranten Heiligsprechung des Erzreaktionärs Schäuble auch prominente Vertreter der Linksparteien, die noch vor über 30 Jahren die illegalen Kriege der USA gebrandmarkt und gegen einen ungezügelten Kapitalismus gewettert hatten. So veröffentlichte der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch auf X (vormals Twitter) sogar ein Foto, das ihn kniend vor Schäuble zeigt. Im Text zum Bild feiert er ihn als „herausragenden Demokraten“.

Der Gründervater der Linken und ehemalige Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, steigerte sich gar in einen Höhenrausch. Auf X würdigte er Schäuble für „seine Geradlinigkeit, seine Disziplin und seine menschliche Anständigkeit“, die „bis heute Maßstäbe in der Bundespolitik“ setzten(26).

Hier scheint der alte lateinische Spruch “De mortuis nil nisi bene” (Über die Toten soll man nur Gutes reden.) schamlos übertrieben worden zu sein. Das mag für den Menschen Schäuble gelten, sicherlich nicht für den Politiker! Dessen politische Leistung gehört auf den Prüfstand!

Als Innenminister diktierte Schäuble den Einigungsvertrag zur Auflösung der DDR und damit einen Sozialkahlschlag, der in Friedenszeiten beispiellos ist. Dies sind nur einige Zahlen:

„Die Treuhandanstalt wickelte insgesamt 14.000 volkseigene Betriebe ab. Einige wurden verscherbelt, die meisten stillgelegt. Innerhalb von drei Jahren wechselten oder verloren 71 Prozent aller Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Zusammen mit dem staatlichen Eigentum wurden die sozialen Errungenschaften zerstört, die darauf basierten: das Recht auf Arbeit, auf medizinische Versorgung, Bildung und auf Kinderbetreuung. Allein in Sachsen wurden seit der Wende mehr als 1.000 Schulen geschlossen.“(27)

Dem Juristen Schäuble wurde später von juristischen Fachverbänden vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Super-Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen. Schäuble wollte die Verwendung von Aussagen Gefolterter zulassen(28) und sprach sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus(29).

Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (u. a. zum Zweck des Abschusses von Zivilflugzeugen), favorisierte Schäuble eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

Der SZ-Journalist und Jura-Professor Heribert Prantl nannte Schäuble im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf „Minister Dr. Maßlos“.(30) Man warf Schäuble einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.(31) Für Schäubles Sicherheitspolitik verbreitete sich unter Datenschützern die Bezeichnung StaSi 2.0 (in Anlehnung an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und das Web 2.0).(32)

Trat Schäuble vor dem Attentat und vor der Geldspendenaffäre und einem verschwundenen Bargeldkoffer als ein vernünftiger, durchaus von vielen geschätzter national denkender Konservativer auf, kamen von ihm danach fast nur noch Äußerungen im Sinne der USA/NWO und transatlantische Unterwürfigkeitsgesten. Auch entwickelte er sich als Innenminister zum Hardliner.

Hinterfragenswert erscheint allerdings der Umstand, dass die Wandlung von Wolfgang Schäuble mit der Wandlung vieler Marxisten, Grünen und Linken einherging.

Detlev Karsten Rohwedder (1932-1991)

Der Sohn eines Buchhändlers studierte nach dem Abitur in Hamburg Jura und promovierte 1961. Nach dem Assessor-Examen wurde er Mitinhaber in einer Treuhand- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Düsseldorf und war dann von 1969 bis 1978 als Staatssekretär der SPD im Bundeswirtschaftsministerium in Bonn tätig. 1979 wurde er an die Spitze des Dortmunder Stahlkonzerns Hoesch berufen. Er brachte ein zukunftsweisendes Konzept für den Fortbestand des Hoesch-Konzerns auf den Weg und wurde dafür 1983 zum Manager des Jahres gewählt. Am 3. Juli 1990 bestimmte ihn der Ministerrat der DDR zum Vorsitzenden der Treuhandanstalt (bis 31.12.1990 kommissarisch). Seine Aufgabe war die Sicherung, Neuordnung und Privatisierung des Vermögens der Volkseigenen Betriebe der DDR.(33) In dieser Funktion spielte Rohwedder eine Schlüsselrolle in der wirtschaftlichen Zusammenführung von BRD und DDR. Als Präsident der Treuhandanstalt hatte er zu entscheiden, welche DDR-Betriebe weitergeführt, privatisiert oder stillgelegt wurden. Er sei keiner gewesen, „der mit der Axt an die Aufgabe herangeht, sondern behutsamer und überlegter“, schildert die damalige DDR-Wirtschaftsministerin, Christa Luft, ihren Eindruck von dem Manager.(34)

Am 13. September 1990, knapp 3 Monate nachdem die DDR ihr Treuhandgesetz verabschiedet hatte, berichtet Rohwedder über erste Ergebnisse: erhebliche Liquiditätsengpässe in den gut 8.000 Betrieben mit ihren insgesamt 6 Millionen Arbeitnehmern sowie ein nur sehr schleppend anlaufendes Privatisierungsgeschäft.(35)

Im November 1990 wurde er erneut als Manager des Jahres ausgezeichnet.(36) Am Ostermontag, dem 1. April 1991, wurde Rohwedder kurz vor Mitternacht im Arbeitszimmer seines Wohnhauses in einem Düsseldorfer Nobelviertel durch ein nicht kugelsicheres Fenster gleich mit dem ersten Schuss getötet, der zweite verletzte seine Frau. Die Schüsse kamen aus einem 63 Meter entfernten Schrebergarten. Später fanden die Ermittler dort ein fünfseitiges Bekennerschreiben der RAF. Deren Täterschaft wird aber bis heute nicht für sonderlich glaubwürdig gehalten.(37) Der SPD-Mann Rohwedder (bei Kriegsende 13 Jahre alt) entsprach ebensowenig dem Feindbild der RAF wie Herrhausen.

Es scheint wirklich abwegig zu sein, dass sich unter den RAF-Terroristen der 3. Generation ein von Militär oder Polizei ausgebildeter Präzisions-Scharfschütze befunden haben mag. Es spricht eher für eine Teilnahme der Dienste, die sich durchaus eines RAF-Terroristen bedient haben könnten. Auch nach 32 Jahren gibt es keine überführten Täter, geschweige denn Erkenntnisse. Es muss stutzig machen, dass mehr als zehn Jahre nach dem unaufgeklärten Mord an Rohwedder durch ein Haar auf einem am Tatort liegen gebliebenen Frotteehandtuch die Mitbeteiligung des RAF-Terroristen Wolfgang Grams nachgewiesen werden sollte. Praktischerweise konnte die neue Spur zu keinen weiteren Ermittlungen, geschweige denn zu einem Prozess führen, denn Grams war bereits 1993 bei einer Festnahmeaktion in Bad Kleinen unter dubiosen Umständen ums Leben gekommen.

Was war das Motiv und wer hätte dieses perfekte Verbrechen ausführen können?

Immer dann, wenn sofort auf „Einzeltäter“ geschlossen wird und diese noch unmittelbar am Tatort verscheiden bzw. Täter als psychisch krank hinter den Mauern einer Anstalt verschwinden, sollte es hellhörig und misstrauisch machen. Eine in einem Attentat mündende Tat zu planen, bedarf strukturierten Vorgehens und häufig auch immer ein gewisses Maß an Logistik. Ein Täter mit unterdurchschnittlichem IQ oder psychisch instabiler Täter dürfte dazu in den meisten Fällen nicht in der Lage sein. Wer kann nach der Erfahrung von Celle 1978 (Celler Loch)(38) und dem Sprengstoff-Anschlag im Bahnhof von Bologna 1980(39) derartiges ausschließen?

War es tatsächlich die RAF, und wenn ja, welche genau? Oder gar die StaSi? Oder Auftragskiller aus Politik oder Big Business einer Zeit, in der die Treuhand als Beuteobjekt gesehen wurde?(40)

Der Krimiautor Wolfgang Schorlau hat die Ereignisse in seinem Roman „Die blaue Liste“ verarbeitet. Er kommt dort zu dem Schluss, dass Rohwedder ermordet wurde, weil er eine weitgehend bewahrende und erhaltende Politik für die ostdeutschen Betriebe beabsichtigte.

Fakt ist, dass dem Tod Rohwedders eine drastische Kurskorrektur und der Ausverkauf des Ostens folgten.

Hatte die Wiedervereinigung vielleicht eine noch größere, geopolitische Dimension?

Spätestens seit der Chicago-Rede des STRATFOR-Gründers Benjamin Friedman von 2015 dürfte allgemein bekannt sein, dass die USA seit über 100 Jahren alles daran setzen, um eine für Deutschland und Russland gedeihliche Zusammenarbeit schon im Ansatz zu sabotieren. Der 1. Generalsekretär Lord Ismay formulierte die Aufgabe der NATO klar und deutlich: die USA in Europa, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten.

Vor diesem Hintergrund war 1989 klar, dass die USA nicht an einem erstarkten Deutschland interessiert waren, also auch nicht an einer betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvollen wirtschaftlichen Neustrukturierung der Ex-DDR, wohl aber am Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus der damaligen DDR. Erst durch diesen Schritt wurde eine NATO-/EU-Osterweiterung möglich.

S.W. Lawrow zur Wiedervereinigung

Am 28. Dezember 2023 führte der Außenminister der Russischen Föderation S. W. Lawrow mit der Agentur RIA Novosti und dem Fernsehsender Rossija 24 ein Interview zu aktuellen Fragen der Außenpolitik. Dabei kam die Sprache auch auf die deutsche Wiedervereinigung.

„Haben Sie nicht das Gefühl“, so wurde Lawrow gefragt, „dass Deutschland gegenüber Russland eine schwarze Undankbarkeit an den Tag legt – immerhin war es Moskau zu verdanken, dass sich Ost- und Westdeutschland vereinigen konnten. Jetzt beendete die BRD diesen Prozess, indem sie Panzer schickt?“(41)

Lawrow wies darauf hin, dass neben den Menschen, die schwarze Undankbarkeit demonstrieren, es ebenso Menschen gibt, die ein Gewissen haben und sich schämen und sogar schwer einschlafen können: Doch die Personen, „die an der Führung der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind, sind eines solchen Gefühls beraubt“(42).

Lawrow weiter:

„Ja, wir haben bei der Wiedervereinigung eine entscheidende Rolle gespielt. Die Angelsachsen wollten sie gar nicht. Sie haben sich nur widerwillig darauf eingelassen, weil sie das Wiedererstarken Deutschlands als große Macht befürchten und vor allem befürchteten sie, dass wir normale Beziehungen zu Deutschland aufbauen würden. So ist es im Grunde auch gewesen.“(43)

Lawrow sieht darin auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands. Ein Wohlstand, der seit dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines vom 26.September 2022, den deutschen Unterstützungsleistungen in Bezug auf Waffen, Geld und Aufnahme einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, der Vergangenheit angehört.

Deutschland ist seit der Wiedervereinigung militärisch, wirtschaftlich und kulturell nachhaltig geschwächt worden, während sich zugleich die Bevölkerung spaltete und die Sicherheitslage im Land rapide verschlechterte. Zugleich wanderten immer mehr deutsche Leistungsträger ab.

Gegen diese Entwicklung wurde am 8. Januar 2024 – 500 Jahre nach den Bauernaufständen – in Deutschland ein sicht- und hörbares Zeichen gesetzt.

Quellen und Anmerkungen:

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm

„Schwarzbuch EU & NATO“ (2020)

sowie

“Die unterschätzte Macht” (2022)

1)Wurde am 7. Januar 2024 mit ChatGTP4 generiert

2)https://www.deutschlandfunk.de/das-schweigen-der-dritten-generation-100.html

3)https://www.spiegel.de/thema/hanns_martin_schleyer/

4)https://www.hdg.de/lemo/biografie/alfred-herrhausen.html

5)https://risk.lexisnexis.com/global/de/insights-resources/article/bank-rankings-top-banks-in-the-world

6)https://www.deutschlandfunk.de/das-schweigen-der-dritten-generation-100.html

7)https://www.deutschlandfunk.de/oskar-lafontaine-blickt-zurueck-auf-1989-damals-wurde-ich-102.html

8)https://www.deutschlandfunk.de/oskar-lafontaine-blickt-zurueck-auf-1989-damals-wurde-ich-102.html

9)https://www.ksta.de/true-crime-koeln/attentaeterin-mit-goettlichem-auftrag-der-mord-anschlag-auf-oskar-lafontaine-627153

10)https://www.deutschlandfunk.de/oskar-lafontaine-blickt-zurueck-auf-1989-damals-wurde-ich-102.html

11)https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/20-jahre-wiedervereinigung-lafontaine-habe-einheitseuphorie-unterschaetzt-11041593.html

12)Joachim Hoell: Provokation und Politik. Oskar Lafontaine. Eine Biographie. Dirk Lehrach, Braunschweig 2004, S. 35–39.

13)https://www.welt.de/print-welt/article568126/Grosszuegiger-Genussmensch-oder-Pfennigfuchser.html

14)https://www.orte-der-einheit.de/kronprinzenpalais

15)https://www.spiegel.de/politik/hier-lernt-man-das-beten-a-1a0a2894-0002-0001-0000-000013502566?context=issue

16)https://www.welt.de/geschichte/kopf-des-tages/article234356976/Wolfgang-Schaeuble-Das-Attentat-1990-und-die-Folgen.html

17)Schäuble-Attentäter wird entlassen. In: tagesspiegel.de. 2. Februar 2004

18)Schäuble-Attentäter bittet um Verzeihung. In: berliner-zeitung.de, 13. Oktober 1995; Dagmar von Taube: „Mir ist nicht wohl dabei“:. In: welt.de. 21. Februar 2004.

19)https://www.welt.de/geschichte/kopf-des-tages/article234356976/Wolfgang-Schaeuble-Das-Attentat-1990-und-die-Folgen.html

20)Wolfgang Effenberger/ Willy Wimmer: Widerkehr der Hasardeure  Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. Höhr-Grenzhausen 2014, S. 470

21)https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Gerhard-Schroeder-Der-Aufstieg-eines-politischen-Alphatiers,gerhardschroeder114.html

22)dpa vom 24. März 1999 (zitiert nach https://www.marxists.org/deutsch/archiv/wolf/2019/05/tabubruch.html)

23)BILD vom 1. April 1999 (zitiert nach https://www.marxists.org/deutsch/archiv/wolf/2019/05/tabubruch.html)

24)https://www.welt.de/politik/article676835/Merkel-kuendigt-nach-Wahlsieg-Politikwechsel-an.html

25)Ebda.

26)https://www.wsws.org/de/articles/2024/01/04/link-j04.html

27)Ebda.

28)https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-terror-kampf-schaeuble-will-foltergestaendnisse-nutzen-a-390709.html

29)https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-interview-schaeuble-fordert-handy-und-internetverbot-fuer-terrorverdaechtige-a-493094.htm

30) https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeubles-anti-terror-kampf-minister-dr-wolfgang-masslos-1.425830

31)https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitskatalog-juristen-werfen-schaeuble-abkehr-vom-rechtsstaat-vor-a-482696.html

32)https://taz.de/!5192010/

33)https://www.orte-der-einheit.de/treuhandanstalt

34)https://www.diepresse.com/5875060/rohwedder-war-es-die-raf-oder-doch-die-stasi

35)https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mord-an-rohwedder-bis-heute-unaufgeklaert-mut-mit-dem-leben-bezahlt-17269442.html

36)https://www.orte-der-einheit.de/treuhandanstalt

37)https://www.diepresse.com/5875060/rohwedder-war-es-die-raf-oder-doch-die-stasi

38)Am 24.Juli 1978 sprengte eine Bombe ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle. Der Anschlag wurde dem Umfeld der Roten Armee Fraktion angelastet. Jahre später, im April 1986, kamen die wahren Hintergründe an den Tag. In Komplizenschaft mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz, der GSG 9 und hohen Regierungsstellen war das Attentat inszeniert worden. Das Ergebnis war der Ausbau von Anti-Terror-Maßnahmen zum Schutz der Bürger”; siehe auch https://www.hff-muenchen.de/de_DE/film-detail/das-celler-loch.3758

39)Bei diesem Massaker im August 1980 kamen85 Menschen uns Leben, 200 wurden verletzt.  Dazu stellte die Untersuchungskommission des Senats im Jahre 2000fest:  „wurde organisiert oder unterstützt von Menschen in Institutionen des italienischen Staates und Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“ https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/39997525

40)https://www.sueddeutsche.de/medien/zdf-mord-rohwedder-1.4196069

41)https://anhyeuem66.wordpress.com/2023/12/28/interview-des-ausenministers-der-russischen-foderation-s-w-lawrow-mit-der-agentur-ria-novosti-und-dem-fernsehsender-rossija-24-zu-aktuellen-fragen-der-ausenpolitik-moskau-28-dezember-2023

42) Ebda.

43)Ebda.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: neftali/ Shutterstock.com

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