Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26.02.2026 dem Eilantrag der AfD größtenteils stattgegeben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die Partei bis zum Hauptsacheurteil als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen.
Das Gericht erkennt einen starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen an, etwa durch Programmpunkte wie Minarettverbot, Muezzinrufverbot oder Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, die die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und Menschenwürde (Art. 1 GG) tangieren könnten.
Die AfD klagte seit Mai 2025 gegen die BfV-Hochstufung; das BfV hatte die Einstufung bereits ruhen lassen. AfD-Chefin Alice Weidel feiert einen „großen Sieg“ gegen „Verbotsfanatiker“.
Das Urteil gilt einstweilig; Beschwerde ans OVG NRW ist möglich, Hauptsacheverfahren mit umfangreicher Beweisaufnahme (über 7.000 Seiten Akten) steht aus.
+++
Bildquelle: nitpicker / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:
Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark
oder mit
Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
