Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Es sollte ein edles Unterfangen sein: Die Ukraine verteidigen, Russland in die Schranken weisen, Europa als moralische Supermacht positionieren. Die deutsche EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Bundeskanzler Olaf Scholz hatten sich mit vollem Enthusiasmus dieser Mission verschrieben, begleitet von enthusiastischen Claqueuren aus der Grünen- und FDP-Fraktion, die sich als neue Falken der deutschen Außenpolitik entpuppten. Doch nun zeigt sich, was viele Skeptiker schon lange vermutet haben: Während Deutschland und die EU Milliarden in das ukrainische „Abenteuer“ gepumpt haben, reibt sich Washington die Hände. Denn dort wird gerade entschieden, was mit der Ukraine wirklich passiert.
Das Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat eine diplomatische Lawine ausgelöst. Nur wenige Stunden nach diesem Gespräch telefonierte Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – ein Dialog, der in seiner Deutlichkeit eine Wende in der bisherigen Ukraine-Politik der USA markierte. Während Trump und Putin eine Annäherung suchten, wurde Selenskyj von den neuen Realitäten eingeholt: Washington fordert wirtschaftliche Gegenleistungen für weitere Unterstützung, insbesondere die Übergabe strategischer Ressourcen.
Die neue US-Strategie: Ein „Waffenstillstand gegen Bodenschätze“
Bisher galt die Ukraine als zentraler strategischer Partner der USA in der Konfrontation mit Russland. Doch mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich die Haltung Washingtons drastisch verändert. Das entscheidende Signal setzte Finanzminister Scott Bessent, der am vergangenen Mittwoch in Kiew Trumps Forderungen persönlich überbrachte: Keine weiteren Milliardenhilfen ohne wirtschaftliche Gegenleistungen.
Bessent machte deutlich, dass die Ukraine für die bisherigen US-Hilfen „bezahlen“ müsse – mit strategischen Rohstoffen, insbesondere Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar. Der „Verkauf“ der Ukraine ist somit nicht mehr nur ein wirtschaftliches Gerücht, sondern eine knallharte Verhandlungsrealität.
Selenskyj blieb nach diesem Gespräch kaum eine Wahl. In seiner Erklärung auf Telegram betonte er die „technologische Zusammenarbeit“ mit den USA – ein Hinweis auf den Deal über Bodenschätze. Auffällig: Die bisher vehement geforderte Sicherheitsgarantie der USA wurde von ihm nicht mehr erwähnt. Stattdessen sprach er von einem „gemeinsamen Fahrplan“, der auf einer „ressourcenbezogenen Zusammenarbeit“ basiert – eine Umschreibung für das, was Kritiker als wirtschaftliche Erpressung bezeichnen.
Der “Diktatfrieden” – Ein Irrtum der Sonderklasse
Olaf Scholz warnte vor einem „Diktatfrieden“, als würde er tatsächlich glauben, dass Europa bei den Verhandlungen eine Rolle spielt. Dabei ist es nicht Putin, der diesen Frieden diktiert, sondern Trump – der Mann, der Scholz und seine EU-Partner gar nicht erst nach ihrer Meinung fragt. Während Scholz noch von „europäischen Interessen“ spricht, sitzen in Washington längst die Verhandler, die darüber entscheiden, was mit der Ukraine geschieht. Die Wahrheit ist bitter: Europa hat keine Stimme in diesem Spiel. Es hat bezahlt, sich moralisch ins Rampenlicht gestellt – und steht nun mit leeren Händen da.
Von der Leyens Geldvernichtungs-Geschenk
Die EU, unter der führenden „Strategieexpertin“ Ursula von der Leyen, pumpte über 90 Milliarden Euro in die Ukraine. Viel Geld für ein Land, das nun ökonomisch geschunden ist und dessen Präsident plötzlich in Verhandlungen mit Washington und Moskau verstrickt ist – ohne Brüssel auch nur um Rat zu fragen. Die naive Vorstellung, dass diese Finanzspritzen der EU politischen Einfluss sichern würden, hat sich in Luft aufgelöst. Die Amerikaner wollen jetzt „Sicherheit für ihr Geld“. Und was bleibt der EU? Freundliche Postkarten aus Kiew? Die Realität ist grausam: Ursula von der Leyen dachte, sie finanziere eine künftige EU-Partnerschaft. Tatsächlich finanzierte sie eine Ukraine, die bald wirtschaftlich von den USA dominiert wird. Während Europa seine Gelder aus reiner Überzeugung verschenkte, hat Washington längst sichergestellt, dass es für seinen Einsatz auch einen handfesten Gegenwert erhält.
Scholz’ teure Nullnummer
Deutschland war nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Unzählige Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme wechselten den Besitzer – natürlich ohne jede Garantie, dass Deutschland irgendwann mal etwas davon haben würde. Nun, da Trump den Krieg auf seine Weise beenden will, bleibt Deutschland als großer Verlierer zurück. Die CDU unter Friedrich Merz fabuliert weiterhin von angeblichen russischen Plänen zur Einnahme des Baltikums, während am Donnerstagabend die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und Christian Sievers, Moderator des "heute journals", unter dem Motto „Klartext“ fleißig nickten, ohne auch nur einmal nach Beweisen zu fragen. Dass sich die Realität in eine ganz andere Richtung bewegt, stört dabei niemanden.
Merz warnt vor Putins Eroberungsplänen, während die Ukraine längst auf dem Verhandlungsweg in Richtung Friedensschluss mit Russland steuert. Aber warum sich mit Fakten abgeben, wenn man lieber Panikmache betreiben kann? Die Grünen, ehemals eine Partei des Pazifismus, fordern unablässig weitere Waffenlieferungen und sind bereit, bis zum letzten ukrainischen Soldaten gegen Russland zu kämpfen – Hauptsache, man bleibt auf der moralisch richtigen Seite der Geschichte. Die FDP, angeführt von der schneidigen Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hätte am liebsten längst Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert, doch nun zeigt sich, dass auch diese Debatte müßig war.
Während die deutsche Politik immer noch darüber diskutiert, welche Waffensysteme man an ein Land liefern könnte, das bereits in Verhandlungen mit Putin steckt, reibt sich Trump die Hände. Scholz kann sich über den „Diktatfrieden“ empören, doch er wird nicht gefragt. Und während er noch sinniert, wie Deutschland sich nun moralisch neu positionieren könnte, müssen sich die Bürger mit den finanziellen Folgen dieser gescheiterten Strategie herumschlagen.
Und wer zahlt die Zeche?
Ursula von der Leyen könnte bald zum Bauernopfer werden. Nach diesem finanziellen Desaster dürfte ihre Karriere in Brüssel langsam auslaufen. Auch Scholz sieht sich zunehmend mit der unbequemen Realität konfrontiert, dass Deutschland Milliarden verpulvert hat, ohne politischen Einfluss zu gewinnen. Während die USA wirtschaftliche Kontrolle über die Ukraine übernehmen, darf Deutschland weiterhin Kiews Beamtengehälter bezahlen und sich von Selenskyj mit warmen Worten abspeisen lassen.
Und dann gibt es da noch das BSW und die AfD. Die einzigen Parteien, die von Anfang an für eine diplomatische Lösung plädierten, sich gegen Waffenlieferungen stellten und Verhandlungen mit Russland forderten, wurden dafür als „Putin-Freunde“ diffamiert. Doch heute zeigt sich: Während die Bundesregierung in Berlin realitätsfern agiert, hat sich die Realität in eine ganz andere Richtung bewegt.
Die Gefahr des Neokolonialismus
Was hier passiert, ist nichts anderes als moderner Kolonialismus. Die USA verhalten sich wie im 19. Jahrhundert, als sie indigenes Land in Nordamerika unter falschen Versprechen übernahmen. Aus russischer Perspektive ist diese Entwicklung hochgefährlich. Die Ukraine, die historisch als „Pufferzone“ zwischen Russland und der NATO gilt, droht vollständig in ein wirtschaftliches Protektorat der USA verwandelt zu werden – mit gravierenden Konsequenzen für Moskau.
Wenn westliche Konzerne – wie Monsanto, BlackRock und Vanguard – massiv in der Ukraine investieren, könnte das eine dauerhafte wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der Ukraine von den USA zementieren. Das bedeutet verstärkte westliche Einflussnahme in einer Region, die Russland als Teil seiner Einflusszone betrachtet. Wirtschaftliche Kontrolle der USA über kritische Rohstoffe und Industrieanlagen direkt an Russlands Grenze und eine potenzielle Militarisierung der „privatisierten“ Gebiete unter dem Vorwand des Investitionsschutzes. Sollte die Ukraine zu einer Art „westlichem Rohstofflager“ werden, könnte dies langfristig die geopolitische Balance in Osteuropa verschieben.
Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch deutsche Waffenlieferungen entschieden, sondern durch Deals, die in Washington und Moskau ausgehandelt werden. Wie konkret der Deal ausgehen wird, ist noch nicht gewiss. Aus einem Dokument vom Januar 2025 des American Chambers of Commerce der Ukraine (ACC), das ist ein führender Wirtschaftsverband in der Ukraine und wesentlicher Bestandteil des Netzwerkes der globalen AmChams, die 50 amerikanische Handelskammern (AmChams) in 48 Ländern Europas und Eurasien vertritt, geht hervor, dass die Russische Föderation im von ihr eroberten Fünftel des ukrainischen Gebietes knapp zwei Drittel aller Kohlereserven, elf Prozent seiner Ölvorkommen und ein Fünftel des Erdgases, 42 Prozent seiner Metallvorkommen und ein Drittel der nun in Rede stehenden Seltenen Erden wie etwa Lithium kontrolliert. Wenn es Moskau gelänge, dieses Land dauerhaft zu kontrollieren, „wird die Ukraine dauerhaft fast zwei Drittel seiner Vorkommen verlieren“. Und Deutschland? Deutschland schaut in die Röhre.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.zdf.de/politik/klartext/klartext-112.html
(6) https://www.tagesschau.de/inland/merz-taurus-miosga-100.html?
(7) https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/?
(8) https://chamber.ua/wp-content/uploads/2025/01/Ukraine-Fact-Sheet-January_2025.pdf
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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Dilok Klaisataporn / shutterstock
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