Kundgebung am Brandenburger Tor am 23.11.2024, ab 14 Uhr
Programm ab 11 Uhr vor der Kundgebung – Anreise ab 10 Uhr möglich
Anreise mit Zwischenstopps 20. – 22.11.2024
Hand in Hand für unser Land e.V. fordert Redezeit im Bundestag! Für den Mittelstand, und alle Bürger!
Pressekontakt
Frank-Wolfgang Hirdes (Tegernsee)
Mobil: 0171 750 1575
mail@landhandinhand.de
www.hihful.de
Pressemitteilung:
ES REICHT – wir fordern eine Redezeit im Deutschen Bundestag!
Dazu macht sich Franz Huber, Vorstand von Hand in Hand für unser Land e.V. (HiHfuL) mit seinem Team und zahllosen Mitstreitern auf den Weg nach Berlin. 3 Zwischenstopps – die Teilnehmer werden aus allen Regionen Deutschlands erwartet – wird es geben und an jedem hält HiHfuL eine Kundgebung mit einem Mahnfeuer ab. Die Protestfahrt beginnt am 20.11.2024 in Bayern/Baden Würtemberg/NRW und endet am 23.11.2024 direkt vor dem Brandenburger Tor in Berlin, wo für 14 Uhr eine Großkundgebung angemeldet ist.
HiHfuL sieht sich als Sprachrohr für die gesamte Bevölkerung, für alle Gewerke, Branchen und weitere Interessengruppen wie Unternehmer, Arbeitnehmer, Pflege- und Gesundheitsbereich, Familien, Rentner und fordert auf friedlichem, demokratischem Weg eine Redezeit im Deutschen Bundestag um die Themen, die den Menschen im Land auf der Seele brennen in den Fokus der Politiker zu rücken. HiHfuL fordert dabei ein Umdenken und eine Rückkehr zu einer dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtenden Politik, so wie es die Mandatsträger bei Ihrer Vereidigung geschworen haben.
Jeder der sich dieser friedlichen Protestaktion anschließen will ist dabei herzlich willkommen.
Im beigefügten Flyer finden Sie hierzu die wichtigsten Informationen. Ein detailliertes Programm zum Kundgebungstag in Berlin ist in Vorbereitung.
Über unsere Social-Media-Kanäle teilen wir alle Informationen zu unserer Veranstaltung am 23.11.2024 in Berlin:
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YouTube: https://www.youtube.com/results?search_query=hand+in+hand+f%C3%BCr+unser+land
Wir fordern:
- Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und des Wohlstandes der Bevölkerung
Energiesicherheit, Steuersenkungen, Bürokratieabbau, tragbare Energiekosten und bezahlbarer Wohnraum. - Mehr nationale Selbstbestimmung
Angepasst an unsere regionalen Gegebenheiten, sowie Werte und Traditionen. - Sicherstellung der Rahmenbedingen zur Eigenversorgung der Bevölkerung mit im Inland benötigten Produkten
Eigenproduktion bezahlbarer Lebensmittel, Eigenproduktion und Forschung für Medikamente in Deutschland. Sicherung des inländischen Arbeitsmarktes durch wettbewerbsfähige Lohnkosten. Sicherstellung unabhängiger Energieversorgung und Beteiligung an entsprechenden zukunftsfähigen Projekten. - Verantwortungsvolle, verlässliche und langfristige Politik
Lückenlose Berücksichtigung des Wählerwillens sowie Transparenz und längerfristige Planbarkeit der politischen Entscheidungen für Betriebe und Bürger. Mandatsträger müssen Qualifikation und Praxiserfahrung nachweisen, keine Nebentätigkeit, Pflicht zur Sitzungsanwesenheit. - Persönliche Haftung für Politiker, Vorstände und Aufsichtsräte
Für Politiker und große Unternehmen zur Vermeidung und Verringerung der erforderlichen Kosten für den Staat, klare Konsequenzen bei Fehlverhalten sowie Fehlentscheidungen. - Vorrangig Investitionen im eigenen Land
Zügige Mittelbereitstellung für Bildung & Forschung, Rentner, Jugendliche & Kinder (Familien); Pflege & Gesundheitswesen, Institutionen wie Polizei, Feuerwehr usw., Sicherung und permanenter Aus- und Aufbau der Infrastruktur, keine weiteren Schulden und Ausgaben für ausländische Projekte. - Konsequente und zügige Durchsetzung geltenden Asylrechts
Berücksichtigung der Kapazitäten des eigenen Landes, Sachleistung statt Geldleistung, Aufhebung des unbegrenzten „Schutzstatus“, sofortige, konsequente Abschiebung straffälliger Asylbewerber, umgehende Pflichtintegration ins Arbeitsleben und die Gemeinschaft zur Leistung eines Beitrags für die Gesellschaft; keine Übermittlung der Gelder ins Ausland, keine Heimaturlaube und deren Finanzierung. - Soziale Gerechtigkeit
Keine einseitige Toleranz, Meinungsfreiheit und Wahrung der echten Demokratie, Entlastung für die arbeitende Bevölkerung, die die Hauptlast der Kosten trägt, Würdigung der Lebensleistung der Rentner (Steuerfreiheit/bürokratieloser Hinzuverdienst), Stärkung und Förderung von jungen Familien, Perspektiven für den Bürger und vor allem unserer Jugend schaffen. - Frieden nach innen und außen wahren
Für Deutschland galt Jahrzehnte: Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Deutschland muss sich gemäß dieser Verpflichtung für den Frieden zwischen Kriegsparteien einsetzen und die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete sofort einstellen. Wir fordern eine verlässliche Deeskalationspolitik mit dem Ziel von Friedensverhandlungen zwischen bestehenden und möglichen Kriegsparteien. Helmut Schmidt: Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.
Seit vielen Jahren tritt unser Land auf der Stelle, unsere Volkswirtschaft schrumpft inzwischen, eine immer stärker werdende Orientierungslosigkeit der Gesellschaft macht sich breit. Lohnt es sich noch fleißig, tatkräftig und rechtschaffend zu sein? Vor allem auch immer mehr Jugendliche stellen sich berechtigterweise diese Frage.
Hinzu kommt eine deutlich spürbare Spaltung der Gesellschaft einerseits, wie auch eine Verengung des Meinungskorridors andererseits. Insbesondere die letzten viereinhalb Jahre zeigen eine für die Bevölkerungsmehrheit unerwünschte Richtung der Einschränkung und zunehmende Verarmung der Mittelschicht.
Das stille Hinnehmen dieser Situation ist nicht nur fatal, sie führt in eine enorme Armut für die Masse der Bevölkerung. Derzeit sehen wir als Mittelschicht, die die Hauptsteuerlast in unserem Land trägt, keine angemessene langfristige und positive Perspektive. Eine ideologisch getriebene Politik, die eher ausländischen Interessengruppen und internationalen Großkonzernen dient, ist keine Lösung. Daher ist der verloren gegangene Dialog mit uns Menschen – den Wählern – den Steuerzahlern- wiederzubeleben.
Die Mittelschicht – der Mittelstand, das Rückgrat unserer Gesellschaft, gleichzeitig die deutliche Bevölkerungsmehrheit, benötigt eine hörbare Stimme – gerade jetzt! Unternehmer, Handwerk, Landwirte, Pflege, öffentlicher Dienst, Arbeitnehmer, Familien, Jugendliche wie auch Rentner – alle recht schaffenden Bürger. An allen Ecken wachsen die Probleme – auch im Ausland nimmt uns keiner mehr ernst! Deutschland außer Rand und Band?
So darf es nicht weiter gehen! Für eine ehrliche – gesellschaftlich ausgewogene Politik!
Hand in Hand für unser Land e. V.
Aus diesem Grund haben wir uns zusammengefunden. Eine erste Kundgebung der Initiatoren Franz Huber und Markus Huber (nicht verwandt) fand Ende Januar 2024 in München statt. Der enorme Zuspruch, wie auch weitere Gleichgesinnte haben rasch die Überzeugung reifen lassen, unseren Verein zu gründen. Unsere Interessen – die der Mittelschicht und des Mittelstandes, der Menschen die den Staat mit seinen Ausgaben finanzieren oder finanziert haben oder finanzieren sollen –benötigt in unserem Land dringend Gehör. Wir wollen sie vertreten und fordern entsprechende Kursänderungen in Politik und Gesellschaft. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage unseres Vereins (https://www.hihful.de)
Dabei sehen wir folgende Kernthemen des Handlungsbedarfs:
Leistung muss sich wieder lohnen – Steuer- und Abgabenbelastung spürbar senken
Der Wohlstand – ist ein wesentlicher Aspekt zur Erhaltung der Mittelschicht. Zur Sicherung des Wohlstandes gehört die Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene. Erreicht wird das durch Steuergerechtigkeit, wirklichen Bürokratieabbau, regulierte Ausgaben, Subventionsüberprüfung, eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur, deutliche Verringerung der Staatsquote, ein tragfähiges Bildungssystem, und vor allem muss sich Arbeit wieder lohnen. Eine nationale Nahrungsversorgung mit sinnvollem Umweltschutz stellt dabei ein weiteres Ziel dar.
Steuergerechtigkeit
Deutschland hat kein Steuereinnahmen-, sondern ein -ausgabenproblem. Eine über Jahrzehnte verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik hat das Land finanziell wie auch wettbewerbsmäßig enorm geschwächt. Hier gilt es, abseits von ideologischen Vorgaben, alle Ausgaben sämtlicher Ressorts auch ressortübergreifend auf den Prüfstand zu stellen und mit klarem Fokus zu kürzen und ggf. umzuverteilen, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Es geht nicht um die Finanzmittel einzelner Ressorts und damit Machterhaltung, sondern um ein sinnvolles Gesamtkonzept.
Auf der Einnahmenseite sind steuerliche Privilegien internationaler Konzerne zu beseitigen. Sie sind verantwortlich für Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes, dem Hauptstandbein unserer Volkswirtschaft. Hier muss künftig eine adäquate Besteuerung im Umsatzquellland sichergestellt und auch entsprechend verfolgt werden.
Handwerk – Industrie
Hieß es nicht einmal: Handwerk hat goldenen Boden. Eine Bestandsaufnahme der jetzigen Situation fällt ernüchternd aus: hohe Energiekosten, eine um sich greifende Bürokratie (z.B. überflüssige Prüfung von Arbeitsgeräten, überdimensionierter Arbeitsschutz), die produktive Arbeitszeit zunichtemacht, Fachkräftemangel gepaart mit kürzerer Arbeitszeit, hohem Krankenstand, mangelnde Arbeitsmoral (massiv beeinflusst durch die Medien – Work Life Balance, Bürgergeld als Jobkiller), fehlende Perspektive für die Jugend (Staatsverschuldung muss zurückgeführt werden, Reduzierung der Arbeitsplätze durch KI)Ist es da verwunderlich, dass zahlreiche Handwerksbetriebe mangels Nachfolge schließen müssen? Schon heute zeigen sich deutliche Versorgungsengpässe durch enorme Wartezeiten auf Handwerker.
In unserem Land findet seit Jahren eine schleichende Deindustrialisierung durch exorbitant hohe Energiekosten statt, die insbesondere energieintensive Industrien (z. B. Chemie-, Metall-, Glasindustrie) zum Abwandern zwingen – siehe BASF. Ebenso trifft es das wesentliche Standbein deutscher Technologie: die Automobilindustrie und ihre Zulieferer durch eine völlig verfehlte ideologische Umweltpolitik, die keine Effekte im Umweltbereich erzielt, sondern die Industrie zerstört, wie wir gerade vor unser aller Augen erleben.
Beinahe täglich ereilen uns Nachrichten der Verlagerung von Produktionsstätten, Massenentlassungen, der Schließung mittelständischer Unternehmen – teils mit langer Tradition. Sollte es nicht nachdenklich stimmen, wenn selbst die Schweiz als Produktionsstandort bereits attraktiver ist als unser Land? Wie sinnvoll ist ein Lieferkettengesetz, dass offensichtlich nur in Deutschland eingehalten wird und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig beschädigt?
Wir fordern eine unverzügliche Umkehr der Verbrenner-Verbotspolitik. Längst ist belegt, dass diese Technologie in der Lage ist, umweltfreundliche Mobilität zu gewährleisten. Zeigen wir dieser Fehlentwicklung auch auf EU-Ebene die rote Karte und korrigieren die Versäumnisse der Vergangenheit mit entsprechenden Anreizen für unsere Automobilindustrie. Eine erneute Vernichtung einer deutschen Kernindustrie wie zuvor bei der Kernkraftwerkstechnologie darf nicht stattfinden.
Handel – Logistik
Seit vielen Jahren erfolgt für den Handel eine massive Konzentration, kleine mittelständisch geprägte Läden werden von großen Ketten in der Innenstadt vertrieben, die das rasant gestiegene Mietniveau zahlen können. So wurden unsere Städte mehr und mehr angebotsmäßig gesichtslos, da große internationale Labels das Einkaufsstraßenbild dominieren. Hinzu kommt eine kaum mehr zu übersehende Bürokratie, gepaart mit EU-einheitlichen Vorgaben und Richtlinien. Fachverkäufer suchen die Gewerbetreibenden inzwischen fast vergebens, da das Lohnniveau im Einzelhandel meist nur angelernte Kräfte zulässt. Die Situation wurde durch den enorm steigenden Internethandel nochmals dramatisch verschlechtert, da die Margen im stationären Handel durch die intensive Wettbewerbssituation des Internets extrem eingebrochen sind.
Wir fordern eine entsprechende Steuervereinheitlichung im Einzelhandel (Besteuerung von globalen Großkonzernen im Umsatzquellland z.B. Amazon) wie auch eine gezielte Förderung des Mittelstandes durch Bürokratieabbau.
Eine vergleichbar schwierige Situation gibt es im Logistikbereich. Die EU-Osterweiterung bescherte eine kaum zu bewältigende Wettbewerbsverzerrung im Straßengüterverkehr aufgrund des dramatischen Lohngefälles. Hinzu kommen mangelnde Kontrollen – die Branche spricht teils von einem „Ukraine Bonus“. Das Kabotagegebot wird nicht hinreichend überprüft.
Das Fass zum Überlaufen brachte die jüngste erhebliche Erhöhung der Maut gepaart mit der CO2 Steuer, die die Transporte nochmals deutlich verteuert. Wie kann es sein, dass die Straße seit Jahrzehnten die Schiene subventioniert und damit ihren eigenen Wettbewerb? Und dennoch ist das Staatsunternehmen Bahn jährlich mit einem Milliardenbetrag defizitär. Und dies auf Kosten der vorhandenen Straßeninfrastruktur, die teils bereits kollabiert aufgrund jahrzehntellanger mangelnder Instandhaltung – sichtbar durch beispielsweise Brückensperrungen (oder gar Brückeneinstürze wie jüngst in Dresden). Das Ergebnis sehen wir täglich mit zahlreichen Baustellen, die nur schleppend vorangehen, sowie Tempolimits, da nicht schnell genug instandgesetzt werden kann.
Wir fordern eine kritische Gesamtbestandsaufnahme und eine ressortgerechte Mittelverwendung, damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht noch weiter verzerrt wird. Ebenso ist eine EU-weit einheitliche Verkehrsordnung mit einheitlichen Vorschriften wie auch vergleichbarer sozialer Belastung notwendig. Andernfalls funktioniert der Binnenmarkt längerfristig nicht.
Landwirtschaft
Eine bürokratische Gängelung der Landwirte erfolgt bereits seit Jahrzehnten. Eine Politik, die dem Bauern Planungssicherheit ermöglicht, gibt es nicht. Die neuerlichen Einschränkungen der neuen Regierung haben dann unter anderem mit der Streichung der Steuervergünstigung für den Agrardiesel das Fass zum Überlaufen gebracht und die Proteste zu Beginn des Jahres ausgelöst. Politisch induzierte Vorschriften auf Bundeswie auch EU-Ebene haben die Handlungsfreiheit der Bauern inzwischen so eingeengt, dass er wider besseren eigenen Wissens seine Felder bestellen muss. Hierzu zählt auch das Verbot der landwirtschaftlichen Arbeit an Sonn- und Feiertagen – die Landwirtschaft ist wetterabhängig, oft genug nur kleine Zeitfenster für die Bewirtschaftung!
Die Wettbewerbssituation hat sich weiter verschlechtert, so dass bei vielen Obst-, Gemüse- und Getreideimporten die heimische Produktion nicht mithalten kann und teils bereits vernichtet wurde (siehe ukrainische Weizenimporte, Erdbeerimporte aus Spanien und den Niederlanden, etc.). Durch Verordnungen wie die Düngemittelverordnung kann in deren Geltungsbereich kaum mehr Weizen zur Herstellung von Brot produziert werden, weil es hierzu mehr Düngergaben gibt. Folge sind Importe aus Drittstaaten wie der Ukraine, sie sich weder an die Düngemittelverordnung, noch die im Inland geltenden Beschränkungen im Hinblick auf Pestizide halten müssen.
Längst haben wir in der Gesellschaft den Bezug zur Landwirtschaft verloren, wissen nicht mehr, wie unsere Lebensmittel entstehen. Daher hat der Bauernstand auch in unserer Gesellschaft keine hinreichende Anerkennung.
Jedoch haben die Proteste am Anfang des Jahres zum Teil für ein Umdenken gesorgt und es ist vielen wieder bewusst, was unsere Landwirte für uns leisten. Hierfür muss bereits dem Nachwuchs und auch der Stadtbevölkerung die Landwirtschaft und deren Wert für die Gesellschaft nahegebracht werden.
Wir fordern eine gesamtagrarwirtschaftliche Bestandsaufnahme und Einordnung der deutschen Landwirtschaft im EU-Raum. Es muss ein fairer Wettbewerb gewährleistet sein. Dies schließt auch das Mercosur-Abkommen (Freihandelszone mit Südamerika) ein. Unsere Landwirte sind systemkritisch für unser Leben – daher gebietet ihnen ein besonderer Schutz und Aufmerksamkeit. Es geht um unser aller Nahrung und damit um unser Überleben und unsere Unabhängigkeit.
Ebenso fordern wir die Unabhängigkeit der Landwirte, keine Übernahmen durch Groß-(Investment-) Kapital, wie dies schon in Teilen geschieht und in unseren westlichen Nachbarländern (z.B. Niederlande) bereits unabsehbare Folgen hat.
Die Gesellschaft erstickt in Bürokratie
Eine inzwischen in allen Gesellschaftsteilen überbordende Bürokratie hat den Verantwortungsgeist, sei es auf Unternehmensebene als auch im privaten Bereich erstickt. Wie kann eine Gesellschaft motiviert sein, die in all ihrem Handeln staatlich gegängelt wird und somit Eigeninitiative und Verantwortung verlernt? Wie kann ein System überleben, wo sich täglich das Wirtschaften bzw. Zusammenleben verkompliziert?
Wir fordern dringend eine echte Endbürokratisierung, damit sich Leistung wieder lohnt und Eigenverantwortung Freude bereitet. Haben wir nicht mehr Vertrauen als gesellschaftliche Gemeinschaft verdient?
Subventionen
Grundsätzlich muss gelten, dass jeder Wirtschaftszweig ohne Subventionen wettbewerbsfähig sein muss. Abweichungen sind nur akzeptabel, wenn vorhandene Strukturen zum Allgemeinwohl beitragen -wie z.B. der Versorgung mit Lebensmitteln oder medizinische Versorgung. Erhaltungssubventionen wie im Fall Galeria Kaufhof oder jüngst der Meyer Werft sind abzulehnen, da sie notwendige Anpassungen nur verzögern und gesunden Wettbewerbern massiv schaden.
Haftung
Nicht nur die Politiker müssen die Haftung für Ihre Handlungen wieder übernehmen – und zwar auch die persönliche – wie jeder normale Bürger und Unternehmer das tut. Umgeben von teuersten Beratern und dennoch vollkommen ohne Gefahr Haftung und finanzielle Verantwortung für die Entscheidungen übernehmen zu müssen. Auch große Konzerne müssen schlechte Aufsichtsräte und Vorstände in Haftung nehmen und nicht mit Millionenabfindungen ziehen lassen um dann den Staat -also uns alle- um Hilfe zu rufen. Warum können Aktionäre jahrzehntelang Gewinne kassieren und wenn es schlecht geht zahlen die Steuerzahler in schier unglaublichen Dimensionen? Würden diese Menschen alle mit ihrem Vermögen haften müssen wären sie sicherlich bei ihren Entscheidungen wesentlich verantwortungsbewusster.
Staatsquote
Die massiv aufgeblähte Einmischung des Staates in zahllose Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehört zurückgeschraubt – staatliche Überregulierung reduziert die Arbeitsmotivation eines jeden. Arbeit muss sich wieder lohnen! Hierzu zählt auch der unbedingte Rückzug des Staates aus nicht unmittelbar notwendigen Bereichen (wie z. B. Justiz, Polizei). Eine Staatsquote von weit über 50% ist für eine demokratische Gesellschaft nicht dauerhaft tragfähig. Hier gilt ein Ziel von 30% und weniger.
Wohin fließen da die Mittel
Benötigen wir einen Bundestag mit über 700 Abgeordneten? Was leisten diese für uns? Sind sie für die Aufgaben überhaupt hinreichend qualifiziert? Sind Sie in der Lage, die anstehenden Beschlussfassungen in ihrer Tragweite für die Bevölkerung zu beurteilen und abzuwägen?
Wir fordern ein Eindampfen der Parlamente auf Bundes- wie Landesebene. Ein Bundestag mit 200 Abgeordneten und ein hinreichend reduzierter administrativer Bereich, der von Fach-Knowhow geprägt ist und für seine Entscheidungen haftet wie jeder normale Unternehmer auch, wäre unserem Land sehr zu empfehlen.
Die Vergangenheit zeigt, dass ein Wahlzyklus von vier Jahren zu kurz ist, um komplexe Themen zu lösen, daher fordern wir diesen auf fünf Jahre zu erhöhen. Ebenso darf es nur zwei Perioden für die gleiche Regierung geben.
Es ist in Anbetracht der sich überall abzeichnenden finanziellen Engpässe kaum vermittelbar, warum Themen wie Cum ex und Northstream2 wie auch die zum großen Teil widerrechtlichen Vergaben (z. B. den Corona Impfstoff oder die Masken betreffend) im Rahmen einer längst überfälligen Aufarbeitung nicht geklärt werden. Hier sind hohe Milliarden Euro-Beträge offen.
Was nutzen EU-Entscheidungen, die der heimischen Wirtschaft massiv schaden – z.B. der Automobilwirtschaft? Wie kann es sein, dass der Stimmanteil eines größeren States wie Deutschland, Frankreich und Italien genauso viel zählt wie der des kleinen Inselstaates Malta?
Wir fordern eine ausgewogene – die Interessen Deutschlands hinreichend berücksichtigende EU-Politik. Andernfalls sind die EU-Mittelzuwendungen deutlich zu reduzieren. Eine gegen die Interessen des Landes gerichtete EU-Politik kann nicht auf die Unterstützung Deutschlands hoffen.
Wettbewerbsfähigkeit – Energie
Als Exportland mit geringen eigenen Bodenschätzen ist die globale Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung. Wie kann es sein, dass die eigenen Regierungen in den letzten Jahren die Interessen der Industrie wie des Handels eine derart fehlgeleitete Politik bzw. deren Entscheidungen durch Gesetze und Verordnungen derart entgegen agieren?
Die Exporte brechen seit mehr als vier Jahren deutlich ein, eine Trendumkehr ist nicht absehbar. Deutschland sackt zum kranken Mann Europas ab. Eine die Exportwirtschaft unterstützende Politik ist nicht in Sicht, Welche Zielsetzung hat die derzeitige Regierung?
Wir fordern eine nachhaltige Durchforstung des Gesetzes- und Verordnungsdschungels, um der Wirtschaft langfristige Rahmenbedingen zu ermöglichen, damit sie wieder Anschluss an den globalen Wettbewerb findet.
Energie
Wie kann es sein, dass in einem Industrieland mit den weltweit sichersten Kernkraftwerken über Nacht der Ausstieg geplant und zeitnah vollzogen wird – ohne dass ein schlüssiges Konzept der entstandenen Energielücke vorliegt? Auf welcher Basis erfolgte die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke, lagen der Bevölkerung alle relevanten Informationen vor, wurde wirklich abgewogen? Wie ist die Energiesicherheit zu gewährleisten, wenn wir dauerhaft von ausländischer Versorgung abhängig sind? Wie kann eine Energiewende vollzogen werden, wenn entsprechende Leitungsnetze fehlen? Das jahrelange politische Missmanagement hat in eine dramatische Sackgasse geführt! Ideologische Beschlüsse führt die heimische Wirtschaft an den Rand des Abgrunds.
Wir fordern mit wirklichen Fachleuten ohne offensichtliche Lobbyinteressen einen Masterplan der Energieversorgung dieses Landes aufzustellen und konsequent umzusetzen. Bis zur Vorlage des Ergebnisses sind sämtliche aktuelle Investitionen einzufrieren. Dies betrifft auch Investitionen in Windkraft- und Photovoltaikanlagen, deren Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit einer Gesamtbetrachtung mit Einbeziehung sämtlicher Pros und Contras unterzogen gehört. Das Monitoring zur Windkraft wurde vollständig eingestellt, wir fliegen im Blindflug, so die scharfe Kritik des auch des Bundesrechnungshofs an der Energiepolitik. So lange die Speicherung der Energiegewinnung nicht gewährleistet ist, ist ein Ausbau nicht zu unterstützen. Energie muss für die Gesellschaft bezahlbar sein – ein ökologisches Schönreden darf nicht das Leitmotiv sein.
Ein paar Worte zu CO2: Woran liegt es, dass wir sinnbefreit jeglichen Ausstoß von CO2 vermeiden sollen? Was ist CO2? Wozu trägt CO2 bei? Führen wir wirklich eine ehrliche Diskussion diesbezüglich oder folgen wir nicht vielmehr einem ideologischem zweifelhaften Narrativ? Wir fordern einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs der ehrlichen Aufklärung unter Einbeziehung kritischer Stimmen.
Heizungswahn, Verbrennerdiskriminierung versus Realität: Der vergangene Winter hat die Energieversorgung an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, wäre er kälter ausgefallen, hätte das Land massive Stromausfälle zu verzeichnen gehabt. Wie soll da eine Wärmeversorgung mit einem deutlichen Anteil an Wärmepumpen funktionieren, wenn diese doch einen hohen Strombedarf haben? Ist nicht vielmehr ein Energiemix nötig, damit wir vor einem Kollabieren der Stromversorgung bewahrt werden. Warum sollen effiziente Energiesysteme kurzfristig aus dem Verkehr gezogen werden, die in der Gesamtökobilanz weitaus vorteilhafter sind als Wärmepumpen? Auch der Einsatz von Holz- und Pelletheizungen muss ideologiefrei überprüft werden. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Unsere Wälder werden bewirtschaftet, warum diese Ressourcen im Wald verfaulen lassen?
Warum werden ältere Fahrzeuge mit Kattechnologie diskriminiert um zweifelhaften Elektrokonzepten die Priorität einzuräumen? Ist nicht ein älterer Verbrenner weitaus ökologischer, der aufgrund seiner viel höheren möglichen Kilometerleistung im Zeitablauf umweltverträglicher ist? Eine Einbeziehung der Produktion inklusive Gewinnung der Rohstoffe in die Ökobilanz führt zu weiteren Erkenntnissen. Moderne Verbrennertechnologie zeigt schon heute eine weitaus bessere Energiebilanz als das Elektroauto. Wir fordern einen ideologiefreien Diskurs und entsprechenden Antriebsmix auf den Straßen, der sich auch steuerlich gerecht widerspiegelt.
Wohnungsnot – Nebenkostenexplosion
Die Wohnraumversorgung ist seit Jahrzehnten angespannt. Vieles wurde halbherzig angegangen. Insbesondere in den letzten acht Jahren ist die Situation in den Ballungszentren für Wohnungssuchende kaum noch lösbar. Familien, Geringverdiener aber auch Haushalte mit mittlerem Einkommen haben wenig Chancen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hinzu kommt die Nachfrage jüngst in unser Land Zugezogene, die staatlich deutlich unterstützt, den angespannten Wohnungsmarkt weiter anheizen. Sie nehmen gerade in Ballungszentren jedoch den Mittel- und Geringverdienern den Wohnraum weg oft ohne durch Arbeit der Gemeinschaft die sie alimentiert zurückzugeben.
Doch auch Mieter wie Eigentümer leiden unter einem enormen Anstieg der Nebenkosten, wesentlich verursacht durch explodierende Heiz- und Stromkosten.
Wir fordern eine verlässliche langfristig planbare Politik, die Nachhaltigkeit und soziale Ausgewogenheit im Blick hält. Es kann nicht sein, dass selbst Beamte in den Städten keine bezahlbare Bleibe mehr finden. Die soziale Ausgewogenheit muss wieder hergestellt werden, indem auch der öffentlich geförderte Wohnungsbau wieder an Bedeutung gewinnt. Die Privatisierung ohne hinreichende soziale Abfederung hat nicht die gewünschten Effekte erzielt. Soziale Marktwirtschaft erfordert auch eine hinreichende Würdigung der sozial Benachteiligten.
Familie – Bildung – Rente
Wie kann ein gesellschaftlicher Zusammenhalt gewährleistet werden, wenn einerseits Ältere andererseits die Kinder und Jugend – unsere Zukunft – so sträflich vernachlässigt und als Ballast empfunden werden? Sind wir nicht bereit, für sie einzustehen? Haben wir nicht den Älteren unseren Wohlstand zu verdanken? Zu den Älteren – siehe Rentner.
Eine Gesellschaft, die ihren Nachwuchs nicht würdigt, ist eine Aussterbende. Eine jahrzehntelang fehlgeleitete Politik gilt es umzudrehen. Das tradierte Familienbild hat in der Vergangenheit stets den Zusammenhalt in der Gesellschaft gestützt. Wir fordern diesen Familienzusammenhalt politisch durch geeignete Maßnahmen wieder zu unterstützen. Dies würde auch den Zusammenhalt stärken und ein neues dringend erforderliches Verantwortungsbewusstsein fördern.
Wie oben bereits skizziert, wären genügend finanzielle Mittel verfügbar, um Familien zu unterstützen, Anreize zu schaffen, dass auch die Geburtenrate steigt und Familien gesellschaftlich einen hervorgehobenen Status erlangen. Ein belastbares Netzwerk an Unterstützungsmöglichkeiten, sei es von frühester Kindheit an ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit. Warum nicht in Deutschland?
Ebenso gilt es den Bildungsbereich zu reformieren. Sind wir noch auf dem richtigen Weg? Lernen unsere Kinder für ihr zukünftiges Leben Sinnvolles? Erhöht nicht auch Allgemeinbildung kritisches Denken und Kreativität wie auch die friedliche Koexistenz in der Gesellschaft? Werden Neigungen unserer Jüngsten überhaupt (frühzeitig) erkannt und entsprechend gefördert? Wieso ist Deutschland bald Schlusslicht bei den s. g. PISA-Studien? Gibt es hinreichend qualifiziertes Personal im Bildungssektor?
Führte nicht der ganze s. g. Bologna-Prozess im Hochschulwesen in die Sackgasse? Wo bleiben Innovationen? Ein Blick in die Patentanmeldungen der vergangen drei Jahrzehnte hilft. Was ist aus dem Land der Dichter und Denker geworden?
Wir fordern ein Ende der ideologischen frühkindlichen Fehlerziehung – nicht nur hinsichtlich Frühsexualisierung und Genderfluch. Wir fordern ein deutlich höheres Budget für Bildung und Investitionen im Forschungsbereich, wobei die Freiheit der Forschung und Lehre an den Hochschulen – ohne Beeinflussung durch Großkonzerne und NGOs schleunigst zu enden hat! Schluss mit der politisch gesteuerten Mittelzuwendung!
Zum Thema Rente: Jahrzehntelang wurde der zweckgebundene Rententopf (Generationenvertrag) für andere Ausgaben geplündert. Dadurch werden fleißige, leistungsfähige Einzahler gezwungen, immer länger zu arbeiten, dabei immer höhere
Beiträge zu entrichten und erhalten im Vergleich zum EU-Durchschnitt eine kaum auskömmliche Rente. Ist es nicht dringend notwendig, diesen Missstand zu beheben? Wie kann es sein, dass Mitmenschen über 40 Jahre in dieses Rentensystem einbezahlt haben und im Alter kein würdiges Leben führen können, sondern Flaschen sammeln?
Wir fordern eine Übergangsphase, die diesen unhaltbaren Zustand überbrückt, damit wir wieder ein ausgeglichenes Rentensystem auch im Hinblick auf den s. g. Pillenknick erhalten und damit für nachfolgende Generationen erreichen. Wie soll die Jugend mit dem Berg von Schulden, Rentnern und Leistungsempfängern positiv in die Zukunft schauen? Würden wir an deren Stelle nicht auch lieber chillen, macht es doch kaum Sinn sich anzustrengen.
Gesundheit und Pflege
Seit Jahrzehnten liegen die Themen auf dem Tisch – nichts hat sich seitdem zum Besseren gewandt – im Gegenteil, der ganze Sektor wird weiter kaputtgespart. Reform steht seit jeher für Einschränkung und Schließung. Gesundheit hat keinen Stellenwert. Ein kurzes, oberflächliches Aufflackern der Wertschätzung für die Pflegekräfte in der jüngsten Krise, mehr als ein kurzer anerkennender Gruß, das wars. Es folgte nichts weiter als erneute Sparmaßnahmen, die zur Schließung zahlreicher Krankenhäuser in den letzten vier Jahren führte und die Schlangen in den Wartezimmern werden immer länger.
Wie kann es sein, dass fleißige Beitragszahler häufig schlechter gestellt sind als Menschen, die neu zu uns gelangt sind und entsprechend staatlich alimentiert werden?
Auch der hinreichend bekannte Pflegenotstand wird nicht beseitigt. So genannte Fallpauschalen zeigen das ganze Maß der Unwürdigkeit unseren Bedürftigen, meist älteren Mitmenschen gegenüber. Es mangelt an Personal, Kompetenz und finanziellen Ressourcen und dies, während die geleisteten Beiträge weiter deutlich steigen.
Wir fordern einen Neustart, der ein revidiertes Gesundheitssystem zur Folge hat, in dem Pflegeeinrichtungen wie auch Krankenhäuser nicht alleinig nach betriebswirtschaftlichen Maximen geführt werden, sondern dem Nürnberger Kodex einzig verpflichtet sind und somit das ehrliche Wohl und Heilung der Mitmenschen im Vordergrund steht und nicht zweifelhaften Interessen der Pharmaindustrie dient.
Das beginnt bereits in der Ausbildung, wo ebenso ein Um- und Neudenken unter Berücksichtigung ganzheitlicher Heilungsansätze und der Einbeziehung der Homöopathie notwendig ist – eine medizinische Unterstützung, die die in uns steckenden Selbstheilungskräfte mobilisiert.
Die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten muss im Inland stattfinden, wie kann es sein, dass wir für unsere Kinder keine Fiebersäfte, für die Bevölkerung keine Diabetesmedikamente haben?
Dies kann nur durch die Unterstützung von uns allen gelingen. Auch hier gilt Hilfe zur Selbsthilfe und das bedeutet ein Hinführen eines jeden Mitmenschen zu mehr Eigenverantwortung – diese beginnt bereits mit der Ernährung. Unser aller Gesundheit bedarf einer Neujustierung und persönlicher Achtsamkeit und damit mehr Eigenverantwortung für die Lebensgesundheit.
Faire Asylpolitik und Entwicklungshilfe nach dem Tragfähigkeitsprinzip
Es sei zunächst erlaubt, den Sinn des Asyls kurz zu skizzieren. Menschen, die politisch verfolgt, die um ihr Leben fürchten müssen, ist nach einer erfolgreichen Einzelprüfung Asyl zu gewähren. Auch hier gilt Hilfe zur Selbsthilfe. Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung, die jedoch nicht dazu führen kann, dass der eigene gesellschaftliche Konsens in Frage gestellt wird. Eine stetige Überdehnung des Asylrechts, wie in den vergangenen bald zehn Jahren gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher ist das Asylrecht ein zeitlich begrenztes Recht, das vorübergehend gewährt wird, bis der Asylgrund nicht mehr existiert. Sollte dieser weiter fortbestehen, ist eine entsprechende Integration in unsere Gesellschaft mit allen Konsequenzen notwendig. Hier gilt jedoch die Notwendigkeit des Integrationswillens in die aufnehmende Gesellschaft. Dies beginnt mit dem Erlernen der Sprache, der Akzeptanz der Sitten und Gebräuche und endet mit der gleichen Verantwortung für das Gastland wie jeder Mitbürger sie zu tragen hat. Ein unbedachtes Aufnehmen wie auch die vorübergehende Versorgung und Unterbringung in unangemessenen Unterkünften – weder Massenunterkünfte noch Luxusherbergen – trägt nicht zum gesellschaftlichen Konsens bei.
Sobald die Sprachbarriere durch gezielte Maßnahmen überbrückt ist, gilt es diese Mitmenschen in das gesellschaftliche Gefüge ehrlich zu integrieren, indem zwingend Arbeitsmöglichkeiten genutzt werden müssen und andernfalls sanktioniert werden, damit ein hinreichender Anreiz gewährleistet ist.
Dieser ist jedoch zwingende Voraussetzung für das friedliche Miteinander. Hierin liegt bereits implizit auch die Maxime der Integration, ohne die ein Zusammenleben nicht funktioniert.
So wie es derzeit läuft, dass s. g. Asylbewerber bessergestellt werden (Wohnraum, Verpflegung, Taschengeld, etc.) als die eigene Bevölkerung, ist nicht zielführend und schafft nur unnötig Konflikte.
Bestehende Missstände, wie teils in Großstädten bereits zu sehen – z. B. Parallelgesellschaften, Clanstrukturen und damit einhergehende Gesetzeslosigkeit, ist konsequent zu unterbinden bzw. juristisch zu sanktionieren. Eine Kuscheljustiz aus Angst vor Folgen ist da gewiss der falsche Ansatz und führt zu noch weiter zunehmend unhaltbaren Zuständen.
Seit Jahren sind diese Zustände sichtbar, doch ein konsequentes Gegensteuern fehlt. „Man gibt Almosen, um der Not abzuhelfen, aber nicht, um die Faulheit auf die Weide zu treiben.“ (Augustinus Aurelius)
Entwicklungshilfe (2023: € 33,92 Mrd.)
Was ist der tiefere Sinn einer Entwicklungshilfe? Geht es nicht um Hilfe zur Selbsthilfe, dass wirklich bedürftige Länder in die Lage versetzt werden, ihre Bevölkerung zu ernähren und nachhaltig zu bilden, damit sie in der internationalen Staatengemeinschaft als eigenständiges Land besser bestehen können. Wie kann es sein, dass seit vielen Jahren die Entwicklungshilfe zweifelhafte Projekte (z.B. LGBTQProjekte) finanziert, ohne sie entsprechend zu begleiten bzw. zu kontrollieren. Ist es nicht so, dass zahlreiche Mittel in dunklen Kanälen versiegen und so keineswegs sinnvoll verwandt werden? Wozu erhalten entwickelte Länder wie China und Indien noch Entwicklungshilfe in reichlich dreistelliger Millionenhöhe?
Wir fordern eine transparente und überwachte, sinnvolle Entwicklungspolitik, die auch im Interesse unseres Landes liegt. In Anbetracht der großen finanziellen Anspannungen im eigenen Land ist dieser Bereich deutlich zu kürzen. Eine Unterstützung kann nur erfolgen, wenn wir selbst dazu hinreichend stabile Verhältnisse aufweisen.
Medien – Meinungsfreiheit
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“ (Hans Joachim Friedichs). „Wenn das Denken die Sprache korrumpiert, so korrumpiert die Sprache das Denken“ – (George Orwell).
Es muss uns alle nachdenklich stimmen, dass ein um sich greifender Haltungsjournalismus inzwischen den Meinungskorridor zu einer hohlen Gasse verengt hat.
Warum vertrauen viele von uns den Medien nicht mehr? Worin liegt die Ursache?
Dabei spielt die Medienlandschaft selbst eine zentrale Rolle. Es muss in einer Demokratie immer möglich sein, ergebnisoffen und konstruktiv zu diskutieren. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gilt es wieder so auszufüllen, dass Freiheit und Verantwortung ihren gebührenden Raum in unserer Gesellschaft einnehmen.
Was ist der Zweck von neuerlichen Gesetzen gegen Hass und Hetze, wenn diese offensichtlich einseitig ausgelegt werden und die Meinungsfreiheit weiter einengen. Zweifelhafte Verbote von Medien, die anschließend auf juristischem Wege wieder gekippt werden, untermauern die Fehlentwicklung solcher Gesetzesvorhaben. Wenn die Freiheit der Andersdenkenden unterbunden wird, gerät unser aller Demokratieverständnis ins Wanken.
Wo spiegelt sich in unseren Medien das freie Denken, der kritische Diskurs wider? Zählen sachliche Argumente noch? Wir fordern ein Ende der Diskriminierung Andersdenkender und ebenso ein Einstellen der Verfolgung kritischer Stimmen im Internet, solange sie sich auf dem Fundament unseres Grundgesetzes bewegen. Dies muss eine Demokratie gewährleisten, sonst ist diese in Frage zu stellen. Ist nicht die Pluralität der Meinungen der Motor für die Demokratie (gem. Hannah Arendt)?
Wie kann es sein, dass öffentlich-rechtliche Medienanstalten den Mitmenschen mehr als € 8 Mrd. abzwacken und dafür den ursprünglich herausgestellten Bildungsauftrag in keiner Weise mehr erfüllen? Wie kann es sein, dass persönliche Angriffe auf Mitmenschen von Mitarbeitern ob frei oder fest angestellt folgenlos bleiben? Warum kommen diese Medien dem Gebot der Meinungsvielfalt nicht nach? Wieso werden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Gebühren weiter angehoben? Gilt für diese Anstalten nicht das Gebot der Sparsamkeit?
Wir fordern politisch unabhängige Überwachungsgremien, die mit Fachkompetenz besetzt sind und die inhaltliche wie wirtschaftliche Kontrollfunktion konsequent wahrnimmt. Eine politische Einflussnahme ist auszuschließen.
Demokratien werden nur überleben, wenn jeder Einzelne dieses System mitträgt, nicht nur Verantwortung fühlt, sondern Verantwortung trägt. Wegschauen ist in einer Demokratie keine Lösung, andere Meinungen als die eigene zu verhindern oder gar verbieten schon gar nicht! Konstruktive Kritik ist ein elementarer Bestandteil einer funktionsfähigen Demokratie, ohne jene gibt es keinen Fortschritt.
„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern“ Erich Kästner.
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Bildquelle: AlexAnton / shutterstock
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