USAID - US-Agency for International Development (US-Agentur für internationale Entwicklung): Seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 4. Februar 2025 brachte die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr als Hauptthemen u.a. die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an die Ukraine, als Gegenleistung für Waffenlieferungen den USA ihre seltenen Erden zu überlassen sowie Trumps Auflösung der US-Agentur für internationale Entwicklung und die Streichung fast aller Hilfsgelder.
„Ohne Vorankündigung seien die Entwicklungsausgaben gestoppt. Die Behörde USAID soll aufgelöst und dem Außenministerium unterstellt werden. USAID unterstützte u.a. Organisationen in der Ukraine, die die Zivilgesellschaft fördern“.(1)
[Das sind vornehmlich die Open-Society- Organisationen von George Soros W.E.]. Die Auflösung habe massive Folgen für den globalen Süden. Am gleichen Tag brachte das ZDF bereits in den 19.00 Uhr-Nachrichten unter den Topmeldungen die Schließung der USAID. Es folgte der Hinweis, dass in Afghanistan beobachtet werden könne, welche gravierenden Auswirkungen dieser Schritt hat. Das Fazit:
„Der Stopp der US-Entwicklungshilfen dürfte weltweit bittere Folgen haben“.(2)
Der Direktor des CDC (Center for Disease Control and Prevention), Jean Kaseya durfte kommentieren und setzte noch eins drauf:
„Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein, ausgenommen Militärhilfen für Israel und Ägypten. Für die Ukraine könnte das schwerwiegende Folgen haben“. (3)
In ARD und ZDF wurden also unisono Krokodilstränen über den bevorstehenden Zusammenbruch der globalen Entwicklungshilfe durch die Schließung von USAID geweint.
Auch der Verfasser dieses Artikels hat viele Jahre in USAID eine philanthropische Organisation gesehen, die überall auf der Welt schnell und umfassend Hilfe leistet. Er musste schmerzlich erkennen, dass USAID seit 1949 ein politisches Werkzeug ist; es ist Teil der von US-Präsident Harry Truman eingeleiteten Weichenstellung für den „Kalten Krieg“ und Teil der nachfolgend aufgeführten Ereignisse:
- Am 15. Mai 1947 verkündete Truman seine Doktrin zur Eindämmung der weiteren Ausdehnung der Sowjetunion.
- Am 6. Juni 1947 folgte der „Marshallplan“. Er hatte das Ziel, Westeuropa gegen den Ostblock zu stärken und der noch vom Krieg überhitzten amerikanischen Wirtschaft Absatzmärkte zu eröffnen. Mit Annahme der Hilfe mussten die Länder ihre finanz-politische Souveränität an Washington abtreten - das war der Beginn der ökonomischen Kolonisierung Europas, die gar nicht viel kostete (zwischen 1948 und 1952 flossen nur ca. 15 Mrd. US-Dollar).
- Am 26. Juli 1947 wurde der »National Security Act« für die militärische Durchdringung der Welt verabschiedet, eines der wichtigsten Gesetze der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Er ist bis heute die Grundlage weltweiter amerikanischer Militärmacht. Es galt, Europa für den Krieg gegen die Sowjetunion tauglich zu machen.
- Am 20. Januar 1949 kündigte Truman anlässlich seiner Antrittsrede das vierte außen-politische Ziel seines berühmten 4-Punkte-Plans an: ein technisches Hilfsprogramm für "Entwicklungsländer" (daraus entwickelte sich USAID)
Am 4. April 1949 wurde die NATO offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner von Unthinkable, Lord Ismay, formulierte salopp die Aufgabe der NATO:
„die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“.(4)
Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien - daher der Marshallplan.
- Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan »Dropshot«, mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. In der »Grundannahme« heißt es wörtlich: »Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden«. Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in einhundert Städten abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der Sowjetunion mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 der sowjetische Satellit Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für Dropshot wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan unvergessen.
Die Etablierung des Kalten Krieges mit der Truman-Doktrin, dem Marshall-Plan und der Gründung der NATO als kulturellem Wendepunkt(5)
Der Marshall-Plan als Wendepunkt in der Außenpolitik Trumans
Die Hauptziele des Marshallplans als Instrument bei der praktischen Ausgestaltung der Truman-Doktrin waren, den beherrschenden Einfluss der USA in den vom Krieg zerstörten west-europäischen Staaten zu sichern, den Aufschwung der in vielen Ländern beträchtlich gewachsenen revolutionären Bewegungen zu verhindern und natürlich die damaligen Volksdemokratien Osteuropas von der UdSSR abzutrennen bzw. auf den kapitalistischen Entwicklungsweg zu führen. Es ging u. a. darum, die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Privilegien der Eliten, der großen Unternehmen, in ganz Europa aufrechtzuerhalten (6) Vor allem galt es, Westeuropa zu einem verlässlichen Partner der USA zu etablieren. Dazu durfte es nicht zu selbstständig werden. Es sollte helfen, die von Truman bereits am 16. April 1945 skizzierte künftige Außen- und Wirtschaftspolitik der USA als globaler Führungsmacht zu unterstützen. Zudem sollte Westeuropa ab 1948 ein Grundgerüst zur europäischen Integration ausbilden und Motor der transatlantischen Kooperation werden.
Eine entscheidende Rolle durfte auch der enorme Außenhandelsüberschuss der USA gespielt haben. Die Konzerne brauchten dringend neue Märkte, die Oligarchen witterten nach den Kriegsprofiten weitere Gewinne, und die Plutokraten wollten ihre Macht ausweiten. Zur Abstimmung der Maßnahmen trafen sich die Außenminister der Alliierten am 27. Juni 1947 zu einer außerordentlichen Konferenz in Paris, die der sowjetische Vertreter Molotow bald mit der Begründung verließ, die USA mischten sich mit dem "Hilfsprogramm" in die inneren Angelegenheiten der Staaten ein:
„Bei der Erörterung aller konkreten Vorschläge, die eine amerikanische Hilfe für Europa betreffen, muss die sowjetische Delegation Einspruch gegen solche Bedingungen erheben, die eine Beeinträchtigung der Souveränität der europäischen Staaten oder eine Verletzung ihrer ökonomischen Selbständigkeit nach sich ziehen können“.(6)
Das auf kapitalistischen Prinzipien und Freihandel aufgebaute "Hilfsprogramm" stand sozialistischen Prinzipien diametral entgegen. Zudem verlangten die USA als Gegenleistung für den Erhalt von ERP-Mitteln Einsicht in die Budgetplanungen der betreffenden Länder. Eine Teilnahme der UdSSR, die ja am meisten unter dem Zweiten Weltkrieg zu leiden hatte, wäre dem politischen Hauptziel Trumans, die Zerstörung der Sowjetunion, diametral entgegengelaufen.
Bereits zwei Wochen nach der Außenministerkonferenz kamen in Paris Vertreter von insgesamt 16 Staaten zusammen, um über gegenseitige Unterstützungsmaßnahmen und die benötigte Hilfe aus den USA zu verhandeln. Prinzipien wurden festgelegt: Kooperation, Hilfe zur Selbsthilfe, Liberalisierung des innereuropäischen Handels, Währungskonvertibilität sowie die Schaffung einer supranationalen Institution. Für Washington war die Zusammenlegung der drei Westzonen ein wichtiges Anliegen. Der Historiker Erich Ott bringt die Wirkung der raffinierten US-Strategie auf den Punkt:
„Die große, öffentlichkeitswirksame Aktion wurde in Verbindung mit solch wichtigen Ereignissen wie der Währungsreform, der Berlin-Blockade und dem sich verschärfenden Kalten Krieg von den Amerikanern genutzt, ihr größtenteils negatives Image im Bewusstseinsbild der Bürger der West-Zone bzw. der Bundesrepublik positiv zu verändern, indem die Vereinigten Staaten sich als Retter und Helfer darstellen konnten. Die politisch-ideologische Wirkung dieser Fakten ist sicherlich als wirksamer und nachhaltiger zu bewerten, insbesondere auf die Konstituierung der Bundesrepublik und die marktwirtschaftliche Ordnung bezogen, als die tatsächlich geleistete materielle Hilfe“(7)
Die umfangreichen PR-Maßnahmen wurden aus dem Hilfsbudget finanziert und die Empfänger von Hilfsleistungen waren verpflichtet, mit Tafeln auf den Marshallplan hinzuweisen.
USAID - ein amerikanisches Erfolgsmodell, arbeitet in vier Regionen der Welt:
- Subsahara-Afrika (Schwerpunkt ist hier Kenia)
- Asien und Naher Osten (z.B. Ägypten(8), palästinensische Gebiete, Irak, Afghanistan, Pakistan(9))
- Lateinamerika (Schwerpunkte El Salvador u. a. und Karibik)
- Transformationsländer Europas und Eurasiens (vor allem in der Ukraine, in Moldawien (10), Bulgarien, Rumänien, Makedonien, Albanien, Litauen, Georgien, Armenien, Kirgisistan und den anderen Staaten des Silk Road Corridor)(11).
Der Ursprung der Organisation geht auf den Marshallplan für Europa und Trumans 4-Punkte-Plan zurück, mit dem eindeutigen Ziel: Optimale Kriegsvorbereitung gegen die Sowjetunion (1957).
1957 wurde USAID in die unter US-Präsident Dwight D. Eisenhower gegründete Organisation zur Ausbildung von Polizeikräften aus Entwicklungsländern vor allem in Südamerika und Asien, das von der CIA betriebene Office of Public Safety (OPS) eingegliedert. Das OPS wurde 1974 aufgelöst, als bekannt wurde, dass es in repressive Polizeiaktionen gegenüber Oppositionellen in südamerikanischen Ländern verwickelt war.(12)
Im September 1961 unterzeichnete Präsident John F. Kennedy den Foreign Assistance Act und durch eine Verordnung wurde USAID eine autarke - wenn auch politiknahe – Organisation.(13) Anders als die meisten europäischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die dem Entwicklungsministerium unterliegen, untersteht USAID dem Außenministerium der Vereinigten Staaten.(14)
Seit 1965 unterstützt USAID aktiv Programme zur Geburtenkontrolle und Bevölkerungsprogramme (Familienplanung bzw. reproduktive Gesundheit)(15).
USAID seit 1994 Teil der Operations Other Than War (OOTW)
Allein im 21. Jahrhundert wurden nach 9/11 sieben Länder völlig oder teilweise zerstört und die damit verbundenen Flüchtlingsströme nahmen kein Ende. Grundlage waren u.a. die zwei unter demokratischen US-Präsidenten verfasste US-Strategiepapiere TRADOC 525-5 (unterzeichnet von Bill Clinton) und TRADOC 525-3-1 (2014 unterzeichnet von Barack Obama).
In TRADOC 525-5 "US-Konzept für die strategische Armee des 21. Jahrhundert" vom 1. August 1994 wird eine neue „Dynamische Ära“, eine Welt im Übergang (Transition) beschrieben.
Der Übergang vom 20. in das 21. Jahrhundert vollzieht sich über zwei Dekaden (von 1990 bis 2010) in vier Schritten: Aufruhr (Turmoil), Krise (Crisis), Konflikt (Conflict) und schließlich Krieg (War). Dieses „Drehbuch“ kam in nahezu allen Konfliktregionen (vom Irak bis zur Ukraine) zur Anwendung. Instrumente für die provozierten Umstürze sind die dynamischen Kräfte (Dynamik Forces at Work) mit dem Ziel der Geostrategischen Ausrichtung. Für diese Politik wurde das Werkzeug "Operations Other Than War" (OOTW) geschaffen:(16)
Mit den OOTW (oberer Kreis) kann es dann in die regionalen Konflikte (linker Kreis) und sogar in einen großen Krieg gehen (rechter Kreis). Und alle drei Kreise haben eine gemeinsame Schnittmenge! Zu den Operationen, die einem Krieg vorgestaffelt sind, zählen:
- Civil Support (Zivile Unterstützung) USAID
- Desaster Relief (Katastrophenhilfe) USAID
- Peace Operations (Friedenseinsätze)
- Counter Insurgency (Aufstandsbekämpfung)
- Arms Control (Rüstungskontrolle)
- Counter Terrorism (Bekämpfung terroristischer Aktivitäten) und
- Environmental Operations (Umweltbezogene Operationen) USAID
Seit 2005 engagiert sich USAID im Kampf gegen drohende Pandemien
(siehe Emerging Pandemic Threats Programme [EPT]).
Ein Jahr zuvor wurde begonnen, die Angst vor Pandemien zu orchestrieren. So fragte das TIME-Magazine am 9. Februar 2004: „Wird die nächste menschliche Pandemie in Asien ausgebrütet?“. Das größte Pharmaunternehmen der Welt, Hoffmann-La Roche, schürte die Angst:
“Das Vogelgrippevirus H5N1 könnte möglicherweise der Auslöser einer neuen Pandemie mit bis zu 7 Millionen Todesopfern werden“.(17)
Vor diesem Hintergrund begann am 14. Januar 2005 in den USA das Pandemie-Planspiel Atlantic Storm. Hier wurde ein terroristischer Angriff mit Biowaffen simuliert. Organisator war u. a. das Center for Transatlantic Relations der Johns Hopkins University, großzügige finanzielle Unterstützung gewährte die Alfred P. Sloan Foundation, der German Marshall Fund of the United States und die Nuclear Threat Initiative.
Teilnehmer an der Atlantic Storm-Übung. Front: Madeleine Albright. Von links nach rechts: Stefano Silvestri, Barbara McDougall, Jerzy Buzek and Erika Mann (EU).(18)
Im Gegensatz zu den bisherigen Simulationen wurden zu dieser Übung hochrangige Politiker, etwa Madeleine Albright als US-Außenministerin oder Werner Hoyer (FDP) als deutscher Staatsminister im Auswärtigen Amt eingeladen - auf ausgewiesene Fachleute wurde weitgehend verzichtet. Als Ergebnis beschlossen die Politiker, der WHO eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Pandemien zuzuweisen.(19)
Kritisch äußerte sich Milton Leitenberg,(20) anerkannter US-Hochschullehrer und Abrüstungsexperte. Sein erster Artikel über biologische Waffen wurde 1967 veröffentlicht. Als Mitglied des SIPRI-Teams erstellte er die sechsbändige Studie „The Problem of Chemical and Biological Warfare“.(21) Leitenberg stellte die Qualifikation der Beteiligten in Frage. Für ihn sei bei den Voraussetzungen der Pandemie die Gefährlichkeit des Virus überschätzt und damit die Möglichkeit von Maßnahmen unterschätzt worden.
„Des Weiteren seien den Terroristen von Al Kaida bislang unbestätigte Fähigkeiten zugeschrieben worden, ihre Ausbildung, Expertenwissen und ihr Zugang zu russischen Laboren seien ebenso unwahrscheinlich wie der Herstellungsort, eine Brauerei in Klagenfurt, und die Art der Verbreitung durch Anschläge an unterschiedlichen Orten zur selben Zeit“.(22)
2005 begann USAID mit EPT-1 die "Emerging Pandemic Threats Programme" (EPT) zu begründen. 2009 das Programm EPT-2(23) bzw. PREDICT(24) (1+2). Bis 2019 folgten die Programme (ab 2016)(25) Global Virome Project (GVP)(26) und ab 2020 STOP Spillover(27), ab 2021 DEEP VZN.(28)
Partnerorganisationen der Emerging-Pandemic-Threats-Programme sind U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC), Food and Agricultural Organisation (FAO), World Health Organization (WHO).(29)
Dass eine Coronaviren-Übertragung durch chinesische Fledermäuse auf den Menschen eine pandemische Bedrohung darstelle, wurde bereits 2013 von Peter Daszak formuliert. Diesbezügliche Forschungen wurden im Rahmen der Emerging Pandemic Threats PREDICT Initiative von der USAID kofinanziert.(30) Eine weitere einschlägige Forschungsarbeit von 2015 A SARS-like cluster of circulating bat coronaviruses shows potential for human emergence wurde im Rahmen des EPT-PREDICT-Programms von der USAID/EcoHealth Alliance finanziert.(31)
USAID in der ehemaligen Sowjetunion (Russland, Ukraine, Georgien…)
Im Frühjahr 1988 erfuhr der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer zu seiner Überraschung im Hauptquartier der CIA in Langley von einem ganz neuen Verhältnis der Sowjetunion zu den USA. Er war mit seiner Arbeitsgruppe „Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ zu einem Arbeitsbesuch nach Washington geflogen. Der Bus war nicht - wie in den Jahren zuvor - in Richtung Potamac River nach Westen abgebogen, sondern brachte die Gruppe direkt ins Hauptquartier der CIA. Erstaunt hörten sie von einer neuen amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion:
„Wir sollten uns lösen von dem, … was wir seit Jahrzehnten über militärische Potenziale und Strategien in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West in Europa gehört haben“.(32)
Die Sowjetunion sei nie eine wirkliche Bedrohung gewesen:
„Es gehe einzig und allein um die Verteidigung zum Schutz von Mütterchen Russland. Die Sowjetunion verfolge rein defensive Absichten. Die bisherige Strategie des Warschauer Pakts sei letztlich nur die konsequente Reaktion auf die mörderischen Angriffe von Napoleon und Hitler“.(33)
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow, dem es um den Erhalt der Sowjetunion ging, auf eine enge Zusammenarbeit mit Washington eingelassen.
Ab Beginn des Jahres 1990 begann eine Reihe hochgestellter Mitarbeiter der CIA zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney den amerikanischen Präsidenten George H.W. Bush davon zu überzeugen, sich vom „monozentristischen“ Gorbatschow abzuwenden und statt dessen Boris Jelzin zu unterstützen, der bereits im Herbst 1987 als auffälligster und populärster Widersacher der Parteiführung in den Fokus amerikanischer Experten geraten war. Das Argument dafür war, die politischen Pläne Jelzins - Aufteilung und Auflösung der Sowjetunion und Einführung eines nicht vom Staat begrenzten freien Marktes in Russland - entsprächen den nationalen Interessen der USA eher als die politische Linie Gorbatschows, der den staatlichen Sozialismus lediglich abschwächen und zu einer regulierten Marktwirtschaft übergehen wolle.(34)
Der CIA-Chef und spätere US-Verteidigungsminister Robert Gates schrieb dazu:
„Die CIA war ein klarer Anhänger Jelzins. Sie unterstützte ihn nicht nur verbal, sondern auch durch eine Reihe von Bewertungen, die seine Popularität innerhalb und außerhalb Russlands hervorhoben, seine Initiative im Bereich der Reformen und seine Behandlung der nationalen Frage“.(35)
Anderen in den postsowjetischen Jahren veröffentlichten Berichten amerikanischer Experten zufolge setzte sich der Geheimdienst so massiv für Jelzin ein, dass der Nationale Sicherheitsberater von Präsident George Bush senior, General Brent Scowcroft, der Jelzin bereits im September 1989 in Washington im Weißen Haus empfangen hatte, sogar von einem „Jelzin-Fanclub innerhalb der CIA“ sprach.
Der konservativste Teil des amerikanischen Establishments und seine Vertreter um Bush - wie schließlich auch der amerikanische Präsident selbst - setzten auf Jelzin, da dessen Ziele, die Union zu zerstückeln und aufzulösen, im Interesse der amerikanischen Führung waren. Offenbar fand diese, dass ein geschwächtes Russland unter Jelzin eher in ihrem Interesse sei als die Perspektive einer erneuerten Union, für die sich Gorbatschow einsetzte. Dies entspricht auch mehr der traditionellen amerikanischen Gewaltstrategie, die nur „Sieg oder Niederlage“ kennt. Nicht umsonst spielten Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, der Nachrichtendienste und der Ölkartelle, insbesondere Cheney, Rumsfeld und Gates, damals eine besonders aktive Rolle hinsichtlich der Beziehungen Amerikas zur Sowjetunion. Die Argumente überzeugten und der ‚Separatist‘ Jelzin, von 1991-1999 erster Staatspräsident Russlands, ging schließlich als Gewinner aus dem Kampf mit dem ‚Zentristen‘ Gorbatschow hervor.
Unter Jelzin begann USAID (nach eigenen Angaben), in Russland
„…eine stärkere Zivilgesellschaft zu entwickeln und die Wirtschaft zu modernisieren… Bis 2012 drehte sich der Großteil des USAID-Engagements um die Förderung einer offenen und innovativen Gesellschaft in Russland und eine verstärkte Partnerschaft zwischen den USA und Russland. Die Arbeit führte zu vielen Durchbrüchen und Veränderungen“.(36)
USAID unterstützte in Jelzins Russland finanziell Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls die offene Gesellschaft zum Ziel haben - da sind dann auch die NGOs von Soros nicht weit. Im September 2012 teilte das russische Außenministerium mit, dass die Mitarbeiter der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit ausgewiesen werden. Begründet wurde dies damit, dass sich USAID in den politischen Prozess im Land eingemischt habe. Sie habe Gelder an verschiedene Organisationen gegeben, um u.a. die Wahlen zu beeinflussen.
USAID unterstützte die Ukraine seit 1992 mit ca. 1,8 (lt. eigenen Angaben) bis zu etwa 3 Milliarden US-Dollar (etwa zwei Drittel der US-Gesamthilfe, die sich laut Victoria Nuland bis 2013 auf über 5 Milliarden Dollar belief).(37) Eine Schlüsselrolle spielt dabei seit 2001 der Western NIS Enterprise Fund (WNISEF), der von USAID finanziert wurde, um die private Wirtschaft in der Ukraine zu fördern. Die inzwischen zum Teil verloren gegangenen Einlagen von USAID und anderen US-Institutionen in diesen Fonds wurden gegen Entgelt von einer privaten Gesellschaft (Horizon Capital) verwaltet, die 2006 von der Investment-bankerin Natalija Jaresko, einer seit 1992 für das US-Außenministerium in der Ukraine tätigen Expertin, gegründet und geleitet wurde. Sie wurde am 2. Dezember 2014 zur Finanzministerin der Ukraine ernannt und erhielt am gleichen Tag die ukrainische Staatsbürgerschaft.(38)
Die Washington Post berichtete bereits 2004 über eine massive Einflussnahme von USAID und Eurasia Foundation auf die Wahlen in der Ukraine.(39) 2006 stellte USAID die Wählerlisten für die Parlamentswahl zusammen, förderte Ableger der Pora!-Partei sowie die Jugendorganisationen der nationalistischen Parteien, die erheblichen Anteil am Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 während der orangefarbenen Revolution hatten. Die Empfänger der Zuwendungen wurden jedoch verschleiert, dazu gehörte auch die Stiftung Open Ukraine von Arsenij Jazenjuk.
Georgien sollte ab 2001 von USAID zu einem Modellstaat für die Region ausgebaut werden. Dazu dienten Interventionen in Justiz, Verwaltung und Politik sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft und privater Medien. Nach ähnlichem Muster arbeitete USAID in Zentralasien, Lateinamerika und Afrika.
USAID in der Kritik
Die USAID-Förderung folgt in ihrer Länderauswahl klar definierten makroökonomischen Kriterien und führt zu widersprüchlichen Ergebnissen. Dazu merkte die Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2006 an, dass
„…trotz der formalen Strenge und methodischen Stringenz der Selektionskriterien ein erheblicher politischer Gestaltungsspielraum“ bestehe: Die Einbeziehung der Länder mit niedrigem mittleren Einkommen ermögliche „…die Berücksichtigung strategisch wichtiger Partnerländer wie Ägypten, Jordanien und Südafrika“. Die Projekte werden „…in der Praxis nicht nur genuin entwicklungspolitischen Maßstäben folgen, sondern auch den außenpolitisch-strategischen Interessen der Vereinigten Staaten“.
Der Selektionsprozess sei in bemerkenswertem Umfang politisiert.(40) Auch ein Grund, die USAID-Mitarbeiter häufig mit einem Diplomatenstatus auszustatten. Obwohl der US-Kongress forderte, dass USAID außer in Ländern mit hohen Sicherheitsrisiken nicht in US-Botschaften residieren sollte, um den Anschein einer zu starken Verquickung mit der Außenpolitik zu vermeiden, nutzt USAID die Botschaftsgebäude in vielen Fällen (z. B. in der Ukraine). Auch gelten USAID-Mitarbeiter mit US-Staatsbürgerschaft als Foreign Service Officers.(41)
Wiederholt wurde USAID vorgeworfen, neben der Entwicklungshilfe auch Spionage und politische Einflussnahme zu betreiben. Nach den Worten ihres früheren Sekretärs Andrew S. Natsios (2001-2006) ist USAID das
„…am häufigsten eingesetzte Instrument, wenn die Mittel der Diplomatie nicht mehr ausreichen und die Anwendung militärischer Gewalt zu riskant erscheint“.(42)
So soll USAID versucht haben, mit Hilfe des Textnachrichtenprojekts ZunZuneo Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung zu ermutigen. Um die Herkunft des Projektes zu verschleiern, sollen Tarnfirmen in Spanien und auf den Cayman-Inseln betrieben worden sein. USAID ließ laut einem Medienbericht einen twitterähnlichen Kurznachrichtendienst für Kuba entwickeln, der Zehntausende Nutzer gewann. Ziel: das Castro-Regime zu destabilisieren.(43)
Auch da, wo USAID zur Ernährungssicherung beitrug, gab es Kritik. USAID wurde vorgeworfen, dabei einseitig die Interessen amerikanischer Agrarkonzerne durchzusetzen.(41) In Südafrika wurde die von USAID geplante Verbreitung einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte verhindert.(45) Im Irak wurde USAID 2003 mit der Durchsetzung von Reformen in der Landwirtschaft beauftragt, die aus ökologischer und sozialer Sicht kritisiert werden.(46) In Indien traf 2010 der Versuch der Einführung einer von Monsanto entwickelten transgenen Aubergine durch USAID auf heftigen Widerstand der Kleinbauern und des Umweltministeriums.(47)
Welche Ziele verfolgt Trump in dem Ringen mit USAID?
Am 20. Januar 2025 hatte Trump die Aussetzung sämtlicher Entwicklungshilfemaßnahmen für 90 Tage per Dekret angeordnet. In dieser Zeit sei zu prüfen, ob die Programme effizient sind und mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Einklang stehen.(48) Am 3. Februar 2025 wurde US-Außenminister Marco Rubio zum amtierenden Administrator von USAID ernannt. Als neuer Leiter kündigte er die Absicht der Regierung an, eine signifikante Anzahl an Stellen zu streichen und die Behörde vollständig in das Außenministerium einzugliedern.(49) Demnach soll die Behörde von 10.000 vorhandenen Stellen auf ca. 300 Stellen reduziert werden.(50) Die Trump-Administration scheint es ernst zu meinen.
Am 7. Februar 2025 wurde für das sich im Ausland befindende USAID-Personal in Abstimmung mit den Missionen und dem Außenministerium ein Plan vorgelegt, demzufolge die Agentur in Übereinstimmung mit allen geltenden Anforderungen und Gesetzen die Rückreise in die Vereinigten Staaten innerhalb von 30 Tagen zu organisieren und zu bezahlen hat.(51)
Bewegen sich die USA nun auf eine multipolare Weltordnung hin?
„Unter Präsident Trump scheinen die USA dem Konzept der unipolaren Welt und damit der Wolfowitz-Doktrin des Jahres 1992 abzuschwören“(52),
stellt Willy Wimmer fest; er hofft, dass stattdessen die globale Realität und damit eine multipolare Ordnung anerkannt und zum Handlungsrahmen des eigenen Vorgehens gemacht wird: Mit voller Kraft voraus ist von Trump, Musk und Rubio der Hebel herumgeworfen worden. Für Willy Wimmer stellen sich Fragen nach dem Übergang und den Sollbruchstellen, aber auch danach, was die USA als ausreichend für ein erfolgreiches Bestehen der multipolaren Phase empfinden:
- Welche Größenordnung muss man dafür neben Grönland und Kanada einnehmen, um neben Russland, China, Indien, Brasilien etc. bestehen zu können.
- Welche Vertragsordnung ist dafür geeignet, das gedeihliche Nebeneinander garantieren zu können? Was ist nötig, um außerhalb von Vertragsstrukturen handlungsfähig zu sein?(53)
Nach Wimmers Einschätzung wird es nicht nur darauf ankommen, Außen- und Sicherheitspolitik neu zu definieren. Den Menschen in den verschiedenen regionalen Polen muss wirtschaftlich, technologisch, sozial und kulturell Gerechtigkeit widerfahren.
Nach dem Ende des Ersten Kalten Krieges hat China ein beachtliches Experiment durchgezogen. Peking hat alle Ordnungen darauf überprüft, ob man sie adaptieren sollte, um leistungsfähig zu werden. Helmut Kohl unternahm viel, um China von der Leistungsfähigkeit der „Sozialen Marktwirtschaft“ zu überzeugen. Als man sich in Deutschland dem amerikanischen Kapitalismus geschlagen gab, zog Peking sich zurück. Gibt Berlin sich wieder geschlagen, wenn es darum geht, der multipolaren Ordnung eine Zukunft zu geben?
Es wäre in der Tat ein Segen für die Welt, wenn die USA unter Trump ihren ausgeprägten Exzeptionalismus, das Streben nach der Weltherrschaft und der Sicherung weltweiter dauerhafter Vorteile aufgeben würden. Allein, Trumps Forderungen nach dem Zugriff der USA auf Panama und Grönland, der Entpalästinenserung von Gaza sowie der Anspruch auf die „Seltenen Erden“ in der Ukraine sprechen eine andere Sprache. Solange die Langzeitstrategie vom September 2014 „Win in a Complex World 2020-2040“ und die Resolution HR 758 (54) vom Dezember 2014 nicht Makulatur sind, werden die Weltmachtphantasien weiterleben.
Wenn aber Trumps Umbau der global agierenden Herrschaftsinstrumente wie USAID, NED (National Endowment for Democracy) oder sogar die FEMA (Federal Emergency Management Agency), nicht vor dem Hintergrund einer anderen Außenpolitik erfolgt, was bedeutet es dann?
Eine schlichte Erklärung wäre, dass die USA einfach Bankrott sind und Trump lediglich radikal Kosten reduziert – dafür spricht seine Aufforderung an Europa, künftig noch mehr für die Sicherung des US-Imperiums zu bezahlen, und seine Ankündigung, Amerika wieder „groß“ zu machen (Make America Great Again – MAGA).
Für Willy Wimmer ist das, was wir seit dem Amtsantritt hören, keine Politik, sondern Offenbarungseid. Man kann sich die Kriege nicht mehr leisten und muß die Dollar zusammenkratzen, wo es geht. Trump ist der amerikanische Gorbatschow.(55)
Wir sollten uns also nicht vorschnell Hoffnungen auf eine dem Weltfrieden dienende US-Außenpolitik machen.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
2) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/stopp-auslandshilfen-krisen-usaid-trump-100.html
3) Ebda.
4) https://internationalepolitik.de/de/nordatlantische-allianz
5) https://www.researchgate.net/figure/The-Establishment-of-the-Cold-War-with-the-Truman-Doctrine-The-Marshall-Plan-and-the_fig2_287118900 The sources of photographs included in Figure 2 are as follows: Image of Harry S. Truman. Photograph from http://www.trumanlibrary.org/photographs/view.php?id= 14687. In public domain. Example reference: President Harry S. Truman addressing a joint session of Congress asking for $400 million in aid to Greece and Turkey. This speech became known as the "Truman Doctrine" speech, March 12, 1947. Retrieved October 10, 2015 from http://www.trumanlibrary. org/photographs/view.php?id=14687; Image of the Marshall Plan. Photograph from https://en.wikipedia. org/wiki/Marshall_Plan#/media/File:US-MarshallPlanAid-Logo.svg. In public domain. Example reference: Logo used on aid delivered to European countries during the Marshall Plan. Retrieved October 10, 2015 from https://en.wikipedia.org/wiki/Marshall_Plan#/media/File:US-MarshallPlanAid-Logo.svg;_Image_ of_NATO; Image of NATO. Photograph from http://trumanlibrary.org/photographs/view.php?id=29893. In public domain. Example reference: The official insignia of NATO, the North Atlantic Treaty Organization, April 07, 1952. Retrieved October 10, 2015 from http://trumanlibrary.org/photographs/ view.php?id=29893.
6) Wolfgang Effenberger: Unterschätzte Macht Von Geo-Biopolitik – Plutokraten transformieren die Welt. Höhr-Grenzhausen 2022, Kapitel V Kalter Krieg – Vorstufe zur unipolaren Weltordung 139-153
7) Ebda.
8) Jason Hickel, Fallacy of 'freedom': USAID and neoliberal policy in Egypt, 14. März 2011, online: www.theafricareport.com
9) Afghanistan, Pakistan und Irak waren 2012 die wichtigsten Empfängerländer mit über zwei (Afghanistan) bzw. fast einer Milliarde US-Dollar
10) Martin Petrick, Landwirtschaft in Moldova, Discussion Paper, Leibniz Institute of Agricultural Development in Central and Eastern Europe, 2008, online: Martin Petrick, Landwirtschaft in Moldova, Discussion Paper, Leibniz Institute of Agricultural Development in Central and Eastern Europe, 2008, online: www.ageconsearch.umn.edu (PDF
11) USAID to support Black Sea Silk Road Corridor. https://arka.am/en/news/economy/usaid_to_support_black_sea_silk_road_corridor/
12) William Blum: Killing Hope. U.S. Military and C.I.A. Interventions since World War II. Common Courage Press, 2008, Kapitel Uruguay; Mark Ames: The murderous history of USAID, the US Government agency behind Cuba’s fake Twitter clone. pandodaily, 8. April 2014 http://pando.com/2014/04/08/the-murderous-history-of-usaid-the-us-government-agency-behind-cubas-fake-twitter-clone/
13) U. S. Executive Order 10973 https://www.presidency.ucsb.edu/documents/executive-order-10973-administration-foreign-assistance-and-related-functions
14) Ulrike Zeigermann, Französische Entwicklungszusammenarbeit und der Mythos vom gemeinsamen Wachstum, in: Benjamin Laag, Janina-Lorena Obermeyer: Europa in der Verantwortung, Münster: Waxmann Verlag 2013, S. 73
15) Conferences | Population. Background - Priority Objectives - Population and the SDGs, https://www.un.org/en/conferences/population; Vgl. Marcos Cueto, Theodore M. Brown, Elizabeth Fee: The World Health Organization: A History. 1. Auflage. Cambridge University Press, Cambridge 2019, S. 150.
16) nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28584&css=print
17) Wolfgang Effenberger: Die unterschätzte Macht Von Geo- bis Biopolitik – Plutokraten transformieren die Welt. Höhr-Grenzhausen 2022, S. 335
18) https://www.researchgate.net/figure/Participants-of-the-Atlantic-Storm-exercise-Front-Madeleine-Albright-From-left-to_fig3_7378982, vgl Kaveh/www.sardari.com
19) Wolfgang Effenberger: Die unterschätzte Macht Von Geo- bis Biopolitik – Plutokraten transformieren die Welt. Höhr-Grenzhausen 2022, S. 335
20) Milton Leitenberg: Assessing the Biological Weapons and Bioterrorism Threat. DIANE Publishing, 2005
21) https://docs.house.gov/meetings/FA/FA14/20140507/102195/HHRG-113-FA14-Bio-LeitenbergM-20140507.pd
22) Assessing the Biological Weapons and Bioterrorism Threat. DIANE Publishing, 2005, ISBN 978-1-4289-1626-5 (com.ph [abgerufen am 6. April 2021]).
23) Global Virome Project – Bellagio Initiative on the Global Virome Project. (PDF; 644 kB)In: static1.squarespace.com. https://static1.squarespace.com/static/581a4a856b8f5bc98311fb03/t/582120e4ff7c5080cc611fd6/1478566120350/GVP+Bellagio+Initiative.pdf↑ Peter Daszak, Dennis Caroll et al., 2016: The global virome project
24) USAID: Analytics to minimize pandemic risk https://p2.predict.global/insights
25) Deborah Kochevar: USAID – STOP Spillover Year 1 Annual Report. (PDF; 2,8 MB) https://stopspillover.org/sites/default/files/2022-03/STOP_SPILLOVER_Year_1_Annual_Report.pdf
26) USAID, 5. Oktober 2021: Press Release https://www.usaid.gov/news-information/press-releases/oct-5-2021-usaid-announces-new-125-million-project-detect-unknown-viruses; EcoHealth Alliance, Press Release, November 21, 2014: USAID Announces Second Phase of Predict Project with Global Partners https://www.ecohealthalliance.org/2014/11/usaid-announces-second-phase-of-predict-project-with-global-partners
27) UC Davis, Andy Fell (2018): Preventing the Next Pandemic https://web.archive.org/web/20190928022823/https:/www.ucdavis.edu/health/news/preventing-the-next-pandemic/↑ Global Virome Project: Leadership
28) The Intercept, Sharon Lerner, 28. Dezember 2021: The Virus Hunters https://theintercept.com/2021/12/28/covid-pandemic-virus-hunters-ecohealth-alliance-peter-daszak-wuhan/
29) USAID, 5. Oktober 2021: Press Release https://www.usaid.gov/news-information/press-releases/oct-5-2021-usaid-announces-new-125-million-project-detect-unknown-viruses
30) EcoHealth Alliance, 30. Oktober 2013: New Sars-like Coronavirus Discovered in Chinese Horseshoe Bats https://www.ecohealthalliance.org/2013/10/new-sars-like-coronavirus-discovered-in-chinese-horseshoe-bats
32) Willy Wimmer: Die Akte Moskau. Höhr-Grenzhausen 2016, S. 12
33) Ebda.
35) Ebda.
36) https://2017-2020.usaid.gov/news-information/fact-sheets/usaid-russia
37) Michael McFaul: 'Meddling' In Ukraine, 21. Dezember 2004, https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A15131-2004Dec20.html
38) Paul Blumenthal, U.S. Obscures Foreign Aid To Ukraine, But Here’s Where Some Goes, Huffington Post, 7. März 2014
39) Jan Menzer (Hrsg.): Deutschland und seine östlichen Nachbarn: Eine Studie zur Gestaltung einer „vorausschauenden Außenpolitik“, Verlag Barbara Budrich, 2020, , S. 47.
40) Paul Kevenhörster: Das Millennium-Projekt | Außenpolitik der USA. In: http://www.bpb.de/apuz/29823/das-millennium-projekt?p=all
41) So etwa das National Albanian American Council (NAAC); Diaspora giving back. In: Work with USAID › Partnership Opportunities › https://web.archive.org/web/20141221163733/http:/www.usaid.gov/partnership-opportunities/diaspora-engagement/giving-back↑
42) Janette Habel, Kommando des Südens, Le Monde diplomatique, 14. Dezember 2007 https://monde-diplomatique.de/artikel/!205480
43) Kuba: USA wollten Castro-Regime mit Twitter-Klon destabilisieren. In: Spiegel Online. 3. April 2014 https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/twitter-klon-zunzuneo-sollte-kuba-destabilisieren-a-962480.html
44) So z. B. in Nepal, wo einheimische Saatgutzüchtungen durch Produkte von Monsanto verdrängt werden sollen; siehe http://www.irinnews.org/report/94611/analysis-nepal-s-monsanto-debate-spotlights-seed-sovereignty
45) Interview mit Maryam Mayet, African Centre for Biosafety (ACB) in Neues Deutschland https://www.nd-aktuell.de/artikel/818139.gentechnik-hilft-nicht-gegen-hunger.html
46) Umweltinstitut München http://umweltinstitut.org/gentechnik/patentierung/usa-im-irak-patente-statt-bomben-201.html
47) Nature, 10. Februar 2010 (http://www.nature.com/news/2010/100210/full/news.2010.65.html)
48) Winand von Petersdorff-Campen: Elon Musk gibt Trumps umstrittenen Vollstrecker. 7. Februar 2025 https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/elon-musk-gibt-trumps-umstrittenen-vollstrecker-110280355.html
49) Sara Cook, Jennifer Jacobs: USAID to be merged into State Department, 3 U.S. officials say - CBS News. 3. Februar 2025, https://www.cbsnews.com/news/usaid-merged-into-state-department/ ;Sean Seddon: What is USAID and why does Donald Trump want to end it? 5. Februar 2025, https://www.bbc.com/news/articles/clyezjwnx5ko abgerufen am 7. Februar 2025
50) n-tv.de, mau/dpa: Von 10.000 USAID-Mitarbeitern behalten 300 den Job. In: n-tv.de. ntv Nachrichtenfernsehen GmbH, Picassoplatz 1, 50679 Köln, 7. Februar 2025, https://www.n-tv.de/politik/Von-10-000-USAID-Mitarbeitern-behalten-300-den-Job-article25545144.html
51) https://www.usaid.gov On Friday, February 7, 2025, at 11:59 pm (EST)
52) Willy Wimmer: persönliche mail vom 9. Februar 2025
53) Ebda.
54) Am 4. Dezember 2014 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus die Resolution H. Res. 758, in der das Vorgehen der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin scharf verurteilt wurde: Die Russische Föderation betreibe eine auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft ausgerichtete Aggressionspolitik gegen benachbarte Länder. Die Resolution war mit einer Geschwindigkeit verabschiedet worden, die in der Geschichte des amerikanischen Gesetzgebungsverfahrens ungewöhnlich ist. In nur 16 Tagen wurde H.RES.758 im außenpolitischen Ausschuss diskutiert und dann zurück an das Repräsentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung verwiesen. Anschließend wurde die Resolution mit 411 zu 10 Stimmen angenommen!
Noch am Tag der Verabschiedung der Resolution wurde sie von dem Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage in dem Artikel „Reckless Congress ‚Declares War‘ on Russia“ als „eines der übelsten Gesetze“ bezeichnet. Er sah in diesem 16-seitigen Gesetzentwurf reine Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste.“
(Wolfgang Effenberger: Über den Ukrainekonflikt in den dritten Weltkrieg http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28097&css=print)
55) Willy Wimmer: Persönlich mail von 12. Februar 2025
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: DCStockPhotography / shutterstock
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