USA: vom Bürgerkrieg zur Militärdiktatur? – Tagesdosis 6.6.2020

Das unerbittliche Corona-Regime zwingt die US-Bürger zur offenen Revolte

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

„Die wirklichen Plünderer – also die Mitglieder der herrschenden Klasse – schauen sich die Show ganz gemütlich auf TV-Großbildleinwänden an und nippen ihren Luxus-Whisky.” Pepe Escobar <1>

Während die wirklichen Herren dieses Globus‘, die Herren Musk, Gates, Bezos, Branson oder Soros gemütlich ihren Edeltrank schlürfen und in aufgeräumter Stimmung auch mal für einen Selfie mit gewöhnlichen Bürgern zur Verfügung stehen, weht den Domestiken der Superreichen eine ganz schön steife Brise ins Gesicht. Schon in der Hardcore-Zeit des Corona-Regimes versammelten sich wütende Amerikaner in Auto-Corsi um die heiligen Regierungsgebäude der Bundesstaaten. Hupend schwangen die Bürger ihre entsicherten Gewehre. Oh ja. Die Amerikaner haben viele Gewehre, und sie können diese, wenn sie wollen, (…) auch ohne weiteres auf ihre Politiker richten. 400 Millionen Waffen befinden sich im Privatbesitz der wackeren 330 Millionen US-Bürger.

Den Polizisten schlottern bei solchen Waffenbergen in Privathand die Hosen. Polizisten haben in den USA wahrlich nichts zu lachen. Es gibt keine zentrale, verbeamtete Polizei wie in Deutschland. Jede Stadt, jede Gemeinde hat ihre eigene Polizei, mit eigenen Kommandostrukturen und eigenen Entlohnungssystemen. Und wie wird man Polizist in den USA? Viele Polizisten waren zuvor Soldaten im Irak oder in Afghanistan. Die Cops sehen sich oft als Soldaten und verstehen gar nicht den Unterschied zwischen Polizei und Militär. Wie sollen sie denn auch? Die Polizei ist der Mülleimer des Militärs. Ausgediente Militärausrüstung aus den unzähligen Kriegen der USA im Ausland wird bei der Polizei recycelt. Denn die Polizeistationen sind oftmals bitterarm und nehmen dankend das ausgediente Kriegsgerümpel entgegen. Polizeipsychologie? Unbekannt.

Statt ausgefeilter und ständig angepasster Strategie und Taktik nur der unendliche Nebel des Krieges – und nun sogar des Bürgerkrieges. Deutsche Polizei-Rottenführer werden die Hände über den Kopf zusammenschlagen, wenn sie sehen, wie ihre amerikanischen Kollegen als Dick und Doof in der aufgebrachten Volksmenge herumstolpern. Besonders deppert stellte sich die Polizei in Minneapolis an. So war es eigentlich kein Wunder, wenn die Polizei in den ersten Nächten der Straßenkämpfe nach dem Mord an George Floyd in den über vierzig Großstädten „militärische Niederlagen“ gegen das Volk hinnehmen musste.

Übrigens: amerikanische Polizisten verdienen oftmals lausig wenig. So kommt es, dass der Mörder-Cop Derek Chauvin, der den Afroamerikaner George Floyd erbarmungslos mit seinem Knie erwürgt hat, in einem Nachtklub in Minneapolis noch ein paar Kröten als Türsteher dazuverdienen musste. Dort war er Kollege seines Opfers Floyd, der ebenfalls als Security-Mann in jener Nachtbar arbeitete. Sie kannten einander jedoch nicht.

Es soll keiner behaupten, die Aufstände in den USA kämen aus heiterem Himmel. Und es handelt sich auch keineswegs um den Krieg ethnischer Minderheiten. Was hier gespielt wird, ist eindeutig Klassenkampf. Wobei die da oben den Krieg eröffnet haben. Schon seit Jahren schieben die Domestiken der Superreichen massiv Gelder von unten nach oben. Man denke nur an Obama, der seine Präsidentschaft mit gigantischen Geschenken an die Zocker aus der Börsenwelt begann. Und Trump schert das Elend vieler seiner Bürger ebenfalls kein bisschen. Neben fetten Steuergeschenken für die Superreichen strich Trump die Bundesmittel für Essensmarken zusammen <2>. Seit Präsident Bill Clinton wird Sozialhilfe in den USA zeitlich nur noch befristet gewährt. So müssen 38 Millionen US-Bürger durch öffentliche Suppenküchen vor dem blanken Verhungern bewahrt werden. Die Staatsverschuldung der USA beläuft sich momentan auf etwa 27 Billionen Dollar <3>.

Arbeitslosigkeit oszillierte jahrelang um die Sechs-Millionen-Marke. Mit dem Corona-Quarantäne-Regime schoss die Arbeitslosigkeit durch die Decke. Innerhalb weniger Wochen stieg die Arbeitslosigkeit auf eine Rekordmarke von über 23 Millionen betroffene Bürger <4>! Valide Zahlen über Firmenpleiten und Privatinsolvenzen sind augenblicklich nicht zu finden. Aber irgendwo müssen ja die 17 Millionen neuen Arbeitslosen wohl herkommen. Eine halbe Million US-Bürger vegetieren aktuell auf der Straße als Obdachlose, wobei allerdings in diesem Falle von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. 2.3 Millionen US-Bürger dämmern in Gefängnissen herum – die höchste Rate von Gefängnisinsassen weltweit <5>.

Die Revolte in den USA kommt also nicht von Ungefähr. Nun ist die Frage, wie die gewöhnlichen Bürger mit dem Fehdehandschuh umgehen, den ihnen die Superreichen hingeschmissen haben. Es ist klar, dass hier eine hohe Schwarmintelligenz erforderlich ist, um die Verluste auf ein Minimum zu beschränken. Die große Mehrheit der Demonstranten ist friedfertig. Immer wieder bekunden sie ihre Friedfertigkeit, indem die vor den Polizeiketten die Hände erheben oder sogar auf die Knie gehen. Einige Politiker haben die Zeichen der Zeit erkannt und stellen sich auf die Seite der Protestierenden. Zum Beispiel der Oberbürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti <6>.

Hatte er Mitte Mai noch das Corona-Theater mitgemacht und im menschenleeren Dodgers-Stadion in Los Angeles eine Rede mit Mundmaske gehalten, so mischte er sich jetzt distanzarm unter die eng zusammenstehenden Demonstranten, nahm seine Maske demonstrativ ab, ging in die Knie und verneigte sich vor den Opfern der Polizeigewalt. Auch Polizisten entwaffneten sich und umarmten Demonstranten. Es kommt eben immer darauf an, wer das jeweilige Polizeipersonal in der Ortswache zusammengestellt hat. Wenn der Chef wert legt auf empathische, sozial bewusste Polizisten, dann sind solche rührenden Szenen durchaus möglich.

Allerdings gibt es auch in den USA offensichtlich Provokateure und Scharfmacher, die nicht an der großen Versöhnung interessiert sind.

Sie wissen wen ich meine. In der Tat gibt es auch in den USA eine so genannte Antifa, die mit genau denselben Taktiken wie hierzulande die Antifa die sozialen Spannungen in der Gesellschaft gezielt und unsagbar zynisch verstärkt. Sie stimmen sich nicht ab mit den örtlichen Protestierenden und durchkreuzen deren friedfertige Konzepte <7>. Hinzukommen Plünderer der örtlichen Geschäfte. Arme, schon seit Langem ausgegrenzte Teufel, ohne Chance, jemals aus der Jauche der Diskriminierung herauskriechen zu können. Zusammen mit gewöhnlichen Kriminellen und Agents Provocateurs. Die Mainstreampresse in den USA greift bevorzugt auf diese Bilder zurück.

Eine federführende Rolle bei den Aufständen kommt der Organisation Black Lives Matter (zu Deutsch etwa: Schwarze Leben zählen auch) zu. Ihr Auftreten trägt mit dazu bei, dass die Aufstände oft als „Rassenkonflikte“ wahrgenommen werden. BLM hat unstreitig Verdienste erworben. Denn die Ausgegrenzten in den Ghettos verfallen leicht in Resignation und nehmen ihre Bürgerrechte nicht in Anspruch. Black Lives Matter ermutigt die Menschen. Berät sie. Allerdings gehört BLM zu jenen Gruppen in den USA, die von reichen Gönnern unterstützt werden. Aufgeklärte intelligente Superreiche, die erkennen, dass die Revolution sich am besten verhindern lässt, wenn man vorsorglich die Armen und Ausgegrenzten durch kontrollierte Interessenvertretungsinstanzen einhegt.

Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass Black Lives Matter und ähnliche vermeintlich basisorientierte Organisationen von Superreichen wie George Soros mit seiner Open Society Foundation mit 33 Millionen Dollar unterstützt werden. Ford Stiftung und die Borealis Philanthropy unterstützen den Black Led Movement Fund, einem Einfüllstutzen der Fördergelder für schwarze Communities, mit 100 Millionen Dollar <8>. Dass die Superreichen soziale Spannungen durch eigene Organisationen einhegen, hat schon eine lange Tradition, die bis in die 1890er Jahre zurückreicht. Wir müssen genau beobachten, ob diese Organisationen in den nächsten Wochen und Monaten Strategien und Taktiken verfolgen werden, wie sie die Soros-kontrollierten Stiftungen bereits in anderen Farbrevolutionen verfolgt haben.

Wie gesagt: das revoltierende Fußvolk kommt den Domestiken der Superreichen manchmal beklemmend nahe. So wollte neulich Präsident Trump von seinem Weißen Haus rüberspazieren zur Sankt Johanniskirche, fußläufig entfernt vom Präsidentenpalais. Dort wollte Trump einen Werbeauftritt mit Bibel in der Hand absolvieren, um die evangelikalen Wähler anzusprechen. Eine militante Prätorianergarde musste allerdings zunächst den Weg von aufmüpfigen Demonstranten frei machen. Trump hatte mal wieder verbal getrampelt, indem er unterstellte, die Revoltierenden seien alles Plünderer und Gauner und darauf müsse man mit härtester Repression reagieren. Trumps Verteidigungsminister Mark Espen, der früher Lobbyist der Rüstungsfirma Raytheon war, wird uns als der vernünftige Mäßiger vorgestellt. Tatsächlich titulierte Espen den Bibelspaziergang seines Vorgesetzten als „Kontrolle über das Schlachtfeld“ (Dominating the battlespace).

Und in der Tat ermutigt das eklatante Versagen der Polizei jene Scharfmacher im tiefen Staat, die für ein militärisches Vorgehen gegen die Erniedrigten und Beleidigten eintreten. Einige Gouverneure von US-Bundesstaaten verstärken oder ersetzen die Polizei bereits durch Soldaten der National Guard. Das ist erlaubt. Denn die National Guard ist den Bundesstaaten unterstellt. Allerdings ist das einigen Heißspornen noch nicht genug. Auf dem Andrews Militärflughafen bei Washington warten bereits die 82. Airborne Division, die 10. Mountain Division sowie die 1. Infantry Division auf ihren blutigen Einsatz. Dies sind Bundestruppen. Der Posse Comitatus Act von 1878 erlaubt allerdings nur in Ausnahmefällen den Einsatz dieser Auslandstruppen für den Einsatz im Inneren der USA. Und die jetzige Lage gibt einen solchen Inlandseinsatz nicht her. Das hindert den Senator von Arkansas, Tom Cotton, keineswegs, die 82. Airborne Division als Allheilmittel gegen Plünderer und Anarchisten wärmstens zu empfehlen.

Stehen wir vor der Revolution in den USA? Wohl eher nicht. Wer soll denn dann die Macht im Sinne der 99 Prozent übernehmen? Die dafür nötige Infrastruktur ist (noch) nicht vorhanden. Auch fehlen die entsprechenden Wiedergeburten von Robert Kennedy, Martin Luther King oder Malcolm X. So besteht im Augenblick eher die Gefahr, dass ein großer Krieg jeder gegen jeden ansteht, an dessen Ausgang eine totalitäre Diktatur der Superreichen steht. Was da dräut, könnte ein „umgedrehter Totalitarismus“ werden:

„Wir werden als Bürger nur so lange toleriert, so lange wir mitmachen bei der Illusion einer Demokratie, an der alle teilnehmen. In dem Augenblick, in dem wir aufbegehren und uns weigern, bei diesem Illusionstheater mitzuspielen, dann werden die Kennzeichen des umgedrehten Totalitarismus genauso aussehen wie die vergangenen Systeme des Totalitarismus.“

So sagt es der Soziologe Sheldon Wolin in dem schon angeführten Artikel von Pepe Escobar. Möglicherweise werden die Superreichen mit eigenen Privatarmeen in diesen Bürgerkrieg eintreten, um den lästigen Staat endlich ganz abzuschaffen. Es sind bereits seltsame Soldaten aufgetreten, die keiner bekannten Militäreinheit zuzuordnen sind und entsprechende Fragen der Demonstranten, wo sie eigentlich hingehören, mit arrogantem Schweigen quittieren <9>.

Die Revolte in den USA haben wir lange vorausgesehen. Unser Mitgefühl ist bei den gewöhnlichen Bürgern der USA. Nach dem Corona-Schock jetzt die schockartige Massenverarmung. Der Katastrophen-Kapitalismus verkürzt radikal die Intervalle seiner Schockstöße gegen die Bevölkerung. Es kann uns nicht egal sein, wer zukünftig die USA regiert. Soll eine mögliche offene Militärdiktatur in den USA Kriege gegen China und Russland leichter durchführbar machen? Die NATO-Aktivitäten an der russischen Grenze nehmen bereits wieder zu.

Wir haben in Deutschland eine deutlich größere Fallhöhe als in den USA. Noch sind die Elemente der traditionellen Solidarökonomie in Deutschland nicht so weit abgeschafft, dass wir schon jetzt ins Bodenlose stürzen wie die Amerikaner. Die Folgen der sozialen Massenvernichtungswaffe Corona werden sich erst im Herbst bei uns in voller Schärfe manifestieren. Wenn es uns erst zu elend geht, ist solidarisches Handeln nur schwer noch bei uns möglich. Wir müssen jetzt aktiv werden, um den sozialen Krieg zu vermeiden und um stattdessen friedfertig in eine neue solidarische Welt zu gelangen.

Quellen und Anmerkungen:

<1> Pepe Escobar: Why America’s “Revolution” Won’t be Televised. No one is Aiming at the Empire.
https://www.globalresearch.ca/why-america-revolution-wont-televised/5714992
<2> Infosperber https://www.infosperber.ch/Gesellschaft/USA-Hunderttausende-verlieren-Anspruch-auf-Essensmarken
<3> https://www.gold.de/staatsverschuldung-usa/
<4> https://tradingeconomics.com/united-states/unemployed-persons
<5> https://www.heise.de/tp/features/Im-Strudel-der-Gefaengnisindustrie-3416637.html
<6> https://www.latimes.com/california/story/2020-06-02/mayor-garcetti-takes-a-knee-amid-chants-of-defund-police-at-downtown-l-a-protest
<7> Das stellt nicht zuletzt die Anti Defamation League fest: https://www.adl.org/resources/backgrounders/who-are-antifa
<8> https://www.washingtontimes.com/news/2016/aug/16/black-lives-matter-cashes-100-million-liberal-foun/
<9> https://www.youtube.com/watch?v=wygOrJ2p1eA&fbclid=IwAR0EJcA67rNhl_wD-Gr0cj2trceAj1juCcLLBAQOULqQrDJZAiOGRFdQp6I

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