Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.
Ausweislich der Nachrichten im Deutschlandfunk am Dienstag, den 13. August 2024, um 17 Uhr, begründet das SPD-Präsidium seine Aufrüstungsentscheidung zugunsten einseitig nur für das europäische NATO-Gebiet in Deutschland zu stationierende Mittelstreckenwaffen mit „dem beispiellosen Völkerrechtsbruch durch Russland“ wegen des Einmarsches russischer Truppen am 24. Februar 2022 auf das Staatsgebiet der Ukraine. Gleichzeitig bringt das SPD-Präsidium seine Hoffnung zum Ausdruck, eine „regelbasierte Rüstungskontroll- und Abrüstungszone“ in Europa schaffen zu können.
Das ist nicht nur für die Deutschen starker Toback. In Deutschland macht man sich nach zweckgerichteter Verschärfung des Strafrechts zur ausschließlichen Durchsetzung der Regierungsansichten unglücklich, wenn man sich vor dem Hintergrund erlebter Geschichte ein eigenes Urteil zu den Abläufen macht, die zu dem Einmarsch am 24. Februar 2022 in die Ukraine führten. Vor Zeiten wollte die SPD unter dem Friedenskanzler Willy Brandt „mehr Demokratie wagen“. Durch die genannte Strafrechtsverschärfung hat die von der SPD geführte Bundesregierung mit einem Federstrich und unter ausdrücklicher Zustimmung von CDU/CSU die demokratischen Gesprächsregeln in Deutschland außer Kraft gesetzt. So geht man vor, wenn man sich selbstermächtigt.
Das ständige Gerede von „regelbasierter Ordnung“ macht es auch nicht besser. Es ist nichts anderes als der Abschied von der Charta der Vereinten Nationen und die Etablierung eines amerikanischen Rechtsgebietes nach amerikanischen Interessen. Dem SPD-Präsidium ist es noch nicht einmal peinlich, an die offenen Debatten zur Nachrüstung zu erinnern. Deutschland soll auf Dauer von dem Pipeline-Bild des Olaf Scholz neben Joe Biden in Washington bestimmt werden.
+++ Über Willy Wimmer schreibt die IALANA in ihrer Pressemitteilung:
" [Willy Wimmer nahm als] „Verteidigungsminister Üb“ an der NATO-Übung WINTEX/FALLEX im Jahre 1989 im damaligen Atombunker („Dienststelle Marienthal“) der Bundesregierung tief unterhalb der Weinberge nahe dem rheinland-pfälzischen Ahrweiler-Bad Neuenahr [teil]. Wie Wimmer weiter erklärte, habe im Verlaufe dieser NATO-Übung das NATO-Hauptquartier in Brüssel um Zustimmung der zuständigen deutschen Stellen zu einem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Ziele in der damaligen DDR ersucht, unter anderem gegen Dresden und eine weitere ostdeutsche Großstadt. Er, Wimmer, sei von dieser Anforderung völlig überrascht worden und sei entsetzt gewesen. Er habe es abgelehnt, an der Planung eines Atomwaffeneinsatzes auf Ziele in Ostdeutschland und damit gegen die ostdeutsche Bevölkerung – wenn auch „nur“ übungsweise – mitzuwirken. In dieser Situation habe er sofort Kontakt mit dem damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) aufgenommen und ihn von diesem für ihn unerhörten Vorgang in Kenntnis gesetzt. Bundeskanzler Kohl habe daraufhin entschieden, dass sich die Vertreter der Bundesregierung sofort aus der weiteren Übung zurückziehen und sich keinesfalls an diesen nuklearen Planspielen gegen Ziele wie Dresden und andere ostdeutsche Städte beteiligen sollten. Deutschland habe, so Wimmer, deshalb seine weitere Mitwirkung an dieser NATO-Übung – vier Tage vor ihrem Ende – eingestellt. Die Übung sei dann – ohne deutsche Beteiligung – fortgesetzt worden. Niemand habe davon etwas in der Öffentlichkeit erfahren. In den Folgejahren habe es weitere WINTEX/FALLEX-Manöver der NATO gegeben, die im Regierungsbunker bei Ahrweiler stattgefunden hätten. Erst nach dem Fall der „Berliner Mauer“ seien diese 1990 endgültig eingestellt worden." (Quelle: IALANA: Atombombeneinsätze gegen ostdeutsche Städte? )
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: ledokolua / Shutterstock.com
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