Das ukrainische Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Zweidrittelmehrheit die Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung um weitere 90 Tage bis Anfang Februar 2026 beschlossen. Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzesvorlagen erhielten jeweils breite Zustimmung der Abgeordneten in der Obersten Rada in Kiew. Beide Maßnahmen wären ohne die Verlängerung am 5. November 2025 ausgelaufen.
Das Kriegsrecht war unmittelbar nach Beginn des Krieges mit Russland im Februar 2022 zunächst für 30 Tage verhängt worden und wird seither regelmäßig alle 90 Tage verlängert. Parallel dazu gilt eine umfassende Mobilmachung der ukrainischen Streitkräfte. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren können das Land nur mit wenigen Ausnahmen verlassen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Eine bedeutende Änderung hatte es im August gegeben, als das zuvor geltende Ausreiseverbot für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben wurde. Diese Lockerung führte zu einem spürbaren Anstieg der Ausreisezahlen junger ukrainischer Männer, unter anderem nach Deutschland.
Bildquelle: Drop of Light / shutterstock
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