Trumps Zollpoker und der EU-Zwergenaufstand | Von Bodo Schickentanz

Tagesdosis 20250715 apolut

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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. 

„Tut er es oder tut er es nicht, das ist hier die Frage!“

Die Rede ist von Trump und seiner berühmt, berüchtigten Wankelmütigkeit, die der selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ zu einer billigen Charakterschwäche des amtierenden US-Präsidenten herunter stilisiert hat, zu einer Launenhaftigkeit, die man bei allem was Trump sagt immer im Hinterkopf behalten müsse. So auch bei den angedrohten Zöllen auf EU-Produkte, die ab dem 1. August diesen Jahres ev. 30-35% betragen sollen, was quasi einer Bankrotterklärung der europäischen Wirtschaft gleich kommen würde, denn niemand kommt an der Tatsache vorbei, dass die USA einer der größten Märkte überhaupt sind und wer im Welthandel mitspielt und von diesem Spielfeld „verwiesen“ wird, und genau das würden diese Zölle für die EU-Länder bedeuten, der dürfte u.U. sogar dem Untergang geweiht sein. Darüber ist man sich in der EU auch bewusst und doch setzt man sich mit Trump an den Pokertisch, obschon man im Grunde nichts auf der Hand hat und in Punkto „Bluffen“ von Trump schlicht nicht ernst genommen wird.

In Brüssel herrscht angespannte Betriebsamkeit dieser Tage. Es ist eine Mischung aus „autosuggestiver Überheblichkeit“ und „realpolitischer Stiefelleckerei“ im Umgang mit Trumps USA im weltweiten Handelskrieg, den Trump über seine Zollpolitik führt. Man ist sich in Brüssel absolut darüber im Klaren, dass man ohne die USA als Markt für die eigenen Produkte quasi am Ende ist, denn da die USA einer der größten, wenn nicht sogar der größte Absatzmarkt für Europäische Exporte ist, kann man es sich schlicht nicht leisten, eben diesen zu verlieren und beim ehemaligen „Exportweltmeister“ Deutschland wiegt das ganz besonders schwer. 30% Zoll auf europäische Produkte wären der absolute Super-Gau für die Wirtschaft in Europa. Dabei wird viel zu selten die Frage gestellt, was das Ganze eigentlich soll.

Nun, auch wenn diese Frage im Grunde einfach zu beantworten ist, steckt so unendlich viel mehr dahinter, als unsere „Mainstream-Weisheit“ sich erklären kann und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass auf der politischen und medialen Bühne der Politik derzeit ein Affentheater geboten wird, das seines Gleichen sucht. In diesem absurden Schauspiel schwankt man zwischen schmeichlerischer Unterwürfigkeit und demonstrativ vor sich her getragener Unnachgiebigkeit und Trotzigkeit, da man ja dem Volk gegenüber nicht als das erscheinen will, was Europa längst ist, nämlich schlicht unbedeutend, was die großen geopolitischen und wirtschaftlichen Entscheidungen angeht und so enttarnt sich der „Aufschrei der Empörung über Trump’s Zolldrohung“ als „EU-Zwergenaufstand“, denn die angedrohten „Gegenzölle“ ringen den USA nur ein mitleidiges Lächeln ab, was Trump’s Position stärkt.

Offenkundig wurde die Erbärmlichkeit der Europäer bereits beim NATO-Gipfel in Den Haag, der erst kürzlich stattfand. Hier hatte man sich schon vorab auf europäischer Ebene darauf geeinigt, auf Knien den Weg zu Trump zu nehmen, indem man die geforderten „5% vom BIP“ für Rüstungsausgaben garantierte, was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar erscheint und auf genau diesen Blick beschränkt sich ja der Mainstream aus Politik und „Qualitätsjournalismus“, meist mit Verweis auf die vermeintliche „russischen Bedrohung“. Doch auf den zweiten, tieferen und genaueren Blick, den scheinbar nur noch die „freien Medien“ oder sogenannte „extremistischen“ Randparteien auf diese Dinge zu werfen wagen, wird die Katastrophe sichtbar, die das ganze in der Realität bedeutet. Europa schiesst sich durch diese „5%-Zusage“ quasi mit einer Haubitze selbst ins Knie und das gleich mehrfach. Zum einen schlicht damit, dass die 5% vom BIP als konkrete Zahl einen Anteil für Rüstungsausgaben darstellt, die jeden europäischen Staatshaushalt vollkommen überfordern wird und Neuverschuldung unumgänglich macht, die jede Flamme „wirtschaftlicher Gesundung“ ausbläst, bevor sie wachstumstechnisch auflodern kann.

Dazu kommt, dass die allseits vom politischen und medialen Mainstream geschürte und gepflegte Angst vor der „russischen Bedrohung“, die das alles angeblich unumgänglich macht, nicht mehr und nicht weniger ist, um mal wieder den sehr geschätzten und kompetenten Prof. Jeffrey Sachs (1) zu zitieren, „als kindische Propaganda!“ (2)

Oder mit anderen Worten: Eine glatte, frei erfundene Lüge, die der selbsternannte „Qualitätsjournalismus“, mit einer geradezu unerbittlichen Penetranz in die Köpfe ihrer Konsumenten „dampfhämmert“ und auch unsere Politikerdarsteller unablässig rauf und runter beten. Dieses aufrüstungstechnische „russisch Roulette“ spielt die EU in Gestalt ihrer Ursula „ich bin juristisch unantastbar“ von der Leyen nun voll aufgerüstet mit sechs Kugeln in der Trommel, in der festen Überzeugung, das überleben zu können. Und auch die Staaten der „Koalition der Willigen“ wollen sich zu den stärksten konventionellen Armeen Europas aufrüsten, ganz egal wie tief die Löcher in den Staatshaushalten dadurch auf Generationen hinaus sein werden.

Dies geschieht nicht zuletzt auch wegen der unbedingten Solidarität mit dem derzeit größten Menschen- und Geldgrab Europas, der Ukraine, deren Millionärs- und Milliadärsdichte in dem Maß zunimmt, wie in der Ostukraine unfreiwillige, einfache Ukrainer an der sinnlosesten Front aller Zeiten verheizt werden und das nicht selten, weil die Waffen, die man der Ukraine ununterbrochen in den Rachen schiesst, meist auf internationalen Waffen-Schwarzmärkten landen und dort verkauft werden, was u.a. den Zuwachs der ukrainischen „Upperclass“ erklärt, im korruptesten Land Europas, laut Jean Claude Junker.

Dieser Weg, den die Europäer in der Ukraine nicht aufhören zu gehen will Trump nicht mit gehen, weil es „nicht sein Krieg sei“, sondern Bidens Krieg, der, wenn man ihm nicht die Wahl (2020) gestohlen hätte, nie stattgefunden hätte. Trump versucht nun über die Zölle seine Macht auszuspielen, um politischen Druck auf Europa zu machen. Da er in seinem Wahlkampf großspurig verkündet hatte, diesen Krieg zu beenden und gedenkt dieses Versprechen auch einzulösen, wirft er nun das einzige in die „Waagschale der Macht“, das niemand weltweit ignorieren kann, nämlich den Zugang zum US-Markt, den er über das Mittel der Einfuhrzölle als Druckmittel nutzen kann, um seine politischen Ziele voran zu treiben. Nicht besonders elegant, aber effektiv. Und wer behauptet, dass es da einfach um ein „selbstverliebtes Hobby“ von Trump geht, mit dem er heute so, morgen so herumspielt, hat wenig verstanden! Solange man das verlogene PR-Monster der „russischen Bedrohung“ hoch hält, Trump als selbstverliebten Egomanen in die Pfanne haut und Putin zum imperialistischen Diktator hochstilisiert, der morgen schon in die Balten einfällt, um am Ende ganz Europa zu unterjochen, ist man ein gern gesehener Gast in allen Formaten der selbsternannten „Qualitätsmedien“ des Mainstream.

Man muss nicht besonders schlau sein, um zu merken, dass der politische und mediale Mainstream nur noch eine undurchdringliche Ansammlung aus Lügen ist, aber um das wirklich zu erkennen und einzuordnen, was es damit auf sich hat, muss man das tun, was sich der selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ selbst verboten hat, nämlich sich den Gedanken zu öffnen, die gemeinhin als „Verschwörungstheorien“ (3) verschrien sind. Alles andere ist nur eine absurde Moderation von offenkundigen Lügen. Und Journalismus ist es schon mal gar nicht.

Was wir im Schatten der Zollpolitik der US-Administration erleben, ist schlicht ein „Zweifrontenkrieg“. Auf der einen Seite die Front der „Realpolitik“ mit ihrem „Tagesgeschäft“ und auf der anderen Seite die Front im Krieg gegen den „Deep State“ bzw. den „dualen Staat“, oder korrekter, den „Maßnahmenstaat“, der die eigentliche Politik macht, vor allem im Bereich der Geopolitik. Trumps Waffe der Zollpolitik ist zwar plump, aber effektiv, was die Realpolitik angeht. An der anderen Front ist die Wahl der Waffen weit schwieriger, denn der „duale Staat“, der zum ersten mal seit langer Zeit in den USA nicht an einem Strang zieht mit der Regierung in Washington, ist der schlimmste Feind, den man sich vorstellen kann. Hierzu empfehle ich einen hervorragenden Vortrag von Dirk Pohlmann (4), wenn man wissen möchte, was der „duale- oder Maßnahmenstaat“ ist. Und man sollte an dieser Stelle auch mal ganz klar und deutlich sagen, dass Journalismus ohne Beschäftigung und Thematisierung dessen, was immer nur als „Verschwöhrungstheorien“ abgetan wird, ungefähr so effektiv ist, wie vor Fett nur so triefendes Geschirr mit kaltem Wasser und ohne Spülmittel zu spülen. Solange die Benutzung dieser CIA-Wunderwaffe „Verschwörungstheorien“ (3) als Totschlagargument funktioniert, wird sich auf dieser Welt nichts ändern. Und solange die Medien, die sich trauen, „diese selbstzensorische journalistische Grenze“ zu überschreiten, als „irgendwie rechts“ u.ä. geächtet und diskreditiert werden, meist sogar von den eigenen Kollegen, solange bleibt der Mainstraem eine billige PR-Veranstaltung aus „Wahrheitsleugnern“ und unsere Demokratie eine „Diktatur der Dummheit und Borniertheit“, die uns geradewegs in die Katastrophe führt.

Die Trump-Administration stellt sich derzeit in den USA dem härtesten Kampf seit Jahrzehnten, nämlich dem Kampf gegen den „Deep State“, der keinerlei Skrupel kennt und überhaupt kein Gewissen hat. Das hat Trump am eigenen Leib erfahren und bislang zumindest soviel daraus gelernt, dass dieser Kampf nur zu gewinnen ist, mit einer Mischung aus „Zuckerbrot und Peitsche“. Es ist ein buchstäblicher Eiertanz, der nach aussen für den oberflächlichen Journalismus wie ein Zick-Zackkurs aussieht, wie gerade in der Zollpolitik von Trump. Wer sich aber in der Materie ein wenig auskennt, sollte wissen, dass Trump diesen Kampf einmal schon verloren hat, mit dem Wahlbetrug 2020, der kein Mythos ist, sondern ein Fakt und er hätte ihn im Wahlkampf 2024 fast das Leben gekostet, denn der „Deep State“ hat gar kein Problem damit, auch den „eigenen Präsidenten“ umzulegen, wenn er aus der Reihe tanzt, so schon mal geschehen 1963 in Dallas. Trump hat allerdings einen Vorteil: Er weiß um die Existenz und Skrupellosigkeit des „Deep State“ in den USA.

Kennedy wusste auch von seiner Existenz, war aber zu naiv an seine Skrupellosigkeit zu glauben. Der „Deep State“ hat an Kennedy ein Exempel statuiert. Es wäre problemlos möglich gewesen Kennedy wegen z.B. seiner Frauengeschichten politisch „kalt zu stellen“, aber man entschied sich für eine „öffentliche Hinrichtung“, um damit ganz klar zu stellen, wer in den USA wirklich das Sagen hat. Allein die Tatsache, dass man das bei Trump auch versucht hat, als man absehen konnte, dass er die Wahl gewinnen wird, zeigt, dass in den USA momentan im Hintergrund ein Krieg von statten geht, der um längen entscheidender ist, als alles was uns auf der politischen Bühne „vorgetanzt“ wird.

Fakt ist: Solange wir Presse- und Meinungsfreiheit haben, um die wir schon seit Jahren kämpfen müssen, haben Sie, liebe Hörer, die Wahl: Entweder dieses „Dschungel-Camp“ des selbsternannten „Qualitätsjournalismus“ konsumieren oder die „Reise in den Kaninchenbau“ mit den „Freien Medien“ wagen, denn, um mal literarisch zum Ende zu kommen: „Es gibt weit mehr zwischen Himmel und Erde, als unsere Schulweisheit sich träumen lässt!“ Dies gilt im Besonderen auch für die Politik und dem ihr hörigen Journalismus.

 Quellen und Anmekungen

(1) Jeffrey Sachs (*1964), US-Ökonom und Columbia-Professor, ist Jude und kritisiert Israels Politik scharf, besonders Netanjahus Gaza-Krieg (2025: 297+ Tote). Als Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung sieht er Israels Besatzung als Apartheid (jeffsachs.org, 2021). Seine jüdische Identität unterstreicht seine Ethik: „Als Jude verurteile ich Netanjahus Rassismus“ (Common Dreams, 2021). Israel diffamiert ihn als „selbsthassenden Juden“ (WIZO, 2025); Mainstream-Medien (National Review, 2024) nennen seine Genozid-Kritik „übertrieben“. Freie Medien (The Grayzone, 2024) loben seine Courage. Bernays-Manipulation zeigt sich: Mainstream rahmt ihn als „umstritten“, um Gaza-Verbrechen zu verdunkeln (rubikon.news, 2023).

• Sachs, Jeffrey D. „Saving Israel by Ending Its War in Gaza.“ Common Dreams, 1. Januar 2024, https://commondreams.org/sachs-gaza. 
• „US Complicity in Gaza.“ Al Jazeera, 17. März 2024, https://aljazeera.com/sachs-gaza. 
• „Sachs Kritik.“ National Review, 17. März 2024, https://nationalreview.com/sachs. 
• „Sachs Verteidigung.“ The Grayzone, 20. März 2024, https://thegrayzone.com/sachs. 
• „Zwei-Staaten-Lösung.“ rubikon.news, 15. November 2023, https://rubikon.news/gaza. 

@PetraSchur. „Sachs Zitat.“ X, 21. Mai 2025.

(2) Die Geopolitik des Friedens - Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament:mhttps://www.youtube.com/watch?v=JVr862yJHIg

(3)  Das CIA-Memo 1035-960, veröffentlicht am 1. April 1967 unter dem Titel „Concerning Criticism of the Warren Report“, ist ein internes Strategiepapier zur Reaktion auf Kritik am offiziellen Bericht über die Ermordung von John F. Kennedy. Es wurde nach dem Freedom of Information Act deklassifiziert und ist öffentlich einsehbar, etwa über die Mary Ferrell Foundation. Ziel war es, „Verschwörungstheorien“ zu bekämpfen, die die CIA mit dem Attentat in Verbindung brachten – etwa die Behauptung, Lee Harvey Oswald sei ein Agent der Behörde gewesen. Das Dokument konstatiert eine wachsende Verbreitung solcher Theorien in den USA und Europa und sieht darin eine Gefahr für das Ansehen der CIA.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Zusammenarbeit mit befreundeten Journalisten und Meinungsführern, um die Glaubwürdigkeit des Warren-Reports zu stärken und alternative Narrative zu untergraben. Kritiker sollten als unzuverlässig, sensationssüchtig oder politisch voreingenommen dargestellt werden. Das Memo empfiehlt zudem, „Fakten“ des offiziellen Berichts zu betonen und Spekulationen über eine Verschwörung als unbegründet abzutun. Es spiegelt eine bewusste Strategie wider, die öffentliche Debatte zu lenken und Zweifel an der CIA-Rolle zu minimieren.

Historisch betrachtet war „Verschwörungstheorie“ als Begriff bereits vor 1967 in Gebrauch – etwa im 19. Jahrhundert in den USA und 1948 bei Karl Popper. Das Memo erfand ihn nicht, sondern nutzte seine bereits negative Konnotation, um Skeptiker gezielt zu diskreditieren. Es wird oft als Beweis für staatliche Manipulation von Diskursen angeführt, bleibt jedoch umstritten: Während einige es als Ursprung des modernen „Verschwörungstheorie“-Stigmas sehen, betonen Historiker dessen frühere Existenz. Das Dokument zeigt dennoch klar, wie die CIA versuchte, die Wahrnehmung eines historischen Ereignisses zu kontrollieren, und bleibt ein Schlüsseltext in Debatten über Medien und Macht.

Etymologie von „Verschwörungstheorie“

• Wortbestandteile:
• Verschwörung: Kommt aus dem Althochdeutschen „swër“ (Schwur, Eid) und „verswërn“ (sich verschwören, einen geheimen Bund eingehen). Im Mittelhochdeutschen wurde daraus „verschwörunge“ – eine geheime Absprache oder ein Komplott gegen jemanden, oft mit böser Absicht. Das Wort trägt also von Anfang an ’nen dunklen, konspirativen Klang.
• Theorie: Vom Griechischen „theōría“ (Betrachtung, Untersuchung), über Latein „theoria“ ins Deutsche. Es bedeutet ursprünglich ’ne systematische Erklärung oder Hypothese – neutral, wissenschaftlich.
• Zusammensetzung: „Verschwörungstheorie“ ist im Deutschen ’ne relativ junge Kombination – wörtlich „die Betrachtung einer Verschwörung“. Es beschreibt ’ne Hypothese, dass Ereignisse durch ’nen geheimen Plan gesteuert werden. Der Begriff selbst taucht im Deutschen erst im 20. Jahrhundert regelmäßig auf, beeinflusst durchs Englische.
• Englischer Ursprung: Im Englischen („conspiracy theory“) ist der Begriff älter dokumentiert. Laut dem Oxford English Dictionary taucht „conspiracy“ (Verschwörung) schon im 14. Jahrhundert auf (von Latein „conspiratio“ – Zusammenschwören). „Conspiracy theory“ als fester Ausdruck wird aber erst im 19. Jahrhundert geläufig, z. B. in Debatten um politische Skandale (USA: 1860er, Lincoln-Attentat).
• Wandel: Ursprünglich war „Verschwörungstheorie“ neutral – ’ne Erklärung für unerklärliche Ereignisse. Seit dem 20. Jahrhundert, besonders nach dem Zweiten Weltkrieg und der JFK-Ermordung (1963), bekam es ’nen abwertenden Ton. Die CIA soll den Begriff 1967 in einem Memo (Dispatch 1035-960) gezielt verbreitet haben, um Kritiker der Warren-Kommission zu diskreditieren – das ist allerdings selbst umstritten.

„Verschwörungstheoretiker“

• Ableitung: Das Wort baut auf „Verschwörungstheorie“ auf, mit der Endung „-iker“ (vom griechischen „-ikos“, jemand, der etwas tut). Es bedeutet also „jemand, der Verschwörungstheorien entwickelt oder glaubt“.
• Erster Gebrauch: Im Deutschen taucht „Verschwörungstheoretiker“ später auf, etwa ab den 1970ern/80ern, parallel zur Popularität des Themas (z. B. Mondlandungsskepsis). Im Englischen („conspiracy theorist“) ist es schon in den 1960ern belegt.
• Konnotation: Auch hier ein Wandel – anfangs neutral („jemand, der Verschwörungen untersucht“), heute meist negativ („jemand, der irrationale, unbeweisbare Ideen vertritt“).

Historischer Kontext

• Früher: Verschwörungen waren real (z. B. Gunpowder Plot 1605), und Theorien dazu legitim. Der Begriff hatte keinen schlechten Beigeschmack.

Heute: Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wird „Verschwörungstheorie“ als Waffe genutzt – ’ne Schublade, um Kritiker mundtot zu machen. Du kennst das aus deinen Reaktionen („Verschwörungsmärchen“) – es ist ’n Totschlagargument, wie du sagst.

(4) Dirk Pohlmann: "Der duale Staat“:

https://www.youtube.com/watch?v=U1vXcRKF6UQDer Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantwortlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“. Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“. Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen. Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren. Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst. Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Lightspring / shutterstock

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