Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.
Neue Besen kehren gut, wirbeln aber auch viel Staub auf. Gemessen an seinen großen Ankündigungen hat Trump wenig umsetzen können. Bisher sind für die meisten Bürger kaum Vorteile zu erkennen. Vieles läuft ins Leere oder stößt gar zunehmend auf heftigen Widerstand.
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Trump hatte im Wahlkampf hohe Erwartungen geweckt, die wirtschaftliche Lage der Amerikaner zu verbessern. Besonders jene mit geringen Einkommen, aber auch zunehmend der Mittelstand leidet unter den hohen Preisen. Deshalb weist er bei vielen seiner innenpolitischen Maßnahmen und Einsparungsbemühungen immer wieder darauf hin, dass es darum geht, die Amerikaner zu entlasten. Das ist die Idee, die hinter seiner Zollpolitik steht. Zölle sieht Trump als Allheilmittel gegen die amerikanische Misere der hohen Staatsverschuldung, der Handelsdefizite und der Verarmung der amerikanischen Arbeiter und des Mittelstands.
Wenn auch er selbst nicht zu jenen gehört, für die er sich einzusetzen vorgibt, so scheint Trump doch ein Gespür dafür zu haben, wo den amerikanischen Arbeitern der Schuh drückt. Denen scheint er sich näher zu fühlen als die meisten seiner Vorgänger, die eher in den akademisch-intellektuellen Kreisen verwurzelt waren. Viele seiner Entscheidungen sind getragen von der Absicht, diese Probleme zu beheben. Mit den Zöllen will er, „Billionen von Dollar einnehmen und Arbeitsplätze schaffen, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben“(1).
Insofern tritt Trump als der Volkstribun auf, der zwar zur herrschenden Klasse gehört, aber die Interessen der beherrschten zu kennen und zu vertreten vorgibt.
„Viel zu lange haben wir uns darauf verlassen, dass wir unsere großartigen Leute über den Internal Revue Service[Steuerverwaltung] besteuern“ (2).
Stattdessen stellt er in Aussicht, die Einnahmen des amerikanischen Staates aus ausländischen Quellen wie Zöllen zu speisen, um die amerikanischen Steuerzahler zu entlasten.
Auch der Kampf gegen die Staatsdefizite, die nach seiner Meinung durch überbordende und ineffiziente Bürokratie, teure Subventionen und unsinnige politische Programme entstanden sind, sollen die Staatsausgaben senken. So will er unter anderem „das 52 Milliarden Dollar schwere Förderprogramm für die amerikanische Halbleiterindustrie stoppen“ (3). Stattdessen setzt er auf wirtschaftlichen Druck durch Zölle für Unternehmen, die mit den USA Handel treiben wollen.
Lehrstück und Blaupause für seine Zollpolitik ist der Chip-Gigant TSCM aus Taiwan. Den hatte Trump vor die Wahl gestellt, mit Zöllen in Höhe von Hundert Prozent auf die Halbleiter belegt zu werden, die aus Taiwan in die USA exportiert werden, oder in den USA in neue Chipwerke zu investieren und sich damit die Zölle zu ersparen. TSCM entschloss sich, Hundert Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Die Chinesen verzichteten sogar auf Subventionen aus dem Chips-Act. Ihnen war nur wichtig, „dass sie die Zölle nicht zahlen wollten“(4).
Trump hatte immer wieder die Subventionen als Verschwendung gegeißelt und behauptet, dasselbe Ergebnis durch Zölle erreichen zu können. Der Fall TSCM diente ihm nun als publikumswirksamer Beweis. Deshalb betrachtet er den „Chips and Science-Act“, den sein Vorgänger Biden 2022 ins Leben gerufen hatte, um die Ansiedlung moderner Technologien in den USA zu fördern, als überflüssig. Folglich fordert er dann auch, das Gesetz abzuschaffen und die restlichen Mittel daraus „zur Reduzierung der Staatsschulden oder für andere Zwecke zu verwenden“ (5).
Auch mit seinem Kampf gegen die USAID (United States Agency for International Development) traf er den Nerv vieler Amerikaner, die der Meinung sind, „Amerika zahle zu viel Geld im Ausland und zu wenig für seine eigenen Bürger“ (6). Elon Musk hatte USAID gar als „kriminelle Organisation“ bezeichnet. Viele dieser Entscheidungen zielen darauf, Trumps Versprechungen aus dem Wahlkampf umzusetzen. Damit „amerikanische Steuerzahler nicht länger für radikale Programme aufkommen“ (FAZ 18.3.2025: Die Diktatoren der Welt jubeln) müssen, strich er die Mittel für die Sender „Voice of America“ und „Radio Liberty“, zusammen. Trump denkt ökonomisch, politische Überlegungen scheinen ihm weitgehend fremd zu sein, wie man am am Beispiel der Sender sieht, die dem politischen Einfluss der USA in der Welt dienten.
Eingesparte Zukunft
Aber all diese Kürzungen scheinen vorerst kaum durchschlagende Erfolge zu bringen. Stattdessen legt Trump die Latte der Erwartungen damit höher, doch das Enttäuschungspotenzial wächst mit. Es ist ein zweischneidiges Schwert, das Trump gegen die Staatsausgaben schwingt. Auf der einen Seite sollen die Kürzungen, Stellenstreichungen und Behördenschließungen zum Abbau von Verschuldung und zu einer geringeren Steuerlast führen, auf der anderen aber untergräbt er damit bei vielen Bürgern die soziale Sicherheit und Lebensgrundlage. Denn entgegen allen Versprechungen gehen die Preise nicht runter, die Inflation sinkt nicht.
Mittlerweile bekommen immer häufiger republikanische Politiker den Zorn in der Bevölkerung gerade über die Entlassungen selbst oder die damit verbundenen Leistungseinschränkungen zu spüren. Die gestutzten Behörden können ihre Aufgaben nicht mehr in der gewohnten Form erfüllen, was für wachsenden Unmut in der Bevölkerung sorgt. Davon weitgehend unberührt scheinen Trump und seine Leute ihre Pläne zur Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Abbau des Staates weiter zu verfolgen.
Die umgesetzten und angekündigten Entlassungen von Staatsdienern gehen in die Zehntausende. Laut einem internen Memo plant die Trumpregierung „mehr als 80.000 Stellen im Veteranen-Ministerium zu streichen“(7). Dabei waren schon Tausende von Veteranen entlassen worden. Auch im Bildungsministerium, das ursprünglich ganz aufgelöst werden sollte, soll nun die Zahl der 4.100 Mitarbeiter halbiert werden. Man will den „Bildungssumpf der Regierung in Washington trocken legen und den Missbrauch von Steuergeldern stoppen“(8).
Das Ministerium verfügte über einen Etat von 241 Milliarden Dollar. Allein die hohe Summe scheint Musk und seiner DOGE (Department of Government Efficiency) schon auszureichen, um die Kettensäge anzusetzen. Aber der Löwenanteil des Budgets floss in „Bundesfinanzhilfen für Studenten“ (9), was besonders Kindern aus einkommensschwachen Schichten zugute kam. Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem nicht aufgrund der Sparwut der Regierung „ein neuer Wissenschaftsbereich Einbußen hinnehmen muss“ (10).
Dem Sparrausch werden tausende Wissenschaftler in den Forschungsinstituten und Behörden der USA geopfert. Forschungsgelder werden nicht freigegeben, „Universitäten werden massiv Gelder gekürzt, Stipendien abgesagt“(11). Musks Effizienzbehörde DOGE durchwühlt mit inquisitorischem Eifer die Behörden auf überschüssige Stellen und unterdurchschnittliche Mitarbeiter. Dabei waren doch gerade Wissenschaft und Forschung mittlerweile die einzigen gesellschaftlichen Bereiche, in denen die USA noch weitgehend an der Weltspitze waren, wenn auch arg bedrängt von China. Nun fällt dem Spareifer von Trump und Musk der letzte Vorteil der USA in der weltweiten Konkurrenz zum Opfer. Die USA sparen ihre Zukunft ein.
Politische Gefahren
Nicht nur dass viele von Trumps Beschlüssen und Erlassen die gesellschaftlichen Spannungen erhöhen und Unfrieden stiften, sie verstoßen auch gegen geltendes Recht. Eine Klagewelle breitet sich aus, die immer wieder auch zu Niederlagen für Trump vor den Gerichten führt. Das führt aber keineswegs zu einem Umdenken in seinem Lager, sondern vielmehr zu einer Zuspitzung der Konflikte und einer Eskalation mit der Justiz. Denn Trump steht unter Erfolgsdruck. Zum einen sind da die Erwartungen, die er selbst genährt hat. Zum anderen ist dort eine Selbstgefälligkeit, die die Wirklichkeiten nicht wahrhaben will und deshalb immer wieder mit diesen in Konflikt kommt. Die Eiferer beim Staatsumbau dulden keinen Widerspruch.
Selbstüberschätzung, Mangel an Wissen über die gesellschaftlichen Zustände und Grundlagen oder aber störrische Uneinsichtigkeit, vermutlich von allem etwas, führen zu Handlungen, die das Land immer tiefer in eine Verfassungskrise führen. Indem Trump, Musk und seine Bilderstürmer in ihrem kopflosen Eifer und ihrer verbohrten Rechthaberei die Zuständigkeit von Gerichten anzweifeln und sich sogar über deren Urteile hinwegsetzen, legen sie die Axt an die Gewaltenteilung als einer der Wurzeln der herrschenden Ordnung. Es ist zu befürchten, dass nicht ohne Folgen bleiben für die politische und gesellschaftliche Stabilität der USA, wenn die Exekutive weiterhin die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt oder gar übergeht.
Wenn aber der Präsident sich nicht mehr an Recht, Gesetz und die Ordnung hält, warum sollen es dann die Bürger noch? Das Rechtsempfinden, ohnehin nicht sehr hoch in den USA, droht weiter zu zerfallen. Wenn der Bürger der Exekutive wehrlos ausgesetzt ist, an wen soll er sich noch wenden, wenn die Rechtsprechung nicht mehr funktioniert? Nimmt er dann das Recht in die eigene Hand, noch mehr als ohnehin schon in den USA?
Immer häufiger bekommen republikanische Politiker vor Ort in den Town Hall Versammlungen vonseiten vieler Bürger eine Wut zu spüren, die „in den Augen der republikanischen Führung überhand nahm“ (12). So gab der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, inzwischen die Empfehlung aus, „Town Halls sollten künftig nur noch online abgehalten werden“(13).
Anscheinend kommt also der Unmut inzwischen auch in Führungskreisen der Republikaner an, wenn auch noch an der Staatsführung um Trump vorbeizugehen scheint. Aber was soll er machen, wenn die Versprechungen nicht in Erfüllung gehen? Die Inflation lässt sich nicht von ihm per Dekret beenden. Trotzdem müssen Erfolge her, wenn nicht in der Inflationsbekämpfung dann in der Außenpolitik und Migrationspolitik. Wenn sich auch der ukrainische Präsident immer in der Friedensfrage quer stellt, mit Putin zusammen wird Trump ihn schon weichklopfen.
In der Migrationspolitik hatten die Bilder von abgeschobenen Mitgliedern einer venezolanischen Verbrecherorganisation dem Präsidenten dagegen Pluspunkte verschaffen können. Dabei handelte es sich nach dem amerikanischen Rechtssystem um Bilder, „die es nicht hätte geben dürfen“ (14). Sie stehen für eine Migrationspolitik, die in Teilen der Bevölkerung Beifall findet, aber innenpolitisch für eine „bemerkenswerte Eskalation in Trumps Umgang mit der Gewaltenteilung“ (15). Aber glücklicherweise lenken sie ab von seinen ausbleibenden Erfolgen in der Bekämpfung der Inflation.
Quellen und Anmerkungen
(1) FAZ 6.3.2025: Trump will Chiphilfen stoppen
(2) FAZ 21.2.2025 Trump will den Fiskus dichtmachen
(3) FAZ 6.3.2025: Trump will Chiphilfen stoppen
(4) ebenda
(5) ebenda
(6) FAZ 10.2.2025: Weiterer Kollateralschaden
(7) FAZ 15.3.2025: Nicht mehr drum herumreden
(8) FAZ 14.3.2025: Ein Feindbild für den Präsidenten
(9) ebenda
(10) FAZ 21.3.2025: Trumps Angriff auf die Forschung
(11) ebenda
(12) FAZ 15.3.2025: Nicht mehr drum herumreden
(13) ebenda
(14) FAZ 18.3.2025: Szenen, die es nicht hätte geben dürfen
(15) ebenda
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: marketlan / shutterstock
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