Ein Kommentar von Paul Clemente.
Trumps zweite Amtszeit? Innenpolitisch ein klares Desaster. Sein Beitrag für den sozialen Frieden? Null. Die große Unterschicht der USA? Im Stich gelassen. Auch Trump-Fans müssen einräumen: Der Ex-Baulöwe ist zum Präsidenten der Upper Class mutiert. Sein schlimmster Vorstoß: Die geplante Verschärfung der Todesstrafe in Washington und auf Bundesebene.
Etwas besser steht es um die Außenpolitik: Zumindest hält Trump den Dialog aufrecht, bleibt im Gespräch mit Russland. Im Gegensatz zur kommunikativen Eiszeit seines Amtsvorgängers Joe Biden. Auch wenn Trump das Problem, den Zwist nicht in 24 Stunden löste, wie er vor der Wahl versprochen hatte. Und eine bleibende Leistung? Ist in seiner Medien-Revolution zu finden. Da hat er sich als begnadeter Schocktherapeut erwiesen. Den Hühnerstall selbstgerechter Staatsmedien so richtig zum Flattern gebracht.
Kurz nach Amtsantritt brach Trump mit der White House Correspondents Association (WHCA), einer Vereinigung von Journalisten. Die bestimmte bis dato, welche Medien-Vertreter Zutritt zum Oval-Office erhielten, wer dort am Info-Trog versorgt wurde. Und das waren – selbstverständlich – die Mainstream-Medien. Aber damit ist jetzt Schluss. Stattdessen lädt der US-Präsident oppositionelle Journalisten und alternative Medien zum News-Feed.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt dazu: „Eine ausgewählte Gruppe von Hauptstadt-Journalisten sollte nicht länger das Monopol auf das Privileg des Zugangs zum Weißen Haus zu haben". Sondern „alle Journalisten, Medien und Stimmen verdienen einen Platz an diesem begehrten Tisch." So bekomme das Volk die Macht zurück. Nicht nur, dass ehemals Ausgestoßene jetzt Zutritt haben. Mancher Mainstream-Schreiber flog im Gegenzug hochkant raus. Natürlich klagte die Nachrichtenagentur Associated Press gegen Trumps Kehraus. Das Berufungsgericht entschied jedoch im Juni: Der Rausschmiss ist juristisch einwandfrei.
Vor wenigen Tagen ging der US-Präsident noch einen Schritt weiter und verkündete den Lizenzentzug für die Sender NBC-News und ABC-News. Die seien „zwei der absolut schlechtesten und voreingenommensten Fernsehsender weltweit." Auf der Plattform Truth Social erklärte der US-Präsident: Trotz seiner großen Beliebtheit würden beide Sender zu „97% SCHLECHTE GESCHICHTEN" über ihn servieren. Ohnehin sei deren Berichterstattung über Republikaner und Konservative unfair: „Sie sind lediglich ein Arm der Demokratischen Partei und sollten nach Meinung vieler ihre Lizenzen von der FCC entzogen bekommen."
Klar, Forderungen nach Lizenzentzug finden bei Trump offene Ohren: „Da wäre ich komplett dafür, weil sie so voreingenommen und unaufrichtig sind, eine tatsächliche Bedrohung für unsere Demokratie!!!" Und wenn er mit dem Entzug nicht durchkommt? Dann sollten NBC und ABC zumindest „für das Privileg, jederzeit und überall die wertvollsten Funkfrequenzen nutzen zu dürfen, einen hohen Preis zahlen". Der US-Präsident fordert Lizenzgebühren in Millionenhöhe. Sein Fazit:
„Unehrlicher ,Journalismus' sollte nicht belohnt, sondern unterbunden werden."
Und da Trump ein Mann der Tat ist, hat er schnell ein Gesetz signiert, dass die Finanzierung öffentlich-rechtlicher TV- und Radioketten einfriert. Betroffen sind PBS und NPR. Deren Subvention betrug schlappe 1,1 Milliarden Dollar. Ein Autor der Deutschen Welle vermutet: Diese Einsparung „dürfte für viele der Sender das Aus bedeuten.“
Natürlich gefällt Trumps Kahlschlag auch hiesigen Mainstream-Journalisten nicht. Die ARD zitiert in der Tagesschau den Internetexperten Jeff Jarvis: „Trump folgt einem totalitären, autoritären und faschistischen Skript. Es ist ein Frontalangriff auf unabhängige Medien." Totalitär! Autoritär! Faschistisch! Na, das ist doch mal eine differenzierte Analyse… Es entbehrt nicht gewisser Ironie, dass Mainstream-Medien, die seit Jahren eine Cancel Culture etablieren, plötzlich selber in der Zensurmühle landen. Und um ihre Privilegien fürchten. Denn was wäre, wenn Trumps Medienpolitik internationale Nachahmer fände? Schließlich ist das mediale Ancien-Regime ohne Subvention verloren. Auf dem Markt wurden sie längst abgewählt. Ihre Auflagen sinken in den Keller.
Den besten Kommentar zur US-Medienrevolution lieferte übrigens die Hannoveraner Allgemeine Zeitung. Die fürchtet nämlich die Auswirkungen auf Serien-Junkies. Die gefährdeten Sender hätten tolle Mehrteiler wie „Chicago Med“ und „Grey’s Anatomy“ gebracht. Und die könnten jetzt entfallen... Ja, sehr traurig.
Laut ARD-Tagesschau gerät der US-Präsident bereits wegen einzelner Widersprüche in Rage: Als das Wall Street Journal über Trumps Beziehung zum Epstein-Zirkel berichtete oder die Associated Press sich weigerte, den „Golf von Mexiko“ als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen, habe er beide vom Mitreisen im Regierungsflieger ausgeschlossen. Auffallend bei solchen Berichten: Das schlechte Gedächtnis der Journalisten. Wie schnell vergessen sie, dass die Cancel Culture vom Mainstream errichtet wurde! Dass man versucht, durch Kontenkündigung und Rufmord oppositionelle Medien in die Pleite zu treiben. Dass zahlreiche Köpfe wegen Widerspruch zur Corona-Propaganda rollten? Dass ein kritischer Journalist und Blogger von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde. Dass man einer Bundestagspräsidentin den Rücktritt empfiehlt, weil sie die regierungstreue Taz mit einem kritischen Nachrichtenforum verglichen hatte. Dass Bürger einseitige TV-Berichte finanzieren müssen – ob sie einschalten oder nicht.
Aber jetzt, wo Trump mit Mainstream-Journalisten abrechnet, da ruft man: Hilfe, Diktatur! Ein Leser des Zeit-Magazins jammert: „Wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung, die begreift, dass der Punkt immer näher kommt, bei dem eine Umkehr auf diesem Weg in eine Diktatur nicht mehr möglich ist?“ Und wo bleibt der Aufschrei über hiesige Cancel-Culture? Trump hält den Propaganda-Medien und -Politikern den Spiegel vor: Er redet und handelt wie sie - nur von der anderen Seite. Darin lag eine Chance: Die Selbsterkenntnis im Gegner. Das Erschrecken über sich selbst. Und daraus folgend: Die Rückkehr zum wirklichen Meinungspluralismus. Aber auch diese Option scheint verstrichen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Donald Trump spricht auf NBC Pressekonferenz
Bildquelle: Joe Seer/ shutterstock
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