Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 US-Geheimdienste wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc.– für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen. Aber das könnte noch schlimmer für sie werden.
Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 und mehr Exekutivmaßnahmen sein würde, mit denen er geschworen hat, in den USA den Tiefen Staat zu entmachten. Viele glaubten, das sei nur ein Bluff. Trump würde es nie wagen, die immer noch immens einfluss- und trickreichen ehemaligen Top-Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück ist Trump nachtragend und er hat zudem diesmal ein viel besseres Team als in seiner ersten Amtsperiode.
Der einst große Fake-News-Nachrichtensender CNN, der aktuell rasant Abonnenten verliert und unter Trump dem finanziellen Ende zusteuert, versuchte sofort die Bedeutung der Folgen für die von Trump abgestraften ehemaligen Nachrichtendienstler mit dem Hinweis herunterzuspielen, dass die ohnehin schon längst im Ruhestand seien. Aber das stimmt so nicht.
Sie sind zwar schon in Rente, aber diese verbessern sie mit gut bezahlten Jobs, bei denen sie ihr Prestige für die Fortführung der endlosen US-Kriege einsetzen, entweder als Lobbyisten beim US-Kongress für den Rüstungs- und Sicherheitsindustriellen Komplex, als gut bezahlte Berater in den Bundesbehörden, die sie zuvor geleitet hatten, oder als geo-strategische „Experten“ mit eigenem Feature in einem der US-Mainstream-Medien.
Trumps Annullierung ihrer Sicherheitsfreigabe für vertrauliche oder gar geheime Informationen bedeutet das Ende für diese Art von lukrativen Nebenverdiensten. Denn damit wird ihr Zugang zu der verschworenen Gemeinschaft der Geheimdienste und zu deren vertraulichen Informationen abgeschnitten und ihre Glaubwürdigkeit, dass sie besser Bescheid wissen als alle anderen, zerstört.
Diese Strafmaßnahmen gegen die 51 ehemaligen TOP-US-Geheimdienstler hat im US-Mainstream die tiefe Sorge aufkommen lassen, dass Trump es ernst meinen könnte mit
„seinen Drohungen gegen diejenigen, die er als politische Feinde betrachtet."
Tatsächlich können die ehemaligen Top-Geheimdienstler froh sein, wenn es nur beim Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe und den damit verbundenen Einkommensverlusten bleibt. Denn in einem nächsten Schritt könnten sie wegen „erfolgreicher“ Manipulation der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Bidens vor Gericht gestellt werden. Und auf dieses Verbrechen stehen in den USA hohe Strafen. Ihre Angst ist nicht unbegründet, denn den Tatbestand der bewussten Manipulation der Wähler mit einer absichtlich auf die Manipulation des Wahlergebnisses gerichteten, gemeinsamen Lüge zugunsten Bidens haben Anführer der 51 ex-Geheimdienstbosse gegenüber einem Kongressausschuss eingestanden.
Damit kann den 51 Lügen-Spionen zu Last gelegt werden, dass sie im Jahr 2020, kurz vor der Präsidentschaftswahl, auf Bitten von Joe Bidens Wahlkampfmanager Antony Blinken sich insgeheim zu der die Wahl beeinflussenden Lüge abgesprochen hatten.
Dabei ging es um die sensationellen Dokumente, die auf dem Laptop von Bidens Sohn Hunter Biden gefunden worden waren und über die die New York Post als erstes Medium berichtete. Der Laptop enthielt glaubwürdige Beweise über grassierende Korruption in der Biden-Familie, die auch Papa Biden, den damaligen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen Vize-Präsident von Barack Obama als Mitschuldigen auswiesen.
Auf Bitte von Antony Blinken, den Biden späteren zum US-Außenminister machte, hatten die 51 Top-Geheimdienstler damals einen offenen Brief an die Medien unterzeichnet, indem sie den Inhalt von Hunter Bidens Laptop als bösartige russische Fälschungen darstellten, mit denen Moskau die Wahl zugunsten Trumps beeinflussen wollte. Deshalb würde jedes Medium, das die ursprüngliche Nachricht der New York Post weiterverbreitete, sträfliche Propaganda für den Kreml machen und Wahlmanipulation betreiben.
Damit hatten die 51 erfolgreich verhindert, dass die US-Öffentlichkeit noch vor der Wahl die Wahrheit über den korrupten Joe Biden erfahren hat. In der Zwischenzeit war Hunter Bidens Laptop vom FBI in Verwahr genommen und während der gesamten Biden Amtszeit unter Verschluss gehalten worden.
Erst im Juni 2024 stellte ein Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses, des "House Select Subcommittee on the Weaponization of Federal Government und des Permanent Select Subcommittee on Intelligence" fest:
"Die Aussage von 51 ehemaligen Geheimdienstbeamten über Hunter Biden war von Anfang an eine offensichtliche politische Operation. Sie begann mit einem Anruf des ranghohen Biden-Wahlmanagers – und nun Außenministers – Antony Blinken an den ehemaligen stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), Michael Morell."
Weiter heißt es in dem Bericht:
"Die Untersuchungen der Ausschüsse ergaben, dass Morell die Erklärung ohne dieses Zutun von Blinken nicht verfasst hätte. Tatsächlich sagte Morell in den Ausschüssen, dass der Anruf von Blinken seinen Entschluss, die Erklärung zu schreiben, 'ausgelöst' habe. Die Autoren der Erklärung waren offen über das Ziel des Projekts: 'Wir denken, dass Trump diese Woche bei den Debatten (der Präsidentschaftskandidaten) Biden zu diesem Thema angreifen wird' und 'wir wollen dem Vizepräsidenten einen Diskussionspunkt geben, den er als Antwort nutzen kann.'"
Der Bericht des Untersuchungsausschusses kann hier heruntergeladen werden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie viele unter den 51 Top-Geheimdienstlern zum Zeitpunkt der Unterschriften-Aktion aktiv in der Trump-Regierung gearbeitet hatten, und zugleich mit ihrer Unterschrift unter eine blanke Lüge ihrem Dienstherren zugunsten des korrupten Joe Biden in den Rücken gefallen sind. Hier sind einige Namen der Verräter:
Russ Travers, der als geschäftsführender Direktor des National Counterterrorism Center tätig war;
Glenn Gerstell, der frühere General Counsel der NSA;
Rick Ledgett, der ehemalige stellvertretende Direktor der NSA;
Marc Polymeropoulos, ein pensionierter leitender CIA-Operativbeamter;
Cynthia Strand, die als stellvertretende Direktorin für globale Angelegenheiten bei der CIA tätig war.
Ebenfalls unterschrieben haben frühere CIA-Direktoren oder geschäftsführende Direktoren wie John O. Brennan, Leon Panetta, General Michael Hayden, John McLaughlin und Michael Morell, zusammen mit mehr als drei Dutzend weiterer Geheimdienstveteranen.
Nachdem die Nachricht über Trumps Entzug der Sicherheitsfreigabe für die 51 "Verschwörer?" am 20. Januar in den Medien bekannt geworden war, häuften sich in den Kommentarspalten die Forderungen, dass dies nur ein erster Schritt sein könnte und schärfere Maßnahmen mit vielen Jahren Gefängnis folgen müssten.
Mit seinen 200 Exekutivmaßnahmen scheint Trump ernst zu machen, einerseits den "Tiefen Staat" zu treffen und andererseits das "woke-System" zurückzudrehen, das unter Senilo-Präsident Biden zunehmend das tägliche Leben in den USA in den Griff bekommen hatte. Eine dieser Anti-Woke-Maßnahmen hatte Trump ebenfalls bereits am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnet. Ab diesem Tag gibt es in den USA wieder nur zwei Geschlechter, nämlich Männer und Frauen.
Trumps zweiter Schlag gegen den Tiefen Staat
Nach dem ersten Schlag gegen die 51 Lügenspione am Tag seiner Amtseinführung am Montag, den 20. Januar, folgte wenige Tage später Trumps zweiter, weitaus schmerzhaftere Schlag gegen den Tiefen Staat. In der Nacht von Freitag, dem 24. Januar, auf Samstag hat Trump mit der sofortigen Entlassung der Inspekteure von wichtigen US-Bundesbehörden und Ministerien ein regelrechtes politisches Blutbad unter Exponenten des "Tiefen Staates" angerichtet und damit eine neue Dimension erreicht, wie man an den Reaktionen des US-Kongresses ersehen kann.
Die Generalinspekteure (IG/General Inspector) der Bundesbehörden spielen in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle im Rahmen der Regierungskontrolle und der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Bundesbehörden; zumindest auf dem Papier. Zu Ihren Hauptaufgaben gehört u.a. Fälle von Betrug, Verschwendung und Missbrauch von Ressourcen zu verhindern. Sie sind dafür verantwortlich, innerhalb ihrer jeweiligen Behörden entsprechende Vorfälle zu untersuchen und aufzudecken.
Auf dem Papier sieht das alles sehr gut aus und das Konstrukt scheint eine Garantie für demokratische Kontrolle und eine starke Mauer gegen Betrug und Korruption in den staatlichen Behörden zu sein. Aber der Schein trügt! Es ist das uralte Problem: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Was passiert, wenn die IGs der Bundesbehörden selbst Teil des systemischen Betrugs sind? Wenn sie selbst eine tragende Säule des sogenannten "Tiefen Staates" sind und als quasi unkündbare Beamten dort, wo es wirklich drauf ankommt, an den gewählten Politikern vorbei – die eigentliche Politik machen, ohne je gewählt worden zu sein? Oder ist das alles nur Verschwörungstheorie? Keineswegs!
Das beste Beispiel, dass es hier um die traurige Realität geht, ist die Situation im US-Verteidigungsministerium mit seinem gigantischen Haushaltsvolumen von fast einer Billion (1000 Milliarden) US-Dollar.
In dem letzten im Jahr 2024 veröffentlichten Audit (Buchprüfung) des Pentagons vermisste das US-Verteidigungsministerium Vermögenswerte in Höhe von 824 Milliarden US-Dollar. Die Vermögenswerte sind einfach spurlos verschwunden. Von unabhängigen Experten werden in Diskussionen um die Rechenschaftslegung und fiskalische Verantwortung des Pentagon noch weitaus höhere Werte genannt: Die Rede ist von bis zu 2,5 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten, die in US-Basen rund um die Welt im Laufe der Jahre weggezaubert worden sind. Krieg ist nicht nur für die US-Rüstungsindustrie ein lukratives Geschäft auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.
Haben diese gigantischen Unstimmigkeiten im Haushalt des Pentagons zu einer schärferen Finanzkontrolle und strenger überprüfter Verantwortlichkeit innerhalb des US-Verteidigungsministeriums geführt? Gewiss nicht. Vom Generalinspektor gab es wie jedes Jahr zwar etwas Kritik und die Medien brachten einen rhetorischen Aufschrei, der am nächsten Tag allerdings schon wieder vergessen war und alles ging weiter wie zuvor. Es gibt einfach zu viele, die von diesem System profitieren und bereits eine Billion Dollar reicht aus, um viele Taschen zu füllen.
Das Pentagon übertrifft in Bezug auf seine verschwundenen Vermögenswerte zwar alle anderen US-Ministerien, aber vom System her läuft es überall ähnlich ab. Allerdings hat Trumps Eröffnungszug mit der Entlassung der IGs zwecks Austrocknung des Washingtoner Sumpfes bei den neokonservativen Politikern beider Parteien im Kongress und in den Medien zu einem Aufschrei der Empörung geführt.
Die Gegner von Trump führen formal verfahrensrechtliche Bedenken ins Feld. Demnach habe Trumps Entlassungsaktion direkt US-Bundesrecht verletzt. Denn das schreibt vor, dass der Kongress 30 Tage vor der Entlassung eines Generalinspektors informiert werden muss. Das lässt dem Tiefen Staat genügend Zeit, Spuren zu verwischen und eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen.
Auswirkungen auf die Regierungsfunktionen
In der aktuell heftig geführten Diskussion über die Entlassung der IGs gibt es zwei gegensätzliche Ansätze:
- Einerseits wird die entscheidende Rolle der Generalinspekteure betont, Betrug, Verschwendung und Missbrauch innerhalb der Bundesbehörden aufzudecken. Ihr Fehlen oder die Ersetzung durch weniger unabhängige Kontrolleure könnte zu weniger strengen Kontrollen führen, insbesondere in Abteilungen, die sensible oder umfangreiche Operationen wie z.B. Verteidigung, diplomatische Beziehungen und Energiepolitik handhaben. In der Theorie stimmt das sicher, aber nicht in Bezug auf die Praxis: siehe etwa das Pentagon und die gigantische Summe verschwundener Vermögenswerte.
- Andererseits geht es hier um den "Tiefen Staat" und wie weit Inspekteure, die gegensätzliche politische Ziele verfolgen als der demokratisch gewählte Präsident, diesen in wichtigen Politikfeldern oder angeordneten Maßnahmen ausbremsen oder gänzlich stoppen können. In seiner ersten Amtszeit z.B. hatte Trump zu zwei verschiedenen Zeitpunkten dem Pentagon den klaren und unzweideutigen Befehl gegeben, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Die US-Army hat ihre Basen noch heute dort. Und nach dem Ende der Trump-Regierung hat sich ein Top-Beamter sogar vor den Medien damit gebrüstet, wie es ihm gelungen war, Trumps Befehl zu unterlaufen.
Ausblick
Die unmittelbaren Folgen dieser Entlassungen haben 15 IG-Positionen vakant gemacht, darunter entscheidende Posten in den 18 US-Geheimdiensten. Die neokonservativen US-Kriegstreiber befürchten nun, dass diese Lücke mit Personen gefüllt werden, die mehr mit der politischen Agenda der aktuellen Trump-Administration übereinstimmen und nicht mehr der des „Tiefen Staates“.
Zu erwarten ist auch, dass in nächster Zeit die Debatte über diese Entlassungen die Medien beherrscht. Letztlich geht es dabei weniger um rechtsstaatliche Prinzipien, auch wenn diese demonstrativ im Zentrum der Medienaufmerksamkeit stehen werden, sondern um die Zukunft des "Tiefen Staates". Es geht nicht um die „demokratische Transparenz“, die angeblich nur rechtlich geschützte, unabhängige Generalinspekteure garantieren können, sondern inwieweit diese IGs Trump politisch neutralisieren können.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Pixel-Shot / shutterstock
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