Nach „unsichtbaren Bomben“ bedrohen USA Venezuela mit massivem Militäraufmarsch
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der US-Präsident Donald Trump sollte den Friedensnobelpreis bekommen, finde ich. Dieser Preis hat inzwischen so wenig mit Frieden zu tun. Er ist längst zum Symbol für die Orwellschen Verhältnisse geworden, in denen wir leben und in denen Krieg zum Frieden erklärt wird. Davon kündet nicht nur, dass der US-Präsident, der in seiner Amtszeit die meisten Kriege führte, diesen Preis bereits bekam: Barack Obama. Auch die diesjährige Preisvergabe an die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado zeugt davon. Diese Frau fordert tatsächlich die militärische Invasion in ihr Heimatland und den Verkauf seiner Rohstoffe an die USA.
Das rohstoffreiche und dennoch arme Venezuela ist erneut ins Visier des derzeitigen US-Präsidenten geraten, der gern den Friedensnobelpreis hätte, ohne dass er etwas für den Frieden tut. Stattdessen zeigt er sich als das, was er auch nur sein kann: Präsident des am meisten imperialistischsten und militaristischsten Landes der Welt. Thomas Röper hat das in der gestrigen Tagesdosis eindrücklich mit der Übersetzung eines Berichtes des russischen Fernsehens über Trumps Politik belegt.
Das aktuelle Geschehen in der Karibik, wo die USA mit einer Streitmacht aus dem Flugzeugträger „Gerald Ford“, weiteren Kriegsschiffen und gar einem Atom-U-Boot, strategischen B-52-Bombern, F-35-Kampfjets, Kampfdrohnen und Aufklärungsflugzeuge sowie tausenden Soldaten Staaten wie Venezuela und Kolumbien unter den Vorwand des „Krieges gegen Drogen“ bedroht, ist die Fortsetzung einer alten Politik, die US-Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent durchzusetzen und zu sichern. In der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung titelte Lateinamerika-Kenner Harald Neuber „US-Kriegsschiffe positionieren sich für Angriff auf Venezuela“. Allerdings verweist er in seinem Beitrag eigenartigerweise zuerst darauf, dass vor mehr als einer Woche ein russisches Transportflugzeug in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, landete. Er beteiligt sich an den Spekulationen, was die Il-76 geliefert haben könnte – und schreibt erst dann über den US-Militäraufmarsch, der „parallel“ dazu stattfinde.
Das klingt ähnlich wie die sonstige deutsche Mainstreammedien-Berichterstattung zu den Vorgängen, die die Reaktionen der venezolanischen Führung unter Präsident Nicolás Maduro auf die US-Politik als „Drohung“ gegenüber Trump bezeichnet. So leistete sich die Online-Zeitung Merkur.de am Montag die Überschrift „Mit Putins russischen Raketen: Maduro droht Trumps Marine in der Karibik“. Und natürlich darf dabei der russische Präsident Wladimir Putin nicht unerwähnt bleiben, der anscheinend für schlichte deutsche Gemüter hinter allen Krisen und Konflikten in dieser Welt steckt.
Immerhin war bereits Ende September bei Euronews zu lesen, dass Venezuela mit Militärmanövern auf die zunehmende US-Militärpräsenz in der Karibik reagiert. Dabei zeigte das lateinamerikanische Land auch seine Kampfjets vom russischen Typ Suchoj Su-30, die Anti-Schiff-Raketen vom russischen Typ Kh-31 Krypton trugen. Diese können Berichten zufolge auch US-Flugzeugträger so massiv treffen, dass diese untergehen können. Diese Raketen gelten dem Onlinemagazin Telepolis nach als „einziger Trumpf“ Venezuelas gegenüber den USA.
Drohungen und Sanktionen
Trump lässt seit mehreren Wochen die US-Marine in der Karibik gegen angebliche Drogenschmuggler vorgehen. Dabei wurden bisher völkerrechtswidrig mehrere zivile Boote angegriffen und dadurch Berichten zufolge Dutzende Menschen ermordet. Der US-Präsident und sein Außenminister Marco Rubio behaupten ebenso wie US-Kriegsminister Pete Hegseth, die Angriffe würden nur Drogenkartellen gelten. Trump forderte laut Euronews außerdem von der venezolanischen Regierung, alle Gefangenen und Insassen psychiatrischer Einrichtungen, die sich derzeit in den USA aufhalten, aufzunehmen. Die USA haben zudem Präsident Maduro zuvor beschuldigt, in den Drogenhandel verwickelt zu sein, ohne dafür auch nur einen Beweis vorzulegen. Zudem wurde eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für seine Ergreifung ausgesetzt.
Der venezolanische Präsident erklärte, dass Washington einen Regimewechsel in Caracas anstrebe. Darauf deutet unter anderem hin, dass laut Medienberichten Trump verdeckte Operationen des Geheimdienstes CIA in Venezuela autorisiert hat. Am Montag erklärte der US-Präsident Berichten zufolge, die Tage von Maduro als venezolanischer Präsident seien gezählt.
Die USA haben unter Präsident Obama 2015 begonnen, Venezuela mit Sanktionen zu belegen, was massive Folgen für die Wirtschaft des Landes hat, vor allem für den Ölexport. Schon zuvor wurde es von den herrschenden Kreisen der USA mit allen möglichen offenen und verdeckten Mitteln bekämpft, seit der 2013 verstorbene Präsident Hugo Chavez versuchte, es auf einen antiimperialistischen und sozialistischen Kurs zu bringen. In einem Bericht, den das auf Lateinamerika spezialisierte Online-Magazin Amerika 21 vor mehr als einem Jahr veröffentlichte, hieß es:
„Die Sanktionen gegen Venezuela haben zu einer schweren Ernährungsunsicherheit geführt, die nur durch jahrelange Bemühungen der Bevölkerung überwunden werden konnte.“
Die erste „kriegsähnliche Maßnahme“ sei die von Präsident Obama am 8. März 2015 unterzeichnete Executive Order 13692, die Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärte. In der Folge seien internationale Investoren und Unternehmen davor zurückgeschreckt, „mit einer Nation Geschäfte zu machen, die von der größten Finanz- und Militärmacht der Welt ins Visier genommen wurde“. Bereits 2017 habe Trump in seiner ersten Amtszeit eine Kampagne des „maximalen Drucks“ angekündigt, um jede Chance auf eine wirtschaftliche Erholung zu blockieren und den sozialen Kollaps Venezuelas zu beschleunigen, heißt es in dem Bericht des Magazins. Schon damals habe Trump damit gedroht, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen.
Hunger und Auswanderungswelle
Die US-Sanktionen richteten sich gegen die beiden stärksten Wirtschaftsbereiche Venezuelas, die Öl-Industrie und den Bergbau. Zu den Folgen gehört den Angaben nach neben Hunger auch eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung. In dem Bericht bei Amerika 21 werden die Sanktionen als „unsichtbare Bomben“ bezeichnet. Drei Studien hätten sich mit den Folgen des Wirtschaftskrieges gegen Venezuela beschäftigt.
„Ein Bericht des Center for Economic and Policy Research (Cepr) vom April 2019, der von den Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs verfasst wurde, schätzt, dass die US-Wirtschaftssanktionen zwischen 2017 und 2018 für 40.000 Todesfälle verantwortlich waren und Hunderttausende chronisch Kranke gefährdeten, weil es in den kommenden Jahren nicht möglich war, Medikamente oder Behandlungen zu erhalten.“
Im September 2021 habe die UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, nach einem Besuch in Venezuela erklärt, dass mehr als 2,5 Millionen Venezolaner unter Ernährungsunsicherheit leiden, nachdem die Importe zwischen 2015 und 2019 um 73 Prozent zurückgegangen waren. Die Sanktionen gegen die Wirtschaft haben demnach zu einer beispiellosen Migrationswelle geführt, einschließlich der Abwanderung von Ärzten, Krankenschwestern, Lehrern, Ingenieuren, Technikern und anderen Fachkräften. Nach Angaben der UN sind zwischen 2015 und 2023 7,1 Millionen Venezolaner aufgrund der Krise ausgewandert.
Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Sures stellte laut Amerika 21 fest, „dass Frauen, Kinder, indigene Gemeinschaften und Menschen mit Behinderungen am stärksten von der durch die US-Sanktionen noch verschärften Wirtschaftskrise betroffen sind“.
„Die drei Studien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, den durch die Sanktionen gegen das venezolanische Volk verursachten Schaden vollständig zu erfassen, aber alle Beweise zeigen eine einfache Wahrheit auf: Sanktionen töten und werden dies auch weiterhin tun.“
Lügen und Geopolitik
Nach den „unsichtbaren Bomben“ der Sanktionen wird Venezuela nun direkt von US-Bomben bedroht, um es wieder gefügig für US-Interessen zu machen. Pino Arlacchi, ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär und Exekutivdirektor des UNODC, des Drogen- und Verbrechensbekämpfungsprogramms der UNO, bezeichnete in einem von Amerika 21 veröffentlichten Beitrag „Trumps wahnwitzige Erzählung von ‚Venezuela als Narco-Staat‘ als „eine geopolitisch motivierte Verleumdung“.
„Die Zusammenarbeit der venezolanischen Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel war eine der besten in Südamerika und nur mit der tadellosen Bilanz Kubas vergleichbar.“
Die Daten und Fakten, die die von ihm geleitete UN-Organisation veröffentlicht hat, erzählen laut Arlacchi „eine Geschichte, die der von der Trump-Regierung verbreiteten entgegengesetzt ist“. Diese demontiere „die geopolitische Erfindung rund um das ‚Sonnenkartell‘ Stück für Stück“. Dieses vermeintliche Kartell sei „eine ebenso fiktionale Organisation wie das Ungeheuer von Loch Ness, aber geeignet, Sanktionen, Embargos und Drohungen mit militärischer Intervention gegen ein Land zu rechtfertigen, das zufällig auf einer der größten Ölreserven der Welt sitzt“. Venezuela werde jedoch „systematisch dämonisiert, entgegen jedem Prinzip der Wahrheit“.
Der ehemalige FBI-Direktor James Comey habe in seinen Memoiren nach seinem Rücktritt eine Erklärung geliefert und die nicht offengelegten Motive hinter der US-Politik gegenüber Venezuela analysiert: Trump habe ihm gesagt, dass die Regierung von Maduro eine Regierung auf einem Berg Öl sei, „den wir kaufen müssen“. Arlacchi stellt fest:
„Es geht also nicht um Drogen, Kriminalität oder nationale Sicherheit, sondern um Öl, das besser nicht bezahlt werden sollte. Es ist daher Donald Trump, auf den eine internationale Fahndungsprämie für ein sehr spezifisches Vergehen ausgesetzt werden sollte: systematische Verleumdungen gegen einen souveränen Staat zum Zweck der Aneignung seiner Ölressourcen.“
Venezuelas Ölvorkommen sind mit über 300 Milliarden Barrel die größten der Welt. Hinzu kommen Gold, Kupfer und der Zugang zum sogenannten Lithium-Dreieck in Argentinien, Bolivien und Chile. Außerdem befinden sich 31 Prozent des weltweiten Süßwassers in der Region, angesichts der globalen Wasserknappheit ein strategischer Faktor. Auf diese Fakten im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Karibik machte unter anderem ein Beitrag des russischen Onlinemagazins RT DE am Montag aufmerksam. Darin wurde auf Aussagen der US-Generälin Laura J. Richardson vom 4. August 2023 bei einer Veranstaltung der US-„Denkfabrik“ Center for Strategic & International Studies (CSIS) hingewiesen. Sie ist Kommandeurin des US-Süd-Kommandos SOUTHCOM für Mittel und Lateinamerika sowie die Karibik.
Rohstoffe und Konkurrenten
Die Frau in Uniform erklärte, „die Bedeutung der Region kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, vor allem die Nähe, aber auch alle Ressourcen“. Die Region sei „sehr reich an natürlichen Ressourcen, Seltenerdmetallen“. In dem sogenannten Lithium-Dreieck würden sich 60 Prozent des weltweiten Lithiums befinden. Hinzu kämen Vorkommen an Gold und Kupfer. Richardson beklagte nicht nur „illegalen Bergbau“ durch „kriminelle Elemente“ in der Region, gegen die vorgegangen werden müsse, sondern auch die Aktivitäten Chinas dort: Es handele sich dabei „um ein globales Problem, das sich direkt vor unserer Haustür und so nah an unserem Heimatland abspielt“. Sie warf China vor, etwas zu tun, das „zwar wie eine Investition aussieht, aber letztendlich eher eine Ausbeutung ist“. Auf die offensichtliche Ironie ihrer Aussagen als hochrangige Offizierin der USA machte sie anscheinend niemand vom CSIS aufmerksam.
Der Beitrag von RT DE machte deutlich, worum es in dem Konflikt geht:
„Wer Venezuela kontrolliert, kontrolliert einen entscheidenden Teil der Rohstoffversorgung für die kommenden Jahrzehnte. Wer das Lithium-Dreieck besitzt, beeinflusst die Zukunft der Elektrofahrzeuge und Hightech-Produkte. Wer Öl und Gold unter den Füßen hat, kann Energiepreise und Märkte steuern.“
Es gehe um Kontrolle über Ressourcen und um das Eindämmen rivalisierender Mächte wie Russland und China. Russland verstärke inzwischen die venezolanische Verteidigung, während Pekings Kredite und Infrastrukturprojekte die US-amerikanische Nervosität steigere.
In einem vor zwei Monaten veröffentlichten Interview der Tagezeitung junge Welt mit dem venezolanischen Politologen Miguel Jaimes erklärte dieser, die USA wollten wieder das venezolanische Öl und die Gasvorkommen des Landes unter ihre Kontrolle bringen und davon wie im 20. Jahrhundert profitieren.
„Außerdem ist Venezuela geographisch strategisch gut gelegen. Unser politisches System hingegen ist Washington völlig egal. Das zeigt sich allein daran, dass in den vergangenen Monaten immer wieder fruchtbare Dialoge und Verhandlungen möglich waren.“
Jaimes machte auf die Folgen der US-Sanktionen seit 2015 aufmerksam: Diese hätten den globalen Ölmarkt „komplett aus dem Gleichgewicht gebracht“. Washington hindere Venezuela, das mit einem Anteil von rund 20 Prozent über die größten Öl-Reserven der Welt verfüge, daran, Geschäfte mit anderen Ländern zu machen. Venezuela sei bestrebt, unabhängig über diese Reserven zu entscheiden. Es müsse sich dabei „leider mit den großen Konzernen, mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit Europa anlegen.
„Wir wollen ein Modell und eine Struktur, die anders ist als im vergangenen Jahrhundert. Die USA haben unser Öl immer als ihre Ressource betrachtet. Dagegen kämpfen wir. Wir werden unseren Ölsektor nicht herschenken, denn in Venezuela gibt es keine Ära nach dem Öl. Zwar haben wir auch andere Güter und Produktion, aber Venezuelas Stärke ist das Öl.“
Das ist, was Trump dazu bringt, nun auch in der Karibik militärisch herumzutrampeln. Dazu lässt er das US-Militär auffahren und behauptet zugleich, er wolle Venezuela nicht angreifen lassen. Was von solchen Aussagen zu halten ist, haben die US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran gezeigt.
Reaktionen und Warnungen
Unterdessen hat Venezuelas Präsident Maduro Medienberichten zufolge Russland, China und den Iran um militärische Unterstützung gebeten. Ebenso wird gemeldet, Moskau verurteile laut Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, „nachdrücklich den Einsatz von übermäßiger militärischer Gewalt“ durch die USA in der Karibik. Sie habe betont, dass Russland die venezolanische Regierung in ihren Anstrengungen zur Wahrung der nationalen Souveränität und zur Erhaltung der Region als „Zone des Friedens“ uneingeschränkt unterstütze.
Sacharowa rief demnach zu Deeskalation und Respekt vor dem Völkerrecht auf. Dabei verwies sie auf Verstöße sowohl gegen amerikanische verfassungsrechtliche Bestimmungen als auch gegen internationale Rechtsrahmen, darunter die UN-Charta und die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte den Meldungen zufolge, dass Moskau die Situation in Venezuela „sehr aufmerksam“ beobachte und mit Caracas in Kontakt bleibe, „da die Länder durch verschiedene vertragliche Verpflichtungen miteinander verbunden sind“.
Russland und Venezuela hatten unlängst ein Abkommen über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit vereinbart. Dabei geht es um gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Institutionen, des gegenseitigen Handels sowie zur Entwicklung der Zusammenarbeit im militärisch-technischen und humanitären sowie kulturellen Bereich, wie es in einem Beitrag des Magazins Telepolis dazu heißt. Das Abkommen sei aber „weit weg von einem Beistandsabkommen, welches wirksam würde, sollte ein Vertragsland von einem Drittstaat angegriffen werden“. Doch vor dem Hintergrund des derzeitigen militärischen Drucks seitens der USA auf Venezuela könne die Ratifizierung des Abkommens dennoch als Symbol gewertet werden.
Ob sich US-Präsident Trump dadurch davon abhalten lässt, Venezuela und dessen Rohstoffe wieder unter US-Kontrolle zu bringen, bleibt abzuwarten und zu bezweifeln. Hinzu kommt, dass die Trump-Administration angesichts ihrer innenpolitischen Probleme die Außenpolitik zur Ablenkung nutzt, um „Stärke“ zu zeigen. Der US-Präsident ist inzwischen laut Umfragen zunehmend unbeliebter. Demnach stieg der Anteil derjenigen, die seine Arbeit ablehnen, auf 57 Prozent. Damit dürfte auch die Gefahr einer Ablenkung mit Hilfe des US-Militärs zunehmen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Vorbereitung junger Mitglieder der venezolanischen Reserve auf militärisches Training
Bildquelle: Humberto Matheus / shutterstock
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