Donald Trump möchte die Antifa zur Terrororganisation erklären. Chris Hedges nannte das den perfekten Vorwand für Repression: Wer aufbegehrt, kann als „Terrorist“ gebrandmarkt werden. Doch hinter der Antifa steckt längst mehr als ein schwarzer Block. In Deutschland und Europa ist sie Teil eines größeren Apparats – einer milliardenschweren Förderlandschaft aus NGOs, Stiftungen und EU-Programmen, die nicht Pluralität schafft, sondern Fragmentierung. Antifa ist nur Symptom. Die Krankheit ist die Struktur, die sie braucht.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Chris Hedges hat es in einem seiner jüngsten Texte auf den Punkt gebracht: Der Staat brandmarkt eine amorphe Gruppe wie Antifa als Terrororganisation und schafft damit die Möglichkeit, jede Form von Dissidenz unter Terrorverdacht zu stellen. Gewaltbilder, wie sie schwarze Blöcke liefern, sind ein willkommenes Geschenk für Polizei und Geheimdienste, um Härte zu rechtfertigen. Zugleich wird jede Opposition vergiftet, weil sie mit den gleichen Etiketten belegt werden kann. Hedges beschreibt dieses Paradox mit Schärfe: Antifa sei destruktiv, aber auch Vorwand, schwach in ihrer Substanz, aber mächtig im Nutzen für die Repressionsapparate. Doch damit bleibt er an der Oberfläche. Denn in Deutschland und Europa ist Antifa längst mehr Symbol als Akteur. Sie ist ein Etikett, das mobilisierbar bleibt, aber in Wahrheit austauschbar ist. Dahinter steht ein größeres System. Ein Netz aus staatlich und international finanzierten NGOs, aus parteinahen Stiftungen und EU-Programmen, das seit Jahren wächst und den öffentlichen Diskurs kanalisiert. Antifa und die antideutschen Milieus sind darin nur Biotope, die alimentiert werden, weil sie politisch nützlich sind. Sie erzeugen Konflikt, sie liefern Schlagzeilen, sie zerstören Konsens. Genau darin liegt ihr Wert – nicht für die Demokratie, sondern für jene, die Debatten fragmentieren und kontrollieren wollen.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist das sichtbarste Beispiel. Zwischen 2020 und 2023 stiegen seine Mittel von gut 115 Millionen Euro auf 182 Millionen. Hinzu kommen Dutzende Millionen für Landeszentren und kommunale Partnerschaften. Parallel erhalten die parteinahen Stiftungen jedes Jahr hunderte Millionen Euro – verteilt nach Wahlergebnissen, aber mit klarer ideologischer Prägung. CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke profitieren gleichermaßen. Nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt bislang ausgesperrt, ein Streit, der vor Gericht liegt und verdeutlicht, wie stark diese Mittel als Machtinstrument verstanden werden. Die Vergabelogik ist immer dieselbe. Leitbilder setzen fest, was als Problem definiert wird – Extremismus, Hass, Desinformation. Anträge, die diese Sprache übernehmen, haben Chancen. Anträge, die Grundsatzfragen stellen – zur NATO-Strategie, zu den Folgen der Sanktionspolitik, zu Friedensinitiativen – liegen außerhalb des Rahmens. Die Folge ist ein formal pluraler, inhaltlich enger Diskurs.
Dazu kommen die transatlantischen Geldflüsse. Unter Trump wurden USAID-Programme und NED-Fonds zeitweise eingefroren. Ab 2021 setzte Biden die Demokratieförderung wieder groß auf, während die EU bereits begonnen hatte, entstandene Lücken zu füllen. Private Großstiftungen wie die Open Society Foundations (George Soros) investierten parallel. Das Ergebnis ist keine Verschwörung, sondern eine Korridorbildung. Wer mit „Rechtsstaatlichkeit“, „Wertepolitik“ oder „Counter-Disinformation“ arbeitet, erhält Stabilität. Wer auf Diplomatie oder Neutralität setzt, läuft schneller Gefahr, als „Feindnarrativ“ etikettiert zu werden. Die EU hat diese Logik institutionalisiert. Programme wie „CERV“ (Citizens, Equality, Rights & Values mit einem Budget von 2021–2027 von rund 1,55 Milliarden Euro), der Asyl- und Migrationsfonds (AMIF, mit 9,88 Milliarden Euro) oder Erasmus+ (der 26 Milliarden Euro umfasst) gießen Werte direkt in Budgets. Sprache wird zur Eintrittskarte. Wer den Code beherrscht, passt hinein. Wer ihn bricht, fällt heraus. Es ist die Macht der Infrastruktur. Das Ergebnis: europaweit sprechen hunderte Projekte dieselbe Sprache. Unterschiedlich in den Details, identisch in der Syntax.
Das Problem ist nicht, dass Vielfalt gefördert würde. Das Problem ist, dass Vielfalt fragmentiert wird. Identitäten werden in Teilgruppen zerlegt, jede mit eigener Projektlogik, eigener moralischer Autorität, eigenem Fördertopf. So entsteht ein regelrechter Fragmentierkult. Gesellschaft wird in Mikrosphären aufgeteilt, die nicht mehr über Grundsatzfragen streiten, sondern um Anerkennung und Budgets konkurrieren. Wer diese Budgets verwaltet, hat Macht. Wer sie nicht bekommt, verliert Sichtbarkeit. Aus Streitkultur wird Projektverwaltung, aus Demokratie wird Konditionierung.
Ein Blick auf den Osten zeigt, dass es auch andere Modelle gibt. In der DDR und in der Sowjetunion war Erinnerung integrativ angelegt: die Millionen Opfer des Krieges – Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Soldaten, Zwangsarbeiter – wurden nicht hierarchisiert, sondern als Teil eines gemeinsamen antifaschistischen Kampfes geehrt. Es gab keine NGO-Landschaft, die sich in Hunderte Projekte aufspaltete und um Fördergelder konkurrierte. Man kann die Enge dieser Systeme kritisieren, doch das Ziel war klar: Einheit statt Fragmentierung. Russland wiederum hat nach den schlimmen 1990er Jahren ein Modell geschaffen, das auf Reglementierung setzt. NGOs mit ausländischer Finanzierung müssen sich offen deklarieren, die Geldflüsse sind registrierungspflichtig. Perfekt ist dieses System nicht, doch es macht sichtbar, wer im Auftrag welcher Interessen agiert. In Europa hingegen wird diese Frage kaum gestellt. Hier wuchert ein Förderwesen, das Zivilgesellschaft in zahllose kleine Projekte zerlegt und jede Gruppe an Töpfe bindet, die politisch gelenkt werden können.
Die Bundesrepublik sitzt damit auf einem verknöcherten, überalterten System. Über Jahrzehnte haben sich parteinahe Stiftungen, NGO-Strukturen und Medienbeteiligungen ineinander verhakt. Die Folge ist eine Zivilgesellschaft, die nicht frei debattiert, sondern verwaltet wird. Ein System, das Konflikt nicht austrägt, sondern auf immer neue Antragsrunden verschiebt. Während Russland zumindest den Versuch unternimmt, mit Transparenz und klaren Regeln Einheit zu wahren, hält sich der Westen an einer Struktur fest, die Pluralität nur simuliert, in Wahrheit aber Blockaden erzeugt.
Hier zeigt sich die Ironie: Antifa ist nur ein besonders lautes Beispiel. Aber auch konservative und rechte Milieus bedienen sich derselben Logik. Die CDU/CSU nutzen ihre Stiftungen, ihre Wirtschaftsverbände, ihre Verflechtungen in den Rundfunkräten. Die SPD verfügt über ein eigenes Medienimperium, das über die ddvg an Dutzenden Regionalzeitungen beteiligt ist. Rechte Akteure wie die AfD versuchen über ihre Erasmus-Stiftung ebenfalls Zugang zu diesen Mechanismen zu bekommen. Im weiteren Umfeld entstehen parallele Medien, von der Jungen Freiheit bis zu neuen Portalen, die informell stützen, was staatlich jedoch nicht gefördert wird. Links wie rechts steuern – nur mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die eine Seite über progressive Leitbilder, die andere über wirtschaftliche Netzwerke und mediale Beteiligungen. Beide kritisieren am jeweils anderen, was sie selbst betreiben. Linke werfen den Konservativen Kungeleien mit der Wirtschaft vor, Rechte beklagen linke NGO-Alimentierung. Beide haben recht. Beide unterschlagen den eigenen Hebel. Denn das eigentliche Problem liegt in der Struktur selbst: in der systematischen Verflechtung von Politik, Stiftungen, Medien und Fördergeldern, die Pluralität simuliert und Fragmentierung erzeugt.
So gesehen ist Hedges’ Paradox richtig, aber unvollständig. Ja, der Staat benutzt Antifa als Vorwand. Aber Antifa ist selbst längst Teil des Apparats. Sie ist nicht die Gegenmacht, die sie zu sein vorgibt, „antifaschistisch“ im historischen Sinne erst recht nicht, sondern die perfekte Projektionsfläche in einem System, das von fragmentierten Biotopen lebt. Diese Biotope richten Unheil an. Sie töten Konsens. Sie verhindern, dass Grundsatzfragen gemeinsam verhandelt werden. Und sie sind politisch gewollt, weil eine fragmentierte Gesellschaft leichter steuerbar ist als eine, die sich in zentralen Fragen einig ist. Die Versuchung ist groß, Antifa schlicht zur Terrororganisation zu erklären und das Problem damit erledigt zu glauben. Doch das greift zu kurz. Denn Antifa ist austauschbar. Fiele sie morgen weg, würden andere Netzwerke, Bündnisse oder Bewegungen denselben Platz einnehmen – solange das System der alimentierten Zivilgesellschaft bestehen bleibt. Der eigentliche Fehler liegt nicht im Etikett. Es liegt in Milliardenprogrammen, die Konflikte bewirtschaften, Teilidentitäten finanzieren und Streit in kleine, folgenlose Kämpfe zerlegen.
Dieses System lässt sich nicht sanft reformieren. Es muss grundlegend umgekrempelt werden. Dauerfinanzierungen, die NGOs zu ideologischen Gatekeepern machen, gehören abgeschafft. Stattdessen braucht es eine radikal neue Logik. Förderungen dürfen nur zeitlich begrenzt sein, müssen absolute Transparenz bieten und verpflichtend auch Gegenpositionen einbeziehen. Eine Dissens-Quote würde sicherstellen, dass nicht nur die Regierungslinie finanziert wird. Gremien brauchen Rotationspflicht, um Filz und Monopolisierung zu verhindern. Nur wenn die Milliardenflüsse gestoppt oder neu ausgerichtet werden, entsteht der Raum, in dem offene Auseinandersetzung wieder möglich ist.
Und das beginnt nicht im Abstrakten, sondern an ganz konkreten Stellen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, verwaltet vom Familienministerium, ist zu einem Umverteilungsinstrument im Sinne regierungsnaher NGOs geworden. Es gehört eingestampft oder neu aufgesetzt – mit klaren Quoten für echte Vielfalt. Die parteinahen Stiftungen, die jährlich rund 700 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhalten, müssen ihre Budgets halbieren und mindestens ein Fünftel davon in Projekte investieren, die ihren eigenen Überzeugungen widersprechen. Ohne diese Zumutung wird nie ein echter Meinungsausgleich entstehen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung darf keine Bundesmittel mehr beziehen. Wer moralische Autorität beansprucht, muss sie aus Spenden tragen, nicht aus Steuergeldern. Die EU-Kommission muss ihre Milliardenfonds – CERV, Erasmus+, AMIF – radikal entpolitisieren. Förderung ja, aber nur für Infrastruktur demokratischer Teilhabe, nicht für die Alimentierung ideologischer Subkulturen. Für ausländisch finanzierte NGOs braucht es endlich Transparenz, wie eine Registerpflicht nach dem Vorbild des US-amerikanischen FARA. Bürger müssen sehen, wer welche Agenda finanziert. Parteien müssen sich aus Medienhäusern zurückziehen. SPD-Beteiligungen an Zeitungsverlagen, CDU- und CSU-Posten in Rundfunkräten – all das muss beendet oder strikt offengelegt werden. Medienfreiheit heißt Trennung von Politik und Besitz.
Diese Hebel sind unbequem, doch ohne sie bleibt jede Kritik folgenlos. Demokratie lebt nicht von alimentierten Biotopen und moralischen Monopolen. Sie lebt vom Streit, der verbindet, weil er auf gemeinsame Grundfragen zielt: Frieden oder Krieg, Gerechtigkeit oder Ungleichheit, Souveränität oder Abhängigkeit. Solange die fragmentierende Finanzierung fortbesteht, wird dieser Streit systematisch verhindert. Antifa ist dabei nur das Symptom. Die Krankheit ist die Struktur, die sie braucht.
Quellen und Anmerkungen:
1.) chrishedges.substack.com/p/we-are-all-antifa-now
2.) Bundestag, Haushaltsplan 2023 – Fördervolumen „Demokratie leben!“ (182 Mio. €), parteinahe Stiftungen (ca. 697 Mio. € insgesamt): https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1002100
3.) BMFSFJ, Programm „Demokratie leben!“ – Offizielle Zahlen und Förderschwerpunkte: https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/bundesprogramm-demokratie-leben--73948 ; https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/163918/47d5ff4772d24554d0187e3cb34ea6df/abschlussbericht-demokratie-leben-erste-foerderperiode-2015-2019-data.pdf ; https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl17.pdf
4.) Amadeu-Antonio-Stiftung – Angaben zur Finanzierung (ca. 13 % Bundesmittel, Rest Spenden/Vermögen): https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2024/09/Amadeu-Antonio-Stiftung_Jahresabschluss-2023.pdf
5.) Open Society Foundations (OSF), Jahresbericht 2023 – Gesamtausgaben 1,7 Mrd. USD, davon 220 Mio. für Europa und Zentralasien: https://www.opensocietyfoundations.org/who-we-are/financials
6.) National Endowment for Democracy (NED), US-Haushalt 2025 – 315 Mio. USD Fördervolumen, Gesamt-Demokratieförderung (außerhalb Entwicklung) 2,9 Mrd. USD: https://docs.house.gov/meetings/AP/AP04/20250402/118075/HHRG-119-AP04-Wstate-TwiningD-20250402.pdf ; https://uncutnews.ch/us-praesident-trump-hat-die-national-endowment-for-democracy-verschlankt-nicht-abgebaut/ ; https://legitim.ch/usa-stellen-finanzierung-des-cia-propagandasenders-national-endowment-for-democracy-wieder-her/ ; https://tkp.at/2025/02/14/trump-friert-finanzierung-fuer-national-endowment-for-democracy-ned-ein/ ; https://www.ned.org/national-endowment-for-democracy-2024-annual-report/ ; https://europeandemocracyhub.epd.eu/
7.) https://commission.europa.eu/funding-tenders/find-funding/eu-funding-programmes/citizens-equality-rights-and-values-programme/citizens-equality-rights-and-values-programme-overview_en; https://www.welcomeurope.com/en/programs/rights-and-values-program/
8.) EU-Kommission, Erasmus+ (2021–27) – Budget rund 26 Mrd. €, Schwerpunkt Demokratiebildung & Integration: https://erasmus-plus.ec.europa.eu/news/erasmus-2021-2027-programme-brings-over-eu262-billion-to-support-mobility-and-cooperation-0
9.) EU-Kommission, AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, 2021–27) – Budget 9,88 Mrd.: https://home-affairs.ec.europa.eu/funding/asylum-migration-and-integration-funds/asylum-migration-and-integration-fund-2021-2027_en ; https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20210701IPR07514/eu-parliament-adopts-two-funds-for-asylum-and-border-policies ; https://www.fi-compass.eu/funds/amif ; https://home-affairs.ec.europa.eu/index_en?prefLang=de
10.) SPD-Medienholding ddvg – Beteiligungen an Madsack, Öko-Test, Regionalzeitungen; Jahresüberschuss 2,9 Mio. € (2023): https://www.ddvg.de/w/files/geschaeftsberichte/ddvg_geschaeftsbericht_2023_final.pdf
11.) Madsack Mediengruppe / Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) – Reichweite: Inhalte für über 60 Tageszeitungen, ca. 6,8 Mio. Leser: https://de.wikipedia.org/wiki/Redaktionsnetzwerk_Deutschland ; https://www.media-perspektiven.de/fileadmin/user_upload/media-perspektiven/pdf/2022/2206_Roeper.pdf
12.) Bundesverfassungsgericht, Urteil 2014 (ZDF-Staatsvertrag) – Begrenzung des Staatsanteils in Rundfunkgremien auf max. ein Drittel: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html
13.) AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung – Debatte um staatliche Förderung (bis zu 70 Mio. €/Jahr): https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/foerdergelder-afd-bekommt-keine-nachzahlung-fuer-die-parteinahe-stiftung/100116902.html
14.) DDR-Erinnerungskultur – Opfergedenken ohne Hierarchisierung; vgl. Monika Gibas, Antifaschistische Erinnerungskultur in der DDR, Bundeszentrale für politische Bildung, 2005; https://www.welt.de/print-welt/article287627/Gedenken-an-Nazi-Opfer-ohne-Hierarchien.html ; https://www.bpb.de/themen/erinnerung/geschichte-und-erinnerung/39817/erinnerungskultur-in-der-ddr/
15.) Russland: NGO-Regulierung – „Foreign Agents Law“, Registrierungspflicht für ausländische Finanzierung (2012, Novelle 2020): https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_%E2%80%9Eausl%C3%A4ndische_Agenten%E2%80%9C_in_Russland ; https://rm.coe.int/iris-extra-2020en-foreign-agents-in-russian-media-law/1680a0cd08
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Antifa-Fahne auf Demonstration
Bildquelle: Stefano Guidi / shutterstock
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