Wie Experten das geplante Treffen zwischen Trump und Putin sehen
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Das angekündigte Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Freitag auf Alaska sorgt für Verwirrung, Spekulationen und auch Panik in westlichen Hauptstädten wie auch in Kiew. Es könnte der Anfang des Endes vom Krieg in der Ukraine sein. Das hofft zumindest der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh (88). In seinem am Freitag veröffentlichten Text geht er auf die Hintergründe des überraschend zustande gekommenen Treffens ein.
Kurz nachdem Hersh den Beitrag veröffentlicht hatte, in dem er noch fragte, ob Trump Putin treffen wird, bestätigten das Weiße Haus und der Kreml, dass das geschehen wird. Allerlei Experten rätseln nun darüber, was beide Präsidenten besprechen werden. Unterdessen meinen Kiew und die Europäische Union (EU), sie könnten mitreden, weil sie die auch von ihnen längst missachtete Souveränität der Ukraine schützen müssten.
Schon erklärten die Regierungschefs der „Koalition der Willigen“, von EU und Großbritannien, dass sie die Ukraine weiter mit Waffen und Geld unterstützen wollen. Damit zeigen sie, dass sie keinen Frieden für das Land wollen, solange sie ihr Ziel, Russland zu ruinieren, nicht erreicht haben. Und so verkündeten am Montag der britische Premierminister Keir Starmer und der kanadische Ministerpräsident Mark Carney tatsächlich, dass der Ukraine ein Frieden nicht aufgezwungen werden dürfe. Vielmehr müsse er zusammen mit der Regierung in Kiew erzielt werden und die Zukunft der Ukraine müsse „von Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung“ geprägt sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gar eine „diplomatische Großoffensive“ gestartet, meldet anderem die Süddeutsche Zeitung. Dabei will Merz gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Kommission nicht etwa endlich etwas für den Frieden in der Ukraine tun. Nein, stattdessen soll US-Präsident davon abgehalten werden, beim Treffen mit Putin „die Zukunft der Ukraine und möglicherweise ganz Europas aufs Spiel zu setzen“, heißt es.
Neben den Fragen, was Trump erreichen will und warum Putin die Einladung auf US-Staatsgebiet annahm, beschäftigen sich außenpolitische Beobachter und Analytiker mit den Hintergründen des Treffens. Laut Hersh kam das Gipfeltreffen dank des US-Sondergesandten Steve Witkoff zustande. Dieser sei eng mit US-Präsident Trump befreundet. Putin spreche mit ihm, „weil er weiß, dass er Macht hat und für den Chef spricht“, habe ihm ein Informant aus der US-Regierung erklärt.
Späte Erkenntnis
Hersh meint, dass Witkoff auch hinter Trumps Drohung stecke, China und Indien mit weiteren Zöllen belegen, wenn sie weiter russisches Öl kaufen. Der US-Gesandte habe bei seinem Besuch in Moskau am 6. August zu Putin im Wesentlichen gesagt:
„Du brauchst das Ölgeld, und wir können den Markt kontrollieren.“
Die Entscheidung, sich an Putin zu wenden, sei nach einer Woche gefallen, in der weitere Fragen zu Trumps Freundschaft mit Jeffrey Epstein aufkamen, und wenige Tage, nachdem Trump öffentlich angeordnet hatte, zwei US-Atom-U-Boote in „geeignete Regionen“ zu verlegen. Das sollte als Reaktion auf die Äußerung des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erfolgen, dass „jedes neue Ultimatum“ von Trump „eine Drohung und ein Schritt in Richtung Krieg“ sei.
Hersh zitiert einen US-Regierungsmitarbeiter zur Frage, warum die bisherigen Gespräche zwischen Washington und Moskau kein Ende des Krieges brachten. Das liege an einem „Kommunikationsfehler“, habe dieser geantwortet. Trump sehe die Beilegung des Krieges vor allem als territoriale Frage. Der Informant bestätigt das westliche Unverständnis der russischen Interessen und Motive, indem er erklärt, für viele in den USA sei es «nur ein weiterer Territorialkrieg». Hersh schreibt außerdem Folgendes:
„Ich wurde von dem US-Beamten und anderen Experten für den Krieg informiert, dass Putin und seine Regierungsmitglieder mehr als nur einen großen Teil der Ukraine wollen. Sie wollen die Ukraine entmilitarisiert halten, aus westlicher Einflussnahme heraushalten und vor allem aus der NATO fernhalten. Mit anderen Worten: Sie wollen eine Garantie, dass die Ukraine nie wieder eine ernsthafte Bedrohung für Russland darstellt.“
Das ist eigentlich von Beginn an bekannt und klar, wurde und wird aber im Westen, nicht nur in Washington, ignoriert. Zur Rolle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schreibt der US-Journalist, dieser wolle weiter der NATO beitreten und an der Macht bleiben, spiele aber „in diesem Krieg mit verlorenen Karten und verliert in den jüngsten Umfragen an Boden“. Die Ukraine stehe seit mehr als drei Jahren kurz vor der Niederlage in ihrem Krieg mit Russland und habe nicht die volle Unterstützung des Westens erhalten, die sie benötigt hätte, so Hersh.
Die USA würden sich an die Unterstützung einer Seite in einem verlorenen Krieg klammern, „der schreckliche Folgen für Westeuropa und den Rest der Welt haben könnte“, so Hersh. „Der Krieg muss beendet werden“, schreibt er und hält dafür „eine Führung von außen“ für erforderlich. Bislang sei die Kommunikation gescheitert, aber das Gipfeltreffen der beiden Präsidenten „könnte ein Anfang sein“, schreibt Hersh.
Langfristige US-Interessen
Keine Spekulationen, dafür Hinweise auf grundlegende Interessen der USA, die sich auch durch das Treffen am Freitag nicht ändern, bietet unter anderem ein am Montag veröffentlichtes Videogespräch, das der norwegische Politikwissenschaftler Glenn Diesen mit dem US-amerikanischen Außenpolitik-Experten und Ex-Militär Brian Berletic führte. Das gilt ebenfalls für das am Dienstag veröffentlichte Gespräch Diesens mit dem US-Ökonomen Jeffrey Sachs. Berletic warnt davor, dass die US-Führung Russland auf Alaska in eine Falle locken könnte. Das begründet er mit der langfristigen Strategie der US-Politik seit Ende des „Kalten Krieges“. Deren bis heute gültiges Ziel sei es, die Vorherrschaft über den Globus zu etablieren, um sicherzustellen, dass keinerlei Rivalen, weder Verbündete noch Gegner, entstehen. Berletic stellt fest:
„Und wenn sich an dieser Außenpolitik oder an den besonderen Interessen, die sie antreiben und davon profitieren, grundsätzlich nichts geändert hat, dann kann sich auch im Hinblick auf den andauernden Konflikt in der Ukraine nichts ändern.“
Die US-Politik habe kein Interesse daran, den Ukraine-Konflikt endgültig zu lösen, betont er gegenüber Diesen. Das liege daran, dass es „selbst ein Krieg der USA gegen Russland ist, der lediglich über die Ukraine ausgetragen wird“.
„Es sind US-Kommandeure, die an der Spitze der Befehlskette der ukrainischen Streitkräfte stehen. Es ist die CIA, die die ukrainischen Geheimdienste überwacht, die Journalisten, Generäle und andere auf den Straßen Moskaus tötet. Und Angriffe mit US-amerikanischen und europäischen Raketen koordiniert, um Ziele in ganz Russland zu treffen.“
Es sei „einfach ein weiterer Schachzug der Vereinigten Staaten, um einen Gegner, den sie weiterhin als solchen betrachten, geopolitisch einzukreisen und einzudämmen und nicht aufzugeben“. Wie Berletic vermutet auch Diesen, dass die US-Bemühungen um einen Waffenstillstand nur dazu dienen, dass sich die NATO neu formieren kann, die Ukraine neu organisiert werden kann und dann zu einem späteren Zeitpunkt der Krieg fortgesetzt werde. Aus seiner Sicht kann Russland einer Vereinbarung nur zustimmen, wenn die NATO aufhört, die Ukraine zu unterstützen. Der norwegische Politologe betont ebenfalls, dass es um mehr als nur um territoriale Fragen geht, um die es sich laut den westlichen Medien nur dreht.
Ex-US-Marine Berletic warnt, dass auch die Trump-Administration bereit sei, „jegliches Vertrauen, das Russland in die Vereinigten Staaten setzt, völlig zu verraten“. Er verweist dabei auf das Beispiel Iran, mit dem Verhandlungen zum Atomprogramm begonnen wurden, um von de Angriffsvorbereitungen Israels im US-amerikanischen Auftrag abzulenken. Für ihn ist das geplante Treffen am Freitag „Anlass zur großen Sorge“. Der Grund: „Die Vereinigten Staaten haben eine Geschichte darin, nationale Führer zu töten.“
Begründete Skepsis
Er hofft, dass sich Moskau nicht von den eigenen militärischen Erfolgen als vermeintlichem Druckmittel blenden lasse und dass es beachte, dass die USA seit Ende des Kalten Krieges bis heute „einen einzigen Kurs“ verfolgen. Politologe Diesen erinnert daran, dass die US-Politik sich in den Ukraine-Konflikt mindestens seit 2014 eingemischt habe und gemeinsam mit den EU-Politikern alle Abkommen für eine friedliche Lösung gebrochen hat, bis hin zu den Minsk-Vereinbarungen und dem möglichen Abkommen von Istanbul im Frühjahr 2022. Er fügt hinzu:
„Es fällt mir schwer zu glauben, dass sie bereit sind, die Ukraine als diesen sehr mächtigen Dolch in der Seite Russlands aufzugeben.“
Die Ukraine könne für die USA auch in Zukunft nützlich sein, um Russland unter Gefahr und Spannung zu halten. Washington wolle nun mit einem Waffenstillstand „die Situation einfrieren und diesen ukrainischen Stellvertreter behalten, den man in Zukunft gegen Russland einsetzen kann“. Gleichzeitig habe Russland gezeigt, dass es sich von Trumps Drohungen nicht unter Druck setzen lasse. Als der US-Präsident Atom-U-Boote näher an Russland verlegen ließ, habe Moskau alle selbstauferlegten Beschränkungen für Mittelstreckenwaffen aufgehoben.
Gesprächspartner Berletic sieht als übergeordnetes geopolitisches Ziel der US-Führung, Russland und China sowie alle dazwischenliegenden Länder einzudämmen. Während Trump Putin nach Alaska einlade, würden die USA ihren Einfluss im Kaukasus durch das Abkommen mit Aserbaidschan und Armenien ausbauen und festigen. Das folge dem Strategiepapier aus der US-„Denkfabrik“ Rand Corporation „Extending Russia – competing from advantageous ground“ („Russland überdehnen – Wettbewerb aus einer günstigen Position“) von 2019. Darin seien all die Optionen aufgeführt, „um die russische Föderation einzukreisen, einzudämmen und schließlich zum Zusammenbruch zu bringen“.
„Und selbst während Frieden vorgeschlagen wird, gehen sie weiterhin die Checkliste durch und haken all diese Optionen ab. Sie nutzen diese Möglichkeiten weiterhin, um Druck auf Russland auszuüben und es einzukreisen.“
Auf das Papier aus der Rand Corporation weist auch Ökonom Sachs im Gespräch mit Diesen hin und sieht ebenfalls die aktuellen US-Aktivitäten im Kaukasus darin begründet. Die USA würden sich dort seit 30 Jahren einmischen, als „Teil der Strategie. Russland an seiner weichen Flanke anzugreifen“. Das sei von 1945 bis 1991 Teil der CIA-Strategie gewesen, Russland entlang des islamischen Südrands der Sowjetunion anzuggreifen. Sachs sagt am Dienstag:
„Sie können anscheinend nicht aufhören, Spielchen zu spielen. Niemand will Frieden. Jeder will Ärger machen, Krieg führen.“
Geopolitik-Experte Berletic erklärt gegenüber Diesen, die Menschen müssten verstehen, „dass dies kein Missverständnis ist“. In der Ukraine gebe es nicht „Bidens Krieg“, wie Trump sagt, sondern es handele sich um die „Fortsetzung der Agenda“. Die Trump-Regierung habe genau dort weitergemacht, wo die Biden-Regierungen aufgehört hat.
„Und es wird für Russland nur in Verrat und Tragödie enden, wenn sie auf irgendetwas davon hereinfallen.“
Auch Sachs befürchtet ein Täuschungsmanöver und wundert sich wie Diesen und Berletic, dass das Treffen so schnell zustande kam, ebenso über den Ort auf US-Territorium dafür. Der Ökonom, der einst die westliche Politik unterstützte und diese seit Längerem deutlich kritisiert, weist zum einen wie der Ex-Militär auf die Rolle der CIA – „die gefährlichste und gescheitertste Institution in der US-Geschichte“ – hin.
Deutliche Kritik
Zum anderen macht er ebenfalls auf die US-Langzeitstrategie aufmerksam, die hinter dem Geschehen stecke. Der einstige Präsidentenberater und Geostratege Zbigniew Brzezinski habe diese Strategie in den 1990er Jahren in Aufsätzen und seinem Buch „The Grand Chessboard“ (Deutsch: „Die einzige Weltmacht“) offen beschrieben und erklärt. Brzezinski habe sich bereits dafür ausgesprochen, Russland zu schwächen und auch aufzuteilen, während es eine expandierende NATO ebenso wie eine ausgeweitete EU akzeptieren müsse.
Der Ökonom kritisiert die westlichen Politiker, dass sie entgegen der Mehrheit der Bevölkerung in ihren Ländern, aber auch der in der Ukraine, den Krieg fortsetzen wollen. Für ihn ist die Frage:
„Was passiert hier eigentlich? Ich stelle diese Frage ganz ehrlich, nicht rhetorisch. Liegt es nur an der Korruption? Ist es der Wahnsinn von Billionen Dollar an Militärausgaben? Ist es der Tiefe Staat? Und ich neige dazu, das zu glauben, womit ich die CIA und den Rest des militärisch-industriellen Komplexes meine. Was ist es?“
Ebenso kritisiert er, dass die Politiker in der EU sich weigern, mit Russland zu sprechen und mit Diplomatie sich für Frieden einzusetzen. Sie würden alle Beziehungen zu Russland, aber auch zu China abbrechen und sich gleichzeitig vor den USA erniedrigen, obwohl Trump sich nicht für Europa interessiere. Mit Blick auf die wieder beschworene „russische Gefahr“ weist er darauf hin, „dass die gesamte Aggression von der europäischen und US-amerikanischen Seite ausgeht“ und benennt die Beispiele dafür – von der NATO-Osterweiterung über den Jugoslawien-Krieg 1999, die Aufkündigung der Abrüstungsverträge bis hin zum US-geförderten Maidan-Putsch und die hintertriebenen Minsk-Abkommen sowie das verhinderte Friedensabkommen von April 2022.
Nur wenn Trump Putin anbiete, dass sich die NATO nicht weiter ausdehnen wird und die CIA-Operationen in der Ukraine eingestellt werden, werde der Krieg enden, so Sachs. Berletic befürchtet dagegen gegenüber Diesen, dass die USA mit Hilfe der EU und Großbritannien den Stellvertreterkrieg fortsetzen lassen, während sie sich zum Schein daraus zurückziehen. Sachs erwartet stattdessen von Trump, dass er nicht mehr auf das hört, was der per Kriegsrecht regierende Selenskyj sagt. Gegenüber den Europäern müsse der US-Präsident erklären: „Ich höre nicht auf Euch. Ihr seid lächerlich!“ Russland und die USA würden den Krieg beenden und sagen: „Wir werden nicht zulassen, dass Kriegstreiber, die in ihren Ländern keinerlei öffentliche Zustimmung haben, sich in den Weg stellen.“
Ex-US-Marine Berletic bleibt dagegen bis zum Schluss skeptisch und erklärt, die USA hätten kein Interesse daran, mit Russland zusammenzuarbeiten.
„Das einzige Interesse, das sie vielleicht haben, besteht darin, den Anschein zu erwecken, mit Russland zusammenarbeiten zu wollen, um sie in einen Zustand geringerer Wachsamkeit zu versetzen, damit sie den Dolch hineinstoßen können, wie sie es schon so oft in der Vergangenheit getan haben.“
Entscheidender Punkt
Zu den Optimisten, die ungeachtet der von Berletic und Sachs benannten Dinge darauf hoffen, dass am Freitag der Anfang des Endes vom Krieg gemacht wird, gehört neben dem Russland-Experten Alexander Rahr der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und ranghöchste NATO-Militär Harald Kujat. Im Interview mit der Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche sagte er am Dienstag, es müsse schnell gehandelt werden, denn die Situation werde „nur jeden Tag katastrophaler für die Ukraine“. Zugleich stellte er klar, „wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo es entweder tatsächlich mit ernsthaften Verhandlungen weitergeht oder aber dieser gesamte Prozess der Friedensbemühungen von Trump beendet wird und das bedeutet, dass wir eine militärische Eskalation erleben werden und dass am Ende dieser militärischen Eskalation eine katastrophale militärische Niederlage der Ukraine steht».
Kujat machte auch klar, dass entgegen des Irrtums in der europäischen Politik und den mit ihr verbundenen Medien am Freitag nicht um einen „Deal“ gehe, auch wenn Trump immer davon spreche. Stattdessen würden beide Seiten darüber sprechen, wie ein Friedensprozess in Gang gebracht werden könne – „zumal ja die Vereinigten Staaten hier im Grunde über Jahre einen Stellvertreterkrieg mit Russland geführt haben“. Deshalb werde es in Alaska nicht zu einer konkreten Vereinbarung kommen. Vereinbarungen über einen Friedensschluss beziehungsweise einen Friedensvertrag müssten zwischen Russland und der Ukraine direkt erfolgen, so Kujat.
Er spricht von einem „vernünftigen Ansatz“, wenn Russland sein Interesse darin sieht, die Ursachen dieses Krieges zu beseitigen, um zu verhindern, dass diese Ursachen, wenn sie eben nicht beseitigt werden, zu einem neuen Konflikt führen. Mit Blick auf das Treffen am Freitag sagt er:
„In Situationen wie dieser ist es immer wichtig, die Interessen der anderen, oder in diesem Fall sogar beider Seiten, zu verstehen und zu versuchen, einen Kompromiss zu finden, der sicherstellt, dass zumindest der Großteil der Interessen gewahrt ist bei beiden Staaten.“
Zugleich bezeichnet es der Ex-Bundeswehr-General als „völlig abwegig“, wenn die EU-Politiker einschließlich Merz US-Präsident Trump vorschreiben wollen, worüber er mit Putin reden darf. Er setzt darauf, dass am Freitag vereinbart wird, mit Verhandlungen für eine Friedenslösung zu beginnen. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, müsse aber sofort mit Verhandlungen begonnen werden. Es dürfe kein großer Zwischenraum entstehen, sonst bestehe das Risiko, dass dieser Waffenstillstand scheitert und damit auch die Verhandlungen. Kujat hofft, „dass alle so viel Vernunft aufbringen, dass sie diesen Prozess, der jetzt hoffentlich in Gang kommt, fördern und nicht behindern“.
So sehr die Hoffnung des früheren NATO-Generals verständlich ist, so ist auch die unter anderem von Ex-US-Militär Berletic geäußerte Skepsis angesichts der langfristigen Interessen der US-Seite berechtigt. Am Freitag wird sich zeigen, wofür es mehr Anlass gibt. Zu befürchten bleibt, dass es in zeitlicher Nähe des Treffens von Trump und Putin zu einem erneuten Massaker oder ähnlichem Kriegsverbrechen in der Ukraine kommt, für das Russland verantwortlich gemacht wird, oder auch zu einem terroristischen Angriff aus der Ukraine auf ein russisches Ziel. Das könnte die Suche nach einer Lösung erneut erschweren oder gar verhindern. Für diese „Massaker-Strategie“ gibt es bei diesem wie auch bei anderen Konflikten und Kriegen genügend Beispiele, siehe Butscha im April 2022.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: KI-generiertes Bild: Russischer Bär und US-amerikanischer Weißkopfseedler
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
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