Ein Kommentar von Bernhard Loyen.
Die Linke möchte mal wieder Mitglieder ihrer Partei vorsätzlich missverstehen. Schlimmer noch, Genossen, die klare Formulierungen nicht scheuen, wird unmittelbar gedroht. Die Frankfurter Allgemeine informiert: Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm, gerät nach seiner Verbalattacke auf Außenminister Heiko Maas in der eigenen Partei unter Druck. Der Berliner Bezirkspolitiker Oliver Nöll stellte den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Parteichef Bernd Riexinger distanzierte sich von Dehms Äußerungen(1).
Da jubeln die Erfüllungsgehilfen in den Redaktionsräumen bei Springer & Bertelsmann. Nein, Ecken und Kanten, klare Statements und vor allem Rückgrat sind in dieser Partei schon lange nicht mehr erwünscht. Das weiß vor allem Parteikollege Klaus Lederer. Dieser wird zur Causa Dehm wie folgt zitiert: Berlins Kultursenator Klaus Lederer distanzierte sich bei Twitter von seinem Parteifreund und sprach vom „projiziertem Selbstmitleid des in die Tage gekommenen Möchtegern-Gigolos und Möchtegern- Popstars, getarnt als politische Haltung. Gewohnt peinlich im Stil, aber schon deshalb lange nicht mehr ernst zu nehmen.“ Besucht man Lederers Twitter Account findet man auch ein sog. Retweet, d.h. Lederer unterstützt die inhaltliche Aussage. Formuliert von einem Volontär der Berliner Morgenpost lautet sie: Kein Wunder, dass Ostermärsche sterben. Sie werden seit Jahren von Russlandverstehern & Verschwörungstheoretikern im Friedensaktivistengewand missbraucht(3). Wir kommen der eigentlichen Sache näher.
Worum geht es also? Ein Mitglied der Partei Die Linke, Diether Dehm, hält auf einer Demonstration beim traditionellen Ostermarsch in Berlin eine knackige 16.minütige Rede und findet deutliche Worte zur aktuellen Kampagne gegen Russland. Er klärt auf, über die Diskrepanz militärischer Wehretats von den USA und Russland & China. Sie lauten 900 Milliarden gegenüber 64, bzw. 120 Milliarden. Er erinnert an die tiefe Wunde die deutsche Soldaten im 2. Weltkrieg in Russland hinterlassen haben. 27 Millionen tote Sowjetbürger. Er erklärt die wahren Gründe, Motivationen und Ziele der aktuellen Russland Politik eines Großteils diverser Nato Mitgliedsstaaten. Dann formuliert er seine Definition außenpolitischer Äußerungen, des noch frischen Ministers Maas zu Russland.
Focus online fasst die Antrittsrede von Heiko Maas wie folgt zusammen: Der Fall Skripal brachte das Fass zum Überlaufen. Maas zeichnet hier eine neue Linie. Und der Fall Skripal ist dabei gewiss nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, auch wenn der Einsatz eines chemischen Kampfstoffes von erheblicher Tragweite ist. Der Westen stand vor der Frage, wie viel Provokation er sich von Russland noch bieten lassen wollte, bevor er ein Stopp-Signal setzte. Da war die Annexion der Krim, die Invasion in der Ost-Ukraine, wo angeblich einige russische Soldaten lediglich Urlaub machten. Es gab den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 und das provokante Vorgehen in Syrien und – nicht zu vergessen – die Cyber-Attacken auf die IT-Systeme von Bundesregierung und Bundestag(4).
Dehm erwiderte diesen Ausführungen und dem Monate langen Russland Bashing die nun kritisierte Formulierung: Das ist nun die Situation, in der ein gut gestylter Nato-Strichjunge, ich wiederhole das nochmal, ein gut gestylter Nato-Strichjunge Heiko Maas meint jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu müssen(5).
Voila, da haben wir den Skandal. Was erregt nun bundesweit so viele Gemüter? Nein, nicht die Äußerungen von Herrn Maas zu Russland. Nein, nicht die Bündnistreue unserer Regierung zu der Lachnummer aus England. Nicht das Schweigen unserer Politiker zu jahrzehntelangen Provokationen der USA und anderer Nato Mitgliedsstaaten gegenüber Russland und den damit verbundenen Friedensgefährdungen. Es ist das Bindestrichwort Nato- Strichjunge. Hätte Dehm Nato-Marionette, -Faktotum, -Laufbursche, -Bückling, oder -Knappe gerufen, hätte es keinerlei Aufschrei gegeben. Wo nun der Bindestrich im Manuskript gesetzt war, ob nach Nato, oder Strich ist völlig nebensächlich. Dehm erwidert seinen Kritikern in einem Interview am gestrigen Tage: Über die Wortwahl lässt sich streiten. Und ich verstehe auch Kritik daran von Mitstreitern. Man kann das alles auch anders formulieren. Sicher, ich hätte besser Nato-Strichmännchen sagen sollen, damit sich niemand sonst diskriminiert fühlt. Aber eine politdiplomatische, unauffälligere Wortwahl versinkt meist im Mainstreambrei. Das halte ich für genauso unangemessen, wie ich es einst für falsch gehalten hatte, auf Straßenblockaden gegen Atomraketen zu verzichten oder auf anderen zivilen Ungehorsam. Es gibt ja auch sprachliche Formen von zivilem Ungehorsam(6).
Fassen wir zusammen. In keinem der pseudo-echauffierten Leitartikel wurde darauf hingewiesen, das Dehm unmittelbar nach seiner Formulierung in der gleichen Rede darauf hinwies am 01.April
Carles Puigdemont im Gefängnis aufzusuchen. Gelebte und vor allem praktizierte Solidarität. Zeit online informierte im Anschluss des Besuches: Dehm berichtete Puigdemont habe Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Er habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche. Dehm berichtete weiter, er habe Puigdemont angeboten, in seinem Haus in Hessen zu wohnen, wenn er das Land wegen Verdunkelungsgefahr nicht verlassen dürfe(7). Zumindest dem ZDF war es immerhin einen Kurzbeitrag wert(8)
Ausser bei Andrej Hunko, erfährt man jedoch davon nichts auf den Seiten der Partei Die Linke. Nicht bei Herrn Riexinger, nicht bei Frau Kipping, Herrn Liebich, Herrn Gysi und sowieso nicht bei Herrn Lederer, der so gerne retweetet. Nein, dieser hat mehr Verständnis für Ostermarsch Nichtversteher und Russlandhasser. Es gibt Gründe für die aktuellen Wahlergebnisse der Partei Die Linke. Noch duldet sie aufrechte Mitglieder wie Sarah Wagenknecht und Diether Dehm in ihren Reihen. Noch.
Solidarität und Unterstützung gehört daher jenen Menschen, die Solidarität und Friedenspolitik nicht nur predigen, sondern auch praktizieren, die für diese Inhalte leben und kämpfen und gerade stehen, so wie Diether Dehm.
(2) – https://www.bz-berlin.de/berlin/linke-politiker-dehm-beleidigt-justizminister-als-nato-strichjungen
(3) – https://twitter.com/JuliusBetschka/status/980145498953867265
(5) – https://www.youtube.com/watch?time_continue=351&v=Nb9MG-sRPA8
(8) – https://twitter.com/ZDFheute/status/980475123407794182
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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