Ein Kommentar von Bernhard Loyen.
Politik und Wirtschaft gehören zusammen. Das war schon immer so und wird auch so bleiben. Es gibt Begriffe oder Umschreibungen für politische Parteien und deren inhaltliche Ausrichtungen, wie „Unternehmerfreundlichkeit“. Das ist die sehr moderate Umschreibung eines engen und gepflegten Kontaktes zwischen den Protagonisten. Den Politikern und den Kräften der Wirtschaft.
Über die Jahrzehnte der bundesrepublikanischen Existenz floss sehr viel Geld von der Industrieseite zur Seite der Politik. Es ging um jeweilige Interessen, die vertreten werden wollten. Natürlich immer nur zum Wohle der Gemeinschaft, der Demokratie. Es stellte sich jedoch irgendwann bei kritischen Bürgern die Frage, wer gestaltet eigentlich die Politik, bzw. wer formuliert die Inhalte der jeweiligen Parteien. Interessenskonflikte treffen auf sogenannten Lobbyismus.
Es entstanden Informationsseiten, wie Lobby Control [1] und abgeordnetenwatch.de[2]. Nein, nicht jeder Politiker ist käuflich. Nicht jeder Volksvertreter wechselt, wie selbstverständlich nach seiner politischen Karriere, zur Seite eines etwaig ehemaligen Gegners, zur Industrie. Die sogenannten schwarzen Schafe sind mehrheitlich bekannt[3].
Am 24. September 2017 wird gewählt. Der bisherige Wahlkampf verläuft schleppend und zäh. Es fehlen vermeintlich Themen, daraus resultierend auch zusehends Wähler. Vier Parteien dümpeln in den Prognosen um 8%. Mal mehr, mal weniger. Die Linke, die AFD, FDP und die ehemaligen Sonnenblumen unserer Demokratie, die Grünen.
Bei letztgenannter Partei schleichen so langsam die Panikattacken ins tägliche Bewusstsein. Innerparteilich völlig zerrissen, zwischen bürgerlichem Konservatismus al la Kretschmann und Palmer, sowie abgelutschter unglaubwürdiger Grünen Rhetorik a la Özdemir und Roth. Doch die Partei hat Glück. Aufrichtige Kämpferinnen für Demokratie und Gerechtigkeit erkennen kurz vor der Wahl den Skandal des Wahljahres 2017. Es könnte dieser Partei die entscheidenden Stimmen bringen, um drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Um mit den Industriekritischen Parteien CDU und FDP, etwaig die nächste Koalition zu bilden. Worum geht es?
Katrin Göring-Eckardt und Marieluise Beck von der Partei die Grünen decken auf: Außenminister Gabriel traf sich mit Ex-Kanzler Schröder und Russlands Präsident Putin. In Russland. Und das auch noch heimlich. Es wurde knallhart recherchiert. Das als privat deklarierte Essen mitten in der Nacht dauerte etwa zwei Stunden. Gabriel soll die Residenz erst gegen 1.30 Uhr wieder verlassen haben. Auch ausgewählte Vertreter der deutschen Wirtschaft waren eingeladen. Spüren Sie auch schon das leichte Beben?
„Nimmt Schröder Einfluss auf den Kurs der SPD gegenüber Russland? (…) Der Außenminister schuldet der deutschen Öffentlichkeit eine Erklärung zu diesem Treffen. Es könnte ein Interessenkonflikt vorliegen“, so die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt[4]. Fragen über Fragen, die vor allem eins über die Grünen 2017 aussagen. Völkerverständigung war einmal. Heuchlerisches Interesse an Wirtschaftsdeals gilt heute. Was interessiert die Damen auch der Kretschmann im eigenen Bio – Stall. Ja, Ex-Kanzler Schröder verkörpert die käufliche Politikerkaste in Reinkultur. Aber lieber Unfrieden mit Russland, als wirtschaftliche Kooperation mit einem nun Mal für Deutschland sehr wichtigen Land und Partner? Das Verhalten dieser beiden Grünen Politikerinnen ist nicht wirklich lustig, eher traurig. Mit solchen Attacken, trägt auch diese Partei zu einem weiteren Anstieg von Nichtwählern bei, bzw. solch Aktionismus kann auch ein schlichter Rohrkrepierer werden. Der 24. September 2017 wird es zeigen.
Quellen
[1] – https://www.lobbycontrol.de/
[2] – https://www.abgeordnetenwatch.de/
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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