Tagesdosis 02.12.2019 – Allein, mir fehlt der Glaube…

Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Ach ja, die SPD hat neue Vorsitzende gewählt. Eigentlich wollte ich ja über Vereine schreiben, ihre Bedeutung für das demokratische Leben im Land… aber das ist ja, formell betrachtet, eine bedeutende Nachricht, diese SPD-Wahl. Selbst wenn sie vom Parteitag noch bestätigt werden muss.

Doch jede Meldung, die das Stichwort SPD enthält, erweckt bei mir eine Mischung aus Müdigkeit und Widerwillen, dass selbst ein Bericht vom letzten Fußballspiel von Wacker München geradezu eine Adrenalinorgie scheint.

Denn da liegen nicht nur die Merkel-Jahre, die Große Koalition und das vor allem zum Fremdschämen geeignete Personal dieser Regierung wie Blei auf der Seele; auch die Bilanz der Schröderschen Koalition, mit der Bombardierung Belgrads und den Hartz-Verbrechen. Klar, Sozialdemokraten haben schon immer nur das halbe Menü serviert, und auch dann musste man den Teller festhalten, sonst wären sie keine Sozialdemokraten – aber seit Schröder waren sie dazu übergegangen, vor dem Essen die Rechnung auszustellen und dann die Küche zuzusperren, zumindest, was die breite Masse anging.

Das untere Fünftel der Bevölkerung hatte vor Einführung der Hartz-Gesetze einen glorreichen Anteil von drei Prozent des vorhandenen Vermögens. Danach war es nur noch eins. Das klingt nach wenig, aber man sollte sich einmal vorstellen, man nähme nur dem obersten Prozent zwei Drittel; da wäre das Geschrei unermesslich.

Ja, die beiden lassen einige richtige Stichworte fallen. Sie sind ja alt genug, um sich noch daran zu erinnern, wie das halbe Menü aussah. Die nachfolgende, mit Schröder aufgewachsene Generation kennt nur noch den Geruch der Suppe, der aus der verschlossenen Küche dringt, und hält das für normal. Nur, was retten die paar Häkchen an der richtigen Stelle? Man wolle Hartz IV überwinden, lautet es, bringt aber nicht einmal die Entschuldigung über die Lippen, die den Opfern gegenüber angebracht wäre. Man wolle die Rentenhöhe sichern. Das heisst übersetzt nur, dass die vielen Armutsrenten von unter 800 Euro nicht noch niedriger werden. Oder, nicht noch niedriger würden, wenn da nicht die CO2-Steuer wäre…

Der Herr des Duos hat sogar einmal was von ‘Friedenspartei’ gemurmelt. Da ging es aber nur um Knarrenbauers Idee, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Die NATO findet er gut. Das mit den zwei Prozent (das, was man ‘jeden fünften Euro für den Krieg’ nennen müsste) findet er etwas viel. Aber Beendigung aller Auslandseinsätze, ein Ende des Kriegskurses gegen Russland? Ja, Sanktionen seien oft keine wirklich gute Idee. Aber das Mantra von der Annexion der Krim, das hat er folgsam wiederholt; dabei müsste er sich nur ein wenig in die Geschichte der Treuhand vertiefen, wenn er wissen will, wie eine Annexion aussieht.

Eine Linkswende der SPD? Der DGB hat sogleich verlautbart, die Große Koalition solle lieber fortgesetzt werden. Das Pärchen wird im günstigsten Falle darüber nachdenken, ob man nach dem Küchenschlüssel greifen soll oder nicht. Wenn sie ganz kühn werden und ihn in ihrer Jackentasche entdecken, und Neuwahlen kommen und sie durch das Wedeln mit dem Küchenschlüssel wirklich ausreichend Wähler umgarnen, dann gäbe es wahrscheinlich einen grünen Koalitionspartner, der nur gar zu gern dem einfachen Volk Verzicht und Sühne verordnet, und vom Kipping-Klub ist da nicht mehr als ein Lächeln dazu zu erwarten.

Dabei bräuchte das Land einen Aufbruch, dringend. Selbst für eine Wohnungsbauoffensive müsste man erst einmal die anorektischen Baubehörden aufpäppeln; dreißig Jahre neoliberaler Hungerkur haben die öffentliche Infrastruktur in einen Zustand versetzt, der nach intravenöser Nahrung geradezu schreit. Niemand hätte sich damals vorstellen können, wie viele Menschen heute in Hauseingängen schlafen oder in Abfallkörben nach Pfandflaschen wühlen. Wenn man wissen will, wie die Zukunft aussieht, wenn diese Entwicklung fortgesetzt wird, sage ich nur Skid Row (das ist ein Stadtviertel in Los Angeles, dessen Straßen von Zeltreihen mit tausenden Obdachlosen flankiert sind).

Aufbruch, das hieße, die Privatisierungen rückgängig zu machen, im Gesundheitswesen, im Sozialwesen, im Straßenbau… anständige Löhne und anständige Renten zu zahlen. Das ist alles immer noch bestenfalls das halbe Menü. Nur – die Entschuldigung dafür, warum das dann alles nicht geht, ist schon im EU-Vertrag festgeschrieben. Die EU ist nicht zu haben ohne den neoliberalen Dreck, und der neoliberale Dreck kann nicht entsorgt werden, ohne die EU zu zerbrechen. Das war ja der Trick dabei – die mieseste, menschenfeindliche Politik, die einzig den Konzerninteressen verpflichtet ist, so tief ins Fundament zu gießen, dass Wahlen nur noch kosmetische Änderungen bewirken.

Den Mumm dafür, die Küche wieder zu öffnen, den müssten nicht nur die zwei Neuen an der Spitze haben, den bräuchte die ganze Partei. SPD und Mumm, das geht meistens schief. Entweder sie haben dann doch keinen, oder sie haben ihn, aber für die falsche Sache, Stichwort Noske. Und wenn der DGB seine Kapitulation schon vor dem Gefecht zu Papier gibt, woher sollten die Truppen kommen? Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Daten, die nach Unwetter aussehen – Sozialabbau, auch das historisch belegbar, geht mit der Sozialdemokratie immer am Besten… das hat sich von Müller bis Schröder bewährt. Neu wäre dann nur, dass die Grünen dazu ein Tänzchen aufführen und das Ganze als Rührstück von ökologischer Errettung verkaufen.

Veränderung ist ein zähes Geschäft. Das merken auch die Gelbwesten in Frankreich. Aber sie sind uns Lichtjahre voraus, denn das A und O ist es, dass viele Menschen die Politik als ihre Sache erkennen, nicht die der Parteimitglieder oder Berufspolitiker. Die ganze Politik, Verfassung und Wirtschaft eingeschlossen. Und, immer wieder, die Frage von Krieg und Frieden. Unsere ureigenste Sache, die wir nicht aus der Hand geben dürfen.

Also, die SPD hat neue Vorsitzende gewählt. Der FC Wacker spielt noch. Und den Rest des Sonntags werde ich mich einer alten Fernsehserie widmen.

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