Ein Kommentar von Anselm Lenz.
Es begann mit dem Grundgesetz. Der Demokratische Widerstand ist mittlerweile die auflagenstärkste Wochenzeitung in der Bundesrepublik. Dabei wollten 60 Menschen vor neun Wochen eigentlich nur Grundgesetze verteilen. Am Samstag erscheint die fünfte Nummer in einer Auflage von 500.000 Exemplaren bundesweit. Das politmediale Kartell dreht frei.
Es ist eine beispiellose Hetzkampagne, die in Berlin von der Regierung und ihren angeschlossenen Medienhäusern gegen Oppositionelle und Journalisten gefahren wird. MedizinerInnen und Juristen werden inkriminiert, bekommen Stasi-artige Hausbesuche und werden bei Kundgebungen von gezielt angesetzten Spezialbeamten aus der Menge gezogen, stundenlang in Wagen festgehalten und bedroht.
Dabei ginge es auch anders, wie etwa die nichtohneuns.de-Versammlungen in Stuttgart und München zeigen. Zehntausende kommen zusammen, um die Werte des Grundgesetzes hochzuhalten — und die Polizei agiert neutral.
In einem demokratischen Staat ist die Polizei zum Schutz der Menschen da, ihrer verschiedenen Interessen und Bedürfnisse. Und nicht, um eine politische und mediale Kaste abzuschotten, die sich weit vom Grundgesetz, unserer liberalen Verfassung, entfernt — ja, sie gebrochen hat.
Die Regierung und BerufspolitikerInnen — die seit etwa einem Jahrzehnt keine dreißig Meter mehr durch irgendein Stadtviertel laufen können, ohne mit faulen Eiern und Tomaten beworfen zu werden — scheinen sich mit Corona in einen Arztkittel geworfen zu haben, um ihren eigenen drohenden Machtverlust zu therapieren.
Sie erscheinen nicht nur Experten wie Professor Giorgio Agemben und JournalistInnen wie uns als Dr. No’s, die mit Kanonen auf Spatzen feuern. Und uns womöglich zu Tode retten wollen.
Klar ist jedenfalls: Bevor zu solch drastischen Maßnahmen gegriffen werden darf, wie sie derzeit mit uns allen durchgeführt werden, muss in einer Demokratie offen diskutiert und abgestimmt werden, ob wir soetwas wollen. Was verhältnismäßig ist. Ob alle wichtigen Stimmen repräsentiert sind. Und ob Minderheiten geschützt sind.
Die Opposition hat bei der Diskussion gleiche Rechte sich zu äußern und muss repräsentiert werden. Argumente müssen ausgetauscht werden. WissenschaftlerInnen gehört werden. Journalisten ein differenziertes und auch thesenartig zugespitztes Tableau zeigen. Die Debatten einer Republik müssen fair und öffentlich geführt werden. Alle Positionen müssen gehört werden. Das bringt uns einer angemessenen Lösung dessen näher, was wir gemeinsam demokratisch entscheiden müssen. Das ist das Wesen, das vorderste Charakteristikum einer Republik.
Diese Form der fairen Gemeinsamkeit, der Aushandlung und Repräsentation der verschiedenen Stimmen einer Gesellschaft sollen derzeit mundtot gemacht werden. Autoritäre Charaktere aller politischen Farben, aller Parteien und verschiedenster Vorlieben stützen den Regierungskurs, der auf die Abschaffung sämtlicher Freiheitsrechte abzielt. Menschen zeigen ihr wahres Gesicht. Wer ist DemokratIn? Wer ist fanatischer Anhänger einer Regierungslinie? Wer fordert, dass Mitmenschen drangsaliert werden? Wer spricht zumindest für das Recht der Opposition, sich zu äußern und repräsentiert zu werden?
Wir entschieden uns, in dieser realistischen Situation mit allen DemokratInnen auf Basis des Grundgesetzes zu gehen. 10 RednerInnen à einer Minute kurzer Redezeit waren geplant für den 28. März auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, dem Platz, der nach jener bewundernswerten Frau benannt ist, die für den sozialen Ausgleich stritt und heute weltweit mit dem Zitat bekannt ist: „Die eigene Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“
JournalistInnen, Mediziner, Juristen, Arbeiter, Pensionäre, Frauen, Männer aller Couleurs und Hintergründe sollten auf diesem Platz klarmachen: Nein, wir sind anderer Meinung und ja, es gibt noch eine Opposition in der Bundesrepublik des Jahres 2020. Wir müssen reden.
Seither überzieht man uns mit Formen des Terrors. Polizeitruppen treten gegen unsere Wohnungstüren. Das Medien- und Politfunktionärskartell erklärt uns zu „Kreml-Agenten“, „Rechten“ oder Verschwörungstheoretikern“. Einige Regierungsfans haben einen regelrechten Vernichtungswunsch. Sie fühlen sich von der Opposition bedroht, sie glauben, ihre eigene Macht könnte ewig währen. Sie schlagen verbal um sich und versuchen, die Polizei gegen Mitmenschen in Gang zu bringen, die sich zum Grundgesetz bekennen. Wohlweißlich ein Text, mit dem klar jedes Rückwärts ausgeschlossen wird. Ein liberales und soziales Gesetz für unsere Bundesrepublik — das haben die Mütter und Väter der Verfassung wirklich gut gemacht und deshalb hat es auch soviel Akzeptanz. Ganz anders als diese politische Kaste, die abgelöst werden wird.
Die einzige Frage, die sich uns heute noch stellt, ist folgende: Was werden die da oben uns, der Opposition, auf dem Weg zu deren eigener umfassenden Niederlage noch alles antun?
Für DemokratInnen gilt: Wir sind absolut friedfertig. Provokateure gehören nicht zu uns. Nazis gehören nicht zu uns. Wir gehen zu Leuten, die etwas anderes als unsere Republik, die Demokratie und den sozialliberalen Ausgleich wollen, eindeutig und von Anfang an auf Abstand. Historisch bewährt ist unsere Losung: „Keine Gewalt!“ Liebe in Zeiten der Corona? Für das Grundgesetz!
Dank mittlerweile fast 1.000 kleinen Spenderinnen, darunter eine dreistellige Anzahl MedizinerInnen und Juristen, geben wir nun die größte Wochenzeitung der Republik heraus und verteilen die fünfte Ausgabe ab 16. Mai Dank engagierter ehrenamtlicher DemokratInnen in der gesamten Republik in einer Auflage von 500.000. Solange der Vorrat reicht und solange er gebraucht wird: Der Demokratische Widerstand. Wir sind die Opposition — parteiunabhängig, freundlich und demokratisch. Wer einen undemokatischen Widerstand will, kann sich entweder zur Regierung gesellen oder seinen Kram andernorts abhalten. Das müssen wir alle ganz glasklarmachen: Rechts vom Grundgesetz ist bei uns kein Platz!
Wir sind: Für das Grundgesetz, liberale Freiheitsrechte und ein transparente, basisdemokratische Aushandlung der künftigen Wirtschaftsgesetzgebung. Denn wir alle werden darunter leben müssen. Denn Corona überlagert letztlich nur den Zusammenbruch des gewohnten Kommandosystems der Weltökonomie.
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Anselm Lenz, Journalist und Buchherausgeber
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
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Bildquelle: SAKhanPhotography / shutterstock
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