Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag treibt die Bundesregierung mit männlich-herber Entschlossenheit in den Krieg
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Der Ukraine-Krieg macht Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem Schlag berühmt. „Shootingstar und Nervensäge“ – so titelt die Tagesschau einen Kommentar über die FDP-Politikerin und ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Düsseldorf <1>. Strack-Zimmermann ist allgemein präsent mit ihrem virilen Outfit, das entfernt an preußische Monarchen erinnert. Ihre Sprache ist stählern und lässt Assoziationen wach werden an Frontberichte der Ufa-Tonwoche im letzten Weltkrieg:
„Deutschland muss hier die von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.“ <2>
Mutig ohne Zweifel lädt Strack-Zimmermann Bundeskanzler Scholz vor ihr Gremium, den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss ist ihre Machtbasis. Hier will sie jenen Schlappschwanz Scholz vorführen. Schon im Vorfeld dieser Zwangsanhörung qualifizierte sie, ohne Namen zu nennen, den Kanzler als Fehlbesetzung:
„Wir haben zu führen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Und für die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich, dann sitzen Sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz.“ <3>
Zuvor war Strack-Zimmermann bereits mit dem Grünen Anton Hofreiter und dem SPD-Abgeordneten Michael Roth in die Ukraine gereist, um zu eruieren, was man in der Ukraine so an schwerem Geschütz benötigt <4>. Schließlich, so weiß Strack-Zimmermann zu berichten, vergewaltigten die Russen die ukrainischen Frauen <5>. Zum Glück habe aber die Ukraine bereits 5.000 wehrhafte Kriegerinnen rekrutiert. Das reicht aber natürlich nicht aus. Dieser Krieg wird noch lange dauern, weiß die Düsseldorferin. Und wenn die wackeren Ukrainer die zunehmenden Attacken der Russen parieren sollen, dann muss Deutschland sich bewegen. Kaum war Strack-Zimmermann wieder aus der Ukraine zurück, da forderte sie bereits in ihrer forschen Art ein nationales Ukraine-Gremium mit eigenem Aufpasser im Kanzleramt <6>. Hier sollen neben Bundesregierung, Parlamentariern, Rüstungsindustriellen, Gewerkschaftlern auch Angehörige der Bundeswehr den deutschen Krieg gegen Russland mutig und ohne Zweifel in Angriff nehmen. So richtig in die deutsche Interessenlage passt das nun eigentlich nicht, sich in eine unfruchtbare Konfrontation mit der Nuklearsupermacht Russland zu begeben. Über die vernichtenden wirtschaftlichen Rückschläge einer Anti-Russlandpolitik wurde wir ja in der einschlägigen Presse bereits ausführlich berichtet. Doch kriegerische Scharfmacher können Karriere machen und den delikaten Tanz auf rohen Eiern massiv stören. Denn hinter Frau Strack-Zimmermann agiert eine starke Gemeinschaft. Die Presse in diesem Lande kooperiert eng mit der Rüstungsindustrie. Die Süddeutsche Zeitung zum Beispiel unterstützt die Münchner Sicherheitskonferenz und viele Leittiere der deutschen Journalistenszene sind Mitglieder in Rüstungslobbyvereinen. Diese Leute sind immer bereit, eine Persönlichkeit massiv zu unterstützen, die laut und frech genug ist, den Friedenskonsens in der Öffentlichkeit aufzumischen <7>.
Und Strack-Zimmermann kommt keineswegs aus dem Nichts. Ihr fehlte nur der Anlass, in das Scheinwerferlicht geschubst zu werden. Schon in ihrer Düsseldorfer Zeit pflegte sie gute Kontakte zum dort ansässigen Rüstungskonzern Rheinmetall. Nachdem Strack-Zimmermann zuvor zwanzig Jahre als Vertreterin eines Jugendbuchverlages von Buchladen zu Buchladen tingeln musste, kann sie sich jetzt als Vertreterin ganz harter Kriegsware so richtig verwirklichen. Das Harte liegt ihr eher als das Weiche. So nimmt es nicht Wunder, dass wir die stählerne Dame im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik erblicken <8>. Chef ist dort Claus Günther, zuvor lange Jahre Direktor des Rüstungskonzerns Diehl Defense. Hier handelt es sich nicht um einen Kaninchenzüchterverein aus Posemuckel. Bei den so genannten Parlamentarischen Abenden treffen sich Persönlichkeiten aus Politik und Rüstungsindustrie zum netten Gespräch. Derselbe Personenkreis trifft sich auch ganz zwanglos in Brüssel. Richtig wichtig wird es dann bei Gesprächsrunden im Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) oder sogar zweckmäßigerweise gleich im eigentlichen NATO-Hauptquartier, im belgischen Mons. Im Präsidium ist unsere Freundin auch beim Förderkreis Deutsches Heer, einem ungeschminkt als „Lobbyverein der deutschen Rüstungsindustrie“ marschierenden Club <9>. Dort ist Frank Haun Vizepräsident <10>. Haun war lange Zeit CEO bei Krauss-Maffei Wegmann und Haun hat auch die Fusion von Krauss-Maffei mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter auf den Weg gebracht. Und auch hier sehen wir wieder, wie Personen als Scharniernetzwerker aktiv sind. Denn Haun agiert auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz und im Board of Directors beim Atlantic Council. Doch unsere Heldin ist zudem noch Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft <11>. Es handelt sich hier um ein Organ der Öffentlichkeitsarbeit der NATO, einer Filiale der Atlantic Treaty Association. Zudem finden wir Strack-Zimmermann im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik <12>. Hier erhalten Politiker von Bund und Ländern, die vorankommen wollen, ihre transatlantische „Weiterbildung“. Die BAKS ist dem Bundessicherheitsrat untergeordnet, der unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers über Rüstungsexporte in Länder wie zum Beispiel Saudi-Arabien meistens positiv entscheidet.
Die Repräsentanten der Rüstungslobby, die diesem Stall entstammen, sind allerdings meistens farblose Langweiler. Da jubeln alle auf, wenn dann eine derart tabubrechende Großschnauze wie Strack-Zimmermann kein Fettnäpfchen auslässt, um allgemeine Aufregung und damit verbunden optimale Klickzahlen zu generieren. Sozusagen eine Wiedergeburt von Maggie Thatcher ohne Damentasche. Und so trommelt Strack-Zimmermann für die heldenhafte Panzerhaubitze 2000 aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann im Einsatz für die Ukraine <13>. Hundert Haubitzen sollen dem Iwan das Fürchten lehren. Bis jetzt haben es sieben dieser Knalltüten zum Einsatz in der Ukraine gebracht – mit zweifelhaftem Erfolg. Denn die ukrainischen Haubitzen-Schützen beklagen sich bitter, dass die PzH 2000 schon nach hundert Schüssen schlappmacht. Dabei hatte sich Strack-Zimmermann zunächst „überrascht“ gezeigt, dass die Ukrainer sich so gut in die Haubitze einarbeiten konnten. Doch nun wollen die deutschen Ausrüster eine Werkstatt in Polen einrichten, um den Haubitzen-Rohrkrepierer schnell wieder flott zu machen.
Die westliche Wertegemeinschaft pirscht sich tatsächlich eher zaghaft an den Krieg gegen Russland heran. Im ersten Schritt zur Aufrüstung der Ukraine hat ein so genannter „Ringtausch“ stattgefunden: die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Sowjetblocks wie Polen schenken ihre alten T-72-Kampfpanzer den ukrainischen Waffenbrüdern und sollen selber dafür neuere Panzer aus deutscher Fertigung erhalten. Nun sind die Polen sauer, weil sich die deutschen Ausrüster mit der Lieferung Zeit lassen. Genervt twittert Strack-Zimmermann, man könne sich doch die Ersatzpanzer nicht mal eben so „aus den Rippen schneiden“ <14>. Kritik an der kümmerlichen Performance des Westens kann die wehrhafte Dame nicht gut aushalten. Vom Handelsblatt gefragt, ob das so eine gute Idee sei, wenn die Bundeswehr ihren „Schrott“ nach Osten weiterreiche, antwortet Strack-Zimmermann:
„Von ‚Schrott‘ zu sprechen ist zynisch. Alles was wir in die Ukraine liefern, ist einsatzbereit und sehr wirkungsvoll. Diese ganze Diskussion ist nicht hilfreich und lenkt von unserer eigentlichen Aufgabe ab, nämlich unbedingt an der Seite der Ukraine zu stehen.“ <15>
Typisch Politikerin und Staubsaugervertreterin zugleich: möglichst schnell von der Sache ablenken und den Frager moralisch zur Raison rufen. Darum heißt ihr Morgenappell:
„Die Amerikaner erwarten, dass Deutschland in Europa seine Rolle findet!“ <16>
Darum: die Rüstungsindustrie muss mithilfe des 100-Milliaden-Sondervermögens ihre Kapazitäten, die nach dem Ende des Kalten Krieges leider runtergefahren wurden, wieder hochfahren Wir müssen uns „schleunigst Gedanken machen“ für die weitere Aufrüstung im Herbst. Denn der russische Außenminister Lawrow hat ja erst vor kurzem gesagt, man wolle das Staatsgebiet der Ukraine „vernichten“ und einen Regimewechsel erzwingen.
Wie schön, dass uns Agnes Marie Strack-Zimmermann so gut auf Trab bringt. Rohre frei!
Quellen und Anmerkungen:
<1> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/strack-zimmermann-107.html <2> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/forderung-ukraine-konferenz-101.html <3> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/strack-zimmermann-kritik-scholz-ukraine-krieg-russland-100.html <4> https://www.merkur.de/politik/russland-ukraine-krieg-hofreiter-strack-zimmermann-roth-lwiw-besuch-scholz-druck-waffenlieferungen-91501610.html <5> https://www.strackzimmermann.de/zustimmung?dest=%2Finterview-fdp-politikerin-strack-zimmermann-wladimir-putin-ist-ein-massenmorder <6> https://www.haller-kreisblatt.de/ueberregional/politik/23308283_Strack-Zimmermann-fordert-von-Scholz-Ukraine-Konferenz.html <7> Uwe Krüger: Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse. Köln 2013 <8> https://www.dwt-sgw.de/die-dwt/praesidium-und-vorstand <9> https://lobbypedia.de/wiki/F%C3%B6rderkreis_Deutsches_Heer <10> Ab Seite 9: https://www.fkhev.de/dl/InfoBriefHeer_03-2021.pdf <11> https://ata-dag.de/organ/vorstand/ <12> https://www.baks.bund.de/de/die-baks/der-beirat <13> https://www.youtube.com/watch?v=PAhp6z5KUvg <14> https://www.n-tv.de/politik/Probleme-bei-Panzerringtausch-Strack-Zimmermann-Koennen-uns-Panzer-nicht-aus-den-Rippen-schneiden-article23487892.html <15> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-wie-naiv-sind-wir-eigentlich-strack-zimmermann-fordert-leichteren-kapitalzugang-fuer-die-ruestungsindustrie/28560010.html <16> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-wie-naiv-sind-wir-eigentlich-strack-zimmermann-fordert-leichteren-kapitalzugang-fuer-die-ruestungsindustrie/28560010.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Nazarii M/shutterstock
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